DE7241365U - Behaelter oder flasche zur portionsweisen abgabe ihres inhaltes - Google Patents

Description

Patentanwalt

Karl Λ. B r ο s e

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D-8023 München - Pullach

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Firma INNOVATION Gesellschaft für optimale Kommunikation mbH, 2000 Hamburg 39, Bebelallee 72

Behälter oder Flasche zur portionsweisen Abgabe ihres Inhaltes

Die Neuerung betrifft einen Behälter oder Flasche mit einer von Hand zu betätigenden öffnungsvorrichtung und hat sich insbesondere zum Ziel gesetzt, einen Behälter einfacher und zuverlässiger Bauart dieser Art zu schaffen, welcher die Möglichkeit gibt, Lotions und Flüssigkeiten exakt portionsweise zu spenden. Insbesondere soll durch die Neuerung ein Behälter dieser Art geschaffen werden, bei dem es möglich ist, den Behälterinhalt durch Betätigung des Behälterverschlusses nahezu vollständig aus der Flasche abzugeben.

Im einzelnen ist Gegenstand der Neuerung ein Behälter oder Flasche zur portionsweisen Abgabe des Inhaltes und die Neuerung besteht im wesentlichen darin, daß im Innenraum der Flasche oder des Behälters ein von Hand zu betätigender Kolben innerhalb eines der abzugebenden Portion entsprechenden Zylinderraumes beweglich angeordnet ist.

Im einzelnen kann die Neuerung vorzugsweise in der Weise verwirklieht werden, daß der Zylinderraum am Boden oder in Eodennähe des Innenraumes des Behälters oder der Flasche angeordnet ist, so daß der selbsttätig diesem Zylinderraum zufliessende Behälterinhalt nahezu bis zum letzten Rest gespendet werden kann.

Im einzelnen ist e« vorteilhart_s daß der AuetrittBkanil für die austretende Portion oder Dosis in der Kolbenstange des Portionierkolbens angeordnet ist und die Kolbenstange ist hierbei zweckmässig an ihrem oberen Ende mit einer Handhabe mit Austrittsöffnung versehen.

Ein besonders wichtiger und bevorzugter Vorschlag der Neuerung besteht noch darin, daß die Austrittsöffnung in der Handhabe mit einem sich selbsttätig schließenden Verschluß,vorzugsweise einem Lippenverschluß, versehen ist. Hierdurch soll insbesondere verhindert werden, daß nach Betätigung und Rückkehr des Kolbens in die Ausgangsstellung das im Austrittskanal befindliche Material (Flüssigkeit oder Paste) nicht zurüekf Hessen kann, scr.= dem ständig dsn Kanal ausfüllt, so d»ß der Behälter auch ständig für eine Portionsabgabe bereit ist.

Zweckmässig ist weiterhin gemäß der Neuerung der Hubweg des Dosierkolbens verstellbar_fl um Je nach Art der betreffenden Ware mit der gleichen Dosiervorrichtung auch verschieden große Portionen abgeben zu können. Im einzelnen kann hierbei die Kolbenstange gegen Federdruck bewegbar angeordnet sein und das Widerlager der Feder vorzugsweise mit Hilfe einer Gewindeplatte verstellbar sein,

In allen Fällen ist es vorteilhaft, gemäß der Neuerung Handhabe, Kolbenstange, Kolben und Feder zu einer lösbar mit der eigentlichen Flasche oder dem Behälter verbundenen Baueinheit zu vereinigen. Hierdurch ist es möglich, den Behälter mittels einer Nachfüllflasche nach Entleerung artweder neu zu füllen oder die Dosiereinrichtung, welche verhältnlsmässig aufwendig ist, auf einen neuen \ gefüllten Behälter zu befestigen und zwar vornehmlich mittels ;

einer Schraubenkappe. ;

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Neuerung sind aus der Zeichjnung ersichäich, in welcher die Neuerung beispielsweise veranschaulicht ist.

