DE7422398U - Verschlußgetriebe, insbesondere für einen Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl - Google Patents

Description

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WiIh. F^ink GmbH 7022 Leinfelden

Sf-uttaarter-Str, 145

Verschlußgetriebe, insbesondere für einen Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Die Neuerung betrifft ein Verschlußgetriebe, insbesondere für einen Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., dessen Rahmen aus Konlprofilschsnkeln gebildet ist, die im Falz eine das Verschiußgetriebe aufnehmende Nut aufweisen und das Verschlußgetriebe aus einer Stulpschiene und einer dahinter längsverschiebbaren Stellstange besteht, die in einem an der Rückseite der Stulpschiene befestigten Gehäuse geführt ist, in welchem ein von einem Bedienungshebel betätigbares Antriebselement gelagert ist, wobei der Bedienungshebel in einer mindestens an der dem Rauminnern zugewandten Wandung des Flügels angeschraubten Rosette drehbar gelagert ist, deren Befestigungsschrauben neben dem Gehäuse angeordnet sind.

Die zu einem Rahmen für einen Flügel zusammengesetzten Köhlprofilschenkel aus Kunststoff, Aluminium od. dgl*

	- 2 -	•ti	auf	/ b	und
weisen	zur Materialersparnis	dünne Wandungen	der	den
sind im	Strangnreßverfahren	hergestellt. In

Falz bildenden Wandung befindet sich eine abgesetzt ausgebildete Nut, die sich über die gesamte Länge des Hohlprofilschenkels erstreckt und zur Aufnahme des Verschlußgetriebes dient. Diese Hut weist einen T-förmigen Querschnitt auf. Es entstehen dadurch Schultern, auf denen die Stulpschiene des Verschlußgetriebes zur bündigen Auflage gelangt, da die Breite und Höhe des abgesetzten Teiles der Nut im allgemeinen der Breite und Stärke der Stulpschiene entspricht.

Das Verschlußgetriebe besteht aus einer flachstabförmigen Stulpschiene und einer dahinter liegenden schmäleren Stellstange, die über ein Antriebselement in Längsrichtung verschoben werden kann, das in einem an der Stulpschiene befestigten Gehäuse drehbar gelagert ist. Die Stellstange weist mehrere Verriegelungsglieder auf, die als kreiszylindrische Zapfen oder als Zungen ausgebildet sind. Die Verriegelungsglieder ragen durch Langlöcher der Stulpschiene hindurch und arbeiten mit im Falz des feststehenden Rahmens angeordneten Schließstücken zusammen. Die Stulpschiene besitzt über ihre Länge verteilt Bohrungen zur Aufnahme von Befestigungsschrauben,

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der Stellstange nicht zu behindern, besitzt die Stellstange für die Befestigungsschrauben der Stulpschiene ebenfalls Langlöcher.

Die Betätigung der Stellstange erfolgt über einen Bedienungshebel, der über das meist als Ritzel ausgebildete Antriebselement auf die Stellstange einwirkt, die mit den Zähnen des Ritzels zusammenarbeitenden Ausnehmungen versehen ist=

Der als Betätigungselement dienende Bedienungshebel ist in einer Rosette drehbar gelagert und weist einen üblicherweise als Vierkant ausgebildeten Dorn auf, der in eine korrespondierende öffnung des Antriebselementes des Verschlußgetriebes eingreift. Die Rosette besitzt Bohrungen für die Aufnahme von Befestigungsschrauben, über die das Betätigungselement mit der dem Rauminnern zugewandten Wandung des Flügels befestigt ist. Diese Bohrungen befinden sich außerhalb des Bereiches des Gehäuses des Verschlußgetriebes.

Durch ein Schwenken des Bedienungshebels wird das VerschluSgetriebe betätigt und die Stellstange verschoben.

Außerdem dient der Bedienungshebel auch zur Bewegung des Flügeln, das heißt,- zu dessen öffnen und Schließen, wobei auf diesen quer zur Schwenkachse des Bedienungshebels wirkende Kräfte auftreten. Da der Bedienungshebel über seinen Dorn im Antriebselement des an der Stulpschiene befestigten Gehäuse gehalten ist, kommt es bei einer Bewegung des Flügels zu einem sogenannten Walken des Materiales des Flügels. Bei einem derartigen Walken gibt der mit der Rosette verschraubte Abschnitt der Wandung des Flügels, insbesondere bei einer dünnen wandung, die aus thermoplastischem Kunststoff besteht,· nachf was zu einem seitlichen Abdrücken der Befestigungsschrauben führt und was deren Lockern im Laufe der Zeit zur Folge hat. Damit wird die Funktion des Verschlußgetriebes beeinträchtigt. Gleichzeitig tritt an der Befestigungsstelle der Rosette ein sogenannter Kaltfluß auf, der zu einer bleibenden Deformation der Wandung führen kann.

