DE7441376U

DE7441376U - Verstellvorrichtung an einem Bettrahmen

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Publication number: DE7441376U
Application number: DE7441376*[U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-12-12
Filing date: 1974-12-12
Publication date: 1975-06-05
Also published as: DE2458797C2; DE2458797B1; ATA67575A; NL7501738A; AT339530B; CH583540A5; BE825053A

Description

Fa. Robert Kahl, ROKADO, 4755 Holzwickede» Morgenstraße 1-lS

"Bettrahmenteil"

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteils mit an diesem angelenkten beidseitigen Stützarmen, die sich an Bettrahmenseitenteilen abstützen.

Bei bekannten Verstellvorrichtungen dieser Art (DT-PS 2 202 5I9, DT-PS 2 221 825, DT-Gbm 1 971 708) sind an den Bettrahmenseitenteilen parallelfeu diesen sich erstreckende Rastenreihen vorgesehen, in denen sich die beidseitigen Stützarme, ggf. unter Zwischenschaltung von die Verstellung erleichternden bzw. in besonders vorteilhafter Weise ermöglichenden Gleitstücken, abstützen. Die Ausbildung bzw. Vorsehung solcher Rastenreihen in bzw. an den Rahmenseitenteilen ist aufwendig und die Verstellung ist trotz zahlreicher Verbesserungen noch nicht voll befriedigend.

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Bekannt sind ferner Verstelleinrichtungen (DT-PS 617 DT-OS 1 551 117, DT-AS 1 921 409), bei denen zwischen verstellbaren Bettrahmenteilen und festen Bettrahmenteilen beidseitig je ein gelenkig verbundenes Hebelpaar angelenkt ist, das durch einen in eine Verzahnung eines Hebels eingreifenden Stützhebel in seiner Winkelstellung veränderbar ist, wobei auf dem verzahnten Hebel ein Schieber beweglich ist, der mit einem Führungsschlitz für den Stützhebel versehen ist. Solche Verstelleinrichtungen vermeiden zwar die Ausbildung von Rasten in bzw. unüttelbar an den Rahmenseitenteilen, sind jedoch in der Herstellung sehr aufwendig und hinsichtlich ihrer

Betätigung nicht unproblematisch. j

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer weiter vereinfachten und zuverlässig betätigbaren Verstelleinrichtung der in Rede stehenden Art.

Bei einer Verstelleinrichtung; der eingangs beseichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß ieder stationär am schwenkbaren Bettrahmenteil und an einem Bettrahmenseitenteil angelenkte Stützarm aus iswei teleskopartig ineinander schiebbaren Teilen besteht, die in mindestens einer Rastenstellung gegeneinander festlegbar sind. Eine solche Ausbildung vermeidet einerseits eine Rastenausbildung an den Rahmenseitenteiien und ist andererseits mit sehr geringem Aufwand herstellbar und beansprucht genauso wenig Platz wie die einfachen, sich in Rasten der Rahmenseitenteilen gleitend abstützenden Stützarme.

In Weiterbildung der Erfindung kann man ein Stützarmteil als Führungsschiene ausbilden, in der der andere als Schieber ausgebildete Teil längsbeweglich geführt ist, wobei die Führungsschiene mit mindestens einer Raste versehen ist, in die ein am Schieber angelenkter Rastenhebel rasterd eingreift. und nach maximalem Ausziehen des Schiebers aus der Führungsschiene in eine Stellung gelangt, die ein vom Rastenhebel unbehindertes maximales Einschieben des Schiebers in die FührungsschÄie erlaubt.

Dabei können am Schieber Klemmittel angeordnet werden, die den Rastenhebel in maximal ausgezogener Stellung des Schiebers und bei seiner anschließend erfolgenden Einschubbewegung in nicht rastender Stellung festhalten.

Um den Rastenhebel in die nicht rastende Stellungfeu verbringen, kann an der Führungsschtoe eine Auflauffläche vorgej sehen sein, mittels welcher der Rastenhebel in maximaler

Ausziehstellung des Schiebers zwischen die Klemmittel/ge-

S drückt wird, derart, daß der Rastenhebel dann bei der anschließenden Einschubbewegung in der nicht rastenden Stellung gehalten und derart über die Rastenreihe zurückgeführt werden kann.

Die Kiemmittel können als einfacher Klemmbügel ausgebildet sein, zwischen den und den Schieber der Rastenhebel klemmbar ist.

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1 Um die Rastnase besonders sicher zu halten, kann der Klensn-

bügsl mit einer Rastnase verse en sein, die mit einer entsprechenden Ausnehmung im Rastenhebel zusammenwirkt.

I An der Führungsschiene kann ferner vorteilhaft eine weitere

I Auflauffläche und am Rastenhebel eine sich über die Schwenk-

I ■ achse desselben hinaus erstreckende Auflaufnase vorgesehen - sein, durch deren Zusammenwirken der Rastenhebel in maxi-

: maler Einschubstellung des Schiebers aus den Kiemmitteln gelöst wird, derart, daß der Rastenhebel dann beim Wiederasziehen des Schiebers in eine beliebige Raststellung fallen kann.

I Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung können in

1 der Führungsschiene auf beiden Seiten der Rasten Ausschnitte

I vorgesehen sein, durch die sich der Rastenhebel frei pen-

i delnd in vertikale Stellung bewegen kann, derart, daß

der Rastenhebel beim Einschieben des Schiebers nach dem

I Erreichen seiner maximalen Ausziehstellung in nicht rastender

I Schrägstellung über die Rasten gleitet und beim Ausziehen

; aus seiner maximalen Einschubstellung in die rastende Schrägstellung gelangt.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 eine Teilseitenansicht eines Bettrahmens mit Ver-I

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Αθ\

Stellvorrichtung gemäß der Erfindung in einer hoehgeschwenkten Stellung eines Bettrahsen-Xopfteils ₃

?ig. 2 einen Stützarm der Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung in Seitenansicht in einer Raststellung,

den Stütz arm gemäß Fig* 2 is voll ausgezogener Stel-

gehalten ist _s wobei die voll eingeschobene Stellung des Schiebers mit Rastenhebel strichpunictiert wiedergegeben ist,

?ig. k einen Schnitt längs der Linie A-B der Fig. 2_y Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie C-D der Fig. 3,

Fig. 6 eine weitere Ausführungsform eines Stützarmes der erfindungsgeinäßen Verstelleinrichtung in Seitenansicht in Raststellung,

Fig. 7 den Stützarm gemäß Fig. 6 in voll ausgezogener Stellung des Schiebers alt Rastenhebel sowie strichpunktiert die Stellung des Schiebers mit Rastenhebel in voll eingeschobener Stellung,

Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie E-F der Fig. 6 und in Fig. 9 einen Schnitt längs der Linie G-H der Fig. 7.

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Fig. 1 zeigt die Grundanordnimg der wichtigsten Teile zueinander, die bei den beiden Ausführungsformen gemäß Fig. 2 bis 5 einerseits und Fig. 6 bi-s 9 andererseits gleich ist, d.h. zwischen einem verstellbaren Bettrabmenteil, z.B. ein Kopfteil B und einem Eahmenseitenteil S ist ein Stützarm i bzw. la angelenkt.

Bei de» 1« Fig. 2 bi« 5 «ledepetgibenen AusführunMbeispiel ist ein insgesamt mit 1 beteichneter zweiteiliger Stützarm vorgesehen« dessen einer Teil als im wesentlichen C-förmige Führungsschiene 2 ausgebildet ist, in der der andere als Schieber 3 ausgebildete Teil teleskopartig verschiebbar ist. An einem Ende der Führungsschiene 2 ist eine öffnung k ausgebildet, mittels welcher die Führungsschiene 2 am verscMfenkbaren Bettrahmenteil B angelenkt ist und am gegenüberliegenden Ende des Schiebers 3 ist eine weitere öffnung 5 ausgebil det, mittels welcher der Schieber 3 an das Bettrahmenseitenteil R angelenkt ist.

Am unteren Flanschrand der C-förmigen Führungsschiene 2 sind zwei Rasten 6 ausgebildet, mit denen ein Rastenhebel 7 zusammenwirkt, der mittels eines GelenkbCrlzens 8 am Schieber 3 angelenkt ist und mit einer sich über die Gelenkachse 8 hinauserstreckenden Auflaufnase 9 versehen ist. An dem die öffnung 4 aufweisenden Ende der Führungsschiene ist dessen unterer Flanschrand mit einer Auflauffläche 10 versehen, die mit der Auflaufnase 9 zusammenwirkt, während am anderen Ende

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des unteren Planschrandes eine Auflauffläehe 11 ausgebildet ist» die mit dem Bastenhebel 7 zusainmenwirkt.

Am Sehiöer 3 ist ferner ein Klemmbügel 12 mit einer Rastnase 13 befestigt, welch letztere in eine entsprechende Ausnehmung im Rastenhebel 7 einrastet, wenn der Rastenhebel 7 entsprechend entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird.

Ein Anschlag lh am Schieber 3 wirkt schließlich mit einer Anschlagfläche 15 am oberen Planschrand der Führungsschiene

2 derart zusammen, daß ein völliges Ausziehen des Schiebers

3 aus der Führungsschiene 2 verhindert ist*

Die Wirkungsweise der vorbeschriebenen Ausführungsform ist wie folgt : Wird der Schieber 3 aus einer in Fig. 1 wiedergegebenen Raststellung durch Hochschwenken des verstellbaren Bettrahmenteils B bis in die höchstmögliche Stellung maximal in die in Fig. 2 wiedergegebene Stellung ausgezogen, so läuft der Rastenhebel 7 gegen die Auflauffläche 11 und wird von dieser zwischen Schieber und Klemmbügel 12 bis zum Einrasten der Rastnase 13 hochgedrückt und damit in nicht rastender Stellung gehalten. Wird jetzt das verstellbare Kopfteil B wieder abgesenkt und dabei der Schieber vollständig: eingeschoben, so wird der Rastenhebel 7 durch Auflaufen seiner Auflaufnase9gegen die Auflauffläche 10 wieder aus dem Klemmbügel 12 gelöst und liegt dann zum Einfallen in eine beLie-

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bige Haste 6 frei bzw. bereit ₃ sobald das verstellbare Betteil B wieder entsprechend angehoben wird.

Bei der Ausfuhrungsform gemäß den Fig. 6 bis 9 entspricht die Grundanordnung einer Führungsschiene 2a und eines in dieser verschiebIichen Schiebers 3a der Ausführungsform gemäß den Fig. 2 bis 5 mit Öffnungen Ua. und 5a an den beiden Enden des insgesamt- mit ia bezeichneten Stützajsaes. Jm unteren Flanschrand der Führungsschiene 2a sind wieder *zwel Rasten 6a ausgebildet. Anstelle der beiden Auflaufflachen 10 und 11 bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 2 bis 5 sind im unteren Flansch der Führungsschiene 2a Ausschnitte 10a und 11a ausgebildet. Ein Rastenhebel 7a ist mittels Gelenkbolzen 8a am Schieber 3a angelenkte wobei zusätzlich eine Stützlasche 16 zur beidseitigen Lagerung des Gelenkbolzens 8a vorgesehen ist. Ein vollständiges Ausziehen des Schiebers 3a aus der Führungsschiene 2a wird durch einen Anschlag 15a an letzterer verhindert, der mit der Stützlasche Io zusaramenwirkt.

Die Wirkungsweise der Ausführungsform gemäß den Fig. 6 bis 9 ist wie folgt : Wird der Schieber 3a aus der in Fig. 6 wiedergegebenen Raststellung voll nach rechts in die in Fig. 7 wiedergegebene Stellung ausgezogen, so fällt der Rastenhebel 7a frei pendelnd durch den Ausschnitt 11a in Vertikalstellung und kann dann bei einem daraufhin -ä

genden wiedereinschieben des Schiebers 3a in die Führungsschiene 2a in nicht wirksamer Schrägstellung über die Rasten 6a gleiten, bis der Rastenhebel in voll eingeschobener Stellung des Schiebers 3a durch den Ausschnitt 10a wiederum frei pendelnd in Vertikalstellung gelangen kann.

Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele noch in vielfacher Hinsicht abzuändern₃ ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. So können wesentlich mehr Rasten als zwei aber auch nur eine vorgesehen sein. Die Querschnittsausbildung der Führungsschiene und des Schiebers kann abgeändert werden. Die Klemmittel bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 bis 5 können ohne Rastnase ausgebildet sein, z.B. nur aus einem Federstahlbügel bestehen u. dgl. mehr.

Ansprüche :

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wie strichpunktiert in Fig. 7 wiedergegeben ist. Bei einem dann, wieder erfolgenden Ausziehen des Schiebers 3a durch t entsprechendes Hochschwenken der verstellbaren Be^trahmen- |

P teile B gelangt der Rastenhebel 7a wieder in. seine wirksame |

Rastenschrägsteilung: gemäß Fig. 6. §

Claims

PATE NXANWAUT 46OO DORTMUND 1, I··

DIPL -ING. Ü. MEINKE wsrawaLWEse? M/W

TsI.FFON CO23O K5S1O

TELEGRAMM DOPAT Dortmund G 74 4l 376 T=L=X S2273aspaiei

Robert Kahl, Rokado

= 77/2483

Ansprüche i

1« Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrehmen-

teils mit zwischen diesem und Bettrahmenseitenteilen angelenkten beidseitigen Stützarmen, die aus zwei teles-

kopartig 2neihander schiebbaren Teilen bestehen, von denen ein Stützarmteil als Führungsschiene mit mindestens einer Rastausnehmung ausgebildet ist, mit der ein am anderen, in der Führungsschiene längsbeweglich geführten Stützarmteil schwenkbar angeordneter Rastenhebel zusammenwirkt, gekennzeichnet durch am anderen Stützarmteil (3) angeordnete, an sich bekannte Kiemmittel (12), die den Rastenhebel (7) in maximal ausgezogener Stellung dieses Stützarmteils und bei der Einschubbewegung in nicht rastender Stellung festhalten.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine an der Führungsschiene (2) vorgesehene Auflauffläche (11), mittels welcher der Rastenhebel (7) in maximaler Ausziehstellung des anderen Stützarmteils. '^) zwischen die Klemmittel (12) gedrückt wird.

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3- Vorrichtung nach. Anspruch Z₃ dadurch gekennzeichnet ₃ daß die Klenanittel als einfacher Klemmbügel (12) ausgebildet sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3₃ dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (12) mit einer Rastnase (13) versehen ist, die mit einer entsprechenden Ausnehmung im Rastenhebel (?) susa^ssnwirkt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 ode^ einem der folgenden, gekennzeichnet durch eine an der Führungsschiene (2) vorgesehene weitere Auflauffläche (10) und eine am Rastenhebel (7) vorgesehene, sich über seine Schwenkachse (8) hinaus erstreckende Auflaufnase O)₃ durch, dsren Zusammenwirken der Rastenhebel in maximaler Einschubstellung des anderen Stützannteils (3) aus den Kiemmitteln (12) gelöst wird.

DIPL.-ING. MEINKE PATE NTANWALT

it K * ·

4600 DORTMUND"!. 11.11.1976-/ /

WESTENHELLWEG 67 "^ >

telefon to23t>i-4 sale M/V

PRIVAT C02 3O 41 24 04

GM lh 41 376
Robert Kahl, Rokado

AXTEN-NR.: 77/2483

Neue Ansprüche :

1. Vorrichtung zum Verstellen einas schwenkbaren Bettrahmenteils mit zwischen diesem und Bettrahmenseitenteilen angelenkten beidseitigen Stützarmen, die aus zwei teleskopartig ineinander schiebbaren Teilen bestehen, von denen ein Stützarmteil als Führungsschiene mit mindestens einer Rastenausnehmung ausgebildet ist, mit der eine am anderen, in der Führungsschiene längsbeweglich geführten Stützarmteil angeordnete Raste zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste als schwenkbarer Rastenhebel (7;7a) ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch am anderen Stützarmteil (3) angeordnete, an sich bekannte Klemmmittel (12), die den Rastenhebel (7) in maximal ausgezogener Stellung dieses Stützannteils und bei der Einschubbewegung in nicht rastender Stellung festhalten.

3- Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine an der Führungsschiene (2) vorgesehene Auf lauf fläche (il), miffcels welcher der Rastenhebel (7) in maximaler Auszieh-

stellung des anderen Stützarmteils (3) zwischen die Klemmmittel (12) gedrückt wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmittel als einfacher Klemmbügel (12) ausgebildet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (12) mit einer Rastnase (13) versehen ist, die mit einer entsprechenden Ausnehmung im Rastenhebel (7) zusammenwirkt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, gekennzeichnet durch eine an der Führungsschiene (2) vorgesehene weitere Auflauffläche (10) und eine am Rastenhebel (7) vorgesehene, sich über seine Schwenkachse (8) hinaus erstreckende Auflaufnase (9), durch deren Zusammenwirken der Rastenhebel in maximaler Einschubstellung des anderen Stützarmteils (3) aus den Kiemmitteln (12) geZöst wird.

T- Vorrichtung nach Anspruch I₃ gekennzeichnet durch in der Führungsschiene (2a) auf beiden Seiten der Rastenausschnitte (6a) vorgesehene Ausschnitte (10a,lla),durch die sich der Rastenhebel (7a) frei pendelnd in Vertikalstellung bewegen kann.

■ ·- ·"*' I .··.."; " Anäprüohe,:;

1. Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteils mit an diesem angelenkten beidseitigen Stützarmen, die sich an Bettrahmenseitenteilen abstützen, dadurch gekennzeichnet, daß jeder stationär am schwenkbaren Bettrahmenteil (B) und an einem Bettrahmenseitenteil (R) angelenkte Stützarm (Ij la) aus zwei teleskopartig ineinander schiebbaren Teilen (2.3» 2a,3a) besteht, die in mindestens einer Raststellung gegeneinander festlegbar sind..

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

ein Stützarmteil als Führungsschiene (2;2a) ausgebildet ist, in der der andere als Schieber (3;3a) ausgebildete Teil längsbeweglich geführt ist, wobei die Führungsschiene mit mindestens einer Raste (6;6a) versehen ist, in die ein am Schieber angelenkter Rastenhebel (7;7a) rastend eingreift und nach maximalem Ausziehen des Schiebers aus der Führungsschiene iir eine Stellung gelangt, die ein vom Rastenhebel unbehindertes maximales Einschieben des Schiebers in die Führungsschiene erlaubt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2₃ gekennzeichnet durch am Schieber (3) angeordnete Kiemmittel (12), die den Rastenhebel (7) in maximal ausgezogener Stellung des Schiebers und bei seiner anschließend erfolgenden Sinsehubbewegung in nicht rastender Stellung festhalten.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine an der führungsschiene (2) vorgesehene Auflauffläche (11), mittels

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welcher der Rastenhebel (7) in maximaler Ausziehstellung des Schiebers (3) in nicht rastenr^r Stellung zwischen die Klemmmittel (12) gedrückt wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder k, dadurch gekennzeichnet·., daß die Kiemmittel als einfacher Klemmbügel (12) ausgebildet sind, zwischen den und den Schieber (3) der Rastenhebel (7) klemmbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel {12) mit einer Rastnase (13) versehen ist, die mit einer entsprechenden Ausnehmung im rtastenhebel (7) zusammenwirkt .
7. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, gekennzeichnet durch eine an der Führungsschiene (2) vorgesehene weitere Auflauffläche (10) und eine am Rastenhebel (7) vorgesehene, sich über die Schwenkachse (8) desselben hinaus erstreckende Auflaufnase (9), durch deren Zusammenwirken der Rastenhebel in maximaler Einschubstellung des Schiebers (3) aus den Kleamitteln (12) gelöst wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch

in der Führungsschiene (2a) auf beiden Seiten der Rasten (6a) vorgesehene Ausschnitte (1Oa₃IIa) durch die sich der Rastenhebel (7^a) frei pendelnd in Vertikalstellung bewegen kann, derart, daß der Rastenhebel beim Einschieben des Schiebers

- (3a) ·· ·* »ϊ ·**· ." · * die Hasten gleitet und Ji niciit Eins eijub stellung in die 6 be^TO "8Cb. de⁷" K"*"¹"?" C"^er» •Spii'Pi' ^»"!O^"³T *=■" a«S5rip>?Kti?nilTig in rastender¹ Scnrägstellung über 5ns7.isof»n ?niF5 ssinai' 771s-sriins 1 i=>n rastende Senrägstellung gelangt.

OIPL-INQ. MEINKE

PATENTA NWALT

G 7§ 41 376.6

Fa. Robert Kahl. Rokado

4β Dortmund ι, 25.7.1975 ^y

w=STSNHSj-w=e 67 M/iff

T=L=FON 0O23O 145S1O PRIVAT 0023O -«2-iCX

Neue Ansprüche :

1« Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteils mit zwischen diesem und Bettrahmenseitenteilen angelenkten beidseitigen Stützarmen, die aus zwei teleskopartig ineinander schiebbaren Teilen bestehen, von denen ein Stützarmteil als Führungsschiene mit mindestens einer Rastenausnehmung ausgebildet ist, mit der eine am anderen, in der Führungsschiene längsbeweglich geführten Stützarmteil angeordnete Raste zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste als am anderen Stützarmteil (3;3a) angelenkter Rastenhebel (7;7a) ausgebildet ist, der nach maximalem Ausziehen des anderen Stützarmteils (3;3a) aus der Führungsschiene in eine Stellung gelangt, die ein vom Rastenhebel unbehindertes maximales Einschieben des anderen Stützarmteils in die Führungsschiene erlaubt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch am anderen Stützarmteil (3) angeordnete, an sich bekannte Kiemmittel (12), die den Rastenhebel (7) in maximal ausgezogener Stellung des anderen Stützarmteils und bei seiner anschließend erfolgenden Einschubbewegung in nicht rastender Stellung festhalten.

- 2 —

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine an der Führungsschiene (2) vorgesehene Auflauffläche (11), mittels welcher der Rastenhebel (7) in maximaler Ausziehstellung des anderen Stützannteils (3) in nicht rastender Stellung zwischen die Klemmittel (12) gedrückt wird.

*i. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dag die Xlemmittei als difacher Klemmbügel (12) ausgebildet sind, zwischen den und den anderen Stützarmteü (3) der Rastenhebel (7) klemmbar ist·

5* Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (12) mit einer Rastnase (13) versehen ist, die mit ein^r entsprechenden Ausnehmung im Rastenhebel (7)

^: zusammenwirkt*

6» Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, gekennzeichnet durch eine an der Führungsschiene (2) vorge- : sehene weitere Auflauffläche (10) und eine am Rastenhebel

(7) vorgesehene, sich über die Schwenkachse (8) desselben hinaus erstreckende Auflaufnase (9), durch deren Zusammenwirken der Rastenhebel in maximaler Einschubstellung des anderen Stützarmteils (3) aus den Klemmitteln (12) gelöst wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch in der Führungsschiene (2a) auf beiden Seiten der Rastenausschnitte (6a) vorgesehene Ausschnitte (10a,lla) durch die sich der Rastenhebel (7a) frei pendelnd in Vertikalstellung be-

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wegen kann, derart, daß der Rastenhebel beim Einschieben des anderen Stützarmteils (3a) nach dem Erreichen seiner maximalen Ausziehstellung in niehtrastender Schrägstellung über die Rasten gleitet und beim Ausziehen aus seiner maximalen Einschübstellung in die rastende Schrägstellung gelangt·