DE760876C - Kleinselbstschalter in Form eines Steckerselbstschalters - Google Patents

Description

Kleinselbstschalter mit Steckanschluß- sind in unterschiedlichen Ausführungsformen zur Sicherung von Stromkreisen in verschiedenen Ländern in Gebrauch. Sie unterscheiden sich gegenseitig insbesondere durch die Ausbildung der Stromübertragungsorgane und durch deren gegenseitigem. Abstand, wobei unterschiedliche Kontaktabstände z. B. auch zur Schaffung einer Stromstärkenunverwechselbarkeit innerhalb ein und derselben Schalter-. serie. benutzt werden. Dies bedingt, daß für jede Ausführunigsform besonders gestaltete Gehäuse und gegebenenfalls auch besonders gestaltete Einsätze erforderlich sind. Die hierdurch verursachten Werkzeugkosten für die verschiedenen Gehäuse und Einzelteile und die Lagerhaltung der Auibauteile sind erheblich.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun der Gedanke zugrunde, eine Veränderung des Ab-Standes der Kontaktorgane zu ermöglichen, mit dem Ziel, bei der Herstellung der Selbstschalter die Anwendung von im wesentlichen gleichen' Bauteilen für die Selbstschalter mit verschiedenen Kontaktabständen ziu erreichen, in der Verwendung aber die Unverwechselbarkeit zwischen verschiedenen Selbstschaltern einwandfrei sicherzustellen. Damit ergibt sich

sowohl für die Herstellung als auch für die Lagerhaltung eine erhebliche Vereinfachung und VerbiIHgung.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der gegenseitige Abstand zwischen den am Selbstschalter angebrachten Stromübertragungsorganen, z. B. Steckerstiften oder Feder- oder Messerkontakten, zur Erzielung einer Unverwechselbarkeit zwischen Sockeln xo verschiedener Systeme bzw. verschiedener Xennstromstärken veränderbar ist und die Stromübertragungsorgane feststellbar und gegen unbefugtes Lösen gesichert sind. Vorteilhaft weisen sowohl das Gehäuse als auch die an der Innenwand dieses anliegenden Stromzuführungsschienen Schlitze auf, in welchen die Steckerstifte bzw. Befestigungsschrauben für die Federkontakte od. dgl. verschiebbar sind. Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung der Ausführungsbeispiele und aus der Zeichnung-.

Man hat schon zweipolige Leitungsstecker so ausgeführt, daß eine geringfügige Verstellmöglichkeit der Steckerstifte gegeben war, um beim Gebrauch eine gewisse Anpassung der Stecker an Abstandsungenauigkeiten der entsprechenden Steckdosenkontakte durchführen zu können. Bei einer anderen Ausführung wurde die Verstellmöglichkeit zu dem Zweckvorgesehen, den Stecker willkürlich in Steckdosensystemen mit unterschiedlichen Steckbuchsenabständen verwenden zu können. In beiden Fällen liegt eine von der Aufgabe der vorliegenden Erfindung verschiedene Aufgabe vor. Dort soll dem Benutzer selbst die Möglichkeit gegeben sein, eine Stiftverstellung je nach den vorhandenen Gebrauchsverhältn.issen am Stecker vorzunehmen. Solche willkür-Hch vom Laien im Kontaktabstand veränderbare Stecker bergen aber die Gefahr einer unrichtigen Verwendung in sich, d. h. z. B. einer Verwendung an Stromentnahmedosen, die für höhere Stromstärken oder Spannungen oder für andere Tarife bestimmt sind als der Stecker und das mit ihm verbundene elektrische Gerät.

