DE7245913U

DE7245913U - Einstueckig aus kunststoff gespritzte oder gegossene bandspule insbesondere zur aufnahme von dekorationsbaendern

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Publication number: DE7245913U
Application number: DE19727245913
Authority: DE
Original assignee: SOPP W
Current assignee: SOPP W
Priority date: 1972-12-15
Filing date: 1972-12-15
Publication date: 1973-03-29

Description

PATENTANWALT DlPL. ING. H. J. INGRISCH

D - 5 6 WLiPPL ;■: T A _ · E i. 3 E R F E L D . "AALL 27/29

56 Wuppertal 1, den 13. Dez. 1972 12/w

Gebrauchsmaster-Anmeldung

Anwaltsakte Nr. 5109

Firma WiIh. Sopp. Remscheid-Lüttringhausen

Einstückig aus Kunststoff gespritzte oder gegossene Bandspule, insbesondere zur Aufnahme von Dekorationsbändern

Die Neuerung bezieht sich auf eine einstückig aus Kunststoff gespritzte oder gegossene Bandspule, insbesondere zur Aufnahme von Dekorationsbändern, wie z. B. Flor-, Zier- oder Ausstattungsbändern, bestehend aus einem hohlen Kern und zwei Seitenscheiben.

Es ist bekannt, Bänder aller Art auf sich selbst, auf Kartonkarten oder aber auch auf Spulen aufzubringen und so in den Verkehr zu bringen. Die zuletzt genannte Aufmachungsart macht aber eine > Sicherung des Bandendes erforderlich, was insbesondere dann ,gilt, wenn die Bandspulen auf mit Aufsteckdornen versehenen Verkaufsständern angeordnet werden. Eine Nichtsicherung des Bandendes hätte nämlich zur Folge, daß sich das Sand bei beabsichtigter oder unbeabsichtigter Berührung der Spvle abspult und sodann verschmutzt. Zur Sicherung des ungewollten Bandabspulens wurde bisher das freie Bandende mit einer Stecknadel an die darunter befindlichen Bandlagen festgelegt. Das Hantieren mit Stecknadeln ist nicht gmz ungefährlich, zumal auch Kinder oftmals Schmuckbänder erwerben um klsine Geschenke zu verpacken.

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stigen der Bändelnden, was - wie gesagt - bisher ausschließlich durch Stecknadeln bewerkstelligt wurde, gerade durch diese Nadeln eine Beschädigung des Bandes herbeigeführt werden, so daß das Band seine dekorative Wirkung verliert.

Der Neuerung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Bandspule zu schaffen, die derart ausgebildet ist, daß sich ein Befestigen des Bandendes mittels Stecknadel erübrigt.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Bandepule der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die einander zugekehrten Wände der Seitenscheiben vom Kern bis kurz vor der Peripherie mit Rillen versehen sind, die unter Einhaltung eines geringen Parallelabstandes konzentrische Kreise bilden und daß der Bandspule ein, die oberste Bandlage sicherndes Sperrglied zugeordnet ist, das aus einem flexiblen Kunststoffstreifen besteht, dessen angefaste freie Enden in die sich Jeweils gegenüberliegenden Rillen der Seitenscheiben einclipsbar sind. Dabei kann ferner vorgesehen sein, daß das Sperrglied auf seiner, mit der jeweils obersten Bandlage in Berührung kommenden Breitseite aufgerauht oder mit zumindest einem Spitzdorn relativ geringer Höhe versehen ist. Die Einarbeitung der Rillen kann sogleich bei der Fertigung der Spulen geschehen und bedeutet keinen zusätzlichen Arbeitsgang oder zusätzliche Kosten. Die Kunststoffstreifen können in Masse gefertigt werden, so daß die Kosten hierfür pro Stück nur den

Bruchteil eines Pfennige betragen. Die Festlegung des jeweils freien Bandendes ist infolge der tteuerungsgemäßen Maßnahmen denkbar unproblematisch geworden, denn das streifenförmige Sperrglied braucht lediglich in Richtung auf das Band bewegt zu werden, um dann mit seinen freien Enden in die Rillen einzugreifen, wodurch es und auch damit das Bandende arretiert ist. Durch eine radiale Ziehbewegung nach außen oder durch eine horizontale Schwenkbewegung kann das Sperrglied ebenso leicht wieder entfernt werden.

Der Gegenstand der Neuerung ist auf der Zeichnung anhand eines AusfUhrungsb'?! spiels dargestellt und wird im nachfolgenden kurz erläutert. Auf der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch die Spule, Fig. 2 einen Schnitt nach H-II in Fig. 1, Flg. 3 eine Seitenansicht der Spule,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Sperrgliedes im vergrößerten Maßstab und

Fig. 5 eine perspektivische Gesamtansicht der Bandspule gemäß der Neuerung.

Der Neuerungsgegenstand wird gebildet aus dem zylindrischen hoh-.-lennSpulenkern 6, den Seitenscheiben 7 sowie aus dem der Spule zugeordneten Sperrglied 8. Die Seitenscheiben 7 besitzen noch jeweils eine Dornlochöffnung 9.

Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, sind die einander züge-

wandten Wände der Seitenscheiben 7 mit ringförmig umlaufenden Rillen 71 versehen. Diese Rillen 71 dienen zur Aufnahme der freien angefasten Enden 81 des Sperrgliedes δ. Letzteres überbrückt das aufgespulte Band 10 insbesondere im Pereich des Band endes 11 und hält es mit seiner rauhen oder mit Spitzdörnchen 82 versehenen Breitseite fest.

Scbutzansprüche:

7245113 21.3.71

Claims

PATENTANWALT DlPU.-ING. H. J. INGRISCH D - 56 WUPPERTAL-ELBERFELD. WALL 27/29 - 5 Schutzansprüche :

1. Einstückig aus Kunststoff gespritzte oder gegossene Bandspule, insbesondere zur Aufnahme von Dekorationsbändern, bestehend aus einem hohlen Kern und zwei Seitenscheiben, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugekehrten Enden der Seitenscheiben (7) vom Kern (6) bis kurz vor der Peripherie mit Rillen (71) versehen sind. die unter Einhaltung eines geringen Parallelabstandes konzentrische Kreise bilden und daß der Bandspule ein, die oberste Bandlage sicherndes Sperrglied (8) zugeordnet ist, das aus einem flexiblen Kunststoffstreifen besteht, dessen angefasJte freie Enden (81) in die sich jeweils gegenüberliegenden Rillen (71) der Seitenscheiben (7) einclipsbar sind.

2. Bandspule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (8) auf seiner, mit der jeweils obersten Bandlage in Berührung kommenden Breitseite aufgerauht oder mit zumindest einem Spitzdorn (82) relativ geringer Höhe versehen ist.