DE8006565U1

DE8006565U1 - Flaschenverschliessmaschine

Info

Publication number: DE8006565U1
Application number: DE19808006565
Authority: DE
Original assignee: Noll Maschinenfabrik GmbH and Co KG
Current assignee: Noll Maschinenfabrik GmbH and Co KG
Priority date: 1980-03-11
Filing date: 1980-03-11
Publication date: 1980-08-21

Description

Die Neuerung bezieht sich auf eine Flaschenverschließmaschine mit geschlitzter Fallrinne für Flaschenverschlüsse, insbesondere Schraubverschlußkapseln. In der GB-PS 10 11 782 ist an einer Flaschenverschließmaschine ein Brennerrohr nach Art eines Bunsenbrenners aufgezeigt, dessen Brennerflamme durch den Schlitz der Fallrinne gegen die Innenseite der Verschlüsse gelangt und diese zum Zwecke der Sterilisierung abflammt bzw. momentan oberflächig hoch erhitzt. Mittels eines fernschaltbaren Magneten kann die Brennerflamme aus dem Förderbereich der Verschlüsse seitlich herausgedreht werden. Das erfolgt dann, wenn die Nachförderung der Kappen in der Fallrinne stockt, was mittels eines lichtelektrischen Sensors festgestellt wird. Nur falls laufend Kappen am Sensor vorbeibefördert werden und von letzterem deshalb wechselnde Lichtimpulse empfangen werden, bleibt der Brenner auf die Kappen ausgerichtet, im anderen Falle wird er nach der Seite hin weggedreht.

Eine solche Vorrichtung hat jedoch den Nachteil, daß der im Nahbereich der Verschlußübergabe befindliche Brenner laufend mit Brenngas versorgt werden muß und hierzu eine feste oder eine Schlauchleitung vorgesehen und mit einer im Flaschenkeller meist zunächst nicht vorhandenen Brenngasquelle verbunden werden muß. Gegebenenfalls muß mit Flaschengas gearbeitet werden, was einen zusätzlichen Bedienungsaufwand erfordert; außerdem müssen Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Nachteilig ist bei dieser Vorrichtung außerdem, daß infolge der hohen Flammentemperatur - bei nicht rußender Flamme - nach dem Herunterschalten in den unteren Leistungsbereich der Verschließmaschine die Dich-

tungseinlagen der Verschlußkappen, besonders wenn sie aus Vj Kunststoff sind, zu hoch und einseitig erhitzt werden kön- jj nen. Wird die Flammenintensität aber auf einen mittleren '; Leistungsbereich eingestellt, ist umgekehrt im obersten Lei- :,; stungsbereich die Sterilisierung oft nicht ausreichend. Außerdem erreichen die heißen Flammengase besonders bei ^

Verschlußkapseln für Schraubverschlüsse den tief im Kap- % seiinneren am Boden angebrachten, aus Kunststoff bestehenden Dichtungsbelag besonders bei hohen Leistungen kaum noch. Deshalb ist für solche Fälle, falls eine Sterilisierung für erforderlich gehalten wird, das Einspritzen sterilisie- !'. render, flüssiger Mittel in die Kappen gemäß GB-PS 10 11 782 ;| als bekannt anzusehen. ί;ί

Aufgabe der Neuerung ist es demgegenüber, bei einer Fla- $ schenverschließmaschine der eingangs genannten Art den Ste- ;_; rilisiervorgang ohne die nachteiligen Einwirkungen einer s. Flamme und deren Verbrennungsprodukte so zu bewirken, daß ^!| innerhalb der üblichen Leistungsbereiche der Verschließma- si schine weder ein Schmelzen oder Verbrennen des Dichtungsbelages noch eine ungenügende Sterilisierung erfolgt und besonders auch die Böden der Verschlußkapseln für Schraubver- ;_;;, Schlüsse in jedem Falle in ausreichendem Maße von den hei- ;; ßen Gasen beaufschlagt werden. ;

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Mittel. Durch den Heißluft- ' bläser kann mit ausreichend hohem Druck ein scharfer Heiß- ^!- luftstrahl auch in die Tiefe der für Schraubverschlüsse |

vorgesehenen Verschlußkapseln eingeleitet werden. Dabei wird :.i die erreichte Sterilisiertemperatur der Dichtungsoberfläche im Inneren der Kapsel auch bei hohen Leistungen, etwa 220⁰C, nicht unterschritten und im niederen Leistungsbereich keinesfalls eine Temperatur erreichen, die die Abdichtmasse und ihre Haftung im Inneren der Verschlußkapsel beeinträchtigt. Die Heißluft kann innerhalb des Ausblasroh-

res bis zum Schlitz der Zuführrinne, also bis in unmittelbare Nähe der Kapselhöhlungen, geführt und dann mit hoher Geschwindigkeit ins Innere der vorbeibewegten Kapseln eingeblasen werden.

