DE8012747U1

DE8012747U1 - Klemmvorrichtung fuer sterilisationsautoklaven

Info

Publication number: DE8012747U1
Application number: DE19808012747U
Authority: DE
Original assignee: Schmalback Lubeca AG
Current assignee: Ardagh Metal Packaging Germany GmbH
Priority date: 1980-05-10
Filing date: 1980-05-10
Publication date: 1980-08-21
Also published as: FR2481888A1; FR2481888B1; DK205881A

Description

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Klemmvorrichtung für Sterilisationsautoklaven

Die Neuerung bezieht sich auf eine Klemmvorrichtung zum Festklemmen der die Dosen oder dgl. aufnehmenden Käfige in der Drehtrommel von Sterilisationsautoklaven, bei der mehrere Käfige mittels der Klemmvorrichtung auf den Rollenschienen der Drehtrommel festklemmbar sind, indem eine gemeinsame Andruckplatte für alle Käfige oder eine gesonderte Andruckplatte für jeden Käfig durch von außerhalb der Autoklaventrommel betätigbare Anstellmittel in die Andrücklage gebracht oder von dieser wieder gelöst werden kann.

Bekanntlich sollen durch derartige Klemmvorrichtungen die in Rotationsautoklaven eingefahrenen Käfige mit Dosen oder Gläsern durch die Klemmvorrichtung von oben her so fixiert werden» daß die Käfige nicht mehr ihre Lage während der Rotation der Drehtrommel des Autoklaven verändern können.

Eine vorteilhafte und an sich gut geeignete Bauart einer solchen Klemmvorrichtung ist durch das DE-GM 79 05 136 beschrieben und ' unter Schutz gestellt, bei der eine den Rollenschienen gegenüberliegend drehbar gelagerte Betätigungsspindel mit auf Gewindeabschnitten aufgefädelten Muttern zum Verschwenken von Laschenhebeln vorgesehen ist, die zum Anstellen und Abheben von an den Käfigen angreifenden plattenförmigen Klemmelementen dienen. Für jeden Käfig ist hier eine gesonderte Andruckplatte vorgesehen. Alle Andruckplatten sind mittels der gleichen Spindel und in Abhängigkeit vom Reaktionsdruck der Käfige bei gleichem Klemmdruck in unterschiedliche Andrücklagen bewegbar. Die Andruckplatten sind hierbei paarweise und voneinander unabhängig höhenbeweglich an einem gemeinsamen Laschenhebel angelenkt. Die Anlenkung erfolgt dabei zweckmäßigerweise über eine zweiarmige Koppel, die zwischen ihren gelenkigen Verbindungsstellen mit den beiden Andruckplatten an dem einen Ende des zugehörigen

Laschenhebels angelenkt ist, während das andere Ende des Laschenhebels an der zugehörigen Wandermutter angelenkt ist.

Die Andruckplatten werden paarweise durch den gleichen Laschenhebel und die gleiche Wandermutter angedrückt. Da sie mit dem Laschenhebel über besagte Koppel in Verbindung stehen, können sich die Andruckplatten ähnlich wie bei einem Waagebalken in Abhängigkeit von dem Gegendruck und unabhängig voneinander der Höhenlage nach auf den Dosen oder dgl. oder auf den Käfigen selbst abstützen.

Diese Bauform ist, wie sich aus dem oben zitierten Gebrauchsmuster ergibt, an sich recht wirkungsvoll und zuverlässig.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, die Klemmvorrichtung der eingangs genannten Art, insbesondere hinsichtlich ihrer baulichen Gestaltung, noch weiter zu vereinfachen und noch sichere)' zu gestalten.

Diese Aufgabe wird gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß die Rollenschienen in je einem Käfig zugeordnete Einzelelemente aufgeteilt und jede für sich vertikal gefedert ausgebildet sind. Hierdurch wird es möglich, den Aufbau und die Hebelmechanik der Klemmvorrichtung, zum Beispiel gegenüber derjenigei gemäß dem zitierten Gebrauchsmuster, noch weiter· zu vereinfachen, insbesondere die Ausgestaltung und die Lagerung der Andruckplatte konstruktiv auf einfachste Mittel zurückzuführen.

Im einzelnen besteht der Aufbau darin, daß jedes Einzel el etnent der Rollenschienen aus einer eine Mehrzahl hintereinander und parallel zueinander angeordneten und frei drehbare Rollen tragenden Platte besteht, die über Druckfedern mit einem an der Innenseite der Drehtrommel fest angeordneten Auflager druckelastisch verbunden sind.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung sind die Druckfedern derart mit den Platten verbunden, daß die Vorspannung der Druck·

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federn einstellbar ist.

Die Neuerung wird anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, im folgenden näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 die schematische Darstellung der Drehtrommel des Rotationsautoklaven im Längsschnitt ohne Deckel

Figur 2 eine Stirnansicht gemäß Linie A-A der Figur 1

Figur 3 eine Teilansicht des unteren Bereichs der Figur 2 in vergrößerter Darstellung

Mit 1 ist in den Figuren der Zeichnung die Drehtrommel eines liegenden Rotationsautoklaven bezeichnet, die an ihrem rechten Ende geschlossen und an ihrem anderen Ende für die Beschickung offen ist. Besagte Drehtrommel 1 wird von dem Autoklavenzylinder (schematisch dargestellt) umschlossen. Am geschlossenen Ende ist die Trommel 1 durch einen Wellenzapfen 2 in der geschlossenen Stirnwand des Autoklavenzylinders gelagert. Am anderen Ende stützt sich die Drehtrommel auf Rollen 3 (Figur 2) ab. Ober diese Rollen 3 oder entsprechende Zahnkränze und Zahnritzel erfolgt der Antrieb der Trommel 1.

