DE7121005U - Losbare, auf behebige Turstarke em stellbare Turdruckerverbmdung - Google Patents

Description

Patentanwalt

Dipl.-Phys. Rudolf Peerbooms

Wuppertal Barmen GM 1873/71 / Pee/K

Friedrich-Engels-Allee 349/351 · Ruf 35 6147

Gebrauchsmuster

Anmelder : Firma

Erich Dieckmann GmbH & Go. KG 586 Iserlohn - Grüne

Lösbare, auf beliebige Türstärke einstellbare Türdrückerverbindung

Die Erfindung betrifft eine lösbare, auf beliebige Türstärke einstellbare Türdrückerverbindung, bei welcher der Drückerdorn auf zwei gegenüberliegenden Seiten eine Verzahnung aufweist, in welche eine am Drückerhals durch einen Querbolzen oder dgl. lösbar befestigte, mit Sperrhaken versehene Blattfeder rastend eingreift, wobei die Blattfeder U-förmig ausgebildet ist und der Querbolzen die Drückerhalsbohrung an einer axial einwärts des eingeführten Drückerdornes liegenden Stelle senkrecht zu der von den beiden Blattfederseitenschenkeln aufgespannten Ebene durchquert und von dem Bodenschenkel der Blattfeder hintergriffen wird.

Türdrückerverbindungen mit verzahntem Drückerdorn und mit im Drückerhals befestigter Sperrfeder sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Bei weiterverbreiteten Ausfüh-

rungsformen sind in Anlehnung an die konventionellen Türirüc^erverbIndungen, ΐ-ei denen eine im. Dz"äckerhals geführte Klemmschraube unmittelbar am Drückerdorn angreift, die Sperrfedern auf demjenigen Längsabschnitt des Drückerhalses befestigt, welcher von dem eingesteckten Drückerdorn eingenommen wird. Infolgedessen steht für die Unterbringung der Sperrfeder und ihrer Befestigungselemente nur ein sehr enger Raum zur Verfügung, was zur Folge hat, daß die Sperrfeder und ihre Befestigungselemente verhältnismäßig klein und kompliziert gestaltet werden müssen, worunter die Stabilität? der Türdrückerverbindung leidet und der Zusain= menbau und auch das Lösen der Türärückerverbindung erschwert werden. So ist z. B. bei einer bekannten Türdrückerverbindung (DT-Gbm 1 998 033) die Sperrfeder als im Querschnitt Xl-förmiger Käfig ausgebildet, bei welchem der Bodenschenkel und ein Seitenschenkel mit ausgestanzten Federzungen versehen sind, die rastend in die entsprechende Verzahnung des Drückerdornes eingreifen, während der andere Seitenschenkel eine Bohrung aufweist, in welche eine Befestigungsschraube hineinragt. Als nachteilig ist bei einer solchen Türdrückerverbindung der relativ geringe Auslenkweg der Federzungen, der verhältnismäßig große Materialbedarf für die Käfigherstellung sowie die umständliche Montage zu nennen. Des weiteren muß der Drückerdorn neben der Verzahnung noch eine sich axial erstreckende Nut aufweisen, in welcher das Ende der Befestigungsschraube geführt ist. Schließlich bedarf es bei dieser bekannten Tür-

drückerverbindung noch einer exakten Einhaltung der Maß-

vermeiden.

Bei einer weiteren bekannten Türdrückerverbindung (DT-Gbm 6 924 088) besteht die Sperrfeder aus einem kastenförmigen Einsatcteil, aus dessen einer Basisfläche ein Federann freigestanzt und derart buckeiförmig abgebogen ist, daß das Einsatzteil unter Spannung an der Wandung der Einstecköffnung des Drückerhalses anliegt. Hierbei weist der Drückerdorn sine konkavej mit Bastverzahnung versehene Längsnut auf, in der auch das freie Ends der das Einsatzteil arretierenden Befestigungsschraube geführt ist. Eine solche Ausbildung einer Türdrückerverbindung besitzt zwar den Vorteil, daß lediglich eine Längsnut im Drückerdorn vorzusehen ist, jedoch muß dieser Vorteil durch eine relativ kompli- f"\ zierte Ausbildung der Sperrfeder mit großem Materialverbrauch und insbesondere durch eine einseitige, unsymmetrische Festrastung des Drückerdornes erkauft werden. Des weiteren erschwert die klemmende Halterung des Einsaizteils erheblich die Demontage der Türdrückerverbindung.

Schließlich ist noch eine Türdrückerverbindung bekannt,

deren U-förmige Eastfeder splintförmig ausgebildet ist, wobei die Seitenschenkel nach außen gewölbt und die Federarmenden hakenförmig umgebogen sind. Obgleich eine der-

artige nastfeder den gestellten Anforderungen an sich genügt, ist ihre Herstellung noch relativ umständlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der den bekannten Türdrückerverbindungen anhaftenden Nachteile eine lösbare, auf beliebige Türstärke einstellbare Türdrückerverbindung zu schaffen, die sich durch einfache ^) Herstellbarkeit, leichte Montierbarkeit, leichte Lösbarkeit und durch einen festen Sitz auszeichnen soll.

