DE7423015U - Steuergerät, insbesondere hydraulisches Steuergerät - Google Patents

Description

DIPL-INCO. R. KRETZSCHMAR _a „_{AMBUIIO t}

■ ■im iTioHHAUii a«

PATENTANWALT au Ψ Ο4Ο/3« 674·

Firma K/Stö - 4676

We s se1-Hydraulik

Günther Wessel ^den 5. Juli 197*

2940 Vilhelmahaven

Anwaltsaktex 4676

Steuergerät, insbesondere hydraulisches Steuergerät

hydraulisches Steuergerät, mit einem in einem Gehäuse, das Anschlüsse aufweist, in Axialrichtung verschiebbaren und in seiner Gehäusebohrung verdrehbaren ßteuerkolben, dessen eines aus dem Steuerabschnitt des Gehäuses herausgeführtes Ende einen in diesem Ende verschwenkbar gelagerten Betätigungshebel aufweist, dessen einer, insbesondere mit einem Handgriff versehener Abschnitt durch eine Kulisse am Gehäuse geführt und dessen anderes Ende in einer Ringführung gegenüber der Kulisse gelagert ist.

Bei bekannten Steuergeräten ist der Betätigungshebel durch einen das Ende des Steuerkolbens quer durchsetzenden Bolzen gelagert. Die Montage ist dabei verhältnismäßig kompliziert, weil der Bolzen seitlich zugänglich sein muß. Im übrigen ist zur Vermeidung von Spiel eine erhebliche Präzision bei der Ausführung der Lagerung erforderlich, weil in bezug zu einer Kengenregelung geringe axiale Kolbeneinstellungen zur Veränderung von Oberdeckungen von Steueranschlüssen notwendig sind.

KONTEN» DRESDNEIt BANK, KONTO-NK. 9339*71 · POIT(CKlCK HAMBUKO NR. 193766-3Οβ

742M1Si«.tL74

•a P —

Eine Kulisse ist beispielsweise bei Anschluß von zwei Arbeitsgeräten H-förmig oder bei drei Anschlüssen gegenüber der H-Form noch mit einem mittleren parallel zu den äußeren Schlitzen verlaufenden Schlitz versehen. Eine solche Kulisee wird an einem Gehäuseeinsatz ausgebildete.

Die Ringführung ist bei bekannten Ausführungen als Schlitz ausgeführt, in den das Ende des Betätigungshebels eingreift, welcher hinsichtlich seiner Axial einstellung am Drehbolzen gelagert ist.

Ein solcher Schlitz, der sich über einen beträchtlichen Teil des Umfange je nach Art der Kulisse erstreckt_s ermöglicht Zutritt von Schmutz, Staub oder dergleichen. Eine KapseluiLg des mit dem Betätigungshebel versehenen Endes ist dabei nicht bekannt, insbesondere weil eben nicht nur die Kulisse und die Ringführung offen sind, sondern insbesondere weil auch die seitliche Zugänglichkeit für ä.±**. Kontage erforderlich ist. Ia diesem Zusammenhang wird bemerkt, daß eine Montage von der Seite her vielfach kaum oder nur unter erheblichem Aufwand möglich ist, weil mehrere derartige Steuergeräte vielfach eng benachbart oder auch neben einer Wand eingebaut werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Anordnung des Betätigungshebels zu vereinfachen, so daß eine leichtere Montage und einfache Justierung möglich sind, wobei zugleich die Voraussetzung für eine Kapselung dieses Endes des Steuergeräts geschaffen werden soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Betätigungshebel einen mit seinem Durchmesser in Längsrichtung des Steuerkolbens liegenden kreisförmigen, seitlich abgeflachten Abschnitt aufweist, welcher in einem mit einem Lagerwerkstoff ausgegossenen Durchgang des Steuerkolbens gehalten ist, und daS die Ringführung als zum Steuerkolben hin offene Nut ausgeführt ist, in der ein Ende des Betätigungshebels geführt ist. Hierdurch iri-rd die Singführung nach außen geschlossen.