Die erfindungsgemäße Ausführung schließt dagegen eine falsche Verwendung seitens des Benutzers mit Sicherheit aus, und zwar dadurch, daß eine Verstellung der Kontaktorgane durch den Benutzer unmöglich gemacht wird. Auf diese Weise wird die Aufgabe der Erfindung, im Gebrauch eine Unverwechselbarkeit zwischen Sockeln verschiedener Systeme bzw. verschiedener Xennstromstärken zu erzielen und dabei die Herstellung der Selbstschalter durch weitgehende Vereinheitlichung der erforderlichen Bauteile und deren Lagerhaltung zu vereinfachen und zu verbilligen, erfüllt, ohne daß der Sicherheitsgrad in der Benutzung gegenüber den früheren Ausführungen von Steckerselbstschaltern mit unveränderbarem Kontaktabstand herabgemindert wird.

Eine solche Ausbildung von Steckerselbstschaltern ist auch nicht nahegelegt durch eine bekanntgewordene Ausführung eines zweiteiligen Installationsselbstschalters, dessen Sockel die Leitungsanschlußklemmen trägt und dessen abnehmbares Oberteil den Mechanismus enthält, wobei die beiden Teile mechanisch und elektrisch durch Schraubenbolzen miteinander verbunden werden, und zur Erreichung' einer Unverwechselbarkeit im Sockel ein in das Oberteil eingreifender Stift vorgesehen ist, der willkürlich an mehreren Stellen des Sockels eingesetzt werden kann und in eine Bohrung des Oberteiles eingreift, die z. 3. je nach der Stromstärke des Selbstschalters an einer anderen Stelle liegt. Hier ist also für das Oberteil für jede Stromstufe eine Sonderausführung mit unterschiedlicher Lage der Bohrung vorgesehen. Es ist damit weder die erfindungsgemäße Lehre zur Vereinfachung des Baues von Steckerselbstschaltern noch die Gewährleistung der unbedingten Sicherheit gegen falsche Verwendung gegeben, da dort kein Mittel vorgesehen ist. den Paßstift im Sockel gegen, willkürliche Verände- go rung seiner Lage durch den Benutzer zu sichern.

Die Erfindung ist in den Fig. 1 bis 4 beispielsweise dargestellt, wobei alle nicht zur Erläuterung der Erfindung nötigen Teile weggelassen sind.

Fig. ι zeigt eine Ansicht in Richtung der Steckerstifte, wobei das eine der Stromübertragungsorgane weggelassen ist;

Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt durch den Selbstschalter;

Fig. 3 zeigt einen Schnitt senkrecht zur Längsachse des Selbstschalters durch die Mitte eines Steckerstiftes, und

Fig. 4 zeigt einen Teilschnitt nach Fig. 2 in vergrößerter Darstellung.

In den Figuren stellt 1 das Gehäuse und 2 den darin eingesetzten, die elektrischen und mechanischen Teile des Selbstschalters tragenden Einsatz dar, an dem die Strom- no schienen 3 und 4 angeordnet sind. Die Stromschienen sind mit Schlitzen 5 versehen, welche sich mit Schlitzen 6 des Gehäuses 1 decken und in denen die Gewindeansätze 7 der Stifte 8 bzw. die Schrauben 9 zur Befestigung von Kontaktfedern 10 od. dgl. verschiebbar angeordnet sind. Zur Abdeckung der Schlitze 6 im Gehäuse 1 sind Schieber 11 \-orgesehen, durch welche die Gewindeansätze 7 der Stifte 8 bzw. die Schrauben 9, vorteilhaft unter Anwendung von L^Tnterlagscheiben 12, führen. Die Schieber werden so lang aus-

geführt, daß sie die Schlitze 6 bei jedem gegenseitigen Abstand der Stromübertragungsorgane 8, io überdecken. Sie werden zwischen Rippen 13 des- Gehäuses 1 geführt, die ein Verschieben gestatten, eine Verdrehung dagegen verhindern.

