DE7238596U

DE7238596U - Vorrichtung zum Verriegeln von kastenförmigen, in die Öffnung eines Rahmens einschiebbaren Geräteteilen, insbesondere Schaltkästen oder Küchen-Einbaugeräten

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Publication number: DE7238596U
Application number: DE7238596U
Authority: DE
Original assignee: Jenewein & Gapp GmbH
Current assignee: Jenewein & Gapp GmbH
Publication date: 1973-05-10

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. C. O. BOECKER

6«>7C ST-INGBERT(SAAn), ENCHEI7.ERSTR.48

667 St. Ingbert, den 17. Oktober 1972 JE 25-boe/Kl

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Friedrichthaler Eisenwerk

Jenewein & Gapp GmbH

667 St. Ingbert
Saarbrücker Str.

"Vorrichtung zum Verriegeln von kastenförmigen, in die Öffnung eines Rahmens
einschiebbaren Geräteteilen, insbesondere
Schaltkästen oder Küchen-Einbaugeräten"

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln von kastenförmigen, in die Öffnung eines Rahmens einschiebbaren Geräteteilen, insbesondere Schaltkästen oder Küchen-Einbaugeräten. Derartige Verriegelungs-Vorrichtungen müssen so ausgelegt sein, daß sie nicht ohne weiteres von Unbefugten betätigt werden
können, insbesondere wenn die Geräteteile unter elektrischer Spannung stehende Elemente enthalten. Dieser Forderung wurde bisher durch eine Riegelvorrichtung Rechnung getragen, die von dem Rahmen getragen wurde und nur von innen zugänglich war.

Demgegenüber liegt der Neuerung die Aufgabe zugrunde, die Riegelvorrichtung von außen zugänglich zu machen, um den Aufbau sowie die Montage des einschiebbaren Geräteteiles zu vereinfachen, gleichwohl aber der bestehenden Forderung Rechnung zu tragen, ein unbefugtes Betätigen der Verriegelungsvorrichtung zu verhindern.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an der Innenfläche der Frontplatte des einschiebbaren Geräteteils eine seitlich verschiebbare Riegelplatte zum Hinterfassen einer an der Öffnung des Rahmens befindlichen Nase angeordnet ist, wobei die aus einem Scnlitz in einer Seitenwand des Geräteteils hervortretende
Riegelplatte durch ein in einen schlitzartigen Durchbruch der

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Telefon: (06894) 14396,Wohnung 71 24 7^9Älfaft£eA|*t^5«£01328, Gebr.Röchling Bank St. Ingbert 20.013.490

Frontplatte einsteckbares Werkzeug entgegen dem Zug einer Feder aus der Riegelstellung zurückziehbar und der Durchbruch abdeckbar ist. Wenn das Geräteteil ein elektrischer Schaltkasten ist, wird der schlitzartige Durchbruch zweckmäßig innerhalb des Umrisses des abziehbaren Knebels eines Schalters angeordnet. Auf diese Weise wird der Durchbruch durch den Knebel, der üblicherweise einen kreisförmigen Teller besitzt, abgedeckt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer Verriegelungsvorrichtung gemäß der Neuerung dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 eine teilweise Draufsicht auf die Frontplatte eines einschiebbaren Schaltkastens,

und

Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 in Explosiv-Darstellung.

Von dem einschiebbaren Schaltkasten sind insbesondere in Fig. die Frontplatte 1 sowie zwei Seitenwände 2 und 3 erkennbar. In Fig. 1 sind diese Teile durch eine Blende 8 zum Teil abgedeckt. Senkrechte Rahmenteile 4 und 5 definieren die waagerechte Abmessung der öffnung des Rahmens. In der der eingeschobene Schaltkasten verriegelt werden soll. Teile der Verriegelungsvorrichtung sind rahmenseitige Nasen 6 und 7. Die Blende 8 hat eine Einbuchtung 8a, in die der tellerförmige Knebel 9 paßt. Der Knebel ist auf die Achse 11 eines elektrischen Schalters 10 aufsteckbar, der über einen Flansch 10a mittels der beiden Schrauben 12 an der Frontplatte 1 anzuschrauben ist. Die Schrauben 12 halten auch die Blende 8, die eine kreisförmige öffnung 13 besitzt.

