DE7118491U

DE7118491U - Staubdichtes Klappdeckelbehältnis

Info

Publication number: DE7118491U
Application number: DE7118491U
Authority: DE
Original assignee: Schroeter & Bake
Current assignee: Schroeter & Bake
Publication date: 1974-04-25

Description

Firma Schröter & Bake, Werk für moderne Verpackung, 8402 ffeutraubling, Bayerwaldstraße 6

Staubdichtes Klappdeckelbehaltnis

Die Neuerung bezieht sich auf ein staubdichtes, einstückig geformtes Klappdeckelbehältnis mit einem am Rande des Behälterbodens angelenkten Deckel, der in halber Höhe des Unterteiles auf einsm diesen umgebenden Ansatz aufliegt und mit dem Unterteil in geschlossenem Zustand formschlüssig arretiert ist.

Derartige Behältnisse sind bereits als fische Kunststoffdosen aus elastisch nachgiebigem Kunststoff, insbesondere für die Verpackung von Tabletten oder dergl. bekannt (Dt-AS 1.096.282), bei denen auf die einwandfreie Abdichtung Wert gelegt ist. Der Deckel derartiger Dosen ist als Stülpdeckel ausgebildet und Bodenstück und Stülpdeckel sind miteinander durch eine biegsame Lasche verbunden. Der Rand des Bodenstückes besitzt in mittlerer Dosenhöhe eine rundherum verlaufende Schulter, auf die sich die Randkante des Deckels aufsetzt. Die Länge der Lasche beträgt hierbei weniger als die Hälfte der Abmessung der Höhe der Dose in geschlossenem Zustand.

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Ferner ist ein Behältnis bekannt (US-PS 3.315*718), das aus einem Stück hergestellt ist und dessen Unterteil durch Tiefziehen doppelwandig ausgebildet ist, während der oberteil ein ebener, einwandiger Deckel ist, der lose auf dem Unterteil aufliegt und ihn an keiner Stelle übergreift. Deckel und Unterteil sind miteinander durch eine Doppelgelenkanordnung verbunden. Mit einem derartigen Behältnis läßt sich jedoch eine staubdichte Abdichtung nicht erreichen.

Ziel der !Teuerung ist ein staubdichtes Klappdeckelbehältnis, das

\ in geschlossenem Zustand die Form eines Quaders mit glatten Wan-

\ düngen besitzt, eine besonders hohe Stabilität bzw. Festigkeit

ι aufweist und einfach und billig in der Herstellung ist.

. Gemäß der Neuerung wird dies dadurch erreicht, daß Unterteil und

: Deckel tiefgezogen doppelwandig ausgebildet sind und durch eine

an sich bekannte Doppelgelenkanordnung miteinander verbunden

sind, die die äußeren Begrenzungen einer Seitenwand des Behältnis- < ses bildet.

j Bei einer speziellen Ausführungsform der Neuerung liegen Unterteil

j und Deckel an den einander übergreifenden doppelwandigen Innen-

; flächen aneinander an, und die Innenwandung des Deckels und die

j Außenwandung des Unterteiles weisen in den einander übergreifenden

ι Teilen die gleiche Form auf.

j Mit dem neuerungsgemäßen Klappdeckelbehaltnis wird erreicht,

daß bei gleichem Materialverbrauch wie bei entsprechenden bekannten Klappdeckelbehältnissen eine um ein Vielfaches höhere Tragfähigkeit erzielt wird. Gleichzeitig kann aufgrund der Doppelgelenkanordnung der störende Vorstehrand vermieden werden. Dabei kann der Grundriß des Behältnisses beliebige Formen aufweisen, wenn nur eine geradlinige Seite zur Ausbildung des Doppelgelenkes vorhanden ist, wobei zwei entgegengesetzte Seitenbegrenzungslinien die beiden Gelenkelemente der Doppelgelenkanordnung ausbilden. Diese Doppelgelenkanordnung besteht vorzugsweise aus zwei im Abstand der Gesamthöhe des Behältnisses parallel

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verlaufenden Ssharnierrillen, die "beim Tiefziehen des Klappdeckelbehältnisses ausgebildet werden.

Dadurch, daß Unterteil und Deckel doppelwandig ausgebildet sind und eine außerordentlich hohe Stabilität der senkrechten Wandungen von Unterteil und Deckel ergeben, ist eine kraftschlüssige Arretierung des Deckels möglich, die durch das Ineinandergreifen von Unterteil und Deckel erzielt wird. Auf diese Weise läßt sich bei einer außerordentlichen Einfachheit des Verschlusses auch erzielen,daß das Klappdeckelbehältnis staubdicht geschlossen ist.

Je nach dem Anwendungsfall des Behältnisses kann anstelle der kraftschlüssigen Arretierung, bei der vorzugsweise die Innenwandung des Deckels L*t der Außenwandung des Unterteiles zusammenwirkt, auch eine formschlüssige Arretierung gewählt werden, beispielsweise durch Einformen von Sicken oder dergleichen in den senkrechten Wandungen von Deckt,¹ and Unterteil. Des weiteren können Unterteil und Deckel mit je einer eingeformten Griffmulde versehen sein. Das Behältnis selbst kann im Inneren Einteilungen oder dergl. aufweisen, die zur Aufnahme beliebiger Gegenstände dienen können. Beispiel für üie Anwendung eines derartigen Behältnisses ist ein Schreib stift etui, in welchem die einzelnen Schreibstifte durch Halterungen bzw. Anformungen im Inneren des Behältnisses an ihrer Stelle gehalten werden. Dabei können derartige Halterungen sowohl imOberteil wie auch im Unterteil des Behältnisses gleichzeitig ausgebildet sein.

In weiterer Ausgestaltung der !Teuerung weist das Behältnis eine Öffnungsautomatik auf. Diese Öffnungsautomatik kann beispielsweise so ausgebildet sein, daß Deckel oder Unterteil in der Mhe der Doppelgelenkanordnung an den seitlichen Flächen eine Abschrägung besitzt, so daß beim Aufbringen eines Dimckes auf die Oberseite des Deckels der Deckel sich an der Abschrägung abwälzt und öffnet.

Ferner wird gemäß der Neuerung ein Klappdeckelbehältnis vorgeschlagen, das einen oder mehrere Zwischenboden mittels angefprmter DoppelgeRlenkanordnungen aufweist, no daß ein Behältnis mit mehreren in geschlossenem Zustand des Behältnisses übereinander angeordneten Gefachen entsteht.

In weiterer Ausgestaltung der Neuerung sind die Außenflächen des Behältnisses (oder auch nur eine spezielle Außenfläche) mit einer Außenschicht überzogen. Diese Außenschicht kann eine Schutz-, Zier- oder dergl. Schicht sein; sie kann in beliebiger Weise ausgestaltet sein und aus einem dem Verwendungszweck des Behältnisses angepaßten Material bestehen. Beispielsweise kann eine derartige Schicht aus einer Lederimitation, aus Stoff, aus einer beliebigen Plastikfolie oder aus anderem, hierfür geeignetem Material bestehen, um dem Behältnis ein gutes Aussehen zu geben, es undurchsichtig zu machen, Aufdrucke aufzunehmen usw. Vorzugsweise wird eine derartige zusätzliche Schicht, die insbesondere eine Zierschicht sein kann, auf das Behältnis selbst aufgeklebt.

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Nachstehend wird die Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Die Figuren zeigen:

Figur 1 ein Klappdeckelbehältnis gemäß der Erfindung mit einem Unterteil, dessen Höhe etwa das doppelte des Deckels beträgt,

Figur 2 eine andere Ausführungsform eines Klappendeckelbehältnisses nach Fig. 1, bei der Unterteil und Deckel gleiche Höhe aufweisen,

Figur 3 einen Schnitt durch ein Behältnis nach Figur Λ,

Figur 4 zwei Varianten für eine formschlüssige Arretierungsmöglichkeit,

Figur 5 eine weitere Ausführung der Erfindung in einer Schnittdarstellung ähnlich Fig. 3i wobei ein Zwischendeckel vorgesehen ist, und

Figur 6 eine Ausführungsmöglichkeit einer Öffnungsautomatik in seitlicher Ansicht.

Das Behältnis nach Figur 1 besteht aus dem doppelwandigen Deckel

1 und dem doppelwandigen Unterteil 2, die durch zwei eingeformte, zueinander parallel verlaufende Gelenkachsen 3 miteinander verbunden sind, deren Abstand der Außenhöhe des Behältnisses entspricht. Die beiden Gelenkachsen 3 bilden die obere und die untere Begrenzung der Rückwand 4 des Behältnisses. Der Unterteil 2 des Behältnisses weist einen in halber Höhe des Unterteiles umlaufenden Absatz 5 auf, der als Auflage für den Deckel 1 dient. Die Innenwandung 6 des Deckels 1 und die Außenwandung 7 cLes Unterteiles

2 sind genau aufeinander passend ausgebildet, so daß insbesondere bei kleinen Behältnissen eine Arretierung ohne zusätzliche Mittel

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erreicht werden kann. Zum leichteren öffnen des Behältnisses sind sowohl im Deckel 1 als im Unterteil 2 Griffmulden 8 bzw. 9 vorgesehen.

Bei der Ausführungsform nach Figur 2 sind der doppelwandige Deckel 10 und das doppelwandige Unterteil 11 in gleicher Höhe ausgeführt. Die Doppelwandungen umschließen hier den Deckel jedoch nur an drei Seiten. Der Absatz 12 zur Deckelauflage ist in diesem Fall am Unterteil 11 an seiner untersten Begrenzung angebracht. Die beiden Deckel 10 und Unterteil 11 miteinander verbindenden Gelenkachsen sind ähnlich wie in Fig. 1 ausgebildet und mit 13 bezeichnet. Die an der Deckelinnenseite einpeformte Rille 14 bildet zusammen mit dem an der Außenseite des Unterteiles 11 angeformten Wulst 15 eine formschlüssige Arretierung des Deckels 10 mit dem Unterteil 11.

Figur 3 zeigt im Schnitt längs der Linie A-A die Ausführungsform des Klappdeckelbehältnisses nach Fiς. 1. Hieraus ergibt sich im einzelnen die Ausgestaltung von Deckel 1, daä Unterteil 2 und Rückwand 4 mit Gelenkachsen 3« Ie. Fig. 4 sind zwei verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten für formschlüssige Arretierungen dargestellt, die an den senkrechten Wandungen des Behältnisses angebracht sind. Im linken Teil der Fig. 4 ist eine seitliche Ansicht eines Ausschnittes aus einem geschlossenen Behältnis nach Fig. 1 dargestellt, bei der eine Anforiiung 16 an einander entsprechenden Flächen im Deckel und im Unterteil vorgesehen ist; der mittlere Teil der Fig.4 zeigt die Anordnung der Anformung 16 im Schnitt, und der rechte Teil der Fig. 4 zeigt eine Arretierung 17 in seitlicher Ansicht, wobei eine Aussparung im Deckel und eine Erhöhung im Unterteil nasenförmig miteinander zusammenwirken.

In Fig. 5 ist in Schnittansicht ähnlich der Darstellung nach Fig.3 eine Ausführungsform der Erfindung gezeigt, bei der durch die Anlenkung eines Zwischendeckels 18 durch entsprechende Doppelgelenke 19 » 20 das Behältnis in mehrere übereinanderliegende Gefache unterteilt werden kann. Dabei wird der Deckel 18 in Pfeilrichtung a) gegen den Unterteil 21 geklappt und kommt mit dem umlaufenden

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Rand 22 in Eingriff, während im Anschluß daran in Pfeilrichtung b) der Deckel 25 auf die Anordnung aua Swiechendeckel 18 und Unterteil 21 aufgeklappt wird.

Figur 6 zeigt in seitlicher, schematischer Ansicht eine Anordnung ähnlich der nach Fig. 1, wobei eine Öffnungsautomatik angedeutet ist. Unterteil 24 und Decl-el 25 sind in Schließstellung dargestellt Beide sind ähnlich wie der in Pig. 1 dargestellten Weise über d'.-;, Rückwand 26 und die Doppelgelenkanordnung 27 miteinander β⁴.astückig verbunden. Der Unterteil 24 weist an seiner linken und rechten Seitenfläche, die an die Rückwand anstößt, e.i_.- nach ruc^wärt^ verlaufende Abkantung 28 auf. Wird in Pfeilrichtung P ein Druok auf das Behältnis im hinteren Teil dieses Behältnisses ausgeübt, wird der Deckel 25 automatisch längs der Abkantung 28 bewegt, so daß das Behältnis in Pfeilrichtung 0 geöffnet wird. In Fig. 6 ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung angedeutet, daß die Deckfläche, die Rückwand und die BodenfDäciie außen mit einer Schicht 29? 30, 31 überzogen ist.

Claims

Schutzansprüche:

1. Staubdichtes, einstückig geformtes Klappdeckelbehältnis aus vorzugsweise Kunststoffmaterial mit einem am Rande des Behälterbodens angelenkten Deckel, der in halber Höhe des Unterteils auf einem diesen umgebenden Ansatz aufliegt und mit dem Unterteil in geschlossenem Zustand formschlüssig arretiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß Unterteil (24) und Deckel (2>) tiefgezogen doppelwandig ausgebildet sind, und ^-~ Oberteil und Unterteil durch eine an sich bekannte Boppelgelenkr-nordnans (3> 4; 13, 26) miteinander verbunden sind, die die äußeren Begrenzungen einer Seitenwand des Behältnisses bildet.

2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Unterteil (2; 11) und Deckel (1; 10) an den einander übergreifenden cloppelwandigen Inneiiflachen aneinander anliegen und daß Innenwandung des Deckels und Außenwandung des Unterteiles in den einander übergreifenden Teilen die gleiche Form aufweisen.

3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung zwischen Unterteil und Deckel in an sich bekannter Weise formschlüssig ausgebildet ist.

4. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung zwischen Unterteil und Deckel in an sich bekannterWeise kraftschlüssig ausgebildet ist.

5. Behältnis nach Anspruch 3i dadurch gekennzeichnet, daß Sicken oder dgl. in den einander übergreifenden Wandungen ausgebildet sind.

6. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß Unterteil und Deckel ein oder mehrere eingeformte Öffnungsmulden aufweisen.

?. Behältnis nacli einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis eine Öffnungsautomatik (28) aufweist

8. Behältnis nach Anspruch 7> dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (24) an seinen Seitenflächen von der Gelenkfläche ausgehend eine nach vorne ansteigende Abschrägung (28) aufweist.

9. Behältnis nach einen der Ansprüche 1 "bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenflächen des Behältnisses mit einer Deckschicht (29, 30, 31) ' "■ τ- >gen sind.