DE7515652U - Doppelscheren-Wagenheber - Google Patents

Description

dr. inq.'dipl.Vhys:'h. stür'ies patentanwälte „

DIPL. ING. P. EICHLER

56 WUPPERTAL 2, BRAHMSSTRASSE 29

Firma August Bilstein, 5828 Ennepetal-Altenvoerde

'Doppelscheren-Wagenheber"

Die Neuerung betrifft einen Doppelscheren-Wagenheber mit vier über obere, untere und seitlich gelegene Gelenke zu einem Lenkervieleck verbundenen Scherenarmen und einer das Lenkervieleck diagonal durchsetzenden, im wesentlichen horizontal verlaufenden und von Hand zu betätigenden Gewindespindel, deren Spindelmutter und Lagerbüchse an den gegenüberliegenden Scherenarmpaaren in oder in der Nähe der Seitengelenke gelagert sind.

Bei bekannten Doppelscheren-Wagenhebern obiger Art sind die beiden Scherenarmpaare oben und unten über zugleich die Abstützflächen bildende Kopf- und Fußstücke doppelgelenkig miteinander verbunden, d.h. jeweils über zwei im betreffenden Kopfbaw. Fußstück in Abständen nebeneinander gelagerte Gelenkbolzen, wobei die Sctiirenarme über an ihren Gelenkenden vorhandene Verzahnungen in gegenseitigem formschlüssigen Eingriff stehen, um dadurch ein seitliches Abkippen des Doppelscheren-Wagenhebers im noch unbelasteten Zustand zu vermeiden. Dieser doppelge-

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lenkige Anschluß der Scherenarmpaare am Kopf- und Fußstück bedingt eine entsprechend teure und aufwendige Bauart.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Doppelscheren-Wagenheber zu schaffen, der von einfacherer Bauart, leicht herstellbar und einfach zu handhaben ist. Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Doppelscheren-Wagenheber der eingangs erwähnten Gattung neuerungsgemäß im wesentlichen dadurch gelös-t, das die beiden Scherenarmpaare auch oben und unten über Einfachgelenke miteinander verbunden sind, sO daß die Scherenarme ein echtes Lenkerviereck mit nur vier Gelenken bilden. Dadurch entfallen die komplizierten Doppelgelenke.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Neuerung bilden die beiden Scherenarmpaare ein Lenkerparallelogramm und sind oben und unten über Gelenkbolzen miteinander verbunden, an denen zugleich ein U-förmig profiliertes Kopf- bzw. Fußstück mit begrenztem vertikalem Bewegungsspiel angelenkt ist, auf dessen Stegteilen sich die Scherenarme mit ihren in Bezug auf den Gelenkbolzen exzentrisch gerundet verlaufenden Enden jeweils paarweise innen abstützen. Auf diese Weise wird trotz Vorhandenseins der Einfachgelenke zwischen den Seitenarmpaaren und dem Kopf-bzw. Fußstück dennoch eine ausreichende Stabilität des Hebers auch im nicht belasteten Zustand erreicht, da durch die gegenseitige Abstützung der Scherenarmeenden an dem betreffenden Fuß- bzw. Kopfstück ein seitliches Abkippen des Hebers bei unbelastetem Zustand nur in begrenztem Umfarg zugelassen wird, wodurch die Handhabung des Hebers nicht erschwert

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Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Neuerung sind die Scherenarme untereinander gleichgestaltet und bilden ein gleichschenkeliges Lenkerparallelogramm, wobei die Scherenarme aus je zwei durch zwischenliegende Distanzstücke in einem entsprechenden Abstand voneinander gehaltenen, parallel angeordneten Flacheisen bestehen, die somit beliebig gegenseitig austauschbar sind und leicht hergestellt werden können. Auch das Kopf- und Fußstück können gleichgestaltet sein, also ebenfalls gegeneinander ausgewechselt werden.

