DE7102748U

DE7102748U - Device for absorbing and dispensing liquid and pasty materials

Info

Publication number: DE7102748U
Application number: DE7102748U
Authority: DE
Original assignee: PRESSPACK CO
Current assignee: PRESSPACK CO
Priority date: 1971-01-26
Publication date: 1973-04-19

Description

Dr.-lng. E. BERKENFELD · Dip!..Ing. M. BERKENFELD, Patentanwälte, KölnDr.-lng. E. BERKENFELD · Dip! .. Ing. M. BERKENFELD, patent attorneys, Cologne

Anlöge Aktenzeichen G 71 02 7^8.0Attachment file number G 71 02 7 ^ 8.0

iurEingobevom 19. Januar 1973 vA. Named.Anm. Presspack CompanyiurEingobev of January 19, 1973 vA. Named Note Presspack Company

Device for receiving and dispensing liquid and pasty materials

Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Aufnahme und Abgabe η flüssigen und past'isen Massen unter Druck aus einem steifen Außerbehälter und einem elastiscnen, vorzugsweise aus Aluminium bestehenden Innenbehälter, dessen oberer Rand an dem Außenbehälter befestigt ist, mit einem in dem Außenbehäiterdeckei angeordneten, in den Innenbehälter hineinragenden Abgabeventil und mit einer ν rschließbaren öffnung im Boden des Außenbenälters zum Einfüllen eines Treibmittels.The invention relates to a device for receiving and dispensing η liquid and pasty masses under pressure from a rigid outer container and an elastic one, preferably made of aluminum Inner container, the upper edge of which is attached to the outer container, with an arranged in the outer container cover, into the inner container protruding dispensing valve and with a ν closable opening in the bottom of the outer container for filling a propellant.

Bei diesen Geräten, die auch Zweikammer-,-f^osoibehälter genannt werden, enthält der elastische Innenbehälter das Nutzgut, während der Ringraum zwischen Innen- und Außen!)ehälter mit dem Treibmittel, das heißt einem unter Druck stehenden Gas, gefüllt ist. Bei dem Nutzgut handelt es sich zum Beispiel um ein Kosmetikum, um einen Duftstoff, um ein Insektenvertilgungsmittel, um einen Lack oder auch um pastöse Lebensmittel, wie Leberwurst oder Honig. Zur Entnahme dieses Nutzgfcutes wird das gegebenenfalls einen Sprühkopf aufweisende Abgabeventil zum Beispiel durch Drücken oder Kippen geöffnet. '■ durch das Treibmittel auf den Innenbehälter ausgeübte Druck kommt zur Wirkung und treibt das Nutzgut über das Abgabeventil aus dem Innenbehälter heraus. Hierbei besteht die Gefahr, daß sich der Innenbehälter an seinem dem Abgabeventil zugewandten Ende zusammenschnürt. Das unterhalb der Einschnürung befindliche Nutzgut kann diese nicht passieren. Der Innenbehälter kann sich dann nicht vollständig entleeren. Eine weitere Gefahr besteht darin, daß sich der Innenbehälter entlang von unregelmäßig verlaufenden Biege- oder Knicklinien zusammenschnürt und faltet, wobei er entlang dieser Biege- oder Knicklinien einreißen kann. Durch die dabei erfolgende Berührung des Nutzgutes mit dem Treibmittel wird das Nutzgut unbrauchbar. Zusätzlich zu dem eben-In these devices, which are also called two-chamber -, - f ^ osoibehälters, the elastic inner container contains the useful goods, while the annular space between the inner and outer container is filled with the propellant, that is, a pressurized gas. The useful goods are, for example, a cosmetic, a fragrance, an insecticide, a varnish or pasty food such as liver sausage or honey. To remove this useful product, the dispensing valve, which may have a spray head, is opened, for example, by pressing or tilting. The pressure exerted on the inner container by the propellant comes into effect and drives the useful material out of the inner container via the dispensing valve. There is a risk that the inner container will constrict at its end facing the dispensing valve. The useful goods located below the constriction cannot pass through it. The inner container cannot then empty completely. Another risk is that the inner container will constrict and fold along irregularly extending bending or kink lines, and it may tear along these bending or kink lines. As a result of the product coming into contact with the propellant, the product becomes unusable. In addition to the

falls eintretenden Verlust an Treibmittel wird das Gerät dabei durch diese Vermischung unbrauchbar.If there is a loss of propellant, this mixing renders the device unusable.

Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sind Distanzstäbe bekannt, die Von üben UcIUIl UUUCIi in ucn iiincnucnaiucr ίι1Γιέ1ΠΓά(50ίΊ üiiCi ιΙΰβΓ dessen Boden enden. Diese üistanzstäbe verhindern ein vollständiges Einschnüren des Innenbehälters. Allerdings besteht die Gefahr, daß der Boden des Innenbehälters beim Hochfalten vom Distanzstab durchstoßen wird. Auch dadurch wird das gesamte Gerät sofort unbrauchbar und das in ihm noch entnaltene Nutzgut ist verloren.To avoid these difficulties, spacer rods are known, which from practice UcIUIl UUUCIi in ucn iiincnucnaiucr ίι1Γιέ1ΠΓά (50ίΊ üiiCi ιΙΰβΓ whose bottom ends. These distance rods prevent the inner container from being completely constricted As a result, too, the entire device is immediately unusable and the useful material that has still been removed from it is lost.

Um dieses Durchstoßen des Innenbehälters zu vermeiden, hat man auch rahmenförmige Spreizringe in den Innenbehälter eingesetzt. Diese Spreizringe können den Innenbehälter nicht durchstoßen. Allerdings lassen sie zu, daß sich der Innenbehälter an einer beliebigen Stelle fast vollständig einschnürt, so daß unterhalb der Einschnürung sin mit Nutzgut gefüllter Sack entsteht^ Das in diesem Sack enthaltene Nutzgut kann die Einschnürung nicht passieren und verbleibt im Innenbehälter. Es geht verloren. Die nutzbare Lebensdauer des Gerätes sinkt entsprechend.In order to avoid this piercing of the inner container, frame-shaped expansion rings have also been inserted into the inner container. These expansion rings cannot pierce the inner container. However, they allow the inner container to be attached to any Place almost completely constricted, so that beneath the constriction there is a sack filled with useful material ^ That in this one Useful goods contained in the sack cannot pass the constriction and remain in the inner container. It is lost. The useful life of the device sinks accordingly.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Gerät so auszubilden, daß sich der Innenbehälter weder unter Bildung eines nicht entleerbaren Sackes einschnürt noch . ^i.g von scharfen Knick- oder Biegelinien einreißt noch von einem Distanzatab durchstoßen wird, sondern so ausgebildet ist, daß er seinen gesamten Inhalt an Nutzgut bis zum letzten Rest durch das Abgabeventil abgeben kann, ohne In Irgendeiner Weise der Gefahr eines scharfen Einknickens oder dergleicnen und eines damit verbundenen Einreißens ausgesetzt zu sein.Based on this prior art, the invention is based on the object of designing a device in such a way that the inner container neither constricts to form a non-emptying sack nor. ^ i.g tears from sharp kink or bending lines is pierced by a distant tab, but is designed in such a way that it can contain its entire content of useful goods up to can dispense the last remainder through the dispensing valve without any Way of being exposed to the risk of a sharp buckling or the like and an associated tear.

Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einem Gerät der eingangs genannten Gattung dadurch, daß im Mantel des Innenbehälters in Umfangsrichtung gleichmäßig verteilte und in Längsrichtung verlaufende Faltlinien vorgesehen sind.This object is achieved by the invention in a device of the type mentioned at the beginning Type in that in the jacket of the inner container uniformly distributed in the circumferential direction and extending in the longitudinal direction Fold lines are provided.