Insbesondere bei höher bauenden Gehäusen haben die Befestigungsschrauben für die Rosette einen größeren Abstand von der Stulpschiene. Die Befestigungsschrauben können deshalb nur die dem Rauminnern zugewandte Wandung des Flügels durchsetzen, w=is insbesondere bei sogenannten

Einkammer-Hohlprofilschenkeln der Fall ist oder bei Hohlprofilschenkeln mit mehreren Kammern, wo die weitere Kammer in größerem Abstand von der dem Rauminnern zugewandten Wandung entfernt ist. Ein solchermaßen angeschraubter Bedienungshebel, der lediglich an einer einzigen dünnen Wandung des Hohlprofilschenkels befestigt ist, kann sich leicht lockern und damit die Bedienungsfunktion nicht mehr einwandfrei ausführen.

Auch durch die Reibung zwischen Stellstange und Stulpschiene tritt in Längsrichtung des Verschlußgetriebes eine Kraftkomponente auf, die von den Befestigungsschrauben des Verschlußgetriebes aufgenommen werden muß. Insbesondere bei einem Fenster, bei welchem zwischen Flügel und Rahmen eine elastische Dichtung angeordnet ist, ergibt sich, durch die Rückstellkraft der Dichtung bedingt, eine erhöhte Reibung zwischen den Verriegelungsgliedern des Verschlußgetriebes und den im Falz des Rahmens angeordneten Schließstücken beim Verriegeln des Flügels, so daß die in Längsrichtung des Verschlußgetriebes wirkende Kraftkomponente sehr groß werden kann. Diese Kraftkomponente, die in zwei um 180° versetzte Richtungen wirkt, kann den Sitz der Befestigungsschrauben des Verschlußgetriebes lockern, so daß diese Kraft auch über den in

das Antriebselement eingesteckten Dorn des Bedienungselementes auf die Befestigungsschrauben der Rosette einwirkt, so daß sich auch der Sitz der Rosette des Bedienungshebels lockert und die Funktion des Verschlußgetriebes beeinträchtigt.

Der Neuerung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Verschlußgetriebe zu schaffen, wobei, trotz geringer Wandstärke des Hohlprofilschenkels und unterschiedlich hoher Bauarten des Gehäuses des Verschlußgetriebes, für die Befestigungsschrauben der Rosette ein ausreichend sicherer und dauerhafter Sitz erreicht und ein Walken der Wandung des Profilschenkels vermieden wird bei gleichzeitiger Verbesserung des Sitzes des Verschlußgetriebes im Falz des Hohlprofilschenkels.

Diese Aufgabe wird bei einem Verschlußgetriebe der eingangs erwähnten Ausgestaltung dadurch gelöst, daß im Bereich des Gehäuses am Verschlußgetriebe eine Versteifungsplatte angeordnet ist, die eine Ausnehmung für den Dorn des Bedienungshebels und Bohrungen für die Befestigungsschrauben der Rosette aufweist, wobei jede Bohrung einen derartigen Durchmesser hat, daß die Befestigungsschrauben mit der Versteifungsplatte eine kraftschlüssige Verbindung bilden.

In montiertem Zustand befindet sich die Versteifungsplatte zwischen dem Gehäuse des Verschlußgetriebes und einer Seitenwandung der Nut des Hohlprofilschenkels. Die Befestigungsschrauben für die Rosette sind mit der innenraumseitigen Wandung des Hohlprofilschenkels und auch mit der Versteifungsplatte verschraubt, wobei eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Befestigungssehraube und Versteifungsplatte dadurch zustande kommt, daß der Durchmesse', einer jeder Bohrung in der Versteifungsplatte gleich oder kleiner als