742Ji16u.it 74

Eine Montage ist von der Seite her nicht mehr notwendig. Der Steuerhebel selbst kann von oben, d.h. von der Kulissenseite, eingesetzt werden, wobei die Kulisse die einzige öffnung bildet, die durch eine geschlitzte Manschette oder dergleichen abgedeckt, d.h. abschiiessbar ist. *

Durch die erfindungsgemässe Ausführung ist es möglich, dass Ringnut und Kulisse in einem einheitlichen, d.h. zylindrisch ausgeführten und seitlich geschlossenen Gehäuseansatz ausgebildet sind. Dieser Qehäuseansatz kann als lösbares Ansatzstück ausgeführt sein oder auch einteilig an dem Gehäuse ausgebildet sein.

Mit besonderem Vorteil ist vorgesehen, dass der kreisförmige Abschnitt zwischen den aus dem Durchgang herausgeführten Teilen des Betätigungshebels eine ballige ümfangsflache hat. Durch diese ballige Lauffläche wird die Zentrierung verbessert und die Reibung verminderte

Mit besonderem Vorteil ist dabei der kreisförmige Abschnitt durch seitliche Abflachungen des FlächenAbschnittes einer ursprünglich im Betätigungshebel ausgebildeten Kugel gebildet. Hierdurch ergibt sich eine verhältnismässig einfache Herstellung mit der genauen Gestalt.

Die Erfindung sieht insbesondere vor, dass der Durchgang an den Seiten des kreisförmigen Abschnittes durch den Ausguss mit, Kunststoff mit planparallelen Flächen versehen ist. Hierbei wird ein Kunststoff verwendet, der besonders günstige Reibung*- eigenschaften hat und vorzugsweise selbstschmierend ist. Bs wird bevorzugt, dass ein Kunststoff auf der Basis eines Epoxyd-Harzes verwendet wird. Die planparallelen Flächen, die sehr genau beim Ausgiessen herstellbar sind, bilden dabei. die Seitenführung an den abgeflachten Seiten des Abschnittes» so dass eine genaue Drehe ins te llung ist» Sie ballige Ausführung der ümfsngafläche bzw. <Ü# Βαμ

742MHtMiK

des seitlich abgeflachten kreisförmigen Abschnitts aus einer ¹Orsprünglichen Kugel gewährleistet dabei, daß die planparallelen Seitenflächen des sogenannten kreisförmigen Abschnitts kleineren Durchmesser als die in Axialrich+nHig des Steuerkolbens in Eingriff stehenden Oberflächenabschnitte haben, so daß auch dadurch die Reibung bei der Bewegung vermindert wird.

Mit besonderem Vorteil ist der Durchgang an seinen Stirnseiten, die im wesentlichen quer zur Axialrichtung des Kolbens verlaufen, mit mittleren Ausnehmungen versehen, welche zum Durchgang hin konkav sind und den kreisförmigen bzw. scheibenförmigen Abschnitt des Betätigungshebels an gegenüberliegenden Umfangsabschnitten aufnehmen. Hierdurch wird eine gewisse Zentrierung in der Mittellinie des Steuerkolbens erreicht. Bevorzugt ist dabei eine Ausnehmung einstellbar, beispielsweise am Stirnende eines in den Steuerkolben einschraubbaren Bolzens angeordnet. Dadurch wird die Justierung vereinfacht, wobei insbesondere vorgesehen ist, daß die Justierung bezüglich des Steuergeräts von vorn möglich ist, d.h. nicht von der Seite. Gerade im Hinblick mit dem Ausguß des Durchgangs, der an seinen Stirnseiten einen verhältnismäßig flachen Belag aus Kunststoff hat, ergibt sich dadurch die Möglichkeit, die genaue Einstellung des Betätigungshebels durch eine genau bearbeitbare Stirnfläche des Durchgangs zu schaffen, während die andere Seite nachstellbar ist. Dadurch können auch Toleranzen ausgeglichen werden.