In der zeichnung ist ein Behälter· gemäß der· Neuerung im Längsschnitt veranschaulicht. In der zeichnerischen Darstellung ist eine beispielsweise aus Kunststoff od^r auch aus Blech bestehende Flasche H veranschaulicht, in deren Bodennähe ein Dosierraum C angeordnet ist, in welchem eine Kolbenscheibe B beweglich ist. Die Kolbenstange E der Kolbenscheibe B ist als Druckrohr ausgebildet und endet oben in einer Druckplatte A, welche die Handhabe für die Betätigung der Kolbenscheibe B bildet, Die Druckplatte A ist mit einer zweckmässig nach unten gerichteten öffnung versehen, welche durch einen selbsttätigen Verschluß verschließbar ist, insbesondere durch einen Lippenverschluß F. Auf der Kolbenstange E ist eine Druckplatte H tebefestlgt, durch welche bei der· Abwärtsbewegung der Kolbenstange E eine Druckfeder ß gegen eine Gewindeplatte D zusammengepresst wird. Durch mehr oder minder tiefes Hineinschrauben der Gewino.platte D in das Innengewinde der dargestellten Schraubkappe .T, kann der Hub der Kolbenstange bzw. der Kolbenscheibe B verstellt werden.

Schraubkappe I, Druckfeder G, Kolbenstange E und Kolbenscheibe B bilden eine bauliche Einheit, welche von der Flasche H abgeschraubt werden l:ann und gegebenenfalls auf eine neue gefüllte Flasche aufgeschraubt werden kann. Es ist jedoch auch möglich,den Flascheninhalt nach Entleerung durch eine Nachfüllflasche zu ersetzen.

Bei Druck auf die Druckplatte A pumpt der Kolben B eine durch den Dosierraum C exakt vorgegebene Menge Flüssigkeit in das Innenrohr E (Druckrohr). Das hierbei im Druckrohr aufsteigende Material H tritt in genau dosierter Menge an der Öffnung K aus. Die öffnung K ist durch einen LippenVerschluß F so gesichert,daß das Material H im Druckohr nicht zurücksacken kann, sondern ständig das gesamte Rohr ausfüllt.

Bei Loslassen der Druckplatte A drückt die Feder G den Eblben wieder soweit zurück, daß sich der Dosierraum C füllt.

i^vix Ό dt;!' GtäVviiiuepxättc D lMftt Ljich der Hubv.'C;., du ξ Kcltc-π" verstellen; dadurch wird die Portionsmenge von vorneherein im ftev.'ünsehten Maße dosiert.

Sämtliche in der Zeichnung dargestellten und in der Beschreibung erläuterten Einzelheiten sind für die Neuerung von Pedeutung.

Claims (8)

Schutzansprüche

1. Behälter oder Flasche zur poroionsweisen Abgabe ihres Inhaltes, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum der Flasche oder des Behälters ein von Hand zu betätigender Kolben (B) innerhalb eines der abzugebenden Portion entsprechenden Zylinderraumes (C) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderraum (C) am Boden des Innenraumes der Flasche angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Austrittskegel für die austretende Dosis in der Kolbenstange (E) des Kolbens (B) angeor t ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (E) an ihrem oberen Ende mit einer Handhabe

(A) mit Austrittsöffnung versehen ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1,2,3 oder 4, dadurch gekenn zeichnet, daß die AustrittsSffnung der Handhabe (A) unter der Wirkung eines selbsttätigen Verschlußes, beispielsweise eines Lippenverschlusses steht.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubweg des Dosierkolbens

(B) verstellbar ist.

7. Vorriehtunghach einem oder mehreren der vorhergehenden An= sprüche, dadurch gäennzeichnet, daß die Kolbenstange (E) gegen den Druck einer Feder (G) bewegbar ist und das Widerlager (D) der Feder verstellbar ist.

8. Vorrichtung nach einen oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Kolbenstange, Kolben und Feder sowie Federwiderlager eine lösbar mit der Flasche oder dem Behälter verbundene Baueinheit bildet.