DE7238000U - Abfallbehälter, insbesondere für die Aufstellung im Freien - Google Patents

Description

, don 9. Oktober 1972

'..i-.'.el;.; -ieck Gm 731 :'/k[;

Abfailbei'/.-lter, insbesondere Tür die Au-inöollajig in Freien.

Die iJriincür.r; betrifft einen Abfallbehälter_> insbescndere für ciie j'.ufGteliung in Freien, nit einem oben offenen GefUli "Jind einer, den Abfall aufnehmenden Eir.catz.

ö Igt: bekannt, in Abfallbehälter Ki.mststcffbeutel ein- -aiiäniien, die Gen Abfall aufnehmen. Ist der Beutel geüllt;, dann wird er aus dem Behälter entnommen und ab-

Gefahren. Nachteilig ist dabei, daß die Kunststoff-GÜclce einen zusätzlichen Aufwand erfordern und nelbn-h zusätzlichen Abfall ergeben, da sie zur Einmalbenutzung ve¹' joschon sind. Ein llachteil ließt ferner darin, daß zumindest der obere Rand des Kunststofibeutels zu sehen ist, der über das Gefäß geschlagen ist, oder daß eine Klenn- und Spannvorrichtung erforderlich istj in beiden Fällen wird das Aussehen des Abfallbehälters beeinträchtigt, was d&nn unerwünscht ist, wenn der Abfallbehälter an Stellen angeordnet ist, an denen er sich in die Umgebung einfügen und nichb störend in Erscheinung treten soll, beispielsweise in Parkanlagen. Schließlich hat die Verwendung von Kunststoffsäcken noch den Nachteil, daß das Einsetzen und Befestigen des Sackes bei ,leder bekannten Befestigungsart einen nicht su unterschreitenden Zeitaufwand erfordert. Dieser Zeitaufwand hat zur Folge, daß ein Abfallabfahrtrupp nur eine bestimmte Zahl von Abfallbehältern je Zeiteinheit entleeren und mit neuen Kunststoffsäcken versehen kann.

Es sind auch Abfallbehälter bekannt, bei denen das Gefäß selbst den Abfall aufnimmt. Das Gefäß ist in einer Halterung verriegelt angebracht. Zum Entleeren des Gefäßes wird die Verriegelung gelöst, das Gefäß entnommen und in einen größeren Transportbehälter oder ein Müllfahrzeug entleert. Von Nachteil ist dabei jedoch, daß das Gefäß ein relativ großes Gewicht auf v/eist, weil es sehr stabil gebaut sein muß, um nicht von Jugendlichen oder Betrunkenen ohne weiteres beschädigt oder deformiert zu werden. Ein bekanntes derartiges Gefäß weist beispielsweise ein Gewicht von 25 kg auf. Dieses Gewicht

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erschwert die Handhabung und das Entleeren des Gefäßes.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Abfallbehälter zu schaffen, der leicht und rasch zu entleeren ist und der möglichst keinen laufenden zusätzlichen Aufwand erfordert.

Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung dadurch, daß das Gefäß einen Lochboden aufweist und als Einsatz ein in das Gefäß passender Korb verwendet ist.

Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Abfallbehälters liegt darin, daß kein "verlorener Einsatz" -χ. ii j- wx ία dxiicu hui σ Xiiuidx vciv« ciiuc ucn i^uxiu \j cj υ wx χ wc uucic benutzt wird, sondern daß eir vmbogrenzt verwendbarer Korb vorgesehen ist. Ein derartiger Korb weist nur rund 1/10 des Gewichtes des Gefäßes auf und läßt sich daher ohne Kühe entnehmen und entleeren. Da das Gefäß einen Lochboden aufweist und der Korb ebenfalls luftdurchlässig ist, wird eine ausgezeichnete Lüftung erreicht, die verhindert;, daß der Inhalt des Abfallbehälters einen weithin wahrnehmbaren üblen Geruch verbreitet.

.Bei der Öffentlichkeit zugänglichen Anlagen ist stets zu befürchten, daß der Abfallbehälter aus seiner Halterung entfernt und entwendet oder beschädigt oder an einer anderen Stelle weggeworfen wird. Um das zu vermeiden ist es bekannt, ein an der Halterung verriegelt

befestigtes Gefäß zu verwenden. Bei einer bevorzugten iUisführungsf orn der Erfindung, die von einem aerartiKen ^-bialibehälter mix; einem an eier ^miterunr verriegelt befestigten Gefäß ausgeht, ir,t ein das Entfernen des Korbes aus dem Gefäß sperrendes Schloß vorgesehen. Das Schloß verhindert ein unbefugtes Entnehmen des Korbes, so daß es auch nicht vorkommen kann, daß Jugendliche oder Betrunkene den Abfälle enthaltenden Korb entnehmen und die Abfälle in der Umgebung des Abfallbehälters zerstreuen. Es ist außerdem ein Entwanden und ein Beschädigen des Korbes weitgehend ausgeschlossen. Da der Korb mit geringen seitlichen Abctilidcn in das Gefäß paßt und der Korb weder für Finger noch für 'werkzeuge gute Angriffspunkte bietet, ist auch eine Beschädigung des Korbes kaun möglich.