Im Sinne der Erfindung ist ein solcher Abstand zwischen dem Boden der Ringnut und den Ausnehmungen in bezug zu dem zwischen den Ausnehmungen und der Ringnut angeordneten Ende des Betätigungshebels vorgesehen, daß der kreis- bzw. scheibenförmige Abschnitt des Betätigungshebels vermittels Abstützung des Betätigungshebels in der Ringnut im Bereich der Ausnehmungen gehalten ist. Dadurch wird aie Lagerung bzw. Halterung des Betätigungshebels im Bereich der Ausnehmungen entlastet. Zweckmäßig weist dabei die Ringnut im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt auf, und das eingreifende Ende ist als Kugelkopf

7*23015 η. tut

— 5 —
ausgeführt.

Der bereits erwähnte Gehäuseansatz weist vorteilhaft an seinem freien Ende eine öffnungsfähig angeordnete Abschiußplatte zwecks Zugang zu dem Bolzen auf. Das dient zur Vereinfachung der Montage bei voll gekapselter Ausführung.

Die beschriebene stabile Lagerung des Betätigungshebels läßt dabei zu, daß auf den Betätigungshebel auch eine Verlängerung mit einem Bedienungsgriff aufsetzbar ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungs"beispieles beschrieben, das in der Zeichnung dargestellt ist. In der Zeichnung sind nur die für die Erfindung wesentlichen Teile dargestellt. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1: eine Seitenansicht des Betätigungsendes des Steuerschiebers im Schnitt,

Fig. 2: einen Schnitt längs der linie II - II in Fig. 1,

Fig. 3: verschiedene Möglichkeiten für die Verlängerung des Steuerschiebers,

Gemäß Fig. 1 ist in Axialrichtung an das sonst nicht näher dargestellte Gehäuse 1 eines Mehrfachsteuergeräts ein im ganzen mit 2 bezeichneter Gehäuseansatz angeschlossen. Er kann angeflanscht oder als Verlängerung des Gehäuses ausgeführt sein. In dem Gehäuse 1 ist beispielsweise innerhalb einer von einer Buchse 3 mit nicht gezeigten Steuernuten versehenen Bohrung 4 ein Steuerkolben 5 axial beweglich und in Umfangerichtung verdrehbar geführt. Sein dargestelltes Ende ist in den Gehäusean satz 2 hinausgeführt. Dieser Gehäuseansatz 2 hat, wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, eine das herausgeführte Ende 6

742901514.1174

t ■ ■ * ·

C ·

zylindrisch umgebende Wand* In ihr ist oben eine Kulisse 7 ausgebildet» die im gezeigten Fall beispielsweise drei Längsschlitze 8, 9, 10 hat, die in ihrem mittleren Bereich durch einen in Umfangsrichtung verlaufenden Schlitz 11 verbunden sind. An die äusseren Längsschlitze 9, 10 schliesst sich in Umfangsrichtung nach unten eine als Ringführung ausgebildete, aber nach aussen geschlossene Nut 12 an, die beispielsweise einen im Querschnitt halbkreisförädgen Boden aufweist.

Der Gehäuseansatz hat an seinem vom Gehäuse 1 abgekehrten Ende eine abnehmbare Abschlussplatte 13, durch welche die Stirnseite des herausgeführten Endes 6 des Steuerkolbens 5 zugänglich ist.

In diesem herausgeführten Ende ist ein diametraler Durchgang an einer solchen Stelle angeordnet, dass seine Mittellinie bei in Mittelstellung befindlichem Steuerkolben durch die Mitte der Ringnut 12 und des Schlitzes 11 führt. In dieser Stellung ist ein Betätigungshebel 15, dessen Ende 16 in der Ringnut 12 geführt i&j und dessen anderer Abschnitt 17 durch die Kulisde herausgeführt und mit einem Handgriff versehen ist, in der Seitenansicht im wesentlichen senkrecht eingestellt«

Es versteht sich, dass an dem herausgeführten Ende 6 bzw. an einer anderen Seite des Steuerkolbens 5 in an sich bekannter Weise eine die Mittelstellung einstellbare Federanordnung vorgesehen sein kann, so dass der Steuerkolben bei Freigabe des Betätigungshebels 15 immer in die Stellung gelangt, in welcher er in der Mitte des Schlitzes 11 angeordnet ist.

