DE7232369U - Rist-Riemenverschluß - Google Patents

Description

Die Neuerung bezieht sich auf einen Rist-Riemeaverschluß, insbesondere für Skistiefel, mit einer an einem Stiefelteil befestigten Halteplatte und einem daran verstellbar angeordneten Verstellteil mit Bügel, welcher in eine am anderen Stiefelteil befestigte Schnalle eingreift.

Nach dem Stand der Techrik sind Rist-Riemenverschlüsse dieser Art bekannt, bei denen mittels eines oder mehrerer am Schaft befindlicher Riemen durch Einrasten in vorge3tanzte Löcher und/oder durch Bildung einer Schlaufe bzw. durch Einführen des Riemens in ein Verstellteil der Verschluß dem Unterschenkeldurchmesser des Skiläufers am Schuh angepaßt werden kann.

Weiterhin sind Verschlüsse der oben angegebenen Art bekannt, welche komplett am Schaft eines Skistiefels durch Annieten befestigt werden. Diese Verschlußart wird insbe-

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sondere bei Kunststoffstiefeln verwendet. Hierbei sind die Anniet- bzw. Halteplatten so vorgeformt, daß sie sich dem Skistiefel möglichst anpassen.

Nachteilig ist bei diesen bekannten Verschlüssen, daß sie teilweise kompliziert aufgebaut sind und eine umständliche Handhabung hinsichtlich der Verstellung erfordern. Weiterhin sind die Verstellbereiche oftmals zu groß und werden damit den praktischen Erfordernissen nicht gerecht. Ein weiterer Nachteil ist, daß bei manchen Ausführungsformen die einseinen Elemente der Verschlüsse verlierbar sind, so daß die Funktionsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Weiter normen die Halte- bzw-r Annietplatten infolge ihrer Vorformung sich bei extremen Verstellgraden nicht mehr der Fora, des Schaftes oder des Skistiefels anpassen, so daß die Verstellung nur in engen Grenzen erfolgen kann.

Die Aufgabe der vorliegenden Neuerung besteht nun darin, einen Ri st-itiemen Verschluß der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher bei einfacher Ausbildung eine bequeme Handhabung hinsichtlich seiner Verstellung ermöglicht und über einen weiten Bereich auch in kleinen Stufen eine⁴ Verstellung gewährleisten soll. '

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halteplatte einen schwenkbaren Verschlußhebel aufweist, welcher über mindestens einen Nocken formschlüssig das Verstellteil beaufschlagt. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß allein durch Verschwenkung des Verschlußhebels das Verschlußteil freigegeben und verstellt werden kann, wonach durch Einschwenken des Verschlußhebels der Nocken das Verstellteil beaufschlagt und es in der funktionsrichtigen Weise festlegt.

Nach einem anderen Merkmal der Steuerung kann das Verstellteil mit dicht aneinander liegenden Basterungen versehen sein, in welche der Nocken des Verschlußhebels eingreift.

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Infolge der geringen Rasterabstände ist eine sehr feinstufige Verstellung des Eiemenverschlusses möglich, wobei die Handhabung infolge des schwenkbaren Verschlußhebels sehr einfach ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung ist der Nocken des Verschlußhebels zahnartig ausgebildet und beaufschlagt das elastisch verformbare Verstellteil. Hierdurch ist eine stufenlose Verstellung des Eist-Eiemenverschlusses möglich. Die Höhe des zahnartigen Nockens und die Stärke des Verstellteils müssen unter Berücksichtigung der elastischen Verformbarkeit des Verstellteiles, sowie im Hinblick auf die zu übertragenden Kräfte, genau aufeinander abgestimmt sein. Damit ist ohne weiteres eine stufenlose Verstellbarkeit

gewährleistet.

Nach einem anderen Merkmal der Neuerung kann der Verschluß-.hebel mehrere gegeneinander versetzte Nocken aufweisen, welche in versetzt angeordnete Lochreihen des Verstellteils eingreifen. Bei dieser Ausführungsform der Neuerung ergeben sich vorteilhafterweise kleine Wege in der Verstellung.

Die Halteplatte kann nach einem weiteren Merkmal der Neuerung seitlich hochgezogene Führungen aufweisen, in welchen der Verschlußhebel schwenkbar gelagert ist. Dadurch ergibt sich vorteilhafterweise eine einfache konstruktive Ausführung.

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung ist das Verstellteil an den Führungen formschlüssig geführt. Durch die formschlüssige Führung ergibt sich der Vorteil, daß das Verstellteil unverlierbar mit dem Halteteil verbunden ist.

In weiterer Ausgestaltung des vorstehenden Merkmals kann das Verstellteil seitlich Zapfen aufweisen, welche in Langlöchern der Führungen gleiten. Durch diesen Eingriff der

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Zapfen in die Langlöcher ergibt sich eine unverlierbare Einheit zwischen dem Verstellteil und der Haljoteplatte.