Die Scherenarmpaare können aber auch aus verschieden langen Scherenarmen bestehen und so angeordnet sein, daß die durch die Seitengelenke verlaufende Gewindespindel schräg liegt, so daß ihr Betätigungsende entsprechend höher zu liegen kommt und daher besser zugänglich ist.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Neuerung können die Anne des einen Scherenpaares über das obere bzw. untere Anschlußgelenk des anderen Scherenarmes hinaus verlängert und verstärkt ausgebildet sein, wobei dann das untere Ende des nach unten verlängerten Scherenarmes mit einem abgewinkelten Aufsetzfuß und das obere Ende des nach oben verlängerten Scherenarmes mit einer Kopfstütze versehen ist, vorzugsweise mit einer gewellten Stützfläche für das darauf mit seiner Schwellernaht abzustützende Kraftfahrzeug. Zweckmäßig sind die Verhältnisse dabei so gewählt, daß das obere und untere Anschlußgelenk des kürzeren Scherenarmpaares etwa in der Mitte

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der Arme des längeren Scherenarmpaares liegen. Die Scherenarme können aus U-Profi?en bestehen, deren Stegteile jeweils nach außen weisen. Dadurch kommt man zu einer sehr stabilen Bauart.

Weitere Merkmale und Vorteile der Neuerung seien anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform eines Doppelscheren-Wagenhebers nach der Neuerung,

Fig. 2 eine Seitenansicht auf das Spindelbetätigungsende des Wagenhebers in dessen heruntergefahrenem Zustand,

Fig. 3 die schematische Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels,
Fig. 4 eine dritte Ausführungsart des Doppelscheren-

Wagenhebers in hochgefahrenem Zustand und Fig. 5 den Wagenheber nach Fig. 4 in eingefahrenem Zustand.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Doppelscheren-Wagenheber besteht im wesentlichen aus den vier Scherenarmen 1,2,3 und 4, die jeweils über Einfachgelenke in Gestalt der Gelenkbolzen 5,6,7 und 8 miteinander zu einem Lenkerparallelogramm verbunden sind, wobei jeweils die Arme 1 und 2 bzw. 3 und 4 je ein Scherenarmpaar bilden. In den Seitengelenken dieser Scherenarmpaare ist einerseits eine Spindelmutter 9 sowie andererseits eine Lagerbüchse 10 gelagert, die beide mit seitlichen Achsstummeln versehen sind, welche die Gelenkbolzen 5 bzw. 7 bilden.

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Die Gewindespindel 11 durchdringt das Lenkerparallelogramm diagonal in im wesentlichen horizontaler Lage. Sie steht einerseits in schraubverstellbarem Eingriff mit der Spindelmutter 9, während sie andererseits in der Lagerbüchse 10 drehbeweglich aber axial unverschieblich abgestützt ist. Hierzu ist die Spindel an ihrem Betätigungsende mit einem sich über ein Schulterkugellager 12 abstützenden Kopf 13 versehen, in welchem der Betätigungshandhebel 14 drehbeweglich gelagert ist. Um ein axiales Verschieben der Spindel 11 in der Lagerbüchse 10 in Richtung auf das Betätigungsende 13 zu vermeiden, kann in der Spindel beispielsweise ein Querstift 11 " vorgesehen sein, der an der Stirnwand 10* der Lagerbüchse 10 anliegt. Weiterhin ist auf der Gewindespindel 11 eine Anschlagbüchse 15 angeordnet, beispielsweise über Sicken 15' eingepreßt, die die Hochfahrstellung des Doppe], scheren-Wagenhebers durch Anschlag an der Spindelmutter 9 begrenzt.

