DE7218021U

DE7218021U - Fluessigkeitszapfvorrichtung

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Publication number: DE7218021U
Application number: DE19727218021U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-05-13
Filing date: 1972-05-12
Publication date: 1972-09-28
Also published as: IT955459B; ZA723084B; GB1364862A; CA963861A; DE2223310A1; FR2139472A5; ES402657A1

Description

β MÜNCHEN SO. MAUERKIRCHERSTR. 48 J

Λην/altsakte 22 443

James Kennedy
Rainham, Kent, Großbritannien

Plussigkeitszapfvorrichtung

Die Erfindimg betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe von vorbestimmten Mengen einer !Flüssigkeit aus einem Behälter uns insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, eine Vorrichtung zum Anbringen an umgekehrte Flaschen zur Abgabe von vorbestimmten L-engen aus diesen Flaschen. Solche Vor~ richtungen werden in allgemeinen für die Abgabe von Spirituosen in Bars verwend. ^.

Die j^riindur.g· betrifft solche Abgabevorrichtungen, nachstehend der Einfachheit halber mit Zapfvorrichtungen bezeichnet, welche eine Ivleßkammer, ein normalerweise offenes

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Einlaßventil für den Eintritt der Flüssigkeit in die I-.ießkammer, ein normalerweise geschlossenes Auslaßventil für die Abgabe der Flüssigkeit aus der Kammer, ein normalerweise in die Meßkammer führendes geschlossenes Lufteinlaßventil und ein bewegbares. Betätigungsorgan umfaßt, dessen Betätigungsbewegung das Flüssigkeitseintrittsventil schließt und das Auslaßventil und das iiufteinlaßventil öffnet.

Gemäß der Erfindung isx eine Vorrichtung der oben angegebenen Art derart ausgebildet, daß das Lufteinlaßventil einen Kanal mit im wesenxlicnen geradseitigem .Frof ilquerschnitt besitzt, der in die Meßkainmer führt, und ein Kolben mit einem weich gekrümmt verlaufenden Querschnittsprofil in dem Kanal hin- und herbev/egbar ist, wobei Teile der Seiten des Kolbens im wesentlichen linearen Kontakt mit den Seiten des Kanals haben und so die Lage des Kolbens in dem Kanal bestimmen, daß der Kolben einen Ventilkopf trägt, der mix. einem ein Ende des Kanals umgebenden Ventilsitz zusammenwirkt, und daß die erwähnte Betätigungsbewegung des Betätigungsorgans eine Bewegung deü Kolbons bewirkt, um den Ventilkopf von dem Ventilsitz wegzubewegen, wodurch Luft durch die Räume zwischen dem Kolben und dem Kanal in die Meßkammer gelangen kann.

Vorzugsweise weist der Kanal rechteckiges, beispielsweise quadratisches Querüchnittprofil auf.

Vorzugsweise hat der Kolben kreisförmiges Querschnittsprofil.

Vorzugsweise umgibt der erwähnte Ventilsitz das Ende des Kanals, welches dem Inneren der Meßkaznmer abgekehrt ist, wobei eine Bewegung des Kolbens, vom Inneren der Heßkammer hinweg, den Ventilkop vom Ventilsitz abhebt.

Eine Feder kann vorgesehen sein, um den Ventilkopf in Eingriff mit dem Ventilsitz zu zwingen.

In der Nachstehenden Beschreibung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im einzelnen erläutert. Die Zeichnung zeigt in:

ig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine Flüssigkeits-Zapfvorrichtung gemäß der Erfindung; und in

Fig. 2 einen Teilschnitt nach der linie 2-2 in Fig. 1.

Die Vorrichtung zum Anbringen an einem Flaschenhals einer im umgekehrtem Zustand zu entleerenden Spirituosenflasche und umfaßt einen kreisförmigen Kopf 10 mit einem hohlen Ausguß 11 Der Ausguß ist, zum Einsetzen in einen Flaschenhals, an welchem die Zapfvorrichtung angebracht v/erden soll, von einer Korkhülse 12 umgeben,,