ι der Kerndurchmesser der Befestigungsschrauben bemessen ist. I Beim Eindrehen dieser Befestigungsschrauben wird die Versteifungsplatte an die Innenfläche der Seitenwandung der Nut angezogen und stützt sich dort großflächig ab. Die Versteifungsplatte stabilisiert dadurch den Hohlprofiischenkel im Bereich der Rosette und verhindert gleichzeitig das Walken bzw. einen Kaltfluß des Materiales. Insbesondere wird ein sicherer Sitz der Rosette erreicht, da deren Befestigungsschrauben durch die innenraumseitige Wandung und zusätzlich in die Versteifungsplatte eingedreht sind. Ist eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Versteifungsplatte und Verschlußgetriebe vorhanden, wird auch der Sitz des Verschlußgetriebes in der Nut verbessert, da dann die Befestigungsschrauben für die Rosette auch die in Längsrichtung des Verschlußgetriebes wirkende Kraftkomponente mit aufnehmen.

Bei Verschlußgetrieben, deren Gehäuse in einom an der Stulpschiene befestigten U-förmigen Führungsstück eingeretzt ist, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Versteifungsplatte mit mindestens einem abgewinkelten Flansch versehen ist, der zwischen der Stulpschiene und der Stellstange einsetzbar ist. Über den abgewinkelten Schenkel erfolgt die Verbindung der Versteifungsplatte mit dem Verschlußqetr.iebe, wobei der Schenkel iii-r Anlage an dem Führungsstück oder dem Gehäuse kommt und damit die Versteifungsplatte die richtige Lage zum Verschlußgetriebe einnimmt, vor allem fluchten die die Befestigungsschrauben der Rosette aufnehmenden Bohrungen mit den Bohrungen der Rosette.

Die Versteifungsplatte kann am Verschlußgetriebe angeschweißt oder sonstwie unlösbar befestigt sein.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist die Versteifungsplatte am Verschlußgetriebe lösbar zu befestigen. Ob eine Versteifungsplatte im jeweiligen Fall benötigt wird oder nicht braucht dann erst bei der Montage des Verschlußgetriebes am Flügel entschieden werden.

Wählt man gemäß einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Neuerung die Stärke des Flansches der Versteifungs- platte gleich oder kleiner als die Stärke des Steges des Führungsstückes des Verschlußgetriebots, so läßt sich die

Stellstange ungehindert durch die Versteifungsplatte verschieben und die abgewinkelter. Flansche der Versteifungsplatte können bequem in den Zwischenraum zwischen Stulpschiene und Stellstange eingeschoben werden.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen die Versteifungsplatte symmetrisch auszubilden und den Abstand beider Flansche entsprechend der Länge des Führungsstückes auszubilden. Die symmetrische Ausbildung erfolgt dabei um diejenige Ebene, in welcher die Schwenkachse des Bedienungshebels liegt. Dadurch, daß der lichte Abstand der beiden Flansche gleich der Länge des Führungsstückes ist, läßt sich die Versteifungsplatte nur in einer ganz bestimmten Lage in das Verschlußgetriebe einführen, ohne daß irgendwelche Hilfen benötigt werden und die Versteifungsplatte ist rechts- linksverwendbar.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform weist die Versteifungsplatte eine Ausnehmung auf, deren Kontur den über die Breitseite der Stellstange hinausragenden Abschnitten des Gehäuses sowie des Führungsstückes entspricht.

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Das im Querschnitt U-förmige Führungsstück ist vorzugsweise aus Blech hergestellt und das Gehäuse ist damit derart verbunden,- daß für die Stellstange ein Führungskanal entsteht, dessen obere Begrenzung das Gehäuse und dessen untere bzw. seitliche Begrenzungen das Führungsstück bilden. Wird nunmehr in ein solches Verschlußgetriebe eine neuerungsgemäße Versteifungsplatte eingesetzt, so ragen die über die Breitseite der Stellstange hinausragende Abschnitte des Gehäuses und des Führungsstückes in die Ausnehmung der Versteifungsplatte hinein.

Weitere Vorteile und Einzelheiten des Gegenstandes der Neuerung sind den Zeichnungen zu entnehmen, die in schematischer Darstellung eine bevorzugte Ausgestaltung als Beispiel zeigen.

Fig. 1 zeigt ein Sprengbild eines Verschlußgetriebes mit der neuerungsgemäßen Versteifungsplatte und dem Betätigungselement und

Fig. 2 einen Querschnitt durch einen Hohlprofilschenkel eines Flügels mit eingebautem Verschlußgetriebe nach Schnitt I-I in Fig. in vergrößertem Maßstab.