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Bel Abgabe seines Inhaltes zieht sich der Innenbehälter entlang dieser Faltlinien gleichmäßig über seiner gesamten Länge nach innen ein. Eine an einer Stelle erfolgende Einschnürung, die zu einer Sackbildung unterhalb dieser Einschnürung führt, ist ausgescnlossen. Der gesamte Inhalt des innenbchältci-ö wir-ü einwandfrei abgegeben.When releasing its contents, the inner container stretches along these fold lines inward evenly along its entire length a. A constriction occurring at one point, which leads to the formation of a sack below this constriction, is excluded. The entire content of the interior booklet is perfect submitted.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung sieht vor, daß die FaItlinien als Vertiefungen ausgebildet sind. In einem horizontalen Schnitt haben diese Vertiefungen dabei zweckmäßig die Form von flachen Mulden, die ähnlich einer Talsenke allmählich abfallende Flanken aufweisen. An expedient embodiment provides that the fall lines as Depressions are formed. Have in a horizontal cut these depressions expediently take the form of flat troughs which, similar to a valley depression, have gradually sloping flanks.

Auf der Fläche dieser Mulden setzt der Innenbehälter dem auf ihn von außen einwirkenden Druck des Treibmittels nicht den gleichen Widerstand wie zwischen diesen Mulden entgegen, wo er nach wie vor- Kreisform besitzt. Dies bedeutet, daß der Innenbehälter auf der Fläche seiner Mulden vorgeformt und vorgeschwächt ist, so daß der Druck des Treibmittels hier zuerst zur Wirkung kommt. Über der Oberfläche dieser Mulden, die im Vergleich zu der Oberfläche einer Knicklinie groß ist, wird der Innenbehälter gleichförmig eingedrückt. Ein* Knicken oder Falten entlang einer scharfen Kante, was zum Aufreißen führt, ist ausgeschlossen. Ebensowenig wird sich der Innenbehälter in einer einzigen Ebene einschnüren. Die große Fläche der Mulden gibt dem Druck des Treibmittels genügend Einwirkungsfläche. Es ist nicht mehr möglich, daß sich eine bei plötzlichem Offnen des Abgabeventils einstellende Druckänderung/aufihur/ eine begrenzte Fläche des Innenbehälters auswirkt und diesen dort eindrückt oder einschnürt.On the surface of these troughs, the inner container does not oppose the pressure of the propellant acting on it from the outside with the same resistance as between these troughs, where it still has a circular shape. This means that the inner container is preformed and pre-weakened on the surface of its troughs, so that the pressure of the propellant comes into effect here first. The inner container is uniformly impressed over the surface of these depressions, which is large compared to the surface of a crease line. * Kinking or folding along a sharp edge, which would lead to tearing, is excluded. Neither will the inner container constrict in a single plane. The large area of the troughs gives the pressure of the propellant sufficient surface to act. It is no longer possible for a pressure change / to affect a limited area of the inner container when the dispensing valve is suddenly opened and to press or constrict it there.

Als zweckmäßig und ausreichend hat sich herausgestellt, vier um 90° gegeneinander versetzte Mulden vorzusehen.It has been found to be expedient and sufficient to provide four troughs offset from one another by 90 °.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor,daß die Mulden ein kurzes Stück oberhalb des Bodens bzw. unterhalb der Oberkante des Innenbehälters enden.Another embodiment provides that the troughs a short End a little above the floor or below the upper edge of the inner container.

7 «27411*4.7 «27411 * 4.

Am Beispiel der in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform wird die Erfindung nun weiter beschrieben. Dabei ist:The invention will now be described further using the example of the embodiment shown in the drawing. Where:

Fig. 1 ein Längsschnitt durch ein erfindungsgemäßes Gerät,Fig. 1 is a longitudinal section through a device according to the invention,

Fig. 2 ein Querschnitt entlang der Schnittlinie 2 - 2 in Fig.FIG. 2 shows a cross section along the section line 2 - 2 in FIG.

Fig. 1 zeigt den steifen Außenbehälter 12 mit dem Boden 14 und dem in einer Öffnung des Bodens angeordneten Füllventil l6 zum Einfüllen des Treibmittels. Innerhalb des steifen Außenbehälters 12 befindet sich der flexible Innenbehälter 18. Der obere Rand des Innenbehälters 18 ist um den oberen R -nd des Außenbehälters 12 umgebördelt und wird dort durch den AußenbehäV kel 20 gehalten. In diesem Außenbehälterdeckel 20 befindet s Abgabeventil 22. Im Mantel des Innenbehälters 18 sind Vi. aen 24 ausgebildet. Fig. 1 zeigt, daß diese Mulden ein kurze:» Stkck oberhalb des Bodens 26 des Innenbehälters 18 beginnen und ein kurzes Stück unterhalb der Oberkante des Innen- bzw. des Außenbehälters auslaufen. Wie insbesondere der Schnitt in Fig. 2 deutlich erkennen läßt, haben die Mulden 24 die Form von Talsenken mit allmählich abfallenden Flanken.Fig. 1 shows the rigid outer container 12 with the bottom 14 and the filling valve 16 arranged in an opening in the bottom for filling in the propellant. Inside the rigid outer container 12 is the flexible inner container 18. The upper edge of the inner container 18 is around the upper edge of the outer container 12 and is held there by the outer container 20. In this outer container lid 20 there is a dispensing valve 22. There are Vi in the jacket of the inner container 18. aen 24 educated. Fig. 1 shows that these troughs have a short: "Stkck above of the bottom 26 of the inner container 18 and a short distance below the upper edge of the inner or outer container leak. As can be clearly seen in particular from the section in FIG. 2, the troughs 24 have the shape of valley depressions gradually sloping flanks.

Der Ringraum zwischen Außenbehälter 12 und Innenbehälter 18 und der Raum zwischen dem Boden 26 des Innerbehälter 18 und dem Boden 14 des Außenbehälters 12 ist über das Füllventil l6 mit Treibmittel gefüllt. Der flexible Innenbehälter 18 steht damit unter dem Druck dieses Treibmittels. Sein Innenraum ist mit dem Nutzgut gefüllt. Bei Betätigen dea Abgabeventils 22 wirkt sich der Druck des Treibmittels zuerst auf die Oberflächen der Mulden 2k aus, wie der Schnitt in Fig. 2 vermuten läßt. Während der Abgabe des Nutzgutes durch das Abgabeventil 22 faltet sich der Innenbehälter auf der Fläche seiner vier Mulden 24 allmählich ein. Schließlich hat er etwa die Form eines Sternes angenommen. Dieser Stern hat auf der gesamten Länge des Innenbehäxters gleichen Querschnitt, so üaß auch der Inhalt gleichmäßig und gleichförmig aus dem Innenbehälter ausgetreten ist.The annular space between the outer container 12 and the inner container 18 and the space between the bottom 26 of the inner container 18 and the bottom 14 of the outer container 12 is filled with propellant via the filling valve 16. The flexible inner container 18 is thus under the pressure of this propellant. Its interior is filled with useful goods. When the dispensing valve 22 is actuated, the pressure of the propellant first acts on the surfaces of the troughs 2k , as the section in FIG. 2 suggests. During the delivery of the useful material through the delivery valve 22, the inner container gradually folds in on the surface of its four troughs 24. After all, it took on the shape of a star. This star has the same cross-section over the entire length of the inner container, so that the contents have emerged evenly and uniformly from the inner container.

P 69/1P 69/1

Protection claims

114.78114.78

Claims

Dr.-lng. E. BERKENFELD · Oip! .- »ng. H. BFRKEN FELD, patent attorneys, Cologne Annex file number G 71 02 748. 0 to the subscription on January 19, 1973 vA. 'Named.Not. Presspack Company SCi ■ I Z A N S p R ü C HE "

1. Device for receiving and dispensing liquid and pasty materials under pressure from a rigid outer container and an elastic inner container, preferably made of aluminum, the upper edge of which is attached to the outer container, with an arranged in the outer container lid, in the interior

Open container protruding dispensing valve and with a lockable Opening in the bottom of the outer container for filling in a propellant,

characterized,

that in the jacket of the inner container (18) in the circumferential direction evenly distributed and longitudinally extending fold lines are provided.

2. Apparatus according to claim 1, characterized in that the FaIt-ί lines are designed as depressions.

3. Apparatus according to claim 1 and 2, characterized in that the: depressions in a horizontal section have the shape of flat Have troughs (24).

4. Apparatus according to claim 1 to 3, characterized in that the troughs (24) have gradually sloping flanks.

5. Apparatus according to claim 1 to 4, characterized in that four troughs (24) offset from one another by 90 ° are provided.

6. Apparatus according to claim 1 to 5, characterized in that the ! Troughs (24) end a short distance above the base (26) or below the upper edge of the inner container (12).

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