Die mittige Bohrung 13 des Ausgusses 11 steht mit einer kegelstumpfförnigen I.Ießkanmer 14 in Verbind Lirig, die an der Unterseite des Kopfes 10 befestigt ist. Die I.Ießkar.imer 14 besteht aus durchsichtigen Kunststoff und hat an ihrem oberen Ende größeren"Durchmessers einen nach außen abragenden Plansch 15, unter dem ein einwärts gerichteter Radialflansch 16 an einen Haltering 17 angreift, dessen oberer Teil den ?Copf Ί0 umgibt. Der obere Teil des Halterings 17 v/eist ein Außengewinde 18 auf und steht mit einem mit Innengewinde versehenen Bofesti-

17/

gungsteil 19 in Eingriff, das den Haltering/umgibt und einen horizontalen oberen Plansch 20 besitzt, welcher die obere ?lach; des Kopfes 10 übergreift. Beim Drehen des Halterings 17 odor des Befestigungsteils 19 werden die Plansche 20 und 16 dichter zusammengezogen, so daß sie die Meßkamraer 14 an der Unterseite des K_opfes 10 sicher festspannen. Fin federnder Dichtungsring 21 ist in einer ringförmigen l;ut 22 angeordnet, die in der Unterseite des Kopfes 10 vorhanden ist, und greift an der oberen Fläche des Flansches 15 der Meßkarsraßr an.

Der Befestigungsteil 19 weist einen Ansatzteil 2?3 zum Anbringen einer Stütze für die Vorrichtung auf, sowie eine schwalbenschwanzförmige Ausnehmung 24, in die ein Band eingebracht werden kann, welches \7erbematerial, wie die Bezeichnung der Spir'ituose in der Flasche an der die Vorrichtung angebracht wird, trägt.

Das untere Ende der Keßkammer H v/eist einen mit Außengewinde versehenen Sockel 25 auf, auf den eine Metallhülse 26 aufgeschraubt 1st. Ein vertikaler Kolben 27 ist dicht anliegend in der Bohrung 28 im Sockel 25 gleifbar und der Kolben selbst hat eine Längsbohrung 29, die an ihrem oberen Ende geschlossen ist. Unmittelbar unter dem oberen Ende der Längsbohrung 29 steht diese mit zwei Querkanälen 30 in Verbindung.

Der Kolben 27 hat an seinem oberen Ende einen Teil reduzierten Durchmessers, auf dem eine hohle Ventilanordnung 32 aufgeschraubt ist. Der untere Teil der Ventilanordnung 32 umfaßt einen Ventilkopf 33 mit einem Dichtungsring 34, der sich radial auswärts derart über den Kolben 27 erstreckt, daß die Fuge zwischen den oberen Enden des Kolbens 27 und der Bohrung 28 abgedeckt ist.

Die Ventilanordnung 32 trägt ferner an ihrem oberen Ende einen Ventilkopf 35, der mit dem unteren Ende der Bohrung 13 im Ausguß 11 in Eingriff gebracht werden kann. Eine Schrauben-Druckfeder 36 ist zwischen dem Ventilkopf 35 und dem Teil 31 reduzierten Durchmessers des Kolbens 27 angeordnet, so daß sie einer Abwärtsbewegung des Ventilkopfes 35, relativ zur Ventilanordnung 32, entgegenwirkt.

Die Ventilanordnung 32 hat einen horizontalen ringförmigen Plansch 37, der rät dem unteren Ende eines Lufteinlaß-

ventils 39 in Eingriff gebracht v/erden kann. Wie es am besten in'Pig. 2 zu erkennen ist, hr.t der Kolben 38 ein kreisförmiges Querschnittsprofil und ist in einem Vertikalkanal 40 quadratischen Querschnittprofils im Kopf 10 hin- und herbewegbar. Der Durchmesser des Kolbens 38 ist im Verhältnis zu der Größe des Vertikalkanals 40 derart, daß er mit dem Inneren des Vertikalkanals an vier Stellen gleichmäßigen Abstands seiner Peripherie linearen Kontakt hat, so daß der Kolben in dem Vertikalkanal zentral geführt wird.

Der Kolben 38 trägt an seinem oberen Ende einen elastischen Ventilkopf 41, der mit einem das obere Ende der Bohrung 40 umgebenden Ventilsitz in Eingriff gebracht werden kann. Dieser Ventilsitz weist einen ringförmigen aufragenden Rand 42 von dreieckigem Querschnittsprofil auf.

