DE7306883U

DE7306883U - Aufrolleinrichtung für Sicherheitsgurte , insbesondere für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE7306883U
Application number: DE7306883U
Authority: DE
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1972-03-30
Publication date: 1973-05-30

Description

Z/DR-2 Sp uk Gebrauchsmusteranmeldung

Aufrolleinrichtung für Sicherheitsgurte, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Die Neuerung bezieht sich auf eine Aufrolleinrichtung für Sicherheitsgurte, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer federbelasteten Aufrollspindel, die den Gurt im unbenutzten Zustand aufrollt und im benutzten Zustand unter leichter Spannung gegen den Insassen hält und wobei eine Blockiereinrichtung in Abhängigkeit von einer Gurtbeschleunigung und/oder einer Fahrzeugverzögerung die Aufrollspindel über ein Deformationselement mit dem Aufrollgehäuse verbindet.

Die Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, eine Aufrolleinrichtung der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß bei Anwendung eines einfachen und raumsparend unterzubringenden Deformationselementes ein gleichmäßiges Nachgeben des Gurtes unter Energievernichtung erzielt wird, sobald die Gurtspannung einen vorbestimmten Wert übersteigt.

Gemäß der Neuerung wird diese Aufgabe gelöst, indem die Blockiereinrichtung die Aufroll&pindel mit einer im Gehäuse drehbar angeordneten Nabe verbindet,

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an deren Ende ein Metallstreifen befestigt ist, der über oder um im Gehäuse festgelegte Umlenkbolzen ziehbar und auf die Nabe aufrollbar ist, sobald die Gurtspannung einen vorbestimmten Wert übersteigt.

Die drehbar angeordnete Nabe ist hierbei koaxial zur Aufrollspindel angeordnet.

Der Metallstreifen ist hierbei im Gehäuse spiralförmig von innen nach außen entgegen dem Uhrzeiger verlaufend untergebracht und nach einer Umlenkung um etwa 180 über den Umlenkbolzen entgegen dem Uhrzeiger auf die Nabe aufrollbar.

Die vorliegende Neuerung schafft somit eine Aufrolleinrichtung, die bei einfachem und kompaktem Aufbau eine sichere Energievernichtung ergibt, sobald die Gurtspannung infolge eines Unfalles einen vorbestimmten zulässigen Wert übersteigt. Die Verzögerung des durch den Gurt gesicherten Insassen wird somit abgedämpft, wodurch unzulässig hohe Belastungen des Organismus vermieden werden können.

Die Neuerung wird anhand eines in den beiliegenden Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine neuerungsgemäße Aufrolleinrichtung. Fig. 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 1.

Eine Aufrolleinrichtung für einen Sicherheitsgurt besteht aus einem Aufrollgehäuse 10 und einer darin angeordneten drehbaren Aufr oll spindel U, die über eine Spiralfeder 12 in Richtung Aufrollen des Sicherheitsgurtes 13 federbelastet ist.
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Eine Blockiereinrichtung 14, die abhängig von einer Gurtbeschleunigiing ist, verbindet das eine Ende der Auf roll spindel 11 mit einer Nabe 15, die im Gehäuse 10 drehbar angeordnet ist. Die Blockiereinrichtung 14 kann aus einem Gewindeteil 16 und einem Trägheit ρ gliedl7 bestehen. Das Trägheitsglied 17 bleibt hierbei hinter einer Winkelbewegung des Gewindeteiles 16 zurück, wodurch sich eine axiale Bewegung ergibt, durch die eine Kupplung 18 die Aufrollspindel U mit der Nabe 15 verbindet.

In Fig. 2 ist das neuerungsgemäße Deformationselement gezeigt. Es besteht aus einem Metallstreifen 19, der im Gehäuse spiralförmig von innen nach außen entgegen dem Uhrzeiger untergebracht ist und dessen inneres Ende an der Nabe 15 befestigt ist. Der Metallstreifen 19 verläuft hierbei unmittelbar hinter seiner Befestigung an der Nabe 15 zwischen zwei Umlenkbolzen 20 und 21, die im Gehäuse 10 ? η ge ordnet sind. Der Metallstreifen 19 wird somit bei einer Drehung der Nabe 15 zunächst um 180 über den Umlenkbolzen 20 umgelenkt und hierauf entgegen dem Uhrzeiger auf die Nabe 15 aufgerollt.

Im normalen Betrieb ist die Aufrollspindel U stets in der Lage, den Sicherheitsgurt aufzurollen. Bei einer plötzlichen Gurtbeschleunigung verbindet die Blockiereinrichtung 14 die Aufrollspindel 11 jedoch mit der Nabe 15 und verhindert hierdurch ein weiteres Abrollen des Gurtes. Sobald die Gurtspannung einen vorbestimmten Wert übersteigt, beginnt sich die Nabe 15 zu drehen und der Metallstreifen 19 wird über den Umlenkbolzen 20 verformt und auf der Nabe 15 aufgerollt. Da für die Verformung des Metallstreifens 19 Energie erforderlich ist, werden Spannungs spitzen bei der Verzögerung des durch den Gurt gesicherten Insassen vermieden.

Die vorliegende Neuerung kann selbstverständlich auch bei Aufrolfeinrichtungen mit einer von der Fahrzeugverzögerung abhängigen BlocHereinrichtung angewendet werden.

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Weiterhin kann das neuerungs gemäße Deformationselement, wie im Ausführungsbeispiel gezeigt, zwischen der Blockiereinrichtung und dem Gehäuse oder aber auch zwischen der Auf roll spindel und der Blockiereinrichtung angeordnet werden.

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Claims

Schutzansprüche

1. Aufrolleinrichtung für Sicherheitsgurte, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer federbelasteten Auf roll spindel, die den Gurt im unbenutzten Zustand aufrollt und im benutzten Zustand unter leichter Spannung gegen den Insassen hält und wobei eine Blockiereinrichtung in Abhängigkeit von einer Gurtbeschleunigung und/oder einer Fahrzeugverzögerung die Auf roll spindel über ein Deformationselement mit dem Aufroll gehäuse verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung (14) die Aufrollspindel (11) mit einer im Gehäuse

(10) drehbar angeordneten Nabe (15) verbindet, an derem Ende ein Metallstreifen (19) befestigt ist, der über oder um im Gehäuse (10) festgelegte Umlenkbolzen (20 und 21) ziehbar und auf die Nabe (15) aufrollbar ist, sobald die Gurtspannung einen vorbestimmten Wert übersteigt.

2. Aufrolleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbar angeordnete Nabe (15) koaxial zur Auf roll spindel (11) angeordnet ist.

3. Aufrolleinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Metallstreifen (19) im Gehäuse (10) spiralförmig von innen nach außen entgegen dem Uhrzeiger verlaufend untergebracht ist und nach einer Umlenkung über den Umlenkbolzen (20) um 180 entgegen dem Uhrzeiger auf die Nabe (15) aufrollbar ist.

GB-106 / 21. Februar 1973

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