Die beiden Scherenarmpaare 1,2 bzw. 3,4 sind oben und unten über einfache Gelenkbolzen 8 bzw. 6 miteinander verbunden, die zugleich das am anzuhebenden Kraftfahrzeug anzusetzende Kopfstück 16 bzw. das auf den Boden aufzusetzende Fußstück 17 tragen. Kopf- und Fußstück 16 bzw 17 sind gleich gestaltet, und zwar U-förmig profiliert, wobei in ihren dreieckförmig gestalteten Seitenwangen 16' bzw. 17' Langlöcher 16'· bzw. 17'* vorgesehen sind, die von den Gelenkbolzen 8 bzw. 6 mit ein begrenztes vertikales Bewegungsspiel erlaubendem Sitz durchdrungen werden. Die hierüber miteinander verbundenen Scherenarme 1,4 bzw. 2,3 sind mit in Bezug auf die Gelenkbolzen 8 bzw. 6 exzentrisch abge-

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rundeten Enden 1',4' bzw. 2' , 3 ' versehen, über die sich die Scht-r < : arme in den verschiedenen Hubstellungen des Hebers jeweils inner. an den Stegteilen 16' ·· bzw. 17' '· des Kopf- bzw. Fußstuckes 16 bzw. 17 abstützen. Dadurch und Lm Zusammenwirken mit dem sich bei der Höhenverstellung entsprechend verlagernden Gelenkbolzen 6,8 erhält der Doppelscheren-Wagenheber trotz seiner überall vorhandenen Einfach-Gelenke eine hinreichende Seitenstabilität bei zugleich ausreichender seitlicher Verlagerungsbewegungsmöglichkeit,

Die Scherenarme 1,2,3,4 bestehen vorteilhaft aus je zwei durch an den Gelenkstellen zwischengelegte Distanzstücke im entsprechenden Abstand voneinander gehaltenen, parallel angeordneten Flacheisen, die untereinander völlig gleich gestaltetmithin beliebig gegeneinander austauschbar sind. Dadurch wird die Herstellung des Hebers sowie seine Montage und allfällige Reparatur wesentlich vereinfacht, insbesondere auch die Lagerhaltung der Heber-Bauteile. Dazu trägt auch die gleichgestaltete Ausbildung des Kopf- und Fußstücks 16 bzw. 17 bei. Grundsätzlich könnten die Scherenarme aber auch aus Profileisen bestehen.

Der in Fig. 3 nur schematisch dargestellte Doppelscheren-Wagenheber ist prinzipiell von der in der Fig. 1 dargestellten Bauart. Unterschiedlich ist dabei allein, daß die Scherenarmpaare aus verschieden langen Scherenarmen 1'',2'',3 ' ' und 4 ' ' bestehen und so angeordnet sind, daß die durch die Seitengelenke 5,7 verlaufende Gewindespindel 11 schräg verläuft und somit ihr Betätigungshandhebel 14 entsprechend höher und damit leichter zugänglich zu. liegen kommt. Im einen wie im anderen Falle ist die auf der Gewindespindel 11 unverschieblich sitzende Lagerbüchse 10 in dem dem Spindelbetätigungsende 13 benachbarten Sfcitengelenk 7 und die Spindelmutter 9 in dem gegenüberliegenden

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Seitengelenk 5 gelagert. Das erleichtert die Handhabung der Spindel wie auch des Hebers.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel eines neuerungsgemmäß beschaffenen Doppelscheren-Wagenhebers ist in ^.en Fig. 4 und dargestellt. Hier sind die Arme 3"¹ und 4¹¹¹ des einen Scherenpaares über das obere und untere Anschlußgelenk 8 bzw. 6 des anderen Scherenpaares 1''',2'·' hinaus verlängert und verstärkt ausgebildet, wobei das untere Ende des nach unten verlängerten Schersnarmes 3'¹¹ mit einem abgewinkelten Aufsetzfuß 18 und das obere Ende des nach oben verlängerten Scherenarmes 4''' mit einer Kopfstütze versehen ist, vorzugsweise mit einer gewellten Stützfläche 19 für das darauf mit seiner Schwellernaht abzustützende Kraftfahrzeug. Das obere und untere Anschlußgelenk 8 bzw. 6 des kürzeren Scherenarmpaares 1 ' ' ', 2' ' ' liegt vorteilhaft etwa in der Mitte der Arms 4''' bzw. 3''' des längeren Scherenarmpaares. Alle Scherenarme bestehen zweckmäßig aus U-Profilen, deren Stegteile 1 bzw. 2 ,3 und 4 jeweils nach außen weisen.