Nach einem anderen Merkmal der Neuerung kann das Verstellteil im Endbereich einen, den Verschlußhebel beaufschlagenden Anschlag besitzen. Auch durch diese Ausführung ist gewährleistet, daß das Verstellteil unverlierbar mit der Halteplatte verbunden ist.

Das Verschlußteil kann nach einem weiteren Merkmal der Neuerung aus Kunstjtoff oder Federstahl bestehen.

Die Neuerung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht eines Skistiefelschaftes mit zwei Rist-Riemenverschlüssen gemäß der Neuerung;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des RiKb-Riemenverschlusses nach der Neuerung;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Halteplatte gemäß der Neuerung;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Verstellteils mit Bügel gemäß der Neuerung;

Fig. 5 eine weitere Ausführungsform des neuerungsgemäßen Riemenverschlusses;

Fig. 6 eine andere Ausführungsmöglichkeit des Rist-Riemenverschlusses nach der Neuerung;

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung eines neuerungsgemäßen Rist-Riemenverschlusses mit seitlicher Führung des Verstellteils an der Halteplatte;

Fig. 8 eine weitere Ausführungsform eines Riemenverschlusses nach der Neuerung mit einem Anschlag des Verstellteils.

Gemäß Fig. 1 sind an eisern Skistiefel 2 beispielsweise zwei Rist-Riemenverschlüsse 1 angeordnet. Jeder Rist-Riemenverschluß 1 besteht hierbei aus einer Halteplatte 4, welche an einem Stiefelteil 7 angenietet ist und mit einem Verstellteil 5, an dem ein Bügel 6 angeordnet ist, zusammenwirkt. An dem anderen Stiefelteil 3 ist eine Schnalle 8 angenietet. Der Bügel 6 wird durch die Schnalle 8 gespannt.

Der neuerungsgemäße Rist-Riemenverschluß ist in Fig. 2, 3 und 4 näher dargestellt. Nach Fig. 2 weist die Halteplatte 4 einen Verschlußhebel 9 auf, welcher im unteren Bereich mit einem Nocken 10 versehen ist. Dieser Nocken 10 wirkt mit Rasterungen 13 zusammen, die auf der Oberseite des Verstellteils 5 liegen. Das Verstellteil 5 ist im vorderen Bereich über ein Zwischenelement mit dem Bügel 6 verbunden, wobei die Möglichkeit besteht, wie in Pfeilrichtung angedeutet, daß der Bügel 6 seitlich verschwenken kann.

Gemäß Fig, 3 besteht die Halteplatte 4 aus einem Grundteil, an welchem seitlich Führungen 12 hochgezogen sind. Diese Führungen weisen Lagerstellen 18 für den Verschlußhebel 9 auf. Wie bereits ausgeführt, besitzt der Verschlußhebel 9 im unteren Bereich mindestens einen Nocken 10. Zur Befestigung der Halteplatte 4 an einem Teil eines Skistiefels sind Bohrungen 11 vorgesehen, über welche die Halteplatte 4 an einem Skistiefelteil angenietet werden kann.

Das Verschlußteil 5 besteht nach Fig. 4 im wesentlichen aus einem glatten Bereich, an welchen Rasterungen 13 anschließen, die dicht beieinander liegen. In jede dieser Rasterungen kann die Nocke 10 des Verschlußteils 9 eingreifen und somit eine Verstellmpglichkeit des Riemenverschlusses bewektstelligen. Im vorderen Bereich ist, da der Verstellteil 5 über

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ein Zwischenelement mit dem Bügel 6 verbunden.

Gemäß Flg. 2 wird allein durch Anheben des Verschlußhebels 9 das Verstellteil 5 freigegeben und kann so verschoben werden, daß die richtige Einstellung gewährleistet ist. Nachdem dies erfolgt, wird der Verschlußhebel 9 wieder nach unten gedrückt, wobei die Nooke 10 in die entsprechende Rasterung einrastet und damit das Verstellteil 5 fest an der Halteplatte 4 haltert.

In Fig. 5 ist eine andere Ausführungsform des neuerungsgemäßen Riemenverschlussesi. dargestellt. Hierbei weist der Verschlußhebel 9 zahnartig ausgebildete Nocken 14 auf. Das Verstellteil 5 besteht aus elastischem Material und besitzt eine glatte Oberfläche 15. In diese Oberfläche 15 greifen die Zähne des zahnartigen Nockens 14 ein und haltern damit den Vorstellteil 5 sicher an der Halteplatte 4. Damit ist eine stufenlose Verstellung des Rist-Riemenverschlusses 1 gewährleistet. Die Höhe des Nockens 14 und die Stärke des Verstellgliedes 5 müssen hierbei unter Berücksichtigung der elastischen Verformbarkeit des Verstellteils 5, sowie im Hinblick auf die üu übertragenden Kräfte, sorgfältig auf einander abgestimmt sein.