In der Figur 1 ist die Trommel 1 in ihrer Be- und Entladestellung gezeigt. Im unteren Bereich der Trommel 1 sind Rollenschienen vorgesehen, auf die das zu sterilisierende Gut wie Dosen oder dgl. Behälter aufnehmende Käfige 5 von der Beladeseite des Autoklaven her einschiebbar sind. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Drehtrommel 1 mit vier Käfigen 5a, 5b, 5c und 5d beschickt, wobei die Käfige mit Dosen 6 beladen sind.

Wie sich aus der Figur 1 weiter ergibt, sind die Rollenschienen in Einzelemente 4a, 4b, 4c und 4d aufgeteilt, und zwar derart,

daß diese je einem Käfig 5a, 5b, 5c und 5d zugeordnet sind. Der Aufbau der Einzelelemente der Rollenschienen 4 ist aus der vergrößerten Darstellung gemäß Figur 3 klar zu entnehmen. Jedes Einzelelement besteht aus einer Platte 7, die eine Mehrzahl hintereinander und parallel zueinander angeordnete und frei drehbare Rollen 8 trägt (siehe auch Figur 1). Die Platte 7 ist über Druckfedern 9 mit einem Auflager 10 druckelastisch verbunden, welches an der Innenseite der Drehtrommel 1 fest angeordnet, im vorliegenden Falle verschweißt, ist. Die Druckfedern werden durch Schrauben 11 geführt, deren obere Enden durch die Platte 7 hindurchgeführt und durch Muttern fixiert sind. Diese Verbindung ermöglicht, daß eine bestimmte Vorspannung der Druckfedern 9 einstellbar ist. Zweckmäßigerweise muß die Vorspannung größer sein als das Gewicht der Käfige.

Mit 13 ist die Andruckplatte bezeichnet, welche im vorliegenden Ausführungsbeispiel Andruckelemente 13a, 13b, 13c und 13d für die einzelnen Käfige 5a, 5b, 5c und 5d aufweist, die von oben in diese hineinragen. Die Andruckplatte 13 ist im Bereich jedes Andruckelementes mit Lenkern 14 versehen, die anderen Ends bei 15 an der Drehtrommel 1 angeordnet sind.

Beim Einfahren der Käfige 5 in die Drehtrommel 1 werden erstere innerhalb der Drehtrommel so ausgerichtet, daß jeder Käfig auf einem zugeordneten Einzelelement 4a bis 4d der Rollenschiene 4 zu stehen kommt. Danach wird die Klemmvorrichtung 13 durch mechanische Manipulation, beispielsweise derart, wie sie in dem Gebrauchsmuster 79 05 136 oder dem dort angeführten Stand der Technik beschrieben wird, abgesenkt, derart, daß die Andruckelemente 13a bis 13d von oben in die entsprechenden Käfige 5a bis 5d eingreifen und die Dosenstapel fixieren. Eventuell bestehende Höhenunterschiede zwischen den Dosenstapeln werden dabei durch die Federwege der Einzelelemente 4a bis 4d der Rollenschiene 4 aufgenommen.

Auf diese Weise werden die Behälter in den unterschiedlich beladenen Käfigen alle gleichförmig und zuverlässig festgeklemmt und können, z.B. bei der Dampfsteril isation, nicht mehr hin und

her rutschen. Dadurch entfällt auch die Gefahr einer Beschädigung der Dosen, insbesondere am Bördelrand. Durch die gleichförmige Klemmung aller Behälter wird der Ausschuß durch Verformung der Behälter wesentlich verringert.

Nach dem Sterilisationsvorgang wird die Klemmvorrichtung, wiederum durch Manipulation von außen, gelöst, so daß sich die Andruckelemente 13a bis 13d von den Käfigen 5a bis 5d abheben. Damit sind die Käfige 5a bis 5d auf der Rollenschiene 4 bzw. deren Einzelelemente 4a bis 4d horizontal frei bewegbar und können somit nach links aus der Drehtrommel 1 herausgefahren werden.

Konstruktive Varianten der Andruckplatte sowie dessen Bewegungsmechanik in Verbindung mit entsprechenden Elementen, z.B. Hebeln, Gelenken und dgl., sind möglich, ohne das Wesen der Neuerung zu verändern.

Claims

Schmalbch-lubecaGmiHV.·' :.Λ..: '..''..' Braunschweig, den 3Ο.4.8Ο Pat./Gl/Be Schutzansprüche

1. Klemmvorrichtung zum Festklemmen der die Dosen oder dgl.

aufnehmenden Käfige in der Drehtrommel von Sterilisationsautoklaven, bei der mehrere Käfige mittels dsr Klemmvorrichtung auf den RoI1enschienen der Drehtrommel festklemmbar sind, indem eine gemeinsame Andruckplatte für alle Käfige oder eine gesonderte Andruckplatte für jeden Käfig durch von außerhalb der Autoklaventrommel betätigbare Anstellmittel in die Andrücklage gebracht oder von dieser wieder gelöst werden kann, dadurch gekennzeichnet,

daß die Rollenschienen (4) in je einem Käfig (5a bis 5d) zugeordnete Einzelelemente (4a bis 4d) aufgeteilt und jede für sich vertikal gefedert ausgebildet sind.

2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß jedes Einzelelement (4a bis 4d) der Rollenschienen (4) aus einer eine Mehrzahl hintereinander und parallel zueinander angeordnete und frei drehbare Rollen (8) tragenden Platte (7) besteht, die über Druckfedern (9) mit einem an der Innenseite der Drehtrommel (1) fest angeordnetem Auflager (10) druckelastisch verbunden si nd.

3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge kenn zeichnet, daß die Druckfedern (9) derart mit den Platten (7) verbunden sind, daß die Vorspannung der Druckfedern (9) einstellbar ist.