DE2745639C3 - Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteils - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Betlrahmenteils mit zwischen diesem und Bettrahmenseitenteilen angelenkten beidseitigen Stützarmen, die aus zwei teleskopartig ineinander schiebbaren Teilen bestehen, von denen ein Stützarmteil als Führungsschiene mit mindestens einer Raslenausnehmung ausgebildet ist, mit der ein am anderen, in der Führungsschiene längsbeweglichen Stützarmteil angelenkter Rastenhebel zusammenwirkt.

Bei der Vorrichtung nach der DE-AS 24 58 797 ist der Rastenhebel durch einen Schwenkbolzen an dem zugeordneten Siützarmteil schwenkbar gelagert und befindet sich dementsprechend in einer zum Stützarmteil seitlich parallelen Lage. Ferner ist an dem gleichen Stützarmteil eine Federplatte angenietet, welche den Rastenhebel in maximal ausgezogener Stsllung dieses Stützarmteils und bei der Einschubbewegung in nichtrastender Stellung festhält. Bei richtiger Dimensionierung und exakter Fertigung arbeitet eine Vorrichtung dieser Art einwandfrei. Die schwenkbare Lagerung des Rastenhebels sowie die Befestigung der federnden Klemmplatte für den Rastenhebel bedingt jedoch eine personalintensive Fertigung durch hochqualifizierte Fachkräfte, um zu gewährleisten, daß die Klemmung des Rastenhebels exakt bewirkt wird und der Rastenhebel seitlich kein zu großes Spiel hat, damit dieser nicht aus den in einem Randflansch des als Führungsschiene ausgebildeten Stützarmteils ausgebildeten Rastenausschnitten seitlich austreten kann. Auch müssen an der Führungsschiene vorgesehene Steuernocken zur Lösung des Rastenhebels von der federnden Klemmplatte sehr exakt gefertigt werden, um die Funktion der Vorrichtung nicht zu beeinträchtigen.

Bei einer bekannten Verbesserung dieser Vorrichtung (DE-AS 26 31 571) hat man daher den Rastenhebel mit einem in der Ebene seines zugeordneten Stützarmteils liegenden kreisförmigen Ende in einer entsprechenden kreisförmigen Ausnehmung des betreffenden Stützarmteils schwenkbar gelagert und auf dem als Führungsschiene ausgebildeten Stützarmteil einen Schieber mit einem Steuerausschnitt mit einer wellenförmigen Steuerkurve angeordnet, deren Wellenzahl und Wellenlänge der Anzahl und dem Abstand der Rastenausnehmungen in der Führungsschiene entspricht, wobei ein sich seitlich vom Rastenhebel in den Steuerausschnitt erstreckender Steuernocken in einer der maximalen Auszugsstellung der beiden Stützarmteile entsprechenden Endstellung des Schiebers den Rastenhebel durch Zusammenwirken mit den bergförmigen Bereichen der Steuerkurve von den Rastenausnehmungen im betreffenden Siützarmteil fernhält, während der Steuernokken in der anderen, der maximalen Einschubstellung der beiden Stützarmteile entsprechenden Endstellung des Schiebers durch Einfallen in die talförmigen Bereiche der Steuerkurve den Eintritt des Raslenhebels in die Rastenausnehmung des diese aufweisenden Stützarmteils zuläßt. Diese verbesserte Konstruktion ist zwar bereits wesentlich funktionssicherer, jedoch hat die Praxis inzwischen gezeigt, daß neben dem für den Schieber erforderlichen zusätzlichen Aufwand dessen Bemaßung doch sehr exakt erfolgen muß, weil dieser in bestimmten Situationen durch vorbestimmte Reibungskräfte bei Bewegungen der beiden Stützarmteile zueinander stehenbleiben muß, um die Funktion der Vorrichtung sicher zu gewährleisten. Auch nach durch längeren Gebrauch bedingtem Verschleiß können diese erforderlichen Reibungskräfte zu gering werden und die Funktion dieser Vorrichtung in Frage stellen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei einfacher Fertigung der erforderlichen Teile die Funktion der Vorrichtung von Fertigungstoleranzen sämtlicher benötigter Teile praktisch vollständig unabhängig zu

to machen, d. h. so zu gestalten, daß es auf einen genauen Paß- oder Klemmsitz einzelner Teile zueinander nicht mehr anzukommen braucht und insbesondere auch nicht die Gefahr irgendeiner Fehlfunktion infolge von Verschleiß nach längerem Gebrauch besteht.

Bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Rastenausnehmung bzw. die Rastenausnehmungen an einem an der als Führungsschiene

ausgebildeten Stützarmteil angelenkten Schwenkhebel ausgebildet sind. Dadurch können alle Teile mit beliebig ausreichendem Spiel zueinander bemessen und geführt sein, da für die Funktion irgendein genauer Paß- oder Klemmsitz der einzelnen Teile zueinancer nicht mehr erforderlich ist.

Im einzelnen können der Rastennebel und der die Rastenausnehmungen aufweisende Schwenkhebel in zueinander Abstand aufweisenden parallelen Ebenen angeordnet sein und der Rastenhebel eine seitlich um 90° abgewinkelte, in die Rastenausnehmungen einrastbare Nase aufweisen.

Ferner kann dabei der Schwenkhebel derart angelenkt und bemessen sein, daß die seitlich abgewinkelte Rastnase des Rastenhebels den Schwenkhebel vollständig, unter Anheben desselben bei der Einschubbewegung des den Rastenhebel tragenden Stützarmteils, umfahren kann.

Einer einfachen Ausbildung und reibungsfreien Anlenkung dient es ferner, wenn die Anlenkpunkte von Rastenhebel und Schwenkhebel durch einfache Lageraugen in diesen Teilen und entsprechende Lagerzapfen an den Stützarmteilen gebildet sind, wobei die Lagerzapfen etwas zurückspringen, so daß letztere beim Aneinandervorbeischieben von Rastenhebel und Schwenkhebel nicht im Wege sein können.

Um bei dieser Ausbildung der Anlenkpunkte ein seitliches Abfallen des Schwenkhebels in der Stellung zu verhindern, in der Schwenkhebel und Rastenhebel nicht gegeneinanderliegen, kann man an dem einen Ende des den Rastenhebel aufweisenden Stützarmteils eine;, den Schwenkhebel gegen ein Abheben von seinem Lagerzapfen sichernden Halteansatz ausbilden.

Entsprechend kann man schließlich an dem den Schwenkhebel tragenden Stützarmteil einen den Rastenhebel gegen ein Abheben von seinem Lagerzapfen sichernden Halteansatz ausbilden, der dann gleichzeitig auch noch als Endanschlag für den Rastenhebel zur Verhinderung des vollständigen Auseinanderziehens der beiden Stützarmteile dienen kann.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 einen Stützarm der Verstellvorrichtung in Seitenansicht,

Fig.2—4 in schematischer Darstellung verschiedene Stellungen von Schwenkhebel und Rastenhebel der Verstellvorrichtung,

Fig.5 einen Schnitt längs der Linie V-V der Fig. 1 und in

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie Vl-Vl der Fig. 1.

Ein insgesamt mit 1 bezeichneter Stützarm besteht im wesentlichen aus einer C-förmigen Führungsschiene 2, in der der andere im wesentlichen U-förmige Stützarmteil 3 teleskopartig verschiebbar ist.

An einem Ende der Führungsschiene 2 ist eine Öffnung 4 ausgebildet, mittels welcher die Führungsschiene an einem verschwenkbaren, nicht gezeigten Bettrahmenteil angelenkt ist und am gegenüberliegenden Ende des Stützarmteils 3 ist eine weitere Öffnung 5 ausgebildet, mittels welcher dieser Stützarmteil 3 an ein ebenfalls nicht gezeigtes ^ru ahmenseitenteil angelenkt ist

Am Steg der C-förmigen Führungsschiene 2 ist ein Lugerzapfen 6 angenietet (s. Fig.6) der von einem Lagerauge 7 eines Schwenkhebels 8 zur schwenkbaren Lagerung desselben mit relativ großem Spiel umgeben ist, d. h_ derart, daß der Schwenkhebel ohne große Reibungskräfte frei abwärts schwenken kann. Der Schwenkhebel 8 ist mit einer Reihe von Rastenausnehmungen 9 versehen, mit denen eine Rastnase 10 am freien Ende eines Rastenhebels 31 in nachfolgend näher beschriebener Weise zusammenwirkt, welcher Rastenhebel 11 mittels eines am Stützarmteil 3 angenieteten Lagerzapfens 12 (s. Fig.6) und eines ausreichenden Spiels aufweisenden Lagerauges 13 im Rastenhebel 11 in gleicher Weise ohne große Reibungskräfte frei schwenkbar gelagert ist, wie der vorerwähnte Schwenkhebel 8.

Wie F i g. 6 zeigt, sind Schwenkhebel 8 und Rastenhebel 11 in seitlichen Abstand voneinander aufweisenden parallelen Ebenen angeordnet, derart, daß die beiden Teile einander gleitend passieren können.

Am gemäß F i g. 1 linken Ende des Stützarmteils 3 ist ein durch Abkantung des Steges des U-förmigen Stützarmteils 3 gebildeter Halteansatz 14 ausgebildet, der den Schwenkhebel 8 an einem seitlichen Abfallen von seinem Lagerzapfen 6 hindert, wenn Schwenkhebel 8 und Rastenhebel 11 seitlich nicht gegeneinander liegen, wie dies z. B. F i g. 3 /eigt.

Dem gleichen Zweck dient ein durch Ausschneiden und Auswölben des Steges der C-förmigen Führungs schiene 2 gebildeter Halteansatz 15 hinsichtlich des Rastenhebds 11, wobei dieser Halteansatz gleichzeitig auch noch als Endanschlag für den Rastenhebel 7ur Verhinderung des vollständigen Auseinanderziehens der beiden Stützarmteile 2 und 3 dient.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt: Aus der in F i g. 1 wiedergegebenen maximalen Einschubstellung der Vorrichtung, d. h. bei flachliegendem verstellbaren Bettrahmenteil kann die Nase 10 des Rastenhebels 11 bei einem Anheben des Bettrahmenteils unbehindert in jeden beliebigen Rastenausschnitt 9 einfallen und damit das verstellbare Bettrahmenteil in der gewünschten Neigungsstellung arretieren, wie beispielsweise F i g. 2 zeigt. Soll nun das Bettrahmenteil wieder flachgelegt werden, so wird dieses zunächst in die maximale Schwenkstellung verschwenkt, wobei die Teile diejenige Schwenkstellung einnehmen, die in Fig. 3 wiedergegeben ist. Darauf kann das verstellbare Bettrahmenteil dann ohne jede Mühe vollständig abgesenkt werden, weil dabei, wie F i g. 4 zeigt, die Nase 10 den Schwenkhebel 8 unter Anheben des letzteren unterfahren kann, bis dieser passiert ist und in die Ausgangsstellung gemäß Fig. 1 zurückfällt, worauf ein neuer Verstellvorgang eingeleitet werden kann.

Wie erkennbar ist, können dabei alle Teile mit relativ großem Spiel zueinander ausgebildet und geführt sein, da ein genauer Paß- oder Klemmsitz irgendwelcher Teile zueinander für die Funktion nicht erforderlich ist.

Natürlich kann die beschriebene Vorrichtung abgeändert werden, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. So könnten beispielsweise anstelle der einfachen Lagerzapfen auch stufenförmige Lagerzapfen Verwendung finden, die gegen entsprechende Ringschultern im Schwenk- bzw. Rastenhebel anliegen, so daß dann auf die Halteaniätze an den beiden Stützarmteilen verzichtet werden könnte. Jedoch ist die beschriebene und in den Figuren wiedergegebent Ausführungsform besonders einfach und vor allem auch hinsichtlich einer reibungslosen Anlenkung von Schwenkhebel und Rastenhebel besonders vorteilhaft.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteüs mit zwischen diesem und Bettrahmenseitenteilen angelenkten beidseitigen Stützarmen, die aus zwei teleskopartig ineinander schiebbaren Teilen bestehen, von denen ein Stützarmteil als Führungsschiene mit mindestens einer Rastenausnehmung ausgebildet ist, mit der ein am anderen, in der Führungsschiene längsbeweglichen Stützarmteil angelenkter Rastenhebel zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastenausnehmung bzw. die Rastenausnehmungen (9) an einem an der als Führungsschiene ausgebildeter Siützarmteil (2) angelenkten Schwenkhebel (8) ausgebildet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastenhebel (11) und der die Rastenausnehmungen (9) aufweisende Schwenkhebel (8) in zueinander Abstand aufweisenden parallelen Ebenen angeordnet sind und der Rastenhebel eine seitlich um 90° abgewinkelte, in die Rastenausnehmungen einrastbare Nase (10) aufweist

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2. dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (8) derart angelenkt und bemessen ist, daß die seitlich abgewinkelte Nase (10) des Rastenhebels (11) den Schwenkhebel vollständig, unter Anheben desselben bei der Einschubbewegung des den Rastenhebel tragenden Stützarmtcils (3), umfahren kann.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkpunkte von Rastenhebcl (11) und Schwenkhebel (8) durch einfache Lageraugen (7,13) in diesen Teilen und entsprechende Lagerzapfen (6, 12) an den Stützarmteilen (2, 3) gebildet sind, wobei die Lagerzapfen etwas zurückspringen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem freien Ende des den Rastenhebel (11) aufweisenden Siüuarmteils (3) ein den Schwenkhebel (8) gegen ein Abheben von seinem Lagerzapfen (6) sichernder Halteansatz (14) ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem den Schwenkhebel (8) tragenden Stützarmteil (2) ein den Rastenhebel (11) gegen ein Abheben von seinem Lagerzapfen (12) sichernder Haltcansatz (15) ausgebildet ist, der gleichzeitig als Endanschlag für den Rastenhebel (10, 11) zur Verhinderung des vollständigen Auseinanderziehens der beiden Stützarmteile (2,3) dient.