Der Ventilkopf 41 ist in einem ringförmigen Kanal 4 angeordnet, der im Ventilkopf 10 vorgesehen ist und den Ausguß 11 ■umgibt. Das obere Ende des Kanals 43 ist durch eine ringförmige Kappe 44 abgeschlossen und in dieser Kappe ist, dem Ventilkopf 41 gegenüber, ein Stopfen 45 vorhanden. Dieser Stopfen 45 hat eine Aussparung 46, und eine SchraubenDruckfeder 42 befindet sich zwischen dem Stopfen 45 und dem Ventilkopf 41, so daß der Ventilkopf nach unten in Eingriff mit dem Ventilsitz 42 vorgespannt ist.

Die Punktion der verschiedenen Ventile, auf die vorstehend Bezug gr->nQmmen wurde, wird nachstehend beschriebe::.

Unt^r dem unteren Ende des Sockels 25, an der I.'.oßkammer 14, ist ein Kolben 27 von zwei elastischen Dichtungsringer· 48 und 49 umgeben. Zwischen diesen beiden Dichtungsringen ist eine Dichtungsscheibe 50 vorhanden. Eine steife Motallscheibe 51 liegt unter dem unteren Dichtungsring 49 und eine schwache Schrauben-Druckfeder 52 umgibt den Kolben 27 zwischen der Scheibe 51 und einem becherförmigen Teil 53, der seinerseits den Kolben 27 umgibt und an einer Schulter 54 des Kolbens anliegt.

Am unteren Ende C^-.s Kolbens 27 sind Kreuzarme 55 vorgesehen. Diese Kreuzarrae 55 weisen eine zentrale Vertiefung 56 auf, die relativ zum unteren Ende des Kolbens 27 auf- und abbewegbar ist. Eine Auslaßbohrung 57 führt aus der Vertiefung 56 heraus.

Im Betrieb wird die Ließkammer 14 einleitend mit Flüssigkeit aus der umgekehrter Flasche gefüllt, an der die Vorrichtimg angesetzt ist. Ein Glas wird unter dem Auslaß 57 gegen die Kreuzarme 55 gebracht und nach oben gedrückt. Die Kreuzarme 55 bewegen sich zuerst relativ zum Kolben 27 aufwärts, so daß einige Tropfen von Flüssigkeit, die in der Vertiefung verblieben sind, durch den Auslaß 57 herausgezwungen werden«

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Beim Portsetzen der Aufwärtsbewegung des Glases beginnt sich der Kolben 27 gegen die Wirkung der Feder 52 nach oben zu bewegen. Diese Aufwärtsbewegung dauert an, "bin dor Ventilkopf 35 das untere Ende der Bohrung 13 abschließt, no daß es v/eiterer Flüssigkeit nicht möglich ist, von der Flasche r die Meßkanner 14 zu gelangen. Eine v/eitere Aufwürtsbov/egung des Kolbons 27 bringt die Querkanäle 30 in Verbindung mit dem Inneren der Meßkaramer. Zur gleichen Zeit greift der Flansch 37 der Ventilanordnung 32 am unteren Ende des Kolbens 38 am lufteinlaßventil an und bewegt diesen Kolben aufwärts, so daß sich der Ventilkopf 41 vom Ventilsitz 42 fortbewegt. Damit kann durch die Räume zwischen dem Kolben 38 mit Kreisquerschnittsprofil und den Kanal 40 mit Quadratquerschnittsprofil Luft in die Meßkamrner einströmen, so daß das vorbestimmte Quantiun von in der Kammer 14 vorhandener Flüssigkeit durch die Kanäle 30 und durch die Bohrung 29 in das Glas gelangen kann.

das Glas entfernt wird, bewegt sich der Kolben teils durch Schwerkraft, teils durch die Kraft der Federn nach unten. Der Ventilkopf 41 greift wieder am Ventilsitz 42 an, so daß der obere Teil der Meßkammer 14 wiederum abgedichtet wird und sich die Querkanäle 30 in der Bohrung 28 des Sockels 25 bewegen, um den Auslaß von der Ivleßkammer abzusperren. Der Ventilkopf 55 bewegt sich dann vom unteren Ende

der Bohrung 13 hinweg, so daß abermals Flüssigkeit aiis der Flasche in die IvIeßkaramer gelangen kann, um diese wieder zu füllen.

