DE7219088U

DE7219088U - Stielhalter für Besen, Schrubber und dergleichen

Info

Publication number: DE7219088U
Application number: DE7219088U
Authority: DE
Original assignee: DIETSCHE R KG
Current assignee: DIETSCHE R KG
Publication date: 1972-08-10

Description

Pirrra Rc/nan Dietsche/,7869 Aftersteg/Schwarzwald

"Stielhalter für Besen, Schrubber und dergleichen"

Im allgemeinen kennt man Besen, Schrubber od. dgl., deren Stiel fest mit dem Borstenträger verbunden ist. Zu diesem Zweck ist es auch bekannt, einen Stielhalter zu verwenden, der mit seinem sich konisch verjüngenden Schraubgewinde in den Borstenträger einschraubbar ist, und der mit seinem gegenüberliegenden Ende mit dem Stiel in geeigneter Weise fest verbunden wird.

Darüberhinaus gehört es zum Stand der Technik, den Stielhalter zur Verbindung des Stieles mit dem Borstenträger aus zwei Teilen herzustellen, die gelenkig miteinander verbunden sind, und die in ihrer Winkelstellung zueinander einstellbar sind. So ist u. a. auch ein Stielhalter bekannt geworden, bei dem der mit dem Borstenträger zu verbindende Teil eine Einstellscheibe aufweist, die auf ihrem Umfang mit Einkerbungen versehen ist, in die ein Sperrglied des anderen Teiles des Stielhalters eingreifen kann.

Für dos Auftragsverhölinis gilt die Gebührenordnung der Deutschen Patentanwaltskammer. - Gerichtsstand für Leistung urd Zahlung: Nürnberg.

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Mit einer solchen Einrichtung ist es möglich, daß der Stiel in einer Ebene senkrecht zur Längsachse des Borstenkörpers verschwenkt werden kann, so daß sich der Stiel z. B. zur Pußbodenebene neigen läßt. Damit wird es erleichtert, mit dem Besen auch unterhalb von Möbelstücken zu fegen, bei denen ein geringer Abstand zwischen dem Fußboden und der Unterkante des Möbelstückes besteht.

Mit einer solchen Einrichtung ist es aber auch möglich, daß der Stiel in einer Ebene schwenkbar ist, die in der Richtung der Längsachse des Borstenkörpers verläuft. Diese Schwenkung des Borstenkörpers kann derart vollzogen werden, daß der Borstenkörper schließlich parallel zu dem Besenstiel verläuft. In dieser Stellung kann der Besen in besonders vorteilhafter Weise z. B. da-su verwendet v/erden, um an besonders schwer zugänglichen Stellen etwa am Fenster zwischen Gardine und Wand, und insb. auch im Bereich der Gardinenstange, zwischen Leitungs-rohren und Wand und dergl. den Hausputz ordentlich durchzuführen.

Die Erfindung bezieht sich auf einen solchen Stielhalter für Besen, Schrubber und dergl., der aus'zwei gelenkig miteinander verbundenen und in ihrer Winkelstellung zueinander einstellbaren Teilen besteht. Hierbei ist der mit dem Borstenträger zu verbindende Teil des Stielhalters mit einer Einstellscheibe versehen, die auf ihren Umfang mit Einkerbungen ausgerüstet ist, in die ein Sperrglied des anderen Teiles des Stielhalters eingreifen kann.

Die einer solchen Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine raumsparende, in ihrer Funktion sichere, und trotzdem einfache und leicht bedienbare Einstellvorrichtung für einen solchen zweiteiligen Stielhalter zu schaffen.

Demzufolge besteht die Erfindung in erster Linie darin, daß in diese Einkerbungen die Nase eines Einstellknopfes einrastbar ist, der quer zur Längsachse des mit dem Stiel verbundenen Teiles des Stielhalters in diesen Teil entgegen der Wirkung einer Feder verschiebbar ist.