Der Durchgang 14 ist mit Kunststoff ausgegossen, und zwar derart, daß sich an den but Längsrichtung des Steuerkolbens parallelen Seiten zwei Schichten 18, 19 mit zur Mitte des Durchganges planparallelen Flächen 20, 21 ergeben, an denen die Seiten eines seitlich abgeflachten kreisförmigen Abschnittes 22 geführt sind. Dieser Abschnitt 22 hat sweckraissig eine ballige Umfange- fläche 23, die in einfacher Weise dadurch erzeugt werden kann,

dass an

742SQ1SRH.M

dieser Stelle im Verlauf des Betätigungshebels 15 zunächst eine Kugel angeordnet ist, die seitlich acgeflacht ist. Dadurch ergeben sich mit den planparallelen Flächen 20, 21 zusammenwirkende Flächenabschnitte, von denen einer mit 24 in Fig, 1 bezeichnet ist und die geringeren Durchmesser haben als die ballige Oberfläche 23.

Letztere ist mit ihrem Umfang in gegenüberliegendenAusnehmungen 25, 26 an den Stirnseiten des Durchgangs 14 geführt. Die Ausnehmung ?.5 ist durch eine verhältnismäßig flache Kunststoffbelegung 27 dieser Stirnseite gebildet, wobei der Boden der Ausnehmung 25 d*\rch eine Vertiefung in der diesbezüglichen Stirnseite des Durchgangs 14 am Steuerkoibenende 6 geschaffen sein kann.

Die andere Ausnehmung 26 wird beispielsweise durch Ausguß einer kegelförmigen Ausnehmung 28 eines Schraubenbolzens 29 geschaffen, der vom Stirnende in das Steuerkolbenende 6 her einschraubbar ist. Dieser Schraubenbolzen ist durch die Fassung der Abschlußplatte, nachdem diese gelöst ist, zugänglich. Die Justierung ist daher bezüglich des Steuergeräts von der Stirnseite her möglich. Die Einstellung wird aurch die Mutter 30 gesichert.

Erkennbar ist, daß der Ausguß des Durchgangs mit Kunststoff eine in Durchmesserrichtung parallelflarokige, langgestreckte öffnung freiläßt, die an ihren Enden ebenfalls in Axialrichtung des Steuerkolbens eine Aufweitung haben kann.

Die Ringnut 12 hat, wie aus Fig. 1 erkennbar ist, einen im Querschnitt halbkreisförmigen Boden 31. In ihr ist ein Kugelkopf 32 am Ende 16 des Betätigungshebels 15 gerührt, wobei die Abstützung in der Ringnut zugleich zur Zentrierung des kreis- oder scheibenförmigen Abschnitts 22 im Bereich der Ausnehmungen 25, 26 beiträgt.

••■•III Ii ι

Es ist erkennbar, daß durch die Auebildung der Ringnut als nach außen geschlossenes Führungselement und der Abschlußplatte 13 eine weitgehende Kapselung vorhanden ist, so daß praktisch nur noch, die Kulisse 17 nach außen offen ist. Wie in Fig. 1 und 2 angedeutet ist, kann die Kuliöse zweckmäßig durch eine geschlitzte Manschette 33 abgedeckt sein, um den Eintritt der Verschmutzung zu verhindern.

In Fig. 3 sind Ausführungsbeispiele für den Betätigungshebel gezeigt, wobei dargestellt ist, daß bei einer verhältnismäßig kurzen Ausführung der herausgeführte Abschnitt 17 Anschlußmittel 34-, insbesondere mit einer Sackbohrung 35 zur Aufnahme eines Verlängerungsstückes 36 aufweist. Dessen Sitz kann gegebenenfalls durch eine Überfallmutter 37 gesichert werden. Der Abschnitt 17 kann auch eine Querbohrung 3& aufweisen, in welcher unter einem Winkel ein Verlängerungsstück 39 angeordnet ist, das von einer vorgesehenen Stelle her erreichbar ist.

