DE7419070U - Verpackungsbehälter mit Sicherheitsverschluß - Google Patents

Description

Schmafbach-Lubeca GmbH Braunschweig, den 30.5.1974

t41/Gl/Mü

Verpackungsbehälter mit Sicherheitsverschluß

Die Neuerung bezieht sich auf einen Verpackungsbehälter mit einem vornehmlich zweiteiligen Sicherheitsverschluß/ dessen öffnung durch Drehen eines äußeren Verschlußbauteiles bei gleichzeitiger Drehfixierung eines an sich drehbaren aber in Axialrichtung fixierten, inneren Verschlußbauteiles erfolgt.

Derartige Verpackungsbehälter sind an sich bekannt.

Die hier in Rede stehenden Sicherheitsverschlüsse haben dabei die Aufgabe, ihre Öffnungsfunktion bzw.-handhabung so zu komplizieren, daß sie von Kindern nicht unbefugt durchgeführt werden kann. Das Einsatzgebiet derartiger Verpackungsbehälter liegt daher insbesondere dort, wo Füllgüter verpackt und transportiert werden sollen, die nur mit aller Sorgfalt und Vorsicht gehandhabt werden dürfen, wie beispielsweise ätzende Stoffe, giftige Flüssigkeiten o. dgl, und die mit ausreichender Sicherheit dem Zugriff von Kindern entzogen werden sollen, auch wenn der Verpackungsbehälter wider Erwarten einmal in den Bereich von Kindern kommt.

Unter den mannigfaltigen Systemen der sogenannten "kindersicheren" Verschlüsse ist der eingangs genannte Verschluß hervorzuheben, der bei relativ einfacher konstruktiver Ausgestaltung eine gute Sicherheit vor der Betätigung durch Kinder aufweist und dennoch für Erwachsene leicht zu bedienen ist. Wie bereits angedeutet,

dreht es sich bei diesem Verschluß darum, daß dieser aus zwei Bauteilen besteht, von denen einer auf den Hals oder die Mündung des eigentlichen Verpackungsbehälters axial bewegungsfixiert, jedoch drehbeweglich angeordnet _y und das andere Bauteil mit ersterem verschraubbar ist und gewissermaßen eine Verschlußkappe bildet. Ein Abnehmen bzw. Aufdrehen der Kappe aus der Endstellung kann nur erfolgen, wenn das innere Bauteil gleichzeitig festgehalten wird.

Es hat sich nun herausgestellt, daß bei Verwendung bzw. beim Einsatz von elastischen Verpackungsbehältern, beispielsweise solchen aus Kunststoff, die Sicherheitsfunktion s&r leicht in Frage gestellt werden kann. Es hat sich nämlich gezeigt, daß die Bedienungsperson bei der Vornahme der Öffnung in der Regel den Behälterkörper zu fest hält und damit sehr leicht eine Verformung (infolge der Werkstoffelastizität) hervorruft, die sich in den oberen Bereich des Behälters fortsetzt und hier die Drehbeweglichkeit des in axialer Richtung fixierten Verschlußbauteiles aufhebt. Das geschieht einmal durch eine Verformung des Verpackungsbehälters in ovalen Querschnitt, die zu einein Kraftschluß mit dem axial fixierten Verschlußbauteil führt, sowie durch Pressung von Wandungsbereichen des Verpackungsbehälters infolge elastischer Verformung gegen Kanten besagten Verschlußbauteiles. Die Folge davon ist, daß auf diese Weise das äußere kappenartige Verschlußbauteil abgenommen bzw. abgedreht werden kann, ohne daß das andere Bauteil festgehalten werden muß. Damit ergibt sich, daß das eigentliche Sicherheitssystem aufgehoben ist.

Es wird davon auszugehen sein, daß auch Kinder in der Lage sind, diesen vorgeschilderten Effekt hervorzurufen.

Aufgabe der Neuerung ist es, hier Abhilfe zu schaffen. Es ist anzustreben, einen Verpackungsbehälter der eingangs charakterisierten Art zu schaffen, der auch bei elastischen Verpackungsbehältern voll Einsatz findet, ohne daß die beabsichtige Sicherheitsfunktion, also im Falle des vorliegenden Verschlusses die Drehbarkeit des in axialer Bewegungsrichtung fixierten VerschlußbauteileSj in anderer Weise als durc-h Festhalten aufgehoben wird.

Diese Aufgabe wird gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß der Behälterrumpf im Bereich unterhalb seiner Verschlußanordnung einen federfähigen, Formänderungen, z.B. infolge Druckbeanspruchungen,aufnehmenden Wandungsteil aufweist. Dieser Wandungsteil ist in der Lage, einen Kraftfluß in Richtung auf den inneren Verschlußbauteil zu unterbrechen. Eine Beeinflussung seitens der Behälterwandung, sei es durch Verklemmung infolge Querschnittsverformung bei Druck auf den Behälter, sei es durch kraftschlüssige Verbindung von Wandungsteilen mit Kanten des inneren Verschlußbauteiles, kann nicht mehr erfolgen.

Das federfähige Wandungsteil gemäß der Neuerung hat darüber hinaus noch den weiteren Vorteil, daß es in der Lage ist, auch die Druckbelastungen beim Aufbringen des inneren Verschlußbauteiles aufzufangen und damit den Verpackungsbehälter in sich widerstandsfähiger zu machen, so daß dieser unter Umständen hinsichtlich seiner Wandungsstärke noch vermindert werden kann.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung besteht das federnde Wandungsteil aus einer konzentrischen Sicke. Dieses Element ist im Rahmen des Heistellungsverfahrens des Verpackungsbehälters relativ einfach herzustellen.

Ein weiteres Merkmal der Neuerung besteht darin, daß die Sicke parabelförmigen Querschnitt aufweist. Diese Form ist für das Federungsverhalten besonders vorteilhaft, Zweckmäßigerweise weist die Sicke eine Tiefe auf/ die etwa ihrer Breite entspricht.

Bei Verpackungsbehältern, deren zu verschließende Mündung am stirnseitigen Ende eines halsartigen Teiles liegt, der über eine gegebenenfalls schräg abfallende Schulter in den Behälterrumpf übergeht, hat sich als besonders zweckmäßig herausgestellt, die Sicke im Ubergangsbereich zwischen Schulter und Rumpf bzw. unmittelbar unter dieser anzuordnen.

Die Neuerung wird anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, im folgenden näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 den oberen Teil eines Verpackungsbehälters gemäß der Neuerung mit aufgesetztem Sicherheitsverschluß

Figur 2 in stark vergrößerter und geschnittener Darstellung eine Einzelheit des Verpackungsbehälters gemäß der Neuerung im unteren Bereich des Sicherheitsverschlusses

Figur 3 in stark vergrößerter und geschnittener Darstellung eine Einzelheit des Verpackungsbehälters im unteren Bereich des Sicherheitsverschlusses mit bisheriger Ausgestaltung des Behälterrumpfes

Der Behälterhals 1 eines im vorliegenden Ausführungsbeispiel ,vorzugsvi_ise zylindrisch ausgebildeten Verpackungsbehältern 2 aus Kunststoff,weist stirnseitig die zu verschließende Behälteröffnung 3 auf. Im tibergangsbereich in die Schulter 5 besitzt der Hals 1 eine konzentrische Einschnürung 4. Hals 2 und Schulter sind im Ausführungsbeispiel konisch bzw. schräg verlaufend gestaltet.

An die Schulter 5 schließt sich im Übergangsbereich in den eigentlichen Behälterkörper 2, wie sich aus den Figuren 1 und 2 ergibt, ein federfähiges Wandungsteil in Form einer konzentrischen Sicke 6 an. Besonders vorteilhaft ist es, wenn besagte Sicke 6 parabelförmigen Querschnitt aufweist und eine Tiefe besitzt, die etwa ihrer Breite entspricht.

Der Sicherheitsverschluß besteht, wie sich ebenfalls aus den Figuren der Zeichnung klar entnehmen läßt, aus einem inneren Verschlußbauteil 7, welches vermittels einer ringförmigen Wulst 8 in die Nut 4 einrastend auf den Behälterhals 1 derart aufgesetzt ist, daß es zwar drehbeweglich, aber in Axialrichtung fixiert ist. Der in den Bereich der Mündung 3 sich erstreckende Wandungsteil des inneren Verschlußbauteiles 7 weist auf seiner äußeren Seite ein Gewinde (nicht dargestellt) auf, welches mit einem Innengewinde (ebenfalls nicht dargestellt) eines äußeren Verschlußbauteiles 9 korrespondiert, welches kappenförmig ausgebildet ist und die eigentliche Verschlußfunktion übernimmt. Weitere konstruktive Einzelheiten brauchen hier im Detail nicht angeführt zu werden, da der Verschluß an sich zum einen bekannt ist, zum anderen die hier vorliegende Beschreibung für die Neuerung ausreichend ist.

Zusammenfassend ist der vorstehend beschriebene, an sich bekannte Sicherheitsverschluß derart zu charakterisieren, daß er aus zwei Bauteilen besteht, deren inneres 7 auf dem Behälterhals in Axialrichtung fixiert aber drehbar angeordnet ist und mit einem äußeren Verschlußbauteil 9 in Form einer Kappe korrespondiert, die nur dann abgenommen werden kann, wenn man das innere Verschlußbauteil 7 an seiner Drehbewegung hindert, also festhält, was zweckmäßigerweise im vorliegenden Ausführungsbeispiel an dem Bund 7' erfolgen wird.

Zum Öffnen des Verpackungsbehälters wird im allgemeinen der Behälter am Rumpf 2 erfaßt. Die in der Regel sehr dünne Wandung bei Kunststoffbehältern bewirkt hierbei sehr schnell eine Formänderung des Behälterkörpers, was leicht zur Folge hat, daß das innere Verschlußbauteil 7, welches axial fixiert,aber drehbar auf dem Behälterhals angeordnet ist, in seiner Drehbewegung gehindert wird und damit die beabsichtigte, eigentliche Funktion des Sicherheitsverschlusses in Frage stellt. Die durch das Erfassen des Behälterrumpfes 2 erzeugte Druckbeanspruchung setzt sich in der Regel in eine Änderung des Querschnittes um, die eine Verklemmung des Ringes 7 am Rumpf mit sich bringt und/oder eine Formänderung des Körpers an sich bewirkt, wie in der Figur 3 dargestellt ist, bei der die Wandung der Schulter 5 in die gestrichelte Lage übergeht und dabei gegen die innere Kante des inneren Verschlußbauteiles 7 drückt und dabei deren Drehmöglichkeit behindert.

Durch die federfähige Sicke 6, wie sie bei der Ausführungsform gemäß Figur 1 und 2 der Zeichnung gezeigt ist, wird nun die vorerwähnte Druckbeanspruchung aufge-

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fangen. Es nimmt dabei beispielsweise die Sicke eine Stellung 6¹ ein, wie sie durch die gestrichelte Darstellung in Figur 2 wiedergegeben ist. Es zeigt sich in Verbindung damit, daß die Schulter 5 keinerlei Kontakt zu dem inneren Bauteil 7 im Sinne einer Behinderung iher Drehbewegung findet. Der so gekennzeichnete Verpackungsbehälter kann also praktisch jeder in der Praxis auftretenden Druckbelastung ausgesetzt werden, die in jedem Falle durch die Sicke 6 abgefangen wird, indem diese ihre Lage und Gestalt verändert.

741S07012.9.74

Claims (5)

Schutzansprüche

1. Verpackungsbehälter, insbesondere aus Kunststoff, mit einem vornehmlich zweiteiligen Sicherheitsverschluß, dessen öffnung durch Drehen eines äußeren Verschlußbauteiles bei gleichzeitiger Drehfixierung eines an sich drehbaren, aber in Axialrichtung fixierten inneren Verschlußbauteiles erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterrumpf (2) im Bereich unterhalb seiner Verschlußanordnung einen federfähigen, Formänderungen, z.B. infolge Druckbeanspruchungen, aufnehmenden Wandungsteil (6) aufweist.

2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennze ichnet, daß das federnde Wandungsteil (6) aus einer konzentrischen Sicke besteht.

3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (6) parabeiförmigen Querschnitt aufweist.

4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (6) eine Tiefe aufweist, die etwa ihrer Breite entspricht.

5. Verpackungsbehälter, dessen zu verschließende Mündung am stirnseitigen Ende eines halsartigen Teiles liegt, der über eine gegebenenfalls schräg abfallende Schulter in den Behälterrumpf übergeht, nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (6) im Ubergangsbereich zwischen Schulter (5) und Rumpf (2) bzw. unmittelbar unt. dieser angeordnet ist.