Vorteilhafterweise kann die Ausführung dieser Einstellvorrichtung so ausgestaltet werden, daß der Einstellknopf mit seinem verjüngten Innenende mit der in einer Querbohrung des zugehörigen Stielhalterteiles gelagerten Schraubenfeder sich in Anlage befindet. Die Nase des Einstellknopfes wird beim Sindrücken dieses Einstellknopfes entgegen der Wirkung der Schraubenfeder aus der Rast der Einstellscheibe herausgedrückt. Beim Loslassen des Einstellknopfes wird die Schraubenfeder die Nase des Einstellknopfes wieder in die Rast der Einstellscheibe hineindrücken. Dadurch daß die konisch sich verjüngenden Planken der Nase des Einstellknopfes in der Rast der Einstellscheibe arritiert werden, wird die gewünschte Sperrlage der jeweiligen Winkelstellung zwischen Borstenträger und Stiel herbeige-führt.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wiedergegeben und zwar zeigt:

Fig. 1 einen Besen mit Besenstiel und Einstellvorrichtung in Vorderansicht, bei der der Bors¹ ikörper in üblicher Weise senkrecht steht zur Längsachse des Besenstieles,

Fig. 2 einen Besen gemäß Fig. 1, bei welchem der Borstenkörper in eine Lage verschwenkt 1st, in welcher dieser Borstenkörper parallel zum Besenstiel sich befindet,

Fig. 3 den zweiteiligen Stielhalter mit zugehöriger Einstellvorrichtung in vergrößertem Maßstab.

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Der Borstenkörper 1, der mit den Borstenbündeln 2 an seiner Unterseite versehen ist, ist an seiner Oberseite mit einer Einstellscheibe 3 ausgerüstet. Diese Einstellscheibe 3 trägt an ihrem oberen Umfang Einkerbungen 4. Diese Einstellscheibe 3 mit den Einkerbungen 4 ist mit einem entsprechenden Gewindeteil 5 in den Borstenkörper 1 eingeschraubt.

Der Stielhalterteil 6 ist mit der Einstellscheibe 3 gelenkig verbunden mittels des Nietbolzens 7. Der Stielhalterteil 6 ist anderersäts fest verbunden mit dem Besenstiel 8, der an seinem oberen Ende mit einer Kappe 9 versehen ist. Diese Kappe 9 endet in einer Aufhängeöse Io. Der Besenstiel 8 kann aus einem LeichtmetäLlrohr bestehen. Das obere Griffende des Besenstieles 8 kann zusätzlich mit einem Kunststoffrohr-überzug 11 ausgerüstet sein. Mit Ziff. 12 ist der Einstellknopf bezeichnet, mit dessen Hilfe eine Verschwenkung des Borstenkörpers 1 im Bezug auf den Besenstiel 8 vorgenommen werden kann, und mit dessen Hilfe auch g]"ichzeitig die jeweils herbeigeführte Winkelstellung zwischen dem Borstenkörper 1 und dem Besenstiel 8 sichergestellt werden kann.

In der Fig. 3 der Zeichnung ist die Einstellscheibe j5 dargestellt im Schnitt. Am oberen Ende der Einstellscheibe 3 erkennt man die Einkerbung 4. Diese Einstellscheibe 3 wird mit Hilfe desfeich konisch verjüngenden Schraubengewindeteiles 5 in den Borstenkörper eingeschraubt. Die Einstellscheibe 3 ist mit dem zweiten Suielhalterteil 6 gelenkig verbunden über den Nietbolzen ¹J. Andererseits i_t das^bere Ende des Stielhalterteiles 6 fest verbunden mit dem rohrförmig ausgebildeten Besenstiel 8.

Quer zu dem Besenstielhalterteil 6 ist in einer entsprechenden Bohrung der Einstellknopf 12 gelagert, der als Zjlinderförmiger Teil ausgebildet ist. An seinem Innenende weist dieser zylinderförmige Einstellknopf 12 eine Verjüngung I3 auf, die sich in eine Schraubenfeder 14 einlegt. Beim Eindrücken des Einstellknopf ;s 12 wird die Schraubenfeder 14 zu-sammengedrückt und hierbei wird auch die Nase aus dem Bereich der Einkerbung 4 herausgedrückt. Sobald dies geschehen ist, kann die Einstellscheibe 3 zusammen mit dem hiermit fest verbundenen Borstenkörper gegenüber dem Teil 6 verschwenkt werden bis die Nase 15 wieder in eine neue Einkerbung 4 einrasten kann.