Das Schloß kann an unterschiedlichen Stellen angeordnet und verschieden ausgebildet sein. Es könnte beispielsweise das Schloß innen an dem Korb angebracht sein. Das hätte zwar den Vorteil, dal;, das Schloß von außen nicht sichtbar ist, aber den Nachteil, daß das Schloß durch den Abfall verschmutzt würde. Insbesondere bei weitgehend gefüllten Korb wäre das Schloß nicht mohr gut zugänglich. Bei einer bevorzugten Ausführungsfor η der Erfindung ist daher das Schloß an dem Gefäß unlösbar befestigt und es ragt ein iiiegelteil bei gesperrten Schloß in das Innere des Gefäßes und greift in den Korb ein» Beispielsweise kann am Boden des Gefäßes, der von Erdboden stets einen gewissen Abstand einhält, das Schloß angebracht sein, das mit einem Haken in den

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-:: '..eiöoror ^'cr.rorrcv-.^ Z'ar.-_t; ist das Zvür.cierachloß rr.it oi::e::: a:-:i^-ii vcrrjchiobbaren Bolzen "Is liiogeltnil vcrsono::. Jor .axial versc'-Liebbar'e Bolzen ra^t in den Gefü.:-;uer:-c::nitü und ,'-reift in den Korb ein. Da der Um- r±2 den Korberj nur jeringiür-iir kleiner ist als der lichte GoTii.;. :uorr;c:.nitt, is"O es nic'nt; a.ü^lich, bei vor;j uehonden Bolzen den Korb zu entnehmen. Das Zylin-Gί;Γ30..j.oii li'.z Giioei vorzu^sivujLCe so au.:jr:ebild(3"b, dc.^j.Ii es o'nne ÜciiiüsGel c^esperrt werden kann.

Dor Kox"b kann aus unterschiedlichen Laterialien hor-■;u:iuolii; sein. Bei einer Ausiühi on("sfore ist der Korb ■v.ur: D;.\:.ni;-;eflocht hergestellt, bei einer anderen Ausf^;ihriui_;;sfor:;: besteht er aus Lochblech. Bei beiden Au:>f .hraa;;sf orr.cn i.jt der Korb Γeuervorziniri;, um eine hoho Lebensdauer zu erzielen.

'.oiuore L'inzelhciitcn und Auccoütaltuncon der Erfindunier^eben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in der

die Erfindung ar.hfind eines in der Zeichnung dargestellten ioisführungsbeispieles naher beschrieben und erläutert wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Abfallbehälters nach der Erfindung und

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie Il-II der Fig. 1„ jedoch ohne Halterungs-Träger

Der in der Zeichnung als Ausführungsbeispiel dargestellte Abfallbehälter weist einen Ständer auf, der aus zwei senkrechten Trägern Λ besteht, von denen nur einer in Fig. 1 sichtbar ist, die in einen gewissen Abstand über den 3oden durch einen Querholm 2 miteinander verbunden sind. Zwischen den Trägern 1 ist ein oben offenes Gefäß angeordnet, das mit seinem unteren Kand 4 auf den Querholm 2 des Gestelles aufsitzt. Das Gefäß 3 ist mit einem Boden 5 versehen, der in einem geringen Abstand oberhalb das unteren Randes 4 angeordnet ist. Das Gefäß 3 besteht vorzugsweise aus Stahlblech und ist nach sainer Fertigstellung feuerverzinkt; es kann aber auch aus Kunststoff bestehen. Es v/eist einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt auf. Der Abfallbehälter isb vorzugsweise zur Aufstellung im Freien bestimmt und es können seine beiden senkrechten Träger 1 beispielsweise in einen nicht näher dargestellten Betonklotz eingelassen sein, der in die Erde eingegraben ist. Ebenso kann der Abfallbehälter auch an einem iha U-förmig umfassenden Bügel gehaltert sein. Das Gefäß 5 ist aus zwei in Querschnitt U-förmigen Abschnitten 6 und 7 zusammengesetzt, deren freie Schenkelenden einander mit geringem Abstand gegenüberstehen· In