Ausgehend von einer Türdrückerverbindung der eingangs genannten Art, wird dies erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Sperrhaken in an sich bekannter Weise als aus den Blattfederseitenschenkeln ausgestanzte und mit ihren freien Enden einwärts gebogene Zungen ausgebildet sind, denen ein Kickfederungsraum zugeordnet ist. Der Erfindung zvifolge kann der Rückfederungsraum durch im Drückerhals vorgesehene Nuten gebildet sein, die geringfügig breiter als die Bderzungen sind. Eine solchermaßen ausgebildete Türdrückerverbindung besitzt den Vorteil, daß zunächst die fiastfeder in. ·

• besonders einfacher Weise hergestellt werden kann, daß ferner

\ beim Einschieben des Drückerdornes die Federzungen über die

äußere Basis der Blattfedernseitenschenkel auslenken können,

; wodurch diese einen relativ langen, nie ermüdenden Federarm

\ aufweisen können.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen werden, daß die die Sperrhaken bildenden Federzungen an ihren mit den 31attfedernseitenschenkeln verbundenen Endbereichen zunächst leicht nach außen und alsdann fortschreitend zu ihren freien Enden nach einwärts gebogen sind. Durch diese Maßnahmen wird die Elastizität der Federzungen vergrößert und die Gefahr von Ermüdungserscheinungen weiter eingeschränkt.

Die Erfindung läßt sich aber auch dann verwirklichen, wenn nach einem weiteren Merkmal vorgesehen wird, den Drückerdorn mit gegenüberliegenden, den Rückfederungsraum bildenden Nuten zu versehen, deren Grund jeweils eine Verzahnung aufweist. Hierdurch kann die Drückerhalsbohrung rechteckig ausgebildet werden, was für die einfache Fertigung von Nuten ist. Bei einer solchen Ausgestaltung empfiehlt es sich, die Federzungen etwa sinusförmig gekrümmt und einwärts gebogen auszubilden, da hierdurch ein besonders langer und elastischer Federweg zu erreichen ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In der Zeichnung zeigen :

Fig. 1 im Längsschnitt ein erstes Ausführungsbeispiel der Türdrückerverbindung nach der Erfindung,

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Figo 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 eine Ansicht auf die verwendete Blattfeder, Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 3₅

Fig. 5 eine Draufsicht auf den in Fig. 1 in Seitenansicht gezeigten Türdrückerdorn,

Fig. 6 im Längsschnitt ein zweites Ausführungsbeispiel einer Türdrückerverbindung gemäß der Erfindung,

Fig. 7 einen Schnitt gemäß der Linie VII-VII in Fig. 6, Fig. 8 eine Ansicht auf die verwendete Blattfeder und Fig. 9 einen Schnitt gemäß der Linie IX-IX in Fig. 8.

Fig. 1 zeigt einen Endabschnitt eines Türdrückers 1 mit dem darin lösbar befestigten Vierkant-Drückerdorn 2, der an seinem vorderen Ende an zwei einander gegenüberlxegenden Seiten mit einer Rastverzahnung 3 versehen ist und der mit seinem anderen Ende in den Hals des einen in der Zeichnung nicht dargestellten Drückers fest eingesetzt ist. Im Türdrücker 1 ist ein im Querschnitt vierkantiger, den Drückerdorn 2 eng führender Drückerhals A- ausgebildet. An zwei einander gegen-

überliegenden Seitenwänden 5? 6 cLes Drückerhalses ist je eine sich, axial erstreckende Nut 7» 8 vorgesehen. Des weiteren läßt Figo 1 eine im wesentlichen U-förmig gebogene Blattfeder 9 erkennen, aus deren Seitenschenkeln 10, 11 federnde Zungen 12 freigestanzt und mit ihren freien Enden nach einwärts gebogen sind. Die Nuten 7> 8 im Drückerhals dienen beim Einführen des Drückerdornes 2 als Rückfederungsraum für die aus der Schenkelebene heraustretenden Federzangen 12. Letztere können, wie in Fig. 4 gezeigt ist, lediglich einwärts gebogen sein. Zur Erzielung eines längeren Federarmes und damit einer größeren Federelastizität können aber auch die Federzungen 12 - wie in Fig. 1 verdeutlicht zunächst leicht nach außen und alsdann fortschreitend zum freien Ende einwärts gebogen sein.