Claims (9)

1. • I» ··
   • a a c a
   a · ···■ · *· a
   • · • * 34 t η r %
   [NG. O. R. KRETZSCHMAR ·■ · · ♦
   •
   i HAMSURS i BEIM STROHHAUSE 6
   1974 PATENTANWALT RUF 0*0/34 6743 Firma
   Wessel-Hydraulik
   Günther Wessei K/8tö - 467
   den 5. Juli 2940 Wilhelmshaven

   Anwaltsakte: 4676

   S chut ζ an sprü ehe

   <5. Steuergerät, insbesondere hydraulisches Steuergerät, mit eines? in einem Gehäuse, das Anschlüsse aufweist, in Axialrichtung verschiebbaren und in seiner Gehäusebohrung verdrehbaren Steuerkolben, dessen eines aus dem Steuerabschnitt des Gehäuses herausgeführtes Ende einen in diesem Ende verschwenkbar gelagerten Betätigungshebel aufweist, dessen einer, insbesondere mit einem Handgriff versehener Abschnitt durch eine Kulisse am Gehäuse geführt und dessen anderes Ende in einer Ring führung gegenüber der Kulisse gelagert ist, dadurch gegekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (15) einen mit seinem Durchmesser in Längsrichtung des Steuerkolbens (4) liegenden kreisförmigen, seitlich abgeflachten Abschnitt (22) aufweist, welcher in einem mit einem Lagerwerkstoff ausgegossenen Durchgang (14) des Steuerkorb ens gehalten ist, und daß die Ringführung als zum Steuerkolben hin offene Nut (12) ausgeführt ist, in der ein Ende (32) des Betätigungshebels (15) geführt ist.

   KONTENi DRESDNER BANK, KONTO-NK. 9339371 · POeTtCHECK HAMBURO NR. 19*766-SO6

   ■ ■ S β S ;* 9 9 • · ·
2. 2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der kreisförmige Abschnitt (22) zwischen den aus dem Durchgang (19) herausgeführten Teilen des Betätigungshebels (15) eine ballige Umfangefläche (23) hat.
3. 3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der kreisförmige Abschnitt (22) durch seitliche Abflachungen als Flächenabschnitte (24) einer ursprünglich im Betätigungshebel (15) ausgebildeten Kugel gebildet ist.
4. 4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgang (15) an den Seiten des kreisförmigen Abschnittes durch den Ausguss mit Kunststoff mit planparallelen Flächen (20, 21) versehen ist.
5. 5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgang (14) an seinen Stirnseiten, die im wesentlichen quer zur Axialrichtung des Kolbens (5) verlaufen, mit mittleren Ausnehmungen (25* 26) versehen ist, welche zum Durchgang (14) hin konkav sind und den kreisförmigen bzw. scheibenförmigen Abschnitt (22) des Betätigungshebels an gegenüberliegenden Umfangeabschnitten aufnehmen.
6. 6. Gerät nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, uass eine Ausnehmung (26) einstellbar, beispielsweise am Stirnende eines in den Steuerkolben (5) einschraubbaren Bolzens (29>» angeordnet ist.
7. 7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der axial einschraubbare Bolzen (29) an seiner Stirnseite eine im weaentliehen kegelförmige Ausnehmung (28) hat, die mit dem Kunststoff ausgegossen ist.
8. 8. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen solchen Abstand zwischen dem Boden (31) der Ringnut (12) und den Ausnehmungen (25» 26) in bezug zu dem zwischen den Ausnehmungen und de? Singnut angeordneten Ende (16) des Betätigungshebels (15)» daß der kreis- bzw. scheibenförmige Abschnitt (22) des Betätigungshebels (15) vermittels Abstützung des Betätigungshebels in der Ringnut (12) im Bereich der Ausnehmungen (25, 26) gehalten ist.
9. 9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (12) im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt aufweist, und das eingreifende Ende als Kugelkopf (32) ausgeführt ist.

   10, Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch ein auf den Betäüigungölieuel (15) auf setsbssrss V längerungsstück (36, 39) niit dem Betätigungsgriff.

   742*« 15 n.«. Λ