DE7231698U - Zeitregistriergerät - Google Patents

Description

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Γ'ΛΤΙ". N T A NWALTl-: IN STUTTGART

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b - 135

28. Juli 19 7 2

Firma

Simplex Time Recorder Company

26 South Lincoln Street

Gardner, Massachusetts 01440

U.S.A.

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Die Erfindung betrifft ein Zeitregistriergerät für die Arbeitszeitüberwachung von Berufskraftfahrern od.dgl., mit einem in einem Gehäuse angeordneten Träger für ein Zeitmarkierungen tragendes Kontrollblatt sowie einer auf letzterem aufzeichnenden Schreibvorrichtung, wobei Kontrollblatt und Schreibvorrichtung mittels eines Antriebs relativ zueinander beweglich sind und die Schreibvorrichtung zwischen bestimmten Tätigkeiten der zu überwachenden Person zugeordneten Schreibzuständen an der Gehäuseaußenseite umschaltbar ist.

Es ist schon ein derartiges Zeitregistriergerät bekanntgeworden (DBGM 1,933,864), bei dem für die Steuerung der Schreibvorrichtung an der Frontseite des Gehäuses mehrere Drucktasten angeordnet sind. Das Gehäuse ist in ein Vorder- und Hinterteil geteilt; zwischen den beiden Teilen ist auf dem

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das Kontrollbl-itt bildet und von einem im Gehäusevorderte.il befindlichen Uhrwerk angetrieben v/erden kann. Letzteres wird über einen ebenfalls an der Frontseite des Gehäuses befindlichen Knebel aufgezogen. Die Schreibvorrichtung des bekannten Geräts besteht nun aus vier durch dir Drucktasten in Richtung auf das Kontrollblatt vorschiebbaren Schreibstiften, die in verschiedenen radialen Abständen vom Zentrum des Kontrollblatts angeordnet und den vier Schreibzuständen der Schreibvorrichtung zugeordnet sind - einer Jer Schreibstifte zeichnet also beispielsweise während der Fahrtzeit einen Kreis mit einem bestimmten Radius auf d,*.s Kontrollblatt, d^r nächste Schreibstift zeichnet einen Kreis anderen Radius während der Schlafzeiten des Fahrers usw.

Bei dem bekannten Gerät ist nun die Steuerung der Schreibvorrichtung, d.h. d^r Schreibstifte, verhältnismäßig aufwendig, insbesondere dann, wenn man sicherstellen will, daß stets nur einer der Schreibstifte sich in seiner wirksamen Stellung befindet.

Der Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, eine möglichst einfach aufgebaute Steuerung für ein Zeitregistriergerät der eingangs erwähnten Art zu schaffen, und diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß sich an der Gehäuseaußenseite ein Drehgriff zur Umschaltung der Schreibverrichtung befindet, für dessen den verschiedenen Schreibzuständen zugeordnete Stellung Markierungen am Gehäuse vorgesehen sind. Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Geräts, deren Schreibvorr"¹ chtung in bekannter »Jeise eine der Zahl der Schreib zustände entsprechende Anzahl von verschiebbaren und gefederten Schreibstiften hat, ist

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di^ir DaTchcfrif f mit cinsr "oc':cr_;" chsibe zur ⁿct:^y *"ί π:<Γ>π tüpfle eines Schreibstifts verbunden. Während nun bei der bekannten Konstruktion für jeden Schreibstift eine Rastvorrichtung für dessen vorgeschobene Stellung benötigt wird und die Rastvorrichtungen ggf. noch miteinander gekoppelt sein müssen, um zu verhindern, daß mehrere Schreibstifte gleichzeitig aufzeichnen, können alle diese Elemente bei der Verwendung eines Drehgriffs entfallen.

Damit bei Verwendung eines Uhrwerks dessen AuTzuyselement die Betätigung des Drehgriffs nicht behindert, ist ferner bei der bevorzugten Ausführung^form der Erfindung, bei der der Träger für das Kontrollblatt in bekannter Weise die Form einer Kreissch^ibe hat, dieser Träger als Aufzugsorgan für das Uhrwerk vorgesehen ο as vorzugsweise im hinteren Teil des GehäuF^s untergebracht ist.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der beigefügten zeichnerischen* Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Zeitiegistriergeräts; es zeigen:

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung des Geräts;

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 in Figur 1 durch Jas Gerät;

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 in Figur 2;

Fig. 4 einen Ausschnitt aus Figur 2, der die Schreibstifte in größerem Maßstab zeigt;

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Fig. 5 eine Vorderansicht des aufgeklappten Gerätes.

Die Figur 1 zeigt das erfindungsgemäße Zeitregistriergerät in geschlossener Zustand. Es setzt sich aus einem Gehäusevorderteil 10 und einem Gehäusehinterteil 12 zusammen, die mittels eines Scharniers 14 gelenkig miteinander verbunden sind, und ein Rastverschluß 16 dient dazu, das Gehäusevorderteil 10 in geschlossenem Zustand zu halten. An der Frontseite 18 befindet sich ein Drehgriff 20, der vier wirksame Stellungen einnehmen kann, für die die Frontseite Markierungen 22a bis 22d aufweist, die mit entsprechenden Symbolen (Steuerrad, Bett etc.) versehen sind. Die aus Figur 2 erkennbare Achse 24 des Drehgriffs könnte mit vier Flächen versehen sein, denen eine Feder oder dgl. zugeordnet ist, um den Drehgriff in den vier möglichen Stellungen zu verrasten.