In den auch bei voll eingestecktem Drückerdorn 2noch freien, hinteren Längsabschnitt 4a des Drückerhalses 4 ragt quer eine in Drücker 1 geführte Schraube 13 hinein, welche von dem Bodenschenkel hintergriffen wird. Der Bodenschenkel ist vorteilhafterweise als öse 14 ausgebildet, in welche der Bolzen bzw. die Befestigungsschraube 13 hineingreift. Die

beiden

Blattfeder 9 weist mit ihren/freien Schenkelenden zur Mündung des Türdrückerhalses, so daß der Bodenschenkel der Blattfeder bzw. ihr Ösenabschnitt, hinter der Schraube 13 herum verläuft, welche die Blattfeder gegen ein Herausziehen sichert.

Zum Lösen der Türdrückerverbindung wird lediglich die Schraube 13 aus der Cse 14 der Blattfeder herausgeschraubt, wonach der Drückerdorn 2 zusammen mit der Blattfeder 9 ^aus dem Drückerhals herausgezogen werden kann.

Die in Fig. 6 gezeigte Türdrückerverbindung entspricht ebenso wie die zugehörigen Einzelelemente gemäß der Fig. 7-9 im wesentlichen der in Fig. 1-5 gezeigten Türdrückerverbindung. Ein Unterschied besteht lediglich in der Anordnung des Rückfederungsraumes und der Ausbildung der in diesen Raum ausweichenden Federzungen. So ist besonders deutlich aus der tiuerschnittsdarstellung nach Pig. 7 zu erkennen, daß der Türdrückerdorn 2' mit einander gegenüberliegenden Nuten 7't 8* versehen ist, welche jeweils als Rückfederungsraum .tür die aus den Blattfedernschenkeln 10', 11' herausgebogenen Federzungen 12' dienen. Der Türdrückerhals V kann somit als rechteckige sich axial erstreckende öffnung ausgebildet werden, was für eine einfache Fertigung von Vorteil ist.

Die als Sperrhaken in die Verzahnung 3* des Drückerdornes 2' eingreifenden Federzungen sind etwa S- pder sinusförmig ausgebildet und einwärts gebogen. Die wechselseitige Abbiegung der Federzungen 12' gibt diesen eine gewisse Stabilität, ohne daß hierunter die Federelastizität über Gebühr beeinträchtigt wird. Der lineare Verlauf der U-förmigen Blattfeder 9 und 9'

fördert eine sattie Anlage der tangierenden Verbindungselemente, und durch die Erfindung ist insgesamt gesehen eine äußerst stabile, verschleißfeste und kostengünstige Türdrückerverbindung erreicht.

Claims (6)

Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Peerbooms / - 10 - ^J Wuppertal-Barmen n ΛΟΓ—/ns, ι τ /ir Friedrich-Engels-AUee 349,351 · Ruf 556147 ^ ^W V/Ί / Pee/K Schutz ansprüche

1. Lösbare, auf beliebige Türstärke einstellbare Türdrückerverbindung, bei welcher der Drückerdorn auf zwei gegenüberliegenden Seiten eine Verzahnung aufweist, in welche eine am Drückerhals durch einen Querbolzen oder dgl» lösbar befestigte, mit Sperrhaken versehene Blattfeder rastend eingreift, wobei die Blattfeder U-förmig ausgebildet ist und der Querbolzen die Drückerhalsbohrung an eina? axial einwärts des eir-ge führt en Drückerdornes liegenden Stelle senkrecht zu der von den beiden Blattfederseitenschenkeln aufgespannten Ebene durchquert und von dem Bodenschenkel der Blattfeder hintergriffen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrhaken in an sich bekannter Weise als aus den Blattfedernseitenschenkeln (10, 11, 10', 11') ausgestanzte und mit ihren fr&ien Enden einwärts gebogene Zungen (12, 12¹) ausgebildet sind, denen ein Rückfederungsraum zugeordnet ist.

2. Türdrückerverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückfederungsraum durch im Drückerhals (A-) vorgesehene Nuten (7i 8) gebildet wird, die geringfügig breiter als die Federzungen (12) sindo

3. Türdrückerverbindung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die £>perrhaken bildenden Federzungen (12) an ihren mit den Blattfedernseitenschenkeln (7, 8) verbundenen Endbereichen zunächst leicht nach außen und alsdann fortschreitend zu ihren freien Enden nach einwärts gebogen sind.

4. Türdrückerverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drückerdorn (2¹) mit gegenüberliegenden, den Rückfederungsraum bildenden Nuten (7^r , 8') versehen ist, deren Grund jeweils eine Verzahnung (3^S) aufweist.

5· Türdrückerverbindung nach den Ansprüchen 1 und 4·, dadurch gekennzeichnet, daß die Federzungen (12") etwa sinusförmig gekrümmt und einwärts gebogen sind.

6. Türdrückerverbindung nach den Ansprüchen 1-5$ dadurch gekennzeichnet, daß jeder Blattfederseitenschenkel (10, 11, 10¹, 11·) vorzugsweise zwei Federzungen (12, 12') aufweist.