DE7908190U1 - Fluessigkeitsbehaelter - Google Patents

Description

DR. HEINZ FEDER DR. WOLF-D. FEDER

PATENTANWÄLTE Düsseldorf

Akte 78-20-128

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WF/Wi

Herr Ou Lieh-Hsuan, 41, Lane 189, Hsi Ping Road,

Dou Liou Town, Yuen Lin Hsien, Taiwan, Republic of China

Flüssigkeitsbehälter.

Die Neuerung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter mit Ausgießhals und Verschlußglied, bei dem der Ausgießhals einen die Ausgießöffnung flanschartig umgebenden Wulst besitzt und das Verschlußglied eine den Ausgießhals umgebende, die Ausgießöffnung verschließende Dichtunasmgnscherte aufweist, in der ern in Hmfangsrichtung verlaufender Aufreißstreifen angeordnet ist.

Derartige Flüssigkeitsbehälter, meist in Form von Flaschen, sind an sich bekannt. Sie haben sich aber, insbesondere zur Verwendung bei Getränken, wie Bio- Mineralwasser, Limonaden und anderen Erfrischungsgetränken, noch nicht allgemein durchsetzen können. Hier werden in weitem Umfang andere Verschlüsse, wie beispielsweise Kronenkorken, verwendet, die den Nachteil haben, daß sie mittels eines Werkzeuges geöffnet werden müssen, das nicht immer zur Hand ist, insbesondere wenn derartige Flaschen mit Getränken ins Freie, beispielsweise auf Wanderungen, Picknicks und dergleichen mitgenommen werden.

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Ein Flüssigkeitsbehälter der eingangs erwähnten Bauart könni dagegen ohne Zuhilfenahme eines Werkzeuges geöffnet werden.

Ein derartiger Flüssigkeitsbehälter ist aber für die Aufbewahrung von Getränken, beispielsweise der oben erwähnten Art, nur verwendbar, wenn er einerseits einen absolut dichten Verschluß besitzt, der andererseits mittels des Aufreißstreifens mühelos geöffnet werden kann. Diesen beiden Anforderungen werden die bekannten Flüssigkei sbehälter mit ihren Verschlußgliedern nicht gerecht. Außerder weisen sie den Nachteil auf, daß, wenn das Verschlußglied

, mittels des Aufreißstreifens geöffnet ist, der Behälter

V aber

oder die Flasche·- nicht völlig geleert wird, ein Wiederverschließen der Flasche selbst in provisorischer Weise nicht ohne weiteres möglich ist.

Die der Neuerung zugrunde liegende Aufgabe bestand darin, einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere eire Flasche, der oben angegebenen Art so zu verbessern, daß die Nachteile der bekannten Flüssigkeitsbehälter vermieden werden und ein absolut dichter Verschluß erreicht wird, der sich leichi öffnen und nötigenfalls auch wieder verschließen läßt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt neuerungsgeniäß dadurch,

V daß zwischen Dichtungsmanschette und Ausgießöffnung eine Verschlußkappe aus Kunststoffmaterial angeordnet ist, deren äußerer Rand mit einer den Wulst umfassenden elastischen Halterung und einer Grifflasche versehen ist und ein erster in Umfangsrichtung verlaufender Aufreißstreifen unmittelbar neben dem äußeren Rand der Verschlußkappe angeordnet und mit einem zweiten Aufreißstreifen verbunden ist, der schräg zu den Mantellinien der Dichtungsmanschette angeordnet und bis zum Rand der Dichtungsmanschette geführt und an seinem Ende mit einer Grifflasche versehen ist.

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Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der zweite
Aufreißstreifen unter ca. 45
Dichtungsmanschette verläuft.

Aufreißstreifen unter ca. 45 zu den Mantellinien der

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform weist der Ausgießhals im Bereich der Dichtungsmanschette unterhalb des
ersten Wulstes einen zweiten von der Dichtungsmanschette
umfassten Wulst auf.

Um eine noch bessere Abdichtung zu erreichen, kann zwischen
der Verschlußkappe und der Ausgießöffnung eine Dichtungsplatte aus Kork angeordnet sein.