Um den in die Rahmenöffnung einschiebbaren Kasten von der Frontseite her in einfacher Weise zu verriegeln und die Handhabung der Verriegelung unsichtbar zu machen, ist an der Innenfläche der Frontplatte 1 eine winkelförmige Riegelplatte 14 in horizontaler Richtung verschieblich geführt. Die eine

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Führung tür die Riegelplatte 14 besteht aus einem Schlitz 3a in der rechten Seitenwand 3. Aus diesem Schlitz tritt der eigentliche Riegel 14a hervor, der bei eingeschobener Lage des Schaltkastens die Nase 7 hinterfaßt. Die andere Führung für die Riegelplatte 14 besteht aus einem Langloch 15, in das ein Führungsbolzen 16 eingesetzt ist. Dieser Führungsbolzen 16 hat ein Gewindeteil 16a zum Einschrauben in die Frontplatte 3. Der Führungsbolzen 16 trägt ferner einen nach innen ragenden Haltestift 16b zum einseitigen Festlegen einer Zugfeder 17, deren anderes Ende an einem mit der Riegelplatte

14 verbundenen Haltesteg 18 festgelegt ist. Pa der Haltestift 16b an der Frontplatte 1 festgelegt ist, übt die Zugfeder 17 auf die Riegelplatte 14 eine Kraft im Sinne der Verschiebung der Riegelplatte zur Nase 7 hin aus. Die Länge des Langloches

15 bestimmt gleichzeitig den Verstellweg der Rxegelplatte 14.

Innerhalb dt. kreisförmigen öffnung 13 der Blende 8 ist - wie in Fig. 1 dargestellt - oin länglicher Durchbruch 19 innerhalb der Frontplatte 1 erkennbar. Durch diesen länglichen Durchbruch 19 kann ein stiftartiges Werkzeug in ein Einsteckloch 20 der Riegelplatte 14 eingeführt werden, nachdem der Knebel 9 von der Schalterachse 11 abgezogen wurde. Mit diesem Werkzeug kann die Riegelplatte 14 so weit nach links verschoben werden, daß der Riegel 14a von der Nase 7 freikommt bzw. bei Einbau zurückgezogen gehalten werden kann, bis er - freigelassen unter dem Zug der Feder 17 in vorgeschobene Riegelstellung gelangt. Beim Einschieben des Schaltkastens wird also die Riegelplatte 14 durch ein in das Einsteckloch 20 eingeführtes Werkzeug nach links verschoben, wobei man zunächst den Anschlagwinkel 21 an der linken Seitenwand 2 des Schaltkastens hinter die Nase 6 dirigiert. In der dargestellten Relativlage zwischen der Frontplatte 1 und den Nasen 6 und 7 findet die Einschiebebewegung des Schaltkastens durch rückwärtigen Anschlag ihr Ende, so daß dann die Riegelplatte 14 losgelassen werden kann. Sie schnellt dann vor und legt sich mit ihrem Riegel 14a hinter die Nase 7.

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Wenn der Knebel 9 wieder auf die Schalterachse 11 aufgesteckt wird, ist die Handhabe zur Betätigung der Riegelplatte 14, bestehend aus dem länglichen Durchbruch 19 und dem Einsteckloch 20, unsichtbar.

- Schutzansprüche -

Claims

PATENTANWALT D|PLHn£. CO. BOECKER

0670 STINGBERT(SAAR), ENSHEIMERSTR.48

667 St. Ingbert, den 17. Okt. 1972 JE 25-boe/Kl

j e g a

Friedrichsthaler Eisenwerk
Jenewein & Gapp GmbH

St. Ingbert
Saarbrücker Str.

SCHUTZANS PR I)CHE

Vorrichtung zum Verriegeln von kastenförmigen, in die öffnung eines Rahmens einschiebbaren Geräteteilen insbesondere Schaltkästen oder Küchen-Einbaugeräten, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenfläche der Frontplatte (1) des einschiebbaren Geräteteils eine seitlich verschiebbare Riegelplatte (14) zum Hinterfassen einer an der öffnung des Rahmens befindlichen Nase (7) angeordnet ist, wobei die aus einem Schlitz (3a) in einer Seitenwand (3) des Geräteteils hervortretende Riegelplatte durch ein in einen schlitzartigen Durchbruch (19) der Frontplatte einsteckbares Werkzeug entgegen dem Zug einer Feder (17) aus der Riegelstellung zurückziehbar und der Durchbruch abdeckbar ist.

Vorrichtung nach Anspruch 1 für elektrische Schaltkästen,

dadurch gekennzeichnet, daß der schlitzartige Durchbruch

(19) innerhalb des Umrisses des abziehbaren Knebels (9)

eines Schalters (10) angeordnet ist.

Telefon: (06894) 14396,Wohnung 71 24"72^<3^^!5^§^e1^i<fl^T'^ltf^5S7!3f⁰¹³²⁸' ^Gebr-^Röchlin9 ^{ßank St}· ^ln9^bert 20.013.490