Während der Aufwärts- und Abwärtsbewegung des Kolbens 27 wird dessen Außenfläche durch die elastische Scheibe 50 abgewischt, die sich infolge der in Abständen von der Umfangsflache des Kolbens erfolgten Anordnung der Dichtungsringe 48 und 49 durchbiegen kann. Dies gewährleistet, daß keine Flüssigkeitstropfen unter die Dichtungsscheibe 50 gelangen könner.

Die oben beschriebene Ausführung kann modofiziert v/erden, ohne den Erfindungsbereich zu verlassen. Eine wichtige Besonderheit der Erfindung ist die Anordnung des Lufteinlaßventils 39) dc3 einen in dem Kanal 40 mit quadratischein Querschnittsprofil hin- und herbewegbaren Kolben 3B umfaßt. Eine solche Anordnung sorgt für akkurate Anordnung des Kolben: in dein Kanal sowie eine einfache Herstellung der Teile, während sie gleichzeitig einen äußerst schnellen Lufteintritt in die; Heßkammer - infolge der vergleichsweise großen Abmessung der Räume zwischen dem Kolben und seinem Kanal gewährleistet. Dies erlaubt ein sehr schnelles Entleeren der Iueßkamrner. Eine ähnliche Wirkung kann durch andere Anordnungen erreicht werden, bei denen der Kanal ein gcradscitiges und der Kolben ein sanft gebogenes Querschnitts-

■If

profil hat, !Beispielsweise kann der Kanal rechteckig lind der Kolben oval oder der Kanal kann dreieckig und der Kolben kreisförmig sein.

Die Hauptbestandteile der Vorrichtung, neben der Meßkammer 14, können aus verchromtem Metall hergestellt sein und es ist zu erkennen, daß sich die Vorrichtung dank ihrer weichen Außenlinien und des Fehlens von äußeren Vorsprüngen und Aufrauhungen, in denen sich Schmutz ablagern könnte, leicht reinigen läßt.

- Ansprüche -

72180?1?ro 7?

Claims

Ansprüche

1. Abgabevorrichtung mit einer Meßkammer, einem normalerweise offenen Einlaßventil für den Einlaß von Flüssigkeit in die Meßkammer, einen normalerweise geschlossenen Auslaßventil für den Auslaß von Flüssigkeit aus der Meßkammer¹, einen normalerweise geschlossenen in die Meßkammer führenden Lufteinlaßventil und einem Betätigungsorgan, dessen Betriebsbewegung das Flüssigkeitseinlaßventil ; schließt und das Auslaßventil und das Lufteinlaßventil

öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lufteinlaßventil j
! (39) einen Kanal (¹Io) mit im wesentlichen geradseitigern

Querschnittsprofil aufweist, der in die Meßkammer (I¹O

führt und ein Kolben (38) mit einem weich gekrümmten Querschnittsprofil in dem Kanal hin- und her bewegbar ist, von dem Teil seiner Seiten in im wesentlichen linearen Kontakt mit den Seiten des Kanals stehen, so daß der Kolben im Kanal geführt ist, daß der Kolben einen Ventilkopf (¹Il) trägt, der mit einem das Ende des Kanals (4o) umgebenden Ventilsatz (42) in Eingriff gebracht werden kann, und daß

die erwähnte Betriebsbewegung des Betätigungsorganes (32)

eine Bewegung des Kolbens (38) verursacht, um den Ventilkopf von dem Ventilsitz abzuheben, wobei Luft durch die RÄume zwischen dem Kolben und dem Kanal in die Meßkammer gelangen kann.

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2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (Ίο) ein rechtwinkliges Querschnittsprofil hat.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (Ίο) ein quadratisches Querschnitusprofjl hat.

k. Abgabevorrichtung nach einen der Ansprüche 3 bis 3> dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (38) kreisförmiges Querschnittsprofil hat.

5. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis Ί , dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (Ί2) das Ende des Kanals (Ίο) umgibt, v.'elches dem Inneren der Fießkarnmer (1^JI) abgekehrt ist, wobei eine Bewegung des Kolbens von dem Inneren der .Meßkammer hinweg den Ventilkopf von dem Ventilsitz abhebt.

6. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis Ί, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (Ί7) vorgesehen ist, um den

Ventilkopf (¹Jl) in Eingriff mit cem Ventilsitz (Ί2) zu zwingen.