In dem Seitengelenk 5 des kürzeren Scherenarmpaares 1''', 2'¹' ist ein im wesentlichen U-förmiges Lagerstück 20 drehbeweglich gelagert, und zwar über zu beiden Seiten am Lagerstück 20 vorhandene Achsstummel, die die Gelenkachse 5 bzw. den Gelenkbolzen bilden. Das Stegteil 20' des Lagerstücks 20 ist von dem Ende 11' der Gewindespindel 11 axial unverschieblich durchdrungen, also so, daß die Spindel 11 sich im Lagerstück 20 zwar drehen aber axial nicht verschieben kann. Die auf der Spindel 11 sitzende Spindelmutter 9¹ ist im vorliegenden Fall in dem Seitengelenk 7 des längeren Scherenarmpaares 3 ,4 drehbeweglich gelagert, und zwar wiederum über seitlich an der Spindel-

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mutter 9¹ vorhandene Achsstummel, die die Gelenkachse 7 bzw. den Gelenkbolzen bilden. Zur Lagerung der Spindelmutter 9" sind an den einander zugewandte? o. Enden der beiden langen Scherenarme 3' ',4'¹¹ nach außen weisende Ausklinkungen 3 bzw. 4 vorgesehen, in die die Spindelmutter 9¹ mit den seitlich an ihr vorgesehenen Achsstummeln eingesetzt ist, wodurch zugleich das Seitengelenk 7 gebildet wird.

Es versteht sich, daß im Rahmen der Neuerung mancherlei bauliche Abwandlungen möglich sind, ohne daß der wesentliche Gedanke der Neuerung verlassen wird, wonach alle vier Scherenanne über Einfachgelenke miteinander verbunden sind und ein entsprechendes, nur jeweils vier Gelenkpunkte aufweisendes Lenkerviereck bzw. -parallelogramm bilden, das von der Gewindespindel diagonal durchsetzt wird.

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Claims (14)

Schutzansprüche;

1. Doppelscheren-Wagenheber mit vier über obere, untere und seitlich gelegene Gelenke zu einem Lenkervieleck verbundenen Schefenarmen und einer das Lenkervielsck diagonal durchsetzenden, im wesentlichen horizontal verlaufenden

rund von Hand zu betätigenden Gewindespindel, deren Spindelmutter und Lagerbüchse an den gegenüberliegenden Scherenarmpaaren in oder in der Nähe der Seiterigelenke gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Scherenarmpaare (1,2 und 3,4) oben und unten über Einfachgelenke ( 8 bzw. 6) miteinander verbunden sind.

Doppelscheren-Wagenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Scherenarmpaare (1,2 und 3,4) ein Lenkerparallegramm bilden, oben und unten über Gelenkbolzen (8 bzw. 6) miteinander verbunden sind, an denen zugleich ein U-förmig profiliertes Kopf- bzw. Fußstück (16 bzw. 17) mit begrenzt vertikalem Bewegungsspiel angelenkt ist, auf dessen Stegteilen (16¹¹¹ bzw. 17'") sich die Scherenarme mit ihren in Bezug auf den Gelerikbolzen exzentrisch gerundet verlaufenden Enden d',4' bzw.

2¹,?^r jeweils paarweise innen abstützen.

3. Doppelscheren-Wagenheber nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das U-förmig profilierte Kopf- und Fußstück (16 bzw. 17) mit im wesentlichen dr-jieckförmig gestalteten Seitenwangen (16¹ bzw. 17')

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und einem darin verlaufenden, vom zugehörigen Gelenkbolzc.·:. (8 bzw. 6) durchsetzten Langloch ( 16'' bzw. 17'' ) versehen ist, das sich rechtwinkelig zum Stegteil (16 ' *' bzw. 17¹¹¹) des Kopf- bzw. Pußstückes erstreckt.

