DE807071C

DE807071C - Verfahren zum Verschliessen von Verpackungen mit Hilfe von metallischen Bindeorganen

Info

Publication number: DE807071C
Application number: DEB113A
Authority: DE
Inventors: Rene Bourdarie
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1945-11-09
Filing date: 1949-10-13
Publication date: 1951-06-25

Description

Verfahren zum Verschließen von Verpackungen mit Hilfe von metallischen Bindeorganen Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verschließen von Verpackungen, wie Säcke, Kisten, Körbe usw.
Das den Gegenstand der Erfindung bildende Verfahren gestattet, das Verschließen von Verpackungen mit Hilfe von metallischen Bindeorganen vorzunehmen, welche, selbst wenn sie mittels diimler Drähte hergestellt sind, eine große Widerstandsfähigkeit aufweisen.
Dieses Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß man ein metallisches Bindeorgan verwendet, w elches zwei Schenkel aufweist, die miteinander durch einen eine Schleife bildenden Teil verbunden siiid, welcher zum Einhaken in einen Haken einer \erdrillungsvorrichtung bestimmt ist, in welcher ein Handgriff die Drehung des Hakens bewirkt, wenn er sich von diesem axial entfernt, während er ihn unbeweglich läßt, wenn er sich ihm nähert, wobei die Drehung des Hakens durch eine Schraube erzielt wird, welche mit Kugeln zusammen arbeitet, die in mit dem Handgriff starr verbundene Aussparungen eingebracht sind.
>Nusführungsbeispiele des den Gegenstand der Erfindung bildenden Verfahrens sind auf den Zeichnungen dargestellt.
Fig. I bis 3 sind drei Ansichten, welche drei aus fülirungsformen des Bindeorgans zur Ausühung des \erfahrens zeigen; Fig. 4 ist eine die Verwendungsart eines lAindeorgans darstellende Ansicht; Fig. 5 ist eine Ansicht, welche ein Paket von Bindeorganen zeigt; Fig. 6 ist eine teilweise in der Längsrichtung geschnittene Ansicht der Vorrichtung zur Verdrillung des Bindeorgans, wobei die Kugeln die der Drehung des Hakens entsprechende Stellung einnehmen; Fig. 7 ist eine der Fig. 6 ähnliche Ansicht, auf welcher die Kugeln die Stellung einnehmen, bei welcher der Haken unbeweglich bleibt; Fig. S ist ein Schnitt längs der Linie S-N der Fig. 6.
I nter Bezugnahme auf Fig. I bis 3 der Zeichnungen sieht man, daß das Bindeorgan zur Ausül>ung des Verfahrens zum Verschließen einer Verpackung mit Hilfe eines dünnen Äfetalldrahtes hergestellt ist, der etwa in der Form eines sehr abgeplatteten U umgebogen ist und eine Schleife oder ein Auge aufweist. Diese Schleife kann rund (Fig. I) oder oval (Fig. 3) sein und unverdrillt (Fig. I und 2) oder verdrillt (Fig. 3) sein. Außerdem sind die beiden Enden des Drahtes einander angenähert und haben merklich die gleiche Länge.
Zur Verwendung eines auf die soeben angegebene \\'eis ausgebildeten Bindeorgans, z. B. zum Verschließen eines Sackes, umschlingt man die Mündung des Sackes S (Fig. 4) mit dem Bindeorgan und hakt dessen Schleife auf den Haken der Verdrillungsvorrichtung, von der weiter unten die Rede sein wird. Hierauf schlingt man das freie, doppelte Ende des Bindeorgans so zurück, daß eine Schleife entsteht, welche man ebenfalls auf den Haken aufbringt, worauf man die Verdrillungsvorrichtung mit einer Hand betätigt, indem man mit der anderen die beiden Teile des Bindeorgans festhält.
Der Haken I (Fig. 6 und 7) der Verdrillungsvorrichtung, welcher in die Schleife des beschriebenen Bindeorgans eingeführt werden soll, ist am Ende einer Schraube 2 angebracht, z. B. durch Aufschrauben auf einen Stift 3. Auf die Schraube 2 ist eine I\luffe A so aufgeschoben, daß sie gleiten und sich drehen kann, und besteht z. B. aus drei voneinander trennbaren Teilen, nämlich einer Buchse 3, einer rohrförmigen Hülse g und einem King 10.
Die Buchse 4, deren Innendurchmesser etwas größer als der Außendurchmesser der Schraube 2 ist, trägt an ihrem Unterteil Nuten 6, in welche Kugeln 7 eintreten können. Die Buchse 4 weist außerdem eine Schulter 5 auf, welche sich gegen einen Rand 8 des Hakens I oder eines ähnlichen Organs legen kann.
Die rohrförmige Hülse g hat einen solchen Innendurchmesser, daß die Kugeln 7 nicht aus den Gewindegängen der Schraube 2 austreten können, in welche jede von ihnen eingeführt ist. Der Außendurchmesser der Hülse ist gleich dem der Schulter 5.
Der Ring Io besitzt einen Innendurchmesser, der gleich dem der Buchse 4 ist, während sein Außendurchmesser gleich dem der Schulter 5 ist.
Der Ring 10 ist mit der Hülse g und diese mit der Buchse 4 vorzugsweise durch Verschraubung vereinigt, wodurch diese Organe leicht auseinandernehmbar werden.
Der Ring IO kann ferner an seinem unteren Ende ein Gewinde 1 1 tragen, welches seinen Einbau in den Griff der Vorrichtung gestattet. Eine Feder 12 stützt sich auf der Unterseite dieses Ringes ab. Das andere Ende der Feder legt sich gegen das untere Ende der Schraube 2, z. B. mittels einer bei 14 genieteten oder angeschraubten Unterlegscheibe I3.
Die Anordnung arbeitet folgendermaßen: Wenn man an dem Griff der Vorrichtung, welcher an dem Ring IO befestigt ist, zieht und wenn der Haken I in eine Schleife des Bindeorgans eingehakt ist (Fig. 4), treten die Kugeln in die Aussparungen 6 ein, was die Schraube 2 und infolgedessen den Haken I zwingt, sich zu drehen. Wenn man den Griff sich selbst überläßt, treten die Kugeln 7 aus ihren Aussparungen heraus und drehen sich frei innerhalb der Hülse 9, so daß der Haken 1 unbeweglich bleibt.
Der Griff der Vorrichtung kann durch ein auf das Gewinde II geschraubtes Rohr gebildet werden, welches man mit einer beliebigen geeigneten Hülle überzieht (Gummi, Holz usw.), oder auch durch einen beliebigen Teil aus einem geeigneten Werkstoff und von einer geeigneten Form, welcher ein Loch zur Aufnahme der Schraube 2 und der Feder enthält und auf den Ring IO aufgesetzt oder aufgeschraubt wird.
Unabhängig von der verwendeten Ausführungsform steht der Griff nach oben nicht über diesen Ring vor.
Der für die Verdrillüngsvorrichtung gewählte Zusammenbau gestattet: a) von dem Griff die durch die Muffe A, die Schraube 2 und die Feder 12 gebildete Anordnung zu trennen, was gestattet, diese Feder leicht zu ersetzen oder, nach Abschrauben des Ringes IO, die Kugeln zu kontrollieren oder zu ersetzen; b) ohne die Muffe A von dem Griff der Vorrichtung zu trennen, den Haken I zu ersetzen, die Buchse 4 abzuschrauben, um sie zu ersetzen, oder die Aussparungen zu reparieren und auf dieser Seite ebenfalls Zugang zu den Kugeln 7 zu haben.
Es ist zu bemerken, daß die Bindeorgane für den Transport, die Lagerung und den Verkauf gebündelt werden können (Fig. 5), wobei sich alle Schleifen an einem Ende befinden, was gestattet, leicht ein Bindeorgan herauszuziehen, und verhindert, daß jedes Bindeorgan sich während der Lagerung oder des Transports verdreht.