Die Weiterbildung und weitere Mittel gemäß der Neuerung sind den Ansprüchen 2 bis 5 sowie dem Ausführungsbeispiel zu entnehmen.

In der Zeichnung ist die Neuerung beispielsweise und schematisch, teilweise axionometrisch dargestellt. Es sind nur Einzelheiten der Verschließmaschine 1 angedeutet. Mit 1a ist der Sortierbehälter der Verschließmaschine 1 bezeichnet, mit 1b die Verschlußübergabe an die nicht gezeichneten Verschließköpfe, mit 1c ein weiteres ortsfestes Maschinenteil der Verschließmaschine 1 und mit 1d der Antrieb der Verschließmaschine, der auch als gemeinsamer Antrieb einer Füll- und Verschließmaschine ausgebildet sein kann.

Die vom Sortierwerk 1a zur Verschlußübergabe 1b führende, geschlitzte Fallrinne ist mit 2 bezeichnet. In ihr werden die Verschlußkappen 3 abwärts befördert. Die Fallrinne 2 kann auch je nach Maschinenausbildung einen anderen Neigungswinkel aufweisen und sogar lotrecht verlaufen. Mit 4 ist der Heißluftbläser bezeichnet, eine Vorrichtung, die aus einem Luftgebläse und einer integrierten elektrischen Heizvorrichtung für die austretende Luft besteht und letztere auf etwa 400⁰C aufheizt. Die elektrische Energie wird durch die Zuleitung 4a zugeführt. Ein Schalter zum manuellen oder ferngesteuerten Ein- und Ausschalten kann sich innerhalb der Zuleitung 4a oder unmittelbar am Gehäuse des Heißluftbläsers 4 befinden. Der Heißluftbläsör 4 weist ein Ausblasrohr 4b auf, dessen Ausblasendstück 4c gegen die Innenseiten der in der geschlitzten Fallrinne 2 be-

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förderten Verschlußkappen 3 ausgerichtet ist. Besonders wirksam ist eine Ausrichtung des Ausblasrohres 4b, die schräg gegen die Innenseiten der Kappen 3 gerichtet ist. Es kann sowohl eine Ausrichtung gegen den Kappenstrom, als auch eine Ausrichtung mit dem Kappenstrom verwirklicht werden. Durch das schräge Einströmen der Heißluft gegen die Kappeninnenwände wird eine optimale Beaufschlagung des gesamten Kappeninneren und insbesondere auch des Kappenbodens, der üblicherweise eine Kunststoffdichtmasse trägt, bewirkt. Dabei werden auch bei rascher Förderung der Kappen Oberflächentemperaturen von etwa 220⁰C erreicht, bei langsamer Förderung eine etwas höhere. Da es sich aber nur um Oberflächentemperaturen handelt, wird dabei die Kunststoffdichteinlage nicht gefährdet. Eine elektronische Anpassung von Lufttemperatur und/oder Luftmenge an den jeweiligen Kappen-Durchsatz wäre möglich, ist aber normalerweise nicht erforderlich.

Der Heißluftbläser 3 ist mittels eines oder mehrerer Gelenkstücke 5 gelenkig mit dem ortsfesten Maschinenteil 1c verbunden und kann somit um die Schwenkachse 6 so verschwenkt werden, daß das Ausblasendstück 4c nicht mehr unmittelbar auf die Innenseiten der Verschlußkapsein 3 ausgerichtet ist und letztere somit nicht mehr vom Heißluftstrahl beaufschlagt werden. Um diese Verschwenkung durchzuführen, ist an dem Heißluftbläser 4 ein Schwenkarm 7 vorgesehen, der gelenkig über das Gabelstück 8 mit der Kolbenstange 9 einer Kolbenzylindereinheit 10 verbunden ist. Das hintere Ende des Zylinders 12 ist an dem Lagerstück 11 angelenkt, das selbst an dem ortsfesten Maschinenteil 1c befestigt ist. Durch Einleiten von Druckluft kann die Kolbenstange 9 in den Zylinder zurückgezogen werden, wobei der Heißluftbläser 4 um die Schwenkachse 6 um einen vorgegebenen Winkel verschwenkt und dabei auch das Ausblasend-