Wie weiter unten anhand eines Ausführungsbeispiels näher
erläutert, ist der Flüssigkeitsbehälter durch Aufreißen
der beiden Aufreißstreifen, was in einem Zuge geschehen kann,
sehr leicht zu öffnen. Andererseits ist der Verschluß durch
die Verwendung der Verschlußkappe nicht nur dicht, sondern

infolge der besonderen Ausbildung der Verschlußkappe mit f

1 Halterung und Grifflasche kann der Flüssigkeitsbehälter i|

nach dem Öffnen wieder verschlossen werden. ß

Der neue Flüssigkeitsbehälter kann insbesondere bei seiner ''■

Verwendung zur Aufbewahrung von Getränken als Flasche aus- $

gebildet sein, eiTkann aber auch eine andere Form besitzen, ν

beispielsweise die Form eines Kanisters mit Ausgießhals. :;

Im folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen zwei

Ausführungsbeispiele für den neuen Flüssigkeitsbehälter

näher erläutert. f

Fig. 1 zeigt im Längsschnitt einen Flüssigkeitsbehälter ξ

gemäß der Neuerung im Bereich des Ausgießhalses. |

Fig. 2 zeigt den Flüssigkeitsbehälter nach Fig. 1 in j

Seitenansicht. %

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$ Fig. 2A zeigt eine Einzelheit des Flüssigkeitsbehälters nach

Γ Fig. 2.

p Fig 3 zeigt in einer Darstellung analog Fig. 2 den Flüssig-

keitsbehälter während des Öffnens.

Fig. 4 zeigt einen Flüssigkeitsbehälter anderer Bauart im Bereich des Ausgießhalses.

Fig. 5 zeigt einen Flüssigkeitsbehälter gemäß der Neuerung der als Container bzw. Kanister ausgebildet ist.

Der in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Flüssigkeitsbehälter, der beispielsweise eine Getränkeflasche sein kann, besitzt einen Ausgießhals 6, der an seinem oberen Ende unmittelbar an der Ausgießöffnung einen die Ausgießöffnung flanschartig

|: umgebenden Wulst 4 und etwas weiter unten einen zweiten

:. umlaufenden Wulst 5 aufweist.

Die Ausgießöffnung ist mit einer Verschlußkappe 7 aus flexiblem Kunststoffmaterial verschlossen. Die Verschlußkappe 7 weist an ihrem äußeren Rand eine elastische Halterung 7a auf, welche den Wulst 4 zangenartig nach Art eines Schnappverschlusses umfaßt. Sie besitzt in dem dargestellten Ausführungsbeispiel weiterhin eine umlaufende Grifflasche 9, mit deren Hilfe sie abgenommen und wieder aufgesetzt werden kann. An der Innenseite der Verschlußkappe 7 ist eine Dichtungsplatte 8 aus Kork angeordnet.

Der Ausgießhals 6 mit der Ausgießöffnung ist weiterhin von einer Dichtungsmanschette 1 umgeben, die so angeordnet ist, daß sich die Verschlußkappe 7 im aufgesetzten Zustand zwischen der Dichtungsmanschette 1 und der Ausgießöffnung befindet. Die Dichtungsmanschette 1 besteht aus einem flexiblen Material, beispielsweise aus einer Metallfolie oder einer Kunststoffolie. Im letzteren Fall kann sie auf den Ausgießhals aufgeschrumpft sein. Ihre Länge

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ist so gewählt, daß sie den Ausgießhals bis unterhalb des zweiten umlaufenden Wulstes 5 umgibt. Wie insbesondere aus Fig. 2 und 2A zu entnehmen, weist die Dichtungsmanschette 1 zwei unmittelbar miteinander verbundene und aneinander anschließende Aufreißstreifen auf, nämlich einen ersten Aufreißstreifen 11, der in Umfangsrichtung des Ausgießhalses unmittelbar neben dem äußeren Rand der Verschlußkappe 7 verläuft und einen zweiten Aufreißstreifen 3, der unter einem Winkel von ca. 45 schräg zu den Mantellinien der Dichtungsmanschette 1 verläuft und von der Verbindungsstelle mit dem ersten Aufreißstreifen 11 bis zum unteren Rand der Dichtungsmanschette geführt und an seinem Ende mit einer Grifflasche 2 versehen ist. Der Aufreißstreifen 3 ist in Fig. 2A vergrößert dargestellt. Er kann, um das Aufreißen zu erleichtern, an seiner einen Kante eine meanderförmig ausgebildete Aufreißlinie aufweisen.

Das Öffnen der in Fig. 2 dargestellten Flasche ist Fig. anschaulich zu entnehmen. Die Grifflasche 2 wird zu diesem Zweck mit der Hand erfaßt und zunächst der Aufreißstreifen 3 und unmittelbar daran aaschließend der mit ihm verbundene Aufreißstreifen 11 abgezogen. Die Dichtungsmanschette 1 kann dann ganz abgenommen werden und die Flasche 6 ist nunmehr nur noch durch die Verschlußkappe 7 verschlossen, die ihrerseits an ihrer Grifflasche 9 ergriffen und abgenommen werden kann. Soll die Flasche vor der vollständigen Leerung wieder verschlossen werden, kann die Verschlußkappe 7 wieder aufgesetzt werden, wobei ihre elastische Halterung 7a eine ausreichende Verschlußfestigkeit und Abdichtung der Flasche 6 gewährleistet.