Damit ist eine sichere Sperrung gegeben zwischen den beiden gelenkig miteinander verbundenen Teilen des Stielhalters. Diese Einstellvorrichtung ist außerordentlich einfach zu bedienen. Es ist nur notwendig, den Einstellknopf 12 zu betätigen und alsdann eine Ver-schwenkung des Borstenträgers gegenüber dem Besentiel vorzunehmen. Alsdann rastet die Nase 15 von selbst wieder in eine entsprechende Einkeitung 4 der Einstellscheibe 3 ein.

Damit nun die Nase 15 nicht etwa unter der Wirkung der Feder 14 durch die Einstellscheibe 3 bzw. deren Einkerbung hinausgedrückt wird, so daß keine Sperrung eintreten kann, ist die Nase 15 in ihrem waagerechten Schnitt gemäß Fig. 3 konisch gehalten. Die konisch verlaufenden Flanken dieser Nase 15 werden also in der entsprechend dimensionierten Einkerbung 4 festgehalten. Damit ist eine sichere Funktion dieser Einstellvorrichtung gegeben. Die Bauart dieser Einstellvorrichtung ist auch äußerst raumsparend. Lediglich das Außenende des Einstellknopfes 12 ragt aus dem verschwenkbaren Teil 6 des Stielhalters heraus.

Es stellt auch noch eine besonders vorteilhafte Bauart dieses Stielhalters dar, daß die Einstellscheibe 3 unmittelbar mit dem konisch sich verjüngenden Gewindeteil 5 verbunden ist. Dadurch wird es möglich, diesen Stielhalter in den üblichen Besen oder Schrubbern zu verwenden, die weitgehend mit entsprechend konisch verlaufenden Gewindehülsen in dem Borstenkörper ausgerüstet sind.

- Ansprüche -

Claims

Ansprüche

1. Stielhalter für Besen, Schrubber und dergl., der aus zwei gelenkig miteinander verbundenen und in ihrer Winkelstellung zueinander einstellbaren Teilen besteht, wobei der mit dem Borstenträger zu verbindende Teil des Stielhalters eine Einstellscheibe aufweist, die auf ihrem Umfang mit Einkerbungen versehen ist, in die ein Sperrglied des anderen Teiles des Stielhalters eingreifen kann, dadurch gekennzeichnet, daß in diese Einkerbungen (4) die Nase (15) eines Einstellknopfes (12) einrastbar ist, der quer zur Längsachse des mit dem Stiel (8) verbundenen Teiles (6) des Stielhalters in diesen Teil (6) entgegen der Wirkung einer Feder (14) verschieb-bar ist.

2. Stielhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellknopf (12) mit seinem verjüngten Innenende (13) mit der in einer Querbohrung des zugehörigen Stielhalterteiles (6) gelagerten Schraubenfeder (14) sich in Anlage befindet, und daß die Nase (15) des Einstellknopfes (12) beim Eindrücken dieses Einstellknopfes (12) entgegen der Wirkung der Schraubenfeder (14) aus der Rast der Einstellscheibe (3) herausgedrückt wird, während beim Loslassen des Einstellknopfes (12) die Schraubenfeder (14) die Nase (15) des Einstellknopfes (12) wieder in die Rast (4) der Einstellscheibe (3) dadurch sperrend hineindrückt, daß die konisch sich verjüngenden Planken der Nase (15) des Einstellknopfes (12) in der Rast (4) der Einstellscheibe (3) arritiert werden.

3. Stielhalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellscheibe (3) unmittelbar mit dem sich konisch verjüngenden Schraubgewinde (5) verbunden ist.