Gemäß Fig. 6 ist eine andere Ausführungsform der Neuerung auch dadurch möglich, daß der Nocken in mehrere Teile 16 aufgeteilt ist, welche gegeneinander versetzt sind. Diese Teile 16 des Nockens greifen in versetzte Lochreihen 17, die in dem Verschlußteil £ eingearbeitet sind. Bei einer derartigen Ausführungsform ergeben sich relativ kleine Wege in der Verstellung des Versteilteiles 5 gegenüber der am Skistiefel angenieteten Halteplatte 4. Wiederum ist es zur Durchführung der Verstellung lediglich erforderlich, den Verscblußhebel nach oben zu schwenken, vm damit die Lochreihen 17 vom Eingriff der versetzten Teile 16 des Nockens frei au bekommen. Nunmehr wird die Verstellung durchgeführt and nach Durchführung der Verstellung wird der Verschlußhebel 9 wieder in

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seine Schließlage zurück geschwenkt.

Um die Möglichkeit zu verhindern, daß das Verschlußteil 5 in unerwünscht erweise aus den !Führungen 12 der Halteplatte 4 in Offenstellung des Verschlußhebels 9 heraus rutschen kann, besteht gemäß Pig. 7 die Möglichkeit, das Verschlußteil 5 im vorderen Bereich mit seitlichen Zapfen 20 zu versehen. Diese seitlichen Zapfen 20 greifen in jeweils ein Langloch 19 ia der entsprechenden !Führung 12 der Halteplatte 4. Damit ist ohne weiteres in einem weiten Bereich eine Verstellung des Verstellteiles 5 möglich, ohne daß die Gefahr besteht, daß der Verstellteil 5 unter der Nocke 10 des Verschlußhebels 9 in Offenstellung des Verschlußhebels 9 hindurchrutschen kann.

Eine weitere Sicherung der vorgenannten Art ist auch dadurch möglich, daß gemäß Fig. 8 das Verschlußteil 5 im vorderen Bereich einen Anschlag 21 aufweist, welcher größer ist, als der lichte Raum zwischen dem unteren Bereich des Verschlußhebels 9 und dem Boden der Halteplatte 4. Dadurch stößt in Offenstellung des Verschlußhebels 9 auch bei weit entfernt verstelltem Verstellteil 5 der Anschlag 21 gemäß Fig. 8 an den Nocken 10 und verhindert somit ein unerwünschtes Herausschlüpfen des Verstellteils 5 aus der Halteplatte 4. Damit ist das Verstellteil 5 vorteilhafterweise gegenüber der Halteplatte 4 auch unter extremsten Bedingungen unverlierbar.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 kann das Verstellteil aus Kunststoff gefertigt sein. Auch bei den anderen Ausführungsformen kann das Material des Verstellteils Kunststoff oder aber auch aus Federstahl hergestellt sein.

Durch die Neuerung ergibt sich der Vorteil einer sehr feinstufigen Verstellung des Verstelltsils 5 gegenüber der Halteplatte 4 bei einfacher Handhabung der Verstellung infolge des Schwenkhabeis 9. Diese gesamte Anordnung ist unverlierbar ausgebildet, schnell zu handhaben und einfach im Aufbau.

Patentanwälte Dipl.-mg. E. Eder

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Claims (9)

1. Schutzansprüche

   1, Rist-Hlemenverschluß, insbesondere für Skistiefel, mit einer an einem Stiefelteil befestigten Halteplatte und einem daran verstellbar angeordneten Verstellteil mit Bügel, welcher in eine am anderen Stiefelteil befestigte Schnalle eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (4) einen schwenkbaren Verschlußhebel (9) aufweist, welcher über mindestens einen Nocken (10, 14, 16) formschlüssig das Verstellteil (5) beaufschlagt.
2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellteil (5) mit dicht aneinander liegenden Rasterungen (13) versehen ist, in welche der Nocken (10) des Verschlußhebels (9) eingreift.
3. 3· Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (14) des Verschlußhebels (9) zahnartig ausgebildet ist und das elastisch verformbare Verstellteil beaufschlagt.
4. 4. Verschluß nach Anspruch ?t, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußhebel (9) mehrere gegeneinander versetzte Nocken (16) aufweist, welche in versetzte Lochreihen (17) des Verstellteils (5) eingreifen.
5. 5. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (^) seitlich hochgezogene Führungen (12) aufweist, in welchen der Verschlußhebel (9) schwenkbar gelagert ist.

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6. 6. Verschluß nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellten (5) an den Führungen (12) formschlüssig geführt 1st.
7. 7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellteil (5) seitlich Zapfen (20) aufweist, welche in Langlöchern (19) der Führungen (12) gleiten.
8. 8. Verschluß nach edaem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellteil (5) im Endbereich einen den Verschlußhebel (9) beaufschlagenden Anschlag (21) besitzt.
9. 9. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche» dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (5) aus Kunststoff

   oder Federstahl besteht.

   Patentanwälte

   Dip»·-'ng. E. Eder Dlpl.-ing. K. Schisschke 8 München 13, EllsabethstraBe