DE7241871U - Vorrichtung zum oeffnen von schraubverschluessen beliebigen durchmessers insbesondere von konservenglaesern und flaschen - Google Patents

Description

Betr. : Gebrauchsmusteranmeldung

Vorrichtung zum Öffnen von Schraubverschlüssen beliebigen Durchmessers, insbesondere von Konservengläsern und Flaschen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen von Schraubverschlüssen, insbesondere von Konservengläsern, Flaschen und ähnlichen Behältern, wobei der Durchmesser des Schraubverschlusses von beliebiger Größe sein darf.

Immer mehr werden heute Schraubverschlüsse zum Verschließen von Konservengläsern, Flaschen und ähnlichen Behältern eingesetzt. Das Öffnen dieser Schraubverschlüsse ist bekanntlich meist nur sehr schwer möglich, da zum einen die Reibkraft der Verschraubung zu überwinden ist, die teilweise durch das im Behälter vorhandene Vakuum noch wesentlich vergrößert wird. Zum anderen muß insbesondere bei Flaschen oft eine Nahtstelle des Schraubverschlusses mit aufgerissen werden, was neben der schwierigen Handhabung auch eine Verletzungsgefahr darstellt.

Diese Schwierigkeiten sind zwar schon mehrfach erkannt worden, und es sind hierzu im wesentlichen zwei Lösungswege vorgeschlagen worden (Information durch Patentauslegostelle, Klasse 64 b 28/01). Zum einen handelt es sich um zangenartige Geräte, mit denen der Schraubverschluß umfaßt und aufgedreht werden kann. Als Nachteil wäre hier der begrenzte Durchmesserbereich zu rennen, da sich bei kleiner werdendem Durchmesser die Schenkel der Zange berühren, bei großen Durch-

messern die Spannweite der Hand nicnt ausreicht, die Schenkel zu fassen. Außerdem muß von einer Hand die Klemmkraft und gleichzeitig das Drehmoment zum Öffnen des Schraubverschlusses aufgebracht werden.

Ein anderer Lösungsweg schlägt Handgriffe mit Zugsträngen vor, die um den Schraubverschluß gelegt werden und durch die Reibung infolge der Umschlingung ein Öffnen ermöglichen. Um auch hier verschiedene Durchmesserbereiche überbrücken zu können, wird eine Verstellbarkeit des Zugstranges vorgeschlagen. Die Verstellung des Zugstranges ist oft recht umständlich und kompliziert. Ferner bezweifle ich die volle Funktionssicherheit und eine längere Lebensdauer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Handhabung zu vereinfachen und funktionssicherer zu machen. Außerdem soll sie für einen beliebigen Durchmesserbereich einsetzbar sein und sich technisch einfach und billig verwirklichen lassen. (Zur Zeit sind Schraubverschlüsse von 25 bis 85mm Durchmesser im Handel.)

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Bügel mit einer Anlagefläche am Schraubverschluß anlegbar ist und diese mit dem um eine Drehachse beweglichen Hebel, der beim Schwenken eine exzentrische Kurve ebenfalls am Schraubverschluß zur Anlage bringt, so verspannbar ist, daß durch weiteres Schwenken die Drehung um die Drehachse des Schraubverschlusses erfolgt.

Die Vorrichtung kann auch so ausgeführt sein, daß der Bügel mit einer Gewindespindel verbunden ist, die über eine Anlagefläche mit dem Schraubverschluß verspannbar ist.

Durch die Erfindung wird die gestellte Aufgabe in nahezu idealer Art und Weise gelöst. In den beiden Zeichnungen sind im wesentlichen zwei Ausfürungsbeispiele dargestellt, die im folgenden näher beschrieben werden.

Es ist dargestellt in:

Fig.l ein Konservenglas mit Schraubverschluß in Seitenansicht mit einem darauf verspannten Hebel(2) mit exzentrischer Kurve(5) und einem Bügel(1).

Fig.2 Draufsicht von Fig.l, wobei der Hebel{2) mit exzentrischer Kurve(5) zusätzlich in den jeweiligen Grundstellungen (kleinster bzw. größter Durchmesser) dargestellt ist.

Fig.3 Ansicht wie in Fig.l, wobei der Hebel(2) aus einem dünnen Material hergestellt ist und aus diesem Grund etwas nach unten verlagert angeordnet ist·

Fig.4 Ansicht wie in Fig.3» wobei statt des Hebels mit exzentrischer Kurve eine Gewindespindel(7) verwendet wird.