Um die schnelle Einstellung bestimmter Abstände zu erleichtern, werden vorteilhaft, wie insbesondere aus Kg. 1 und 4 ersichtlich, am Gehäuse 1 ein· oder mehrere Zähne oder Erhebungen 14 vorgesehen, die in entsprechende, an der Innenseite des Schiebers 11 vorgesehene Ausnehmungen 15 eingreifen und diese in der eingestellten Lage festhalten. Zur Befestigung der Steckerstifte 8 bzw. Schrauben 9 dienen Muttern 16, die verschieb-, aber unverdrehbar zwischen Rippen 17 des Einsatzes 2 oder zwischen am Gehäuse vorgesehenen Rippen gelagert sind.

Um die Steckerstifte 8 und Schrauben 9 gegen ungewolltes und unbefugtes Lösen zu sichern, werden sie auf geeignete Weise vor der Verdrehung geschützt. Beispielsweise geschieht dies dadurch, daß', wie in Fig. 2 und 4 dargestellt, zwischen dem Stift 8 bzw. dem Kopf der Schraube 9 und der vorteilhaft viereckig ausgebildeten und in Ausnehmunigen 18 des Schiebers 11 geführten Unterlegscheibe 12 ein Lotklecks 19 angebracht wird.

Wenn die StromubertragungsoTtgane bei dem Ausführungsbeispiel an einer der Sehmalseitenflächen des Gehäuses- angeordnet sind, so ist es doch gleichgültig, an welcher der Flächen des Gehäuses diese Organe sitzen.

Sie können auch, je nach dem Verwendungszweck, an einer der Breitseitenflächen des- Gehäuses angeordnet werden, wobei das Gehäuse auch irgendeine geeignete, von- der dargestellten Kastenform abweichende Gestalt haben kann.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   i. Kleinselbstschalter in Form eines Steckerselbstschalters mit thermischer und magnetischer oder magnetischer Auslösung, dadurch gekennzeichnet, daß der gegenseitige Abstand zwischen den am Selbstschalter angebrachten Stromübertragungsorganen, z. B. Steckerstiften oder Feder- oder Messerkontakten, zur Erzielung einer Unverwechselbarkeit zwischen Sockeln verschiedener Systeme bzw. verschiedener Nennstromstärken veränderbar ist und die Stromübertragungsorgane feststellbar und gegen unbefugtes Lösen gesichert sind.
2. 2. Kleinselbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß· sowohl das Gehäuse (1) als auch die an der Innenwand dieses liegenden Stromzuführungsschienen (3 und 4) Schlitze (5) aufweisen, in welchen die Steckerstifte (8) oder die Befestigungsschrauben (9) für die Federkontakte (10) od. dgl. verschiebbar sind.
3. 3. Kleinselbstschalter nach den Ansprächen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß den Stroimübertragungsorganen (8, 10) Schieber (11) zugeordnet sind, die in jeder Stellung der Stromübertragungsorgane die Schlitze (6) im Gehäuse (1) überdecken.
4. 4. Kleinselbstschalter nach den Ansprüchen ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber (11) zwischen Rippen (13) am Gehäuse (1) geführt und gegen Verdrehen gesichert sind.
5. 5. Kleinselbstschalter nach den Ansprüchen ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse (1) zwischen den Rippen (13) ein oder mehrere Zähne (14) vorgesehen sind, die in entsprechende Ausnehmungen (15) der Schieber (11) eingreifen und diese festhalten.
6. 6. Kleinselbs-tschalter nach den Ansprüchen ι bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Muttern (16) zur Befestigung der Stecker stifte (8) bzw. Schrauben (9) zur Festhaltung der Feder- oder Messerkontakte zwischen Rippen (17) des- Einsatzes (2) oder des Gehäuses geführt und gegen Verdrehen gesichert sind.

   Zur Abgrenzung des Erfindungsgegenstands vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden:
   Deutsche Patentschriften Nr. 328910,

   375 170, 689099;
   französische Patentschriften Nr. 800 034, 815 409, 818 232;

   britische Patentschriften Nr. 4472 vom Jahre 1908, 28837 ^vom Jahre 1911.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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