stück 4c aus dem Schlitz 13 des Fallrohres entfernt wird. Dabei wird jedoch weiterhin Heißluft ausgeblasen, damit jederzeit das Zurückverschwenken des Heißluftbläsers 4 in die Arbeitsstellung, in der sich das Ausblasendstück 4c im Bereich des Schlitzes 13 befindet, erfolgen kann. Durch das Ausblasendstück 4c darf jedoch der Weitertransport der Verschluß kapseln 3 nicht weiter behindert werden.

An der Fallrinne 2 ist ein Sensor 14 vorgesehen, der den Durchfluß der Verschluß kapseln 3 überwacht und bei blockiertem oder bei zu geringem Durchfluß über eine Schaltvorrichtung 15 in bekannter Weise Druckluft in den Zylinder 12 einläßt, so daß die Kolbenstange 9 in den Zylinder 12 hineingezogen und das Ausblasendstück 4c aus dem Schlitz 13 der Fallrinne 2 herausgeschwenkt wird. Sobald vom Sensor wieder ausreichender Durchfluß festgestellt wird, wird der Heißluftbläser 4 sofort wieder in seine Arbeitsposition zurückverschwenkt. Diese Steuerung erfolgt über die Wirkungsverbindung 14a, 15, 16, 10.

Ein weiterer Sensor 17 ist am Maschinenantrieb 1b vorgesehen oder auch unmittelbar dessen Motorschaltschütz zugeordnet, über die Wirkungsverbindung 17a, 15, 16, 10 wird bei Maschinenstillstand auch der Heißluftbläser 4 aus seiner Arbeitsstellung herausgeschwenkt.

Ein weiterer Sensor 19 ist dem Luftausblasrohr 4b des Heißluftbläsers 4 zugeordnet. Sensor 19 setzt den Maschinenantrieb 1d über ein Schaltschütz 22 still, sobald die Luftförderung im Ausblasrohr 4d aussetzt bzw. die Lufttemperatur die Solltemperatur von etwa 400⁰C nennenswert unterschreitet. Wahlweise kann über einen Schalter 24 zusätzlich ein Signalgerät 23 in einem solchen Falle eingeschaltet werden. Auch die Betätigung des Signalgerätes 23 ohne Ausschalten des Antriebes 1d ist möglich. Ein Überhitzungsschutzschalter ist im Heißluftbläser 6 .-selbst in bekannter Weise eingebaut. Der Heißluftbläser 6 kann selbstredend auch in lotrechter Stellung angeordnet werden.

Claims

Noll Maschinen- j ·'··) 'Man'rikeiHi/'cidn 16 .Mai 1980 f abr ik GmbH. ν ' \. * ^^^/ 4950 Minden

Aktz.: G 80 06 565.2

richtet ist.

Flaschenverschließmaschine Schutzansprüche

1 .) Flaschenveriächließmaschine mit geschlitzter Fallrinne für Flaschenverschlüsse, insbesondere Schraubverschlußkapseln, gekennzeichnet durch einen Heißluftbläser (4), der mit dem Endstück (4c) seines Ausblasrohres (4b) gegen den Schlitz (13) der Fallrinne (2) und die Innenseiten der in der Fallrinne (2) geförderten Verschlußkappen (3) ausge-
2.) Flaschenverschließmaschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch wenigstens ein Gelenkstück (5) und einen fernschaltbaren Verstellantrieb (10), die beide jeweils einerseits am Maschinengestell (1c) und andererseits am Heißluftbläser (4) angreifen.
3.) Flaschenverschließmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Fallrinne (2) ein den Durchfluß von Verschlußkappen (3) überwachender Sensor (14) angeordnet ist.
4.) Flaschenverschlleßmaschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Antrieb (1d) der Verschließmaschine (1) ein den Lauf der Verschließmaschine (1) überwachender Sensor (17) angeordnet ist.
5.) Flaschenverschließmaschine nach einem der Ansprüche 1
bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Ausblasendstück (4c) des Heißluftbläsers (4) ein Temperatursensor (19) angeordnet ist.