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D/»:s Verschlußgetriebe nach Fig. 1 besteht aus der Stulpschiene 1 und der dahinter längsverschiebbar angeordneten Stelistange 6, die in einem Führungskanal allseitig geführt wird, der von einem an der Stulpschiene 1 befestigten Führungsstück 2 mit U-förmigem Querschnitt und dem darin vernieteten Gehäuse 3 gebildet wird. Das Gehäuse 3 beherbergt ein als Ritzel ausgebildetes Antriebselement 4, dessen Zähne mit Ausnehmungen der Stellstange 6 zusammenarbeiten.

Zur Erleichterung der Montage des Gehäuses 3 in dem Führungsstück 2 weist das Gehäuse 3 Stege 30 auf, welche aus dem Gehäuse 3 leicht vorstehen und zwar um die Stärke des Materiales des Führungsstückes 2. Diese Stege 30 bilden in Zusammenarbeit mit dem Führungsstück 2 den Anschlag zur genauen Bestimmung der lichten Höhe des Führungskanales.

Das Betätigungselement 12 besitzt einen Bedienungshebel 13, der drehbar in einer Rosette 15 gelagert ist. Der Hals 14 des Bedienungshebels 13 ist mit einem Dorn 24 versehen, der einen quadratischen Querschnitt aufweist. Zur Befestigung des Betätigungselementes 12 mit einem Flügel ist die Rosette 15 mit zwei Senkbohrungen 16 ausgestattet zur Aufnahme von Befestigungsschrauben 17.

Die Versteifungsplatt.3 7 besteht aus Blech und weist dieselbe Materialstärke auf, wie das Führungsstück 2.

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Sie ist symmetrisch ausgebildet und besitzt zwei abgewinkelte Flansche 9, deren Abstand voneinander der Länge des Führungsstückes 2 entspricht. Ebenso ist die Versteifungsplatte 7 mit zwei mit dem Abstand der Senkbohrungen 16 der Rosette 15 korrespondierenden Bohrungen 11 versehen, deren Durchmesser dem Kerndurchmesser der Befestigungsschrauben 17 entspricht. Damit im montierten Zustand der Versteifungsplatte 7 diese keinen erhöhten Platzbedarf in Längsrichtung des Dornes 24 erfordert, weist die Versteifungsplatte eine Ausnehmung 10 auf, deren Kontur dem Fuß 31, den Stegen und dem Durchbruch 32 des Gehäuses 3 entspricht, so daß die über die Breitseite der Stellstange 6 hinausragenden Teile des Gehäuses 3 innerhalb der Ausnehmung 10 angeordnet sind.

Zur Montage der Versteifungsplatte 7 werden die Flansche in den durch den Steg 28 des Führungsstückes 2 gebildeten Zwischenraum zwischen Stulpschiene 1 und Stellstancju 6 geschoben, so daß sie zu beiden Seiten des Fußes 31 des Gehäuses 3 sich befinden. Damit ist die Versteifungsplatte 7 in Längsrichtung des Verschlußgetriebes fixiert. Die Versteifungsplatte 7 legt sich an die Schmalseite der Stellstange 6 an, wie Fig. 2 zeigt, wobei ihre vom Gehäuse 3 abgewandte Oberfläche bündig ist mit der Oberfläche des Schenkels 33 des FührungsStückes 2.

In diesem Zustand wird das Verschlußgetriebe in die Nut 22 des den Flügelrahmen 18 bildenden Kohlprofilschenkels eingebracht, der dünne Wandstärken aufweist

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und aus einem extrudierten, thermoplastischen Material, wie PVC besteht. Im Grunde der Nut 22 ist zuvor eine Ausfräsung 26 eingebracht worden, deren Länge der Länge der Versteifungsplatte 7 entspricht. Da die Breite der Nut 22 im wesentlichen der Stärke des Führungsstückes 2 entspricht, wird dabei die Versteifungsplatte 7 zwischen dem Gehäuse 3 und der Seitenwandung 23 der Nut 22 fixiert. Nachdem die Stulpschiene 1 auf den Schultern 25 der Nut 22 aufliegt, wird die Stulpschiene 1 mit dem Nutgrund verschraubt. Die Oberfläche der Stulpschiene 1 ist dabei bündig mit der FaIζwandung 21.