Auf diese Weise ist es möglich, eine halbgeleerte Flasche in einer Weise aufzubewahren, daß weder der Inhalt ausfließen noch durch eindringende Fremdstoffe verunreinigt werden kann. Durch den guten Sitz der Verschlußkappe ist sogar gewährleistet, daß kohlensäurehaltige Getränke auch in der verschlossenen halbgeleerten Flasche ihren

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Kohlensäuregehalt nicht völlig verlieren.

Die Fi^. 4 und 5 zeigen einen Flüssigkeitsbehälter etwas anderer Bauart, der mehr als breiterer Container 10 ausgebildet ist. Auch er besitzt einen Ausgießhals, der Tiit einem Verschlußglied verschließbar ist,das genau so ausgebildet ist, wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis

Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß bekannte Container und Kanister im allgemeinen den Nachteil aufweisen, daß sie an ihrer Oberseite geöffnet werden und meist eine entlang dem Gefäßrand verlaufende Nut oder Rinne aufweisen, in der sich Verunreinigungen ansammeln können, die schwer daraus zu entfernen sind. Jedesmal wenn der Behälter geöffnet wird, können die in der Rinne abgelagerten Verunreinigungen in den Behälter gelangen, beispielsweise indem sie durch die Flüssigkeit selbst hineingewaschen werden. Bei einem Behälter, der gemäß der Neuerung ausgebildet ist, dieser Nachteil nicht auf.

Auch der in den Fig. 4 und 5 dargestellte Behälter kann nach dem Öffnen, wenn er nicht vollständig geleert wurde, wieder verschlossen werden.

Ein weiterer Vorteil des neuen Flüssigkeitsbehälters besteht darin, daß der obere Teil des Ausgießhalses vor dem ersten Öffnen abgedeckt ist und nicht verschmutzen kann. Wenn also beispielsweise direkt aus einer Flasche getrunken werden soll, so ist dies möglich, ohne dass der Trinkende befürchten muß, daß etwa durch den verunreinigten oberen Teil des Ausgießhalses unerwünschte Fremd.=tpffe in seinem Mund gelangen.

Im Gegenseitz zu manchen bekannten Verschlu^gliedern mit Aufreißstreifen kann bei dem neuen Flüssigkeitsbe hälter die Dichtungsmanschette mit dem Aufreißstreifen so ausgebildet sein, Aß ce- der Aufreißstreifen

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beim Öffnen vollständig und leicht zu entfernen ist, ohne daß er zum Teil abreißt oder gar eine Handverletzung bei der öffnenden Person verursacht.

Claims (4)

Ak.te..78-20-128 Schutzansprüche

1. Flüssigkeitsbehälter mit Ausgießhals und Verschlußglied, bei dem der Ausgießhals einen die Ausgießöffnung flanschartig umgebenden Wulst besitzt und das Verschlußglied eine den Ausgießhals umgebende, die Ausgießöffnung verschließende Dichtungsmanschette aufweist, in der ein in Umfangsrichtung verlaufender Aufreißstreifen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Dichtungsmanschette (1) und Ausgießöffnung eine Verschlußkappe (7) aus Kunststoffmaterial angeordnet ist, deren äußerer Rand mit einer den Wulst (4) umfassenden elastischen Halterung (7a) und einer Grifflasche (9) versehen ist und ein erster in Umfangsrichtung verlaufender Aufreißstreifen (11) unmittelbar neben dem äußeren Rand der Verschlußkappe (7) angeordnet und mit einem zweiten Aufreißstreifen (3) verbunden ist, der schräg zu den Mantellinien der Dichtungsmanschette (1) angeordnet ui.d bis zum Rand der Dichtungsmanschette (1) geführt und an seinem Ende mit einer Grifflasche (2) versehen ist.

2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Aufreißstreifen (3) unter ca. 45°zu den Mantellinien der Dichtungsmanschette (1) verläuft.

3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießhals (6) im Bereich der Dichtungsmanschette (1) unterhalb des ersten Wulstes (4) einen zweiten von der Dichtungsmanschette umfaßten Wulst (5) aufweist.

4. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Verschlußkappe (7) und der Ausgießöffnung eine Dichtungsplatte (8) aus Kork angeordnet ist,