4. Doppelscheren-Wagenheber nach den Ansprüchen 1 bis 3, d a-

dur ch gekennzeichnet, daß die Scherenarme (1,2,3,4) untereinander gleichgestaltet sind und ein gleichschenkeliges Lenkerparallelogramm bilden,

5. Doppelscheren-Wagenheber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Scherenarme aus je zwei durch zwischenliegenda Distanzstücke in entsprechendem Abstand voneinander gehaltenen, parallel angeordneten riacheisen (1,2,3,4) bestehen.

6. Doppelscheren-Wagenheber nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auch das Kopf- und Fußstück (16,17) gleichgestaltet sind.

7. Doppelscheren-Wagenheber nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scherenarmpaa^ e d¹¹^"' bzw. 3'',4¹¹J aus verschieden langen Scherenarmen bestehen und so angeordnet sind, daß die durch die Seiterigelenke (5,7) verlaufende Gewindespindel (11) schräg liegt (Fig. 3)-

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8. Doppelscheren-Wagenheber nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Gewindespindel (11) unverschieblich sitzende Lagerbüchse (10) in dem dem Spindelbetätigungsende (13) benachbarten Seitengelenk (7) und die Spinde.lmutter (9) in dem gegenüberliegenden Seitengelenk (5) gelagert sind.

9. Doppelscheren-Wagenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (3^III,4¹*¹) des einen Scherenpaares über das obere und untere Anschlußgelenk (8 bzw. 6) des anderen Scherenpaares (1''',2¹¹M hinaus verlängert und verstärkt ausgebildet sind, wobei das untere Ende des nach unten verlängerten Scherenarmes (3^Fl1) mit einem abgewinkelten Aufsetzfuß (18) und das obere Ende des nach oben verlängerten Scherenarmes (4''') mit einer Kopfstütze (19) versehen ist, vorzugsweise mit einer gewellten Stützfläche für das darauf mit seiner Schwellernaht abzustützende Kraftfahrzeug.

10. Doppelscheren-Wagenheber nach Anspruch 9,- dadurch gekennz eichnet, daß das obere und untere Anschlußgelenk (8 bzw. 6) des kürzeren Scherenarmpaares (1^!l!, 2''') etwa in der Mitte der Arme (4 ' ' ' ,3 ' ' ·) des längeren Scherenarmpaares liegen.

11. Doppelscheren-Wagenheber nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Scherenarme (1"',2''',3''',4¹¹¹J aus U-Profilen bestehen, deren Stegteile jeweils nach außen weisen.

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12. Doppelscheren-Wagenheber nach den Ansprüchen 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Seitengelenk (5) des kür?::ren Scherenarmpaares d¹¹¹^¹¹¹) e'.i im wesentlichen U-förmiges Lager stück (20) drehbeweglich gelagert ist, dessen Stegteil (20¹) von dem Gewindespindelende (11¹) axial unverschieblxch durchdrungen ist, während die Spindelmutter (9¹) in dem Seitengelenk (7) des längeren Scherenarmpaares (3 ' ' ' ,4 · ' ') drehbeweglich lagert.

13. Doppelscheren-Wagenheber nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß an den einander zugewandten Enden der beiden langen Scherenarme (3'",4'"J nach außen weisende Ausklinkungen (3 ,4 ) vorgesehen sind, in die die Spindelmutter (9¹) mit seitlich an ihr vorgesehenen, zugleich das Seitengelenk (7) bildenden Achsstummeln eingesetzt ist.

14. Doppelscheren-Wagenheber nach einem der Ansprüche 1 bis 13 dadurch gekennzeichnet, daß die Hubhöhe begrenzende Anschläge vorgesehen sind, beispielsweise eina auf dsr Spindel (11) an entsprechender Stelle sitzende Anschlagbüchse (15), die in der Höchststellung des Hebers an der Spindelmutter (9) zur Anlage kommt (Pig. 1).

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