Anschließend wird auf der rauminnenseitigen Wandung 20 des Flügelrahmens 18 das Betätigungselement 12 aufgebracht, wobei der Dorn 24 in die öffnung 5 des Antriebselementes 4 eingreift. Die Befestigungsschrauben 17 der Rosette 15 werden durch ein Loch 27 der Wandung 20 und in die Bohrung 11 der Versteifungsplatte 7 eingedreht, wodurch die Versteifungsplatte 7 gegen die Seitenwandung 2 3 der Nut 22 gepresst wird. Dabei ergibt sich durch die großflächige Anlage eine verhältnismäßig geringe spezifische Flächenpressung. Da die Befestigungsschrauben 17 sowohl die Wandung 20, als auch die Versteifungsplatte 7 durchsetzen, haben sie einen sicheren und festen Halt. Ein unerwünschtes Walken der Wandung 20 kann ebenfalls nicht mehr auftreten,

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da das Betätigungselement 12 durch die Versteifungsplatte 7 zusätzlich an der Seitenwandung 23 abgestützt wird.

Durch die form- und kraftschlüssige Verbindung das Verschlußgetriebes mit der Versteifungsplatte 7 wird auch der Sitz des Verschlußgetriebes in der Nut 22 verbessert, da die auftretende Kraftkomponente in Längsrichtung des Verschlußgetriebes, also in Verstellrichtung der Stellstange 6 zusätzlich von den Befestigungsschrauben 17 der Rosette 15 und durch die StJrnkanten der Versteifungsplatte 7, die an der Ausfräsung 26 im Grunde der Nut 22 anliegen, mit aufgenommen werden.

Fig. 2 zeigt ferner noch die Verglasung 29.

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Claims (3)

SCHÜTZANSPRÜCHE

1. Verschlußgetriebe, insbesondere für einen Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., dessen Rahmen aus Hohlprofilschenkeln gebildet ist, die im Falz eine das Verschlußgetriebe aufnehmende Nut aufweisen und das Verschlußgetriebe aus Stulpschiene und einer dahinter längsverschiebbaren Stellstange besteht, die in einem an der Stulpschiene befestigten Gehäuse geführt ist, in welchem ein von einem Bedienungshebel betätigbares Antriebselement gelagert ist, wobei der Bedienungshebel in einer mindestens an der dem Rauminnern zugewandten Wandung des Flügels angeschraubten Rosette drehbar gelagert ist, deren Befestigungsschrauben neben dem Gehäuse angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Gehäuses (3) am Verschlußgetriebe eine Versteifungsplatte (7) angeordnet ist, die eine Ausnehmung (10) für den Dorn (24) des Bedienungshebels (12) und Bohrungen (11) für die Befestigungsschrauben (17) der Rosette (15) aufweist, wobei jede Bohrung (11) einen derartigen Durchmesser hat, daß die Befestigungsschrauben (17) mit der Versteifungsplatte (7) eine kraftschlüssige Verbindung bilden.

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2. Verschlußgetriebe nach Anspruch 1, dessen Gehäuse in einem an der Stulpscliiene befestigten I. -förmigen Führungsstück eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet,, daß die Versteifungsplatte (7) mit mindestens einem abgewinkelten Flansch (9) versehen ist, der zwischen der Stulpschiene (1) und der Stellstange (6) einsetzbar ist.

r

3. Verschlußgetriebe nach Anspruch 2, dadurch gekenn-

zeichnet, dar die Versteifungsplatte (7) am Verschluß-

fr
f getriebe lösbar befestigt ist.

4. Verschlußgetriebe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge-

* kennzeichnet, daß die Stärke ^Jes Flansches (9) der

Γ Versteifungsplatte (7) gleich oder kleiner ist als

j die Stärke des Steges (28) des Führungsstückes (2).

. Verschlußgetriebe nach einem der Ansprüche 2 bis; 4,

dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungsplatte (7) symmetrisch ausgebildet ist und daß der Abstand beider Flansche (9) der Länge des Führungsstückes (2) entspricht.

6. Verschlußgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 5..

dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungsplatte (7) eine Ausnehmung (10) aufweist, deren Kontur den über die Breitseite der Stellstange (6) hinausragenden Abschnitten des Gehäuses (3) sowie des FührungsStückes (2) entspricht.

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