Claims

PATENTAXSPRE-CHE I. Verfahren zum Verschließen von Verpackungen mit Hilfe von metallischen Bindeorganen, dadurch gekennzeichnet, daß man ein metallisches Bindeorgan verwendet, welches zwei Schenkel aufweist, die miteinander durch einen eine Schleife bildenden Teil verbunden sind, welcher zum Einhaken in einen Haken einer Verdrillungsvorrichtung bestimmt ist, in welcher ein Handgriff die Drehung des Hakens bewirkt, wenn er sich von diesem axial entfernt, während er ihn unbeweglich läßt, wenn er sich ihm nähert, wobei die Drehung des Hakens durch eine Schraube erzielt wird, welche mit Kugeln zusammen arbeitet, die in Aussparungen (6) einer Muffe (A) des Handgriffes eingebracht sind.
2. Verpackungsverschluß nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel des Bindeorgans in der Nähe der gebildeten Schleife verdrillt sind.
3. Verpackungsverschluß nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der schleifenförmige Teil des Bindeorgans merklich kreisförmig ist.
4. Verpackungsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schleifenförmige Teil des Bindeorgans oval ist.
5. Verpackungsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus der Verdrillungsvorrichtung in einer ausbaubaren Muffe (A) untergebracht ist, welche das dem Haken (I) benachbarte Ende der Schraube (2) umgibt.
6. Verpackungsverschluß nach Anspruch I und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (,4) durch eine Feder (12) zu dem Haken (i) hin gedrückt wird, welche sich auf einer mit dem dem Haken (I) gegenüberliegenden Ende der Schraube (2) fest verbundenen Lochscheibe (r3) al>stützt, wobei die Bewegung der Muffe zu dem Haken hin durch einen Rand dieses letzteren begrenzt wird.
7. Verpackungsverschluß nach Anspruch I und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (A) aus drei Teilen besteht, nämlich einer Buchse (4), welche an ihrem unteren Teil die Aussparungen (6) für die Kugeln (7) trägt und den Abschluß des Raumes zwischen der Schraube (2) und der Muffe an dem dem Haken (I) benachbarten Ende bildet, einer rohrförmigen I Hülse (9), welche die Kugeln in den Gewindegängen der Schraube hält und den Körper der Muffe bildet, und einem Ring (wo), der den Raum zwischen der Schraube und der Muffe an ihrem anderen Ende abschließt und gestattet, sie mit dem Griff zu vereinigen.