DE8014627U1

DE8014627U1 - Becherstapel, umfassend mindestens zwei ineinandersetzbare gleichfoermige becher aus duennem plastischem material

Info

Publication number: DE8014627U1
Application number: DE19808014627
Authority: DE
Original assignee: LIN PAC PLASTIC CONTAINERS Ltd CIPPENHAM SLOUGH BERKSHIRE (VER KOENIGREICH)
Current assignee: LIN PAC PLASTIC CONTAINERS Ltd CIPPENHAM SLOUGH BERKSHIRE (VER KOENIGREICH)
Priority date: 1980-03-28
Filing date: 1980-05-31
Publication date: 1981-01-15
Also published as: FR2478986A3; FR2478986B3; GB2073581A

Description

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Lin Pac Plastic Containers Limited, 470-474 Bath Road, Cippenham, Slough, SL 1 6BJ, Berkshire, England

Becherstapel, umfassend mindestens zwei ineinandersetzbare gleichförmige Becher aus dünnem plastischem Material

Die Erfindung betrifft Becherstapel, umfassend mindestens zwei ineinandersetzbare gleichförmige Becher aus dünnem plastischem Material, die in aufrechter Lage ineinandergreifen und miteinander gegen leichte Trennung gesichert sowie durch äußere Krafteinwirkung voneinander trennbar sind und die jeweils einen Boden, eine von diesem sich im wesentlichen nach oben und außen erstreckende Seitenwandung und untere äußere und obere innere Verschlußmittel für das Ineinandergreifen umfassen.

Becher zur Bildung derartiger Becherstapel können einwandig oder doppelwandig sein und sind z.B. in den GB-Patenten Nrn. 1 239 093, 1 395 026 und 1 458 505 gezeigt. Sie können beispielsweise als sog. Zutaten- oder "Ingredienz-Becher¹¹ verwendet werden. Dabei werden solche Becher zu einem Stapel zusammengefügt, wobei sich eine abgemessene Menge einer pulverisierten Ingredienz oder Zutat in jedem Zwischenraum befindet, der zwischen den Böden aufeinanderfolgender Becher bestimmt ist. Die Zutat oder Ingredienz an sich dient der Zubereitung eines Getränkes, wenn ein einzelner Becher von dem Stapel getrennt und mit heißem Wasser gefüllt wird.

Hauptzweck der Erfindung ist es, zwischen aufeinanderfolgenden Bechern eine Abdichtung zu schaffen, um den Zwischenraum zwischen den Böden zu isolieren und ein Entweichen des Pulvers während des Transportes und der Handhabung des Stapels sowie ebenfalls den Zutritt von Luft zu dem Pulver zu verhindern.

Die Aufgabe der Erfindung besteht insbesondere darin, für Becherstapel eine wirksame derartige Abdichtung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird bei einem Becherstapel der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Seitenwandung jedes Bechers eine untere äußere, schräg nach oben weisende Dichtungsfläche und eine obere, innere, schräg nach unten weisende Dichtungsfläche umfaßt, daß in dem Bescherstapel zwischen zwei ineinandergesetzten und-greifenden Bechern von der äußeren Dichtungsfläche des oberen Bechers mit der inneren Dichtungsfläche des unteren Bechers eine Dichtung ausgebildet ist, die einen isolierten Zwischenraum zwischen den beiden Becherböden ausbildet, daß die beiden Dichtungsflächen verformbar ausgebildet und aneinander vorbeibewegbar angeordnet sind, und daß zwischen den unteren äußeren Verschlußmitteln und den unteren äußeren Dichtungsflächen einerseits sowie den oberen inneren Verschlußmitteln und den oberen inneren Dichtungsflächen andererseits ein eine Kontaktkraft zwischen den Dichtungsflächen erzeugender Paßsitz ausgebildet ist. Ein solcher Becherstapel stellt eine gut manipulierbare Transporteinheit dar und gewährleistet eine sichere Abdichtung des Zwischenraumes, so daß bei den häufig auftretenden Erschütterungen oder sonstigen normalen Belastungen weder Luft an die im Zwischenraum untergebrachten Ingredienzien bzw. Zutaten gelangen noch diese in die Dichtungsbereiche eindringen und deren Dichtwirkung mindern können, indem einerseits bei ineinandergesetzten und -greifenden Bechern die äußere Dichtungsfläche des oberen Bechers mit der inneren Dichtungsfläche des unteren 3echers unter Bildung einer Abdichtung, die einen Zwischenraum zwischen den beiden Becherböden isoliert, zusammenwirkt und die Trennung der beiden Becher eine Verformung erfordert, die die Dichtungsflächen aneinander vorbeibewegen läßt, und andererseits die unteren äußeren und oberen inneren Verschlußmittel so ausgebildet sind, daß sie bei ineinandergesetzten und -greifenden Bechern zusammenwirkend eine

Kontaktkraft zwischen den Dichtungsflächen hervorrufen und aufrechterhalten, und durch die Anordnung die beiden Becher auch durch Anwendung äußerer Kräfte ineinandersetzbar sind.

Nach einer zweckmäßigen Weiterbildung der Erfindung kann man die Dichtungsflächen der Becher stumpf-konisch und nach oben konvergierend ausbilden, wobei jede Dichtungsfläche mit der Vertikalen einen Winkel von ungefähr 20° bildet. Hierdurch ergeben sich besonders günstige Verhältnisse bezüglich des

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Ineinanderfügens der Becher, ihres sicheren Halts im ;.,

Stapel und ihrer Trennbarkeit bei Entnahme der Einzelbecher . \l,

Es kann vorteilhaft sein, die untere äußere Dichtungsfläche der Becher in der Nähe des Becherbodens und die ' Verschlußmittel in der oberen Hälfte der Seitenwandung ^: auszubilden, wodurch sich eine sehr gute Dichtung und ein fester Halt beim Transport ergeben, ohne daß die Dichtung des Zwischenraumes beeinträchtigt wird.

Um einem Ineinanderschieben von zwei Bechern über den ineinanderfassenden Eingriff hinaus wirkungsvoll widerstehen zu können, kann nach einer weiteren Ausführungsform die Seitenwandung jeweils untere äußere und obere innere Schultern umfassen.

Vorzugsweise können die Becher des Becherstapels nach unten konvergierende, den Dichtungsflächen benachbarte Flächen umfassen, die als Hilfsdichtung dienen können.

Im Vergleich zu normalen einwandigen Bechern ist es bei an sich bekannten doppelwandigen Bechern mit jeweils fest miteinander verbundener Außen- und Innenwandung vorteilhaft, wenn jeweils die Außenwandung die äußere Dichtungsfläche sowie die äußeren Verschlußmittel und die Innenwandung die innere Dichtungsfläche sowie die inneren Verschlußmittel trägt. Das gleiche gilt für äußere und innere Schultern in entsprechender Weise. So läßt sich die Erfindung auch mit doppelwandigen Bechern in günstiger Weise realisieren.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung und weitere Einzelheiten werden im folgenden anhand der schematischen Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

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Fig. 1 eine Seitenansicht eines einwandigen, ein

Element eines Becherstapels bildenden Bechers und

Fig. 2 den ineinanderfassenden Sitz zweier

Becher eines Becherstapels im Teilschnitt.

In Fig. 2 sind die Bezugsziffern der Elemente eines oberen Bechers a und eines unteren Bechers b eines erfindungsgemäß ausgebildeten Becherstapels mit den entsprechenden Buchstabenindices (a bzw. b) versehen.

Jeder Becher weist einen Boden 2 und eine von diesem sich im wesentlichen nach oben und außen erstreckende Seitenwandung 4 auf.

Durch das Zusammenwirken zwischen einer äußeren Dichtungsflache 8 und einer inneren Dichtungsfläche 10 wird ein Zwischenraum 6 zwischen benachbarten Böden 2a und 2b isoliert. Die beiden Dichtungsflächen 8 und 10 sind stumpfkonisch und konvergieren nach oben. Aus der Fig. 2 ist ersichtlich, daß für eine Trennung der beiden Becher eine Verformung an einem oder beiden der Becher erforderlich ist, so daß der Umfang des oberen Randes der Dichtungsfläche 10b des unteren Bechers b ebenso groß wird wie der Umfang des unteren Randes der Dichtungsfläche 8a des oberen Bechers a.

Die Seitenwandung 4 umfaßt untere äußere Verschlußmittel, die durch eine kontinuierliche Umfangsrille 12 gebildet sind, und obere innere Verschlußmittel, die von einer ringförmigen Folge innerer Vorsprünge 14 gebildet werden. Wenn die Becher in eine Lage ineinander, also in Eingriff miteinander gebracht werden, schnappen die Vorsprünge bzw. Verschlußmittel 14b des unteren Bechers b in die Umfangsrille bzw. Verschlußmittel 12a des oberen Bechers a ein; dann wirken die Ver-

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Schlußmittel zusammen, so daß einer Trennung der Becher entgegengewirkt wird, aber die Trennung dennoch durch äußere Kräfte möglich ist, z.B. durch eine nach oben gerichtete Kraft, die an einer Wulst 16a des oberen Bechers a angreift, und durch eine nach unten gerichtete Kraft, die auf eine Wulst 16b des unteren Bechers b wirkt, wie dies z.B. durch die Mechanik eines Verkaufsautomaten bewerkstelligt werden kann.

Darüberhinaus ist der vertikale Abstand der Dichtungsflächen und der entsprechenden Verschlußmittel so gewählt, daß während des ineinanderfassenden Eingriffs die Seitenwandung des oberen Bechers a auf Dehnung bzw. Zug, die Seitenwandung des unteren Bechers b hingegen auf Druck beansprucht ist. Dieser Zustand führt zu einer Kontaktkraft zwischen den Dichtungsflächen und hält diese Kraft aufrecht. Auf diese Weise wird einem Eindringen von Körnern einer Zutat bzw. Ingredienz zwischen die Dichtungsflächen entgegengewirkt, und zwar auch dann, wenn die Becher während ihrer Handhabung gewissen Erschütterungen ausgesetzt sind.

Wenn der Stapel aus einer größeren Zahl von Bechern gebildet ist, tritt der Druckzustand in einem in Fig. 1 mit 18 bezeichneten Bereich der Seitenwandung auf, während sich dann der Dehnungs- oder Zugzustand in einem mit 20 bezeichneten Bereich ergibt.

Die Seitenwandung 4 umfaßt weiterhin eine untere äußere Schulter 22 und eine obere innere Schulter 24. Bei ineinandergesetzten Bechern befinden sich die Schultern 22a und 24b in oder zumindest fast in Kontakt, und sie widerstehen fest und sicher einem Ineinanderschieben der beiden Becher über den normalen Lager- oder Einschubzustand ineinander hinaus. Für den Fall jedoch, daß die beiden Becher ein Ineinanderschieben oder Teleskopieren bewirkenden Kräften ausgesetzt

sind, können sich die Becher geringfügig über die normale Einschubpositipn hinaus verschieben, so daß sich zwischen den Dichtungsflächen 8a und 10b ein kleiner Spalt öffnet. In diesem Fall entsteht eine Berührung zwischen nach unten konvergierenden Flächen 26a und 28b, so daß zeitweilig eine Hilfs- oder Zusatzdichtung entsteht.

Claims

G 80 14 6 2 f *. 6 Lin Pac Plastic Containers Limited, 470-474 Bath Road Cippenham, Slough, SL1 6BJ, Berkshire, England Becherstapel, umfassend mindestens zwei ineinandersetzbare gleichförmige Becher aus dünnem plastischem Material Schutzansprüche :

1. Becherstapel, umfassend mindestens zwei ineinandersetzbare gleichförmige Becher aus dünnem plastischem Material, die in aufrechter Lage ineinandergreifen und miteinander gegen leichte Trennung gesichert sowie durch äußere Krafteinwirkung voneinander trennbar sind und die jeweils einen Boden, eine von diesem sich im wesentlichen nach oben und außen erstreckende Seitenwandung und untere äußere und obere innere Verschlußmittel für das Ineinandergreifen umfassen, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandung (4) jedes Bechers (a, b) eine untere äußere, schräg nach oben weisende Dichtungsfläche (8) und eine obere, innere, schräg nach unten weisende Dichtungsfläche (10) umfaßt, daß in dem Bescherstapel zwischen zwei ineinandergesetzten und -greifenden Bechern (a, b) von der äußeren Dichtungsfläche (8) des oberen Bechers (a) mit der inneren Dichtungsfläche (10) des unteren Bechers (b) eine Dichtung ausgebildet ist, die einen isolierten Zwischenraum (6) zwischen den beiden Becherböden (2) ausbildet, daß die beiden Dichtungsflächen (8, 10) verformbar ausgebildet und aneinander vorbeibewegbar angeordnet sind, und daß zwischen den unteren äußeren Verschlußmitteln (12) und den unteren äußeren Dichtungsflächen (8) einerseits sowie den oberen inneren Verschlußmitteln (14) und den oberen inneren Dichtungsflächen (10) andererseits ein eine Kontaktkraft zwischen den Dichtungsflächen (8, 10) erzeugender Paßsitz ausgebildet ist.

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2. Becherstapel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsflächen (8, 10) der Becher (a, b) stumpf-konisch und nach oben konvergierend ausgebildet sind, wobei jede mit der Vertikalen eine Winkel von ungefähr 20° bildet.

3. Becherstapel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die untere äußere Dichtungsfläche (8) der Becher (a, b) in der Nähe des Becherbodens (2) und die Verschlußmittel (12, 14) in der oberen Hälfte der Seitenwandung (4) ausgebildet sind.

4. Becherstapel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren äußeren Verschlußmittel (12) als Vertiefung in Form einer kontinuierlichen Umfangsrille und die oberen inneren Verschlußmittel (14) als in ringförmiger Folge angeordnete innere Vorsprünge ausgebildet sind.

5. Becherstapel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandung (4) der Becher (a, b) zumindest annähernd jeweils miteinander in Kontakt befindliche untere äußere und obere innere Schultern (22, 24) umfaßt.

6. Becherstapel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Becher (a, b) nach unten konvergierende, den Dichtungsflächen (8, 10) benachbarte Flächen (26, 28) umfaßt.

7. Becherstapel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er mindestens zwei an sich bekannte doppelwandige Becher um-

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faßt, deren beide Wandungen in Form je einer Außen- und einer Innenwandung jeweils fest miteinander verbunden sind, wobei jeweils die Außenwandung die äußere Dichtungsfläche (8) sowie die äußeren Verschlußmittel (12) und die Innenwandung die innere Dichtungsfläche (10) sowie die inneren Verschlußmittel (14) trägt.