Fi^iyi5 Draufsicht auf Fi*»^.

Fig.6 Ansicht wie in Fig.5, wobei eine prismatische Anlagefläche (10) der Gewindespindel verwendet wird.

In Fig.l und 2 ist die Erfindung bei der Anwendung an einem Konservenglas mit Schraubverschluß dargestellt.

Ein Bügel(1) mit prismatischer Anlagefläche(6) ist seitlich am Schraubverschluß angelegt. Die prismatische Anlagefläche (6) gewährleistet bei allen Durchmessern des Schraubverschlusses eine Anlage an zwei Punkten, wie aus Fig.2 ersichtlich. Der Hebel(2) läßt sich um die Drehachse(3)-in diesem . Falle bestehend aus einer Niete- schwenken, bis seine exzentrische Kurve(5) ebenfalls am Schraubverschluß zur Anlage kommt. Die Drehachse(3) und die Kurve(5) sind so gewählt, daß der Anlagepunkt der Kurve(5) bei allen Schraubverschlußdurchmessern etwa der prismatischen Anlagefläche(6) des Bügels(1) gegenüber liegt (siehe Fig.2). Außerdem wurde das Hebelvurhältnis so ausgelegt, daß keine unzulässig hohen Kräfte auftreten. Durch die Anlage der exzentrischen Kurve(5) wird zunächst der Schraubverschluß zwischen dem Bügel(1)

und dem Hebel(2) verspannt. Durch weiteres Schwenken des Hebols(2) dx'eht sich die Vorrichtung zusammen mit dem Schraubverschluß um seine Drehachse(4); eomit ist der Schraubverschluß geöffnet.

Außerdem bringt die exzentrische Kurve(5) noch den Vorteil mit sioh_y daß nur beim Schwenken des Hebels(2) im richtigen Drehsinn, die Kurve(5) zur Anlage kommt. Somit kann der Schraubverschluß nicht versehentlich in die falsche Drehrichtung gedreht werden.

In Fig.3 ist der Hebel(2) aus einem dünnen Material - beispielsweise Blech - hergestellt. Die exzentrische Kurve ist in diesem Falle aufgerauht. Um ein Abrutschen vom Schraubverschluß zu vermeiden, ist der Hebel(2) etwas nach unten angeordnet, was hier durch Abkröpfen des Bügels(1) erfolgt.

In Fig_s4 und 5 ist eine Ausführung dargestellt, bei der der Hebel(2) durch eine Gö?Tindespindei(7) ersatzt ist, die gegen den Schraubverschluß vsrschraubt werden kann. Die Gewindespindel(7) hat an ihrer Vorderseite eine Anlagefläche (9) - in diesem Falle beartehend aus einer Spitze. Am Bügel(8) befindet sich eine Gewindebohrung, die zur Aufnahme der Gewindespindel(7) dient.

In Fig.6 besteht die Anlagefläche(10) aus einem prismatischen Stück, das drehbar auf der Gewindespindel befestigt ist und selbst durch Anlage am Bügel am Verdrehen gehindert ist.

Claims (7)

• »· »I 1 » »lit Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Öffnen von Schraubverschlüssen beliebigen Durchmessers, insbesondere von Konservengläsern, Flaschen und ähnliohen Behältern, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bügel(l) mit einer Anlagefläche(6) am Schraubverschluß anlegbar ist und diese mit dem um eine Drehachse(3) beweglichen Hebel(2), der beim Schwenken eine exzentrische Kurve(5) ebenfalls am Schraubverschluß zur Anlage bringt, so verspannbar ist, daß durch weiteres Schwenken die Drehung um die Drehachse(4) des Schraubverschlusses erfolgt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel(2) aus einem dünnen Material hergestellt ist und etwas nach unten verlagert angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche(6) des Bügels(1) prismatisch ausgeführt ist.

4« Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel(8) mit einer Gewindespindel(7) verbunden ist, die über eine Anlagefläche mit dem Schraubverschluß verspannbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche(10) der Gewindespindel(7) prismatisch ausgeführt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere Anlageflächen(5,6,9,10) eine rauhe Oberfläche aufweisen, etwa durch Kerben, Verzahnung od.dgl. oder mit einem die Reibung vergrößernden Belag versehen sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere Anlageflächen(5,6,9,10) mit einem die Flächenpressang verringernden nachgiebigen Material versehen sind.