DE703811C - Anhaengerkupplung mit schwenkbarem Kupplungsmaul fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
17, MÄRZ 1941

E-HEI 1941

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 63 c GRUPPE 3

R 105528 IIJ63C

sind als Erfinder genannt worden.

Patentiert im Deutschen Reich vom i. Juli 193g an Patenterteilung bekanntgemacht am 13. Februar 1941

Die Erfindung bezieht sich auf Anhängerkupplungen für Kraftfahrzeuge mit in waagerechter Ebene schwenkbarem Kupplungsmaul und "beim Einschieben der Kupplungsöse zwangsläufig einfallenden Kupplungsbolzen. Es ist bekannt, das schwenkbare Kupplungsmaul während der Bereitschaftsstellung der Kupplung durch eine Klinke festzulegen. Beim Kupplungsvorgang wird diese Sperre aufgehoben, so daß das Kupplungsmaul während des Betriebes geschwenkt werden kann. Die Betriebssicherheit aller Anhängerkupplungen hängt in der Hauptsache von dem Verhalten des Kupplungsbolzens ab. Es ist notwendig und auch allgemein gebräuchlich, ihn in der Kupplungsstellung durch die Steuerteile zu sichern, indem beispielsweise der Steuerhebel in der Kupplungsstellung sich am Kopf des Bolzens abstützt,

zo so daß dieser von sich aus nicht ohne Schwenken des Steuerhebels angehoben werden kann. Es ist auch bekannt, eine zweite Sicherung vorzusehen, die unabhängig von der ersten ist. Erfindungsgemäß wird bei Anhängerkupp'-lungen mit schwenkbarem· Kupplungsmaul durch den das Kupplungsmaul feststellenden Riegel der Kupplungsbolzen gesichert, so z. B. indem der Feststellriegel des Kupplungsmauls den Steuerhebel des Kupplungsbolzens festlegt. Zu diesem Zweck ist der Feststellriegel auf der Steuerwelle für den Handgriff geführt und von dem Steuerhebel gabelartig umfaßt. Durch entsprechende Bemessung des Riegels und der Ausnehmung im Steuerhebel wird erreicht, daß in der Bereitschaftsstellung der Steuerhebel den Riegel für das schwenkbare Kupplungsmaul festlegt, während in der Kupplungsstellung der zurückgezogene Riegel den Hebel und damit den Kupplungsbolzen ■ festlegt, so daß neben der Sicherung .deä Kupplungsbolzens die Schwenkbarkeit des Maules gewährleistet ist. .Bei dieser Ausführung können die gleichen Federn herangezogen werden, um den Steuerhebel des Kupplungsbolzens in der Verschlußstellung zu halten und den Riegel außer Eingriff mit dem Kupplungsmaul zu bringen.

Zum Lösen der Kupplung sind zwei Handgriffe erforderlich, die nacheinander bedient werden müssen. Zuerst ist über den ersten

Handgriff der Riegel zwecks Feststeilens des Kupplungsmauls einzuschieben, dann kann mit dem zweiten Handgriff der Kupplungsbolzen zurückgezogen werden. Durch entsprechende Anordnung des Handgriffes für den Feststellriegel wird die Stellung der