Wie die Figur 2 deutlich zeigt, beinhaltet das Gehäusehinterteil 12 ein als Ganzes mit 26 bezeichnetes Uhrwerk, auf dessen Fsderkernwel]e 28 eine auf der Vorderseite des Gehäusehinterteils befindliche Tragscheibe 30 angeordnet ist. Diese weist am Rand eine Rändelung 32 auf, um mit ihrer Hilfe das Uhrwerk aufziehen zu können. Ferner trägt sie auf ihrer Vorderseite Mitnehmernocken 36, die in entsprechende Löcher eines Kontrollblatts 34 eingreifen, das auf die Frontseite der Tragscheibe 30 aufgelegt wird.

Im Gehäusevorderteil ist u.a. in Platinen 38 und 40 die Achse 24 des Drehgriffs 20 drehbar gelagert. An ihr ist eine Nockenscheibe 42 befestigt, die vier Nocken 44a bis 44d (Figur 3) trägt, und zwar in radialen Abständen von der Achse, die den Abständen von vier Schreibstiften 46a-46d

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von dieser Achse entsprechen. Diese Schreibstifte sind in den Platinen 38 und 40 in Richtung auf die Tragscheibe 30 und das Kontrollblatt 34 verschiebbar geführt und besitzen beispielsweise jeweils ein nadeiförmiges Ende, welches zum Registrieren auf einem druckempfindlichen Papier wie dem sog. NC-Paoier ausreicht. Für jeden Schreibstift ist eine Rückstellfeder 48 vorgesehen, die zwischen der Platine 40 und einem Flansch 50 des jeweiligen Schreibstiftes liegt; die Flansche begrenzen auch den Hub der Schreibstifte gemäß Figur 2 nach links. Aus Figur 2 geht auch eine andere Lösung für die Arretierung des Drehgriffs 20 in seinen vier wirksamen Stellungen hervor: Die Nockenscheibe besitzt für jede Stellung ein Loch 60, denen ein Nocken 62 auf der Platine 38 zugeordnet ist.

Die Nocken 44 und die gemäß Figur 2 lin^v.en Enden der Schreibstifte 46 sind so ausgebildet, daß sich die Nockenscheibe infolge der schrägen Auflaufflächen loicht in die vier wirksamen Positionen verdrehen läßt.

Aus Figur 4 geht noch der innere Aufbau der Schreibstifte hervor: Sie sind hohl und in ihnen sind Schreibspitzen 6 4 verschiebbar geführt, denen jeweils eine Druckfeder 66 zugeordnet ist. Sie liegen also in ihrer vorgeschobenen Stellung federnd gegen das Kontrollblatt 34 a.n. Letzteres hat, wie die Figur 5 zeigt, eine 24-Stundeneinteiiung und vier Kreisringe 70a - 7Od, die den Schreibstiften 46a - 46d zugeordnet sind. In Figur 5 sind auch von den Schreibspiczen aufgezeichnete Kreislinien 72 angedeutet.

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Durch die erfindungsgemäße Steuerung der Schreibvorrichtung ist sichergestellt, daß jeweils nur ein Schreibstift in seine wirksame Stellung vorgeschoben wird. Desweiteren ist der Mechanismus zum Betätigen und Halten der Schreibstifte in ihrer vorgeschobenen Stellung verhältnismäßig einfach. Schließlich wird kein gesondertes Element zum Aufziehen des Uhrwerks 26 benötigt, insbesondere kein den Gehäusevorderteil durchsetzendes Element, das die Betätigung der Schreibstifte stören könnte.

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Claims (4)

A 39 G46 b η b - 135 j 28. JuIi 1972 Schutzansprüche

1. Zeitregistriergerät für die Arbeitszeitüberwachung von Berufskraftfahrern od.dgl , mit einem in einem Gehäuse angeoidneten Träger für ein Zeitmarkierungen tragendes Kontrollbiatt sowie einer auf letzterem aufzeichnenden Schreibvorrichtung, wobei Kontrollblatt und Schreibvorrichtung mittels eines Antriebs relativ zueinander beweglich sind und die Schreibvorrichtung zwischen besciirnten Tätigkeiten der zu überwachenden Person zugeordneten Schreibzuständen an der Gehäuseaußenseite umschaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Gehäaseaußenseite (13) ein Drehgriff (20) zur Umschaltung der Schreibvorrichtung (46) befindet, für dessen den verschiedenen Schreibzuständen zugeordnete Stellungen Markierungen (22) am Gehäuse (10) vorgesehen sind.

2. Zeitregistriergerät nach Anspruch 1, dessen Gehäuse ein Vorder- und ein Hinterteil aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (20) an der Frontfläche

(18) des Gehäusevorderteils (10) angeordnet ist.

3. Zeitregistriergerät nach Anspruch 1, dessen Schreibvorrichtung eine der Zahl der Schreibzustände entsprechende Anzahl von verschiebbaren und gefederten Schreibstiften hat, dadurch gekennzeichnet, daß "der Drehgriff mit einer Nockenscheibe (42) zur Betätigung jeweils eines Schreibstifts (46) verbunden ist.

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4. Zeitregistriergerät nach Anspruch 1, bei dem der "*-äger die Forin einer Kreisscheibe hat und der Antrieb ein den Träger drohendes Uhrwerk ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (30) das Aufzugsorgan des Uhrwerks (26) ist, das sich vorzugsweise im Hinterteil (12) des Gehäuses befindet.

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