DE3345565A1 - Sicherheitsverschluss - Google Patents

Description

• "Sicherheitsverschluß"
• Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsverschluß für einen gegen den unbefugten Zugriff von Kindern zu verschließenden Behälter mit einem an einen Verschlußrahmen über eine Scharnierverbindung angesetzten, schwenkbaren Deckelplattenstück, welches mit seinen freien Kanten schließend an den angrenzenden Rändern des Verschlußrahmens abzustützen und mit Hilfe einer Rastzunge in der der Scharnierverbindung gegenüberliegenden Wand des Verschlußrahmens zu arretieren ist.
• Ein Sicherheitsverschluß aus Kunststoff dieser Art wird in der DE-AS 23 29 682 beschrieben. Im Bekannten wird das Deckelplattenstück im Bereich zwischen seiner die Rastzunge tragenden Endkante und der Scharnierverbindung mit Hilfe eines sich über die ganze Deckelbreite erstreckenden Gegenlagers kippbeweglich abgestützt. Aufgrund der Flexibilität des Deckelplattenstücks und der Konstruktion im Abstützbereich wird die Rastzunge gelöst, wenn von oben bzw. von außen auf den Bereich zwischen Scharnierverbindung und Abstützbereich Druck ausgeübt wird. Durch die durch die Druckkraft bewirkte Biegung des Deckelplattenstücks wird nämlich die Rastzunge aus ihrer Verankerung herausgezogen. Ein Nachteil besteht darin, daß das für das Öffnen des Deckels erforderliche Gegenlager quer über die Auslaßöffnung verläuft und diese damit beschränkt.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsverschluß zu schaffen der w bei vereinfachter Handhabung - die Größe der zu schützenden Behälteröffnung nicht beschränkt oder begrenzt und bei dem das zu sichernde Deckelplattenstück von einem das unbefugte Öffnen erschwerenden, überstehenden Kragen des Verschlußrahmens umgeben ist. Die erfindungsgemäße Lösung besteht für den eingangs genannten Sicherheitsverschluß mit einem an einen Verschlußrahmen über eine Scharnierverbindung angesetzten schwenkbaren Deckelplattenstück darin, daß eine die Doppelscharnierverbindung bestehend aus zwei parallel zueinander verlaufenden Filmscharnieren vorgesehen ist und daß die einander gegenüberliegenden Deckelauflager des Verschlußrahmens im Bereich unterhalb der Filmscharniere je eine Ausnehmung besitzen.
• Vorzugsweise besteht die Scharnierverbindung aus zwei mit im Verhältnis zur Deckelbreite geringem Abstand benachbart parallel zueinander verlaufenden Filmscharnieren; außerdem sollen die Deckelplattenauflager an einander gegenüberliegenden Seitenkanten des VerschlußraI-mens im Bereich unterhalb des Filmscharnierpaars je eine für das Einklappen der Scharnierlängsenden ausreichende Ausnehmung besitzen. Die Ausnehmung wird vorzugsweise an ihrer der die Arretierung des freien Deckelplattenendes aufnehmenden Verschlußrahmenseite zugewendeten Kante abgerundet, insbesondere kreisbogenförmig gerundet. Schließlich soll das dem freien Deckelplattenende näherliegende Filmscharnier als von der Innenseite der Deckelpla-tte eingebrachte Kerbe und das andere Filmscharnier als von der der Innenseite gegenüberliegenden Außenseite eingebrachte Kerbe ausgebildet werden.
• Wenn in der vorstehend beschriebenen Konstruktion von oben auf das näher am freien Deckelplattenende liegende Filmscharnier der Doppelscharnierverbindung, z.B. an einer Druckpunktmarkierung, - etwa mit dem Finger - gepreßt wird, klappen die beiden Filmscharniere auf und legen sich in die an ihren Längsenden vorgesehenen Ausnehmungen des Deckelauflagers ein. Hierbei wird das aussen an das Filmscharnierpaar angesetzte, äußere oder erste Deckelplattenstück an der gerundeten Kante der Ausnehmungen so abgerollt, daß der Deckel aus der Arretierung gezogen und zugleich leicht angehoben wird. Selbst wenn die Deckelplatte auf der Oberseite des Behälters von einem überstehenden Verschlußrahmenkragen umgeben ist, kann sie nach dem durch Eindrücken bewirkten leichten Aufklappen ohne weiteres ganz geöffnet werden. Die Kindersicherung besteht hierbei also darin, daß das Anheben des Deckelteiles ein Herunterdrücken erfordert. Zu einer derartigen Abstrsktion sind Kinder im gefährdeten Alter nicht in der Lage.
• Gemäß weiterer Erfindung wird die Doppelscharnierverbindung an das freie Ende eines zweiten, vorzugsweise grösseren, Deckelplattenstücks angeformt. Auch letzteres kann vorteilhaft über ein Filmscharnier oder dergleichen an die der die Arretierung des freien Deckelplattenenda enthaltenden Wand gegenüberliegende IMand des Verschlußrmens einstückig angesetzt werden. In weiterer Ausgestaltung kann das zweite Deckelplattenstück mindestens ein parallel zu den Scharnieren verlaufendes, an den Längsenden überstehendes Rippenpaar besitzen, welches in den parallelen Seitenwänden bzw. Kragen des Verschlußrahmens zu arretieren ist.
• Durch die Teilung des Deckels wird ein Sicherheitsver- schluß mit zwei Öffnungsstellungen geschaffen0 In der einen Öffnungsstellung wird nur das erstgenannte Deckelplattenstück aufgeklappt. In dieser Stellung kann der geöffnete Verschluß zum dosierten Abgeben des Behälterinhalts eingesetzt werden Zum Nachfüllen des Behälters wäre es dagegen gegebenenfalls günstig, eine möglichst große Öffnung zu besitzen. Diese wird erhalten, wenn sich an das erste, kleinere Deckelplattenstück ein zweites, größeres Deckelplattenstück anschließt, das nur bei Bedarf zu öffnen bzw. aus seiner Verankerung auszurasten ist.
• Vorzugsweise können schließlich der Deckel einstückig an den Verschlußrahmen und dieser zugleich als integraler Bestandteil des zu verschließenden Behälters bzw. von dessen Öffnung ausgebildet werden. Wegen der Einteiligkeit mit dem zugehörigen Behälter und wegen des einfachen eine Montage nicht erforderlichen Schließmechanismus ist der Sicherheitsverschluß dann besonders wirtschaftlich herzustellen und hat darüberhinaus den Vorteil, daß der Dekkel beim Anwender nicht verlorengehen kann und daher eine Kindersicherung auch auf Dauer gewährleistet wird, Anhand der schematischen Darstellung in der Zeichnung werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeiFen: einen 1 einen Längs3clmitt durch einen Gehalte7 mit -Sicherheitsverschluß; Fig. 2 eine Draufsicht auf den gänzlich geöffneten Verschluß nach Fig. 1; Fig. 3 eine Draufsicht auf den geschlossenen Behälter nach Fig. 1; Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des Schließteils des Sicherheitsverschlusses beim Öffnen; und Fig. 5 eine Seitenansicht des ganz geöffneten Behälters nach Fig. 1.
• In der Zeichnung gemäß Fig. 1 bis 5 wird ein Behälter 1 bestehend aus einem Unterteil 2 und einer Deckelplatte 3 dargestellt. Im Ausführungsbeispiel ist der Verschlußrahmen des Sicherheitsverschlusses integraler Bestandteil des Unterteils 2 bzw. der Behälteröffnung und die DecKelplatte 3 wird über ein Filmscharnier 4 an den Verschlußrahmen und damit an das Unterteil 2 angeformt. Grundsätzlich können jedoch auch lösbare Verbindungen zwischen Behälter, Verschlußrahmen und Deckel vorgesehen werden.
• Nach Fig. 1 und 2 besitzt das Unterteil 2 einen nach aussen überstehenden Kragen 5, der an der dem Filmscharnier 4 zugewandten Seite als Absatz 6 ausgebildet ist. Die Oberkante des Absatzes 6 liegt auf der gleichen Höhe wie ein umlaufendes, zum Abstützen der Deckelplatte 3 dienendes Auflager 7. Dieses kann an der dem Filmscharnier 4 abgewandten Seite mit einer Abstufung 8 versehen werden, um die fertigungstechnische Entformung eines dort vorgesehenen, die Deckelplatte 3 im geschlossenen Zustand des Behälters 1 gegen unbefugtes Öffnen sichernden Schnappwulstes 9 zu erleichtern.
• In den beiden Längswänden 10 des Unterteils 2 werden einander gegenüberliegend im Deckelplattenauflager 7 inner halb des Kragens 5 zwei profilierte Aussparungen 11 vorgesehen. Die dem Schnappwulst 9 zugewandten Seiten bzw.
• Kanten der Ausnehmungen 11 laufen in einer Rundung 12, insbesondere von Kreisbogenform, aus. Die den Rundungen 12 gegenüberliegenden, anderen Kanten der Aussparungen 11 können senkrecht zum Auflager 7 abfallen.
• Die Deckelplatte 3 besitzt zwei zueinander spiegelbildlich angeordnete, als Filmscharniere 13 und 14 ausgebildere kerbförmige Vertiefungen. Die Position der Filmscharniere 13, 15 und deren gegenseitiger Abstand werden mit der Tiefe und Breite der unterhalb der Längsenden der Bilmscharniere 13, 14 vorgesehenen Aussparungen 11 abgestimmt. Die Filmscharniere 13, 14 unterteilen die Deckelplatte 3 in ein kleineres, erstes Deckelplattenstück 15 und ein größeres, zweites Deckelplattenstück 16. Dieses kann mit Hilfe von beispielsweise zwei Schnappwulstpaaren 17, 18 stabilisiert und/oder verriegelt werden. Vorzugsweise werden die Schnappwülste 17, 18 an den den Längskanten der Deckelplatte 3 benachbarten Innenflächen des Kragens 5 so angeordnet, daß das größere Deckelplattenstück 16 in seiner Schließstellung zu verriegeln ist.
• Das kleinere Deckelplattenstück 15 besitzt uromittelbar neben dem von oben sichtbaren Filmscharnier 13 - also oberhalb des dazu parallel verlaufenden Filmscharniers 14 - eine Druckpunktmarkierung 19. Das mit einem Fingerdruck auf die Markierung 19 beginnende Öffnen des Sicher- heitsverschlusses wird besonders unter Hinweis auf die Fig. 4 und 5 erläutert.
• Durch Fingerdruck auf die Druckpunktmarkierung 19 in Richtung A klappen die durch die dargestellten Kerben gebildeten Filmscharniere 13, 14 derart um, daß das von oben sichtbare Scharnier 13 nach unten und das von unten sichtbare Scharnier 14 nach oben kippt, während gleichzeitig das kleinere Deckelplattenstück 15 über die Rundung 12 an der Aussparung 11 abrollend hochklappt. Das Ausrasten des freien Deckelplattenendes 20 aus der Verriegelung mit dem Schnappwulst 9 erfolgt nach Überwindung einer gewissen Vorspannung durch geringfügiges Verschieben des kleineren Deckelplattenstücks 15 in Richtung B. Das dazu erforderliche Zurückziehen der Deckelplatte 3 aus der Verankerung wird durch das Zusammenklappen der gegenläufigen Scharnierkippung im Bereich des Filmscharnierpaars 13, 14 erhalten.
• Die zum Öffnen des kleineren Deckelplattenstücks 15 benötigte Kraft kann durch Erhöhen oder Verringern der Tiefe des Schnappwulstes 9 vorgegeben und damit den Erfordernissen einer Kindersicherung angepaßt werden. Ersichtlich besteht im vorliegenden Fall die Kindersicherung darin, daß ein zum Öffnen nach oben zu klappender Deckel nur dadurch zu öffnen ist, daß er nach unten - also entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung - gedrückt wird.
• Nach dem Ausrasten des freien Deckelplattenendes 20 kann das kleinere Deckelplattenstück 15 umgeklappt werden, so daß es auf dem normalerweise geschlossen bleibenden grösseren Deckelplattenstück 16 aufliegt. Der Anwender kann durch die sich so ergebende (kleinere) Öffnung im Behälter 1 enthaltendes Produkt ausgießen bzw. ausschütten.
• Zum Nachfüllen des Behälters 1 kann auch das größere Dekkelplattenstück 16 nach Fig. 5 aus der Verriegelung unter den Schnappwülsten 17, 18 herausgezogen und ganz geöffnet werden, derart, daß der Behälter 1, z.B, durch Schöpfen aus einem Vorratsgefäß, neu zu füllen ist. Das Wiederverschließen des Behälters 1 erfolgt derart, daß zunächst das größere Deckelplattenstück 16 durch Eindrücken in die Schnappwülste 17, 18 und danach das kleinere Deckelplattenstück 16 unter den Schnappwulst 9 eingerastet wird.
• Bezugszeichenliste 1 = Behälter 2 = Unterteil 3 = Deckelplatte 4 = Filmscharnier 5 = Kragen 6 = Absatz 7 = Deckelplattenauflager 8 = Abstufung 9 = Schnappwulst 10 = Längswand 11 = Aussparung 12 = Rundung 13, 14 = Filmscharniere 15, 16 = Deckelplattenstück 17, 18 = Schnappwülste 19 = Druckpunktmarkieruiig 20 = Deckelplattenende - Leerseite -

Claims (9)

1. Patentansprüche 1. Sicherheitsverschluß für einen gegen unbefugten Zugriff von Kindern zu verschließenden Behälter (1) mit einem an einen Vers chlußrahsnen über eine Scharnierverbindung (13, 14) angesetzten, schwenkbaren Deckelplattenstück (15), welches mit seinen freien Kanten schließend an den angrenzenden Rändern (7) des Verschlußrahmens abzustützen und mit Hilfe einer Rastzunge (20) in der der Scharnierverbindung gegenüberliegenden Wand des Verschlußrahmens zu arretieren ist, dadurchgdkennzeichnet, daß eine Doppelscharnierverbindung bestehend aus zwei parallel zueinander verlaufenden Filmscharnieren (139 14) vorgesehen ist und daß die einander gegenüberliegenden Deckelauflager (7) des Verschlußrahmens im Bereich unterhalb der Filmscharniere (13, 14) je eine Ausnehmung (11) besitzen.
2. 2. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (11) an ihrer der zum Ar retieren des freien Deckelplattenendes (20) ausgebildeten Verschlußrahmenseite zugewandten Kante (i2) abgerundet, insbesondere kreisförmig gerundet, sind.
3. 3. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das dem freien Deckelplattenende (20) näherliegende Filmscharnier (14) als von der Innenseite der Deckelplatte (3) eingebrachte Kerbe und das andere Filmscharnier (13) als von der Außenseite der Deckelplatte (3) eingebrachte Kerbe ausgebildet ist.
4. 4. Sicherheitsverschluß nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelplatte (3) oberhalb des näher am freien Deckelplattenende (20) liegenden Filmscharniers (14) mindestens eine Druck- punktmarkierung (19) besitzt0
5. 5. Sicherheitsverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelscharnierverbindung betreffend Position und gegenseitigen Abstand der sie bildenden einzelnen Filmscharniere (13, 14) mit der Tiefe und der Breite der Ausnehmungen (11) der Deckelauflager (7) des Verschlußrahmens so abgestimmt sind, daß bei Druckausübung auf die geschlossene Deckelplatte (3), vorzugsweise etwa im Bereich des dem freien Deckelplattenende (20) am nächsten liegenden Filmscharniers (14), die Doppelscharnierverbindung (13, 14) mit ihren Längsenden in die im Deckelplattenauflager (7) vorgesehenen Ausnehmungen (11) klappt und das äußere, erste Deckelplattenstück (15) durch Abrollen an der als Rundung (12) ausgebildeten Kante der jeweiligen Ausnehmung (11) aus der Arretierung (9) mit dem Verschlußralimenrand ausrastet.
6. 6. Sicherheitsverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußrahmen auf seiner der Doppelscharnierverbindung (13, 14) gegenüberliegenden Wand einen Schnappsulst (9) zum Arretieren des freien Deckelplattenendes (20) besitzt.
7. 7. Sicherheitsverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeicimet, daß die floppelscharnierverbindung (1D, 14) an das freie Ende eines inneren, zweiten Deckelplattenstücks (16) einstückig angeformt ist und daß das zweite Deckelplattenstück (16) über ein weiteres Filmscharnier (4) einstückig an die der zum Arretieren des freien Deckelplattenendes (20) vorgesehenen Wand gegenüberliegende Kante (6) des Verschlußrahmens angeformt ist.
8. 8. Sicherheit sverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Deckelplattenstück (16) an seinen senkrecht zu den Scharnieren (4, 139 14) verlaufenden Kanten mit Hilfe von an die Innenfläche eines aufrecht stehenden Eragens (5) der parallelen Seitenwänden des Verschlußrahmens angeformten Schnappwülsten (17, 18) zu arretieren ist.
9. 9. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußrahmen integraler Bestandteil des zu verschließenden Behälters (2) und dessen Öffnung ist.