einem ikbstnnd von oberen Ende int eine die freien Schenkelenden der beiden Abschnitte ο und 7 verbindende Platte 8 aufgeschweißt, die einen senkrecht aus ihrer Ebene vorstehenden Bolzen 9 trügt. Auf der gegenüberliegenden Seite ist eine gleiche Platte mit einem Bolzen 9 angebracht, .vobei die beiden Bolzen achsgleich angeordnet sind. Mit diesen Bolzen 9 wird das Gefäß 3 in die Träger 1 eingesetzt und dort durch eine nicht näher dargestellte Verriegelung gehalten^ Die Träger 1 sind mit einem nach oben Gründenden Langloch versehen, in das je einer der Bolzen 9 eingelassen wird. Außer durch die Platten 8 sind die beiden Abschnitte 6 und 7 durch den Boden 5 miteinander verbunden, der als Lochboden ausgebildet ist. In einem Schenkel des Abschnittes 7 ist ein Z;/-linderschloß eingesetzt, das einen parallel zur Achsrichtung der Bolzen 9 verlaufenden Riegelbolzen 11 aufweist. Der Kiegelbolzen 11 ist in seiner Achsrichtung beim Betätigen des Schlosses bewegbar. Durch Aufschließen des Schlosses mit einem passenden Schlüssel wird der Bolzen 11 nach außen bewegt; beim Verriegeln des Schlosses wird er in Richtung auf das Innere des Gefäßes 3 bewegt.

In das Gefäß 3 ist ein Korb 12 aus Drahtgeflecht eingesetzt, dessen äußerer Umriß geringfügig kleiner ist als der lichte Querschnitt des Gefäßes 3· Der Korb ist aus Drahtgeflecht hergestellt und an seinem oberen Hand an zwei gegenüberliegenden Seiten mit je einem .ausklappbaren Traggriff 13 versehen. Die Höhe des

Korbes 12 ist; geringer als der ^j!;i;:;r.ü zwischen der Oberseite des Bodens ρ und den oberen IC'-uvl dec Gefäßes 5.

oüehü eine Entleerung des Abfcillbehalter:.; an, yo wird ~₄it; eine::. Schlüssel dos Schloß 10 gei'ffnet und dabei der Hiegelbolzer. 11 -nach außen bewegt, go daß er nicht sehr in den Korb 12 eingreift. Es kann dann der Korb an den Klapphandgriffen 15 erfaßt, herausrenonnen Jid entleert werden. Da dei Korb nur wenig nehr als et v/a I/IO des G-ewichts des Gefäßes J aufweist, ist die Entleerung ohne viel Kraftaufwand durchführbar. I.'ach dem Entleeren wird der Korb wieder in das Gefäß 3 eingesetzt und das Schloß 10 durch Eindrücken des Hiegelbolzens 11' versperrt, wodurch der Korb wieder mit den Gefäß verbunden ist. Ein Vorteil des verwendeten Korbes aus Drahtgeflecht liegt darin, daß er ohne Schwierigkeiten auch um 180° um seine vertikale Mittelachse gedreht eingesetzt werden kann, v/eil der Riegelbolzen 11 stets eine lücke im Drahtgeflecht trifft. Sind Gefäß $ und Korb 12 in Querschnitt quadratisch ausgebildet, so kann der Korb in jeder beliebigen Lage eingesetzt werden.

Es versteht sich, daß die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt ist, sondern Abweichungen möglich sind, ohne den .Rahmen der Erfindung zu verlassen. Insbesondere könne 11 sowohl das Gefäß 5 als auch der Korb 12 auch andere Querschnitte aufweisen; beispielsweise können das Gefäß 5 und der

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i:;;; ο:; auch ;:.~.;iic:._: druj uo;;i,j κι;; (;i;u:;,i Jockei zu vi:r:io:.c;i. ...ι. iiOGea r;ai ijuia zv/ec;c;:iU'.:ir untnrh.iJ h aoij Joe/.üIl; in ac·:¹ Gefäßwand iOntlüTtui;! ;.;ürrnunr;i-in

sue rhi· I uen, die cazi jeitr;' ^t, ciaii von de::, orfindun^o-■ji'.:.,u.;·3ΐΊ jibi'ü,!oehulter keine grolie Geruc;j:3buläst;i{^\

Claims (7)

Schutzansprüche

1. Abfallbehälter, insbesondere für die Aufstellung im Freien, mit einem Gefäß und einem den Abfall aufnehmenden Einsatz, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (3) einen Lochboden (5) aufweist und als Einsatz ein in das Gefäß passender Korb' (12) verwendet ist.

2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, mit einem an einer Halterung verriegelt befestigten Gefäß, dadurch gekennzeichnet, daß ein das Entfernen des Korbes (12) aus dem Gefäß (3) sperrendes Schloß (10, 11) vorgesehen ist,

3. Abfallbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (10, 11) an dem Gefäß (3) unlösbar befestigt ist und ein Riegelteil (11) bei gesperrtem Schloß in das Innere des Gefäßes ragt und in den Korb eingreift.

4-, Abfallbehälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein ZylinderscMoß (10) verwendet ist.

5. Abfallbehälter nach Anspruch ^, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylinderschloß (10) mit einem axial verschieobaren Bolzen (11) als Hiegelteil versehen ist.

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6. ^biallbehal ;er nach einen der vorhor_;johonaon Arxü^;rüc'.;G, da durch gekennzeichnet, cai; der Korb (12) aus Drahtgeflecht hergestellt; ist.

7. .rv'oxallbehälter nach einen der Ansprüche 1 bis dadurch gekennzeichnet, daß der Korb (12) aus Lochblech hergestellt ist.