. 213Ϊ29155
An das Deutsche Patentamt
Betr.: Antrag auf Eintrag in die Gebrauchsmuterrolle für "Gartenwegplatte in X-Porm"
Beschreibung:
Gartenwege werden häufig mit einer Reihe lose aneinander gefügter Platten ausgelegt. Sind diese Platten wie üblich rechteckig, entsteht
bei geschwungener Wegführung ein Nachteil. Die im Bogen gelegten Platten "stoßen" jeweils mit einem keilförmigen Spalt zusammen.
Beim Begehen dieses Weges tritt man dann in diesem keilförmigen Spalt in die Erde. Pur den beschriebenen Gartenweg werden
auch kreisrunde Gehv/egplatten benutzt. Diese haben den Vorteil, auch bei geschwungener Wegführung, dicht aneinander gestoßen zu
werden. Hier entsteht ein anderer Nachteil: Die jeweiligen Anschlußstellen der einzelnen Platten zueinander sind sehr schmal, genau
gesagt, nur ein Berührungspunkt.
Hier besteht nun wieder die Gefahr, daß mar links und rechts der Anschlußstelle zwischen den Platten in die Erde tritt.
Die erfind.ungsgemäß ausgeführte Gartenwegplatte (X) schließt die
Nachteile der bekannten rechteckigen und runden Gartenwegplatten aus. Die Gartenwegplatte (X) ist-* genu Abb. 1 an zwei gegenüber
liegenden Seiten \K) mit einem Kreisbogen (K) eingebuchtet. In diesen Kreiä>.fügt sich zweiseitig eins kreisrunde Platte ein.
Die Kombination der Gehwegplatte (X) mit einer kreisrunden Platte ergibt vorteilhafte Wegführungen und Kombinationen.
So zeigt Abb.2 der Zeichnung einen nicht xichtungsgebundenen, freiverlaufenden
Gehweg.
Abb.3 eine techn. einwandfreie Wegegabelung. Weitere Kombinationen,
wie Wegekreuzungen und ähnliches 3ind ebenso möglich. Die 4 spitzen Ecken (E) der Gehv/egplatten (X) können vorzugsweise gebrochen werden,
um hier eine Abbruchgefahr auszuschalten. Der Kreisbogen (K) der Gehwegplatte (X) soll vorzugsweise 1/3 Länge aus dem dazugehörigen
Kreis sein. Dadurch wird, ζ B. die Wegegabelung, gem. Abb. 3» möglich.
Die Gartenwegplatte (X) kann in Längs- bzw. Querachse geteilt werden,
ebenso ist eine 4 Teilung bei der Herstellung möglich.
Schutzansprüche:
1. Gartenwegplatte dadurch gekennzeichnet, daß ihre Außenbegrenzungen
je an 2 gegenüber liegend·.α Seiten mit einem Kreisbogen konkav
eingeschnitten sind (negative Rundform).
2. Gartenwegplatte wie 1.), jedoch mit dem Zusatz, da£ die konkaven
Begrenzungslinien der 3. Teil eines Kreises darstellen.
3. Gartenwegplatte wie 1.und 2.), jedoch mit dem Zusatz, daß die
spitzen Ecken gebrochen sind.
Stuttgart, den 27. Sept. 1973 (Horst Dollinger)
Schutzansprüche:
1. Gartenwegplatte dadurch gekennzeichnet, daß ihre Außenbegre.-zungen
je an 2 gegenüber liegenden Seiten mit einem Kreisbogen konkav
. eingeschnitten sind (negative Rundform).
2. Gartenwegplatte wie 1·), jedoch mit dem Zusatz, daß die konkaven
Begrenzungslinien der 3. Teil eines Kreises darstellen.
3. Gartenwegplatte wie 1.und 2.), jedoch mit dem Zusatz, daß die spitzen Ecken gebrochen sind.
Stuttgart, den 27. Sept. 1973 (Horst Dollinger)
Architekt H.P
An das Deutsche Patentamt 8 München - 2, Zweibrückenstr.
Betr.: G 7335o93,3 ' Gartenwegplatte in X-Form
Sehr geehrte Herren,
zu der Gebrauchsmusteranmeldung Tom 27.9.73 melde ich noch
2 weitere Schutzansprüche an, die sich bereits aus dem Text der Beschreibung ergeben.
Schutzansprüche:
4. Gartenv/egplatte als Teilstück von 1. - 5.» welches sich durch
Teilung in Längs- oder Querachse ergibt,
5. Gartenv/egplatte als 4« Teilstück aus 1. - 3.; welches sich
durch Teilung in Längs- und Querachse ergibt.
gez.:
23.10.73 Do/hs
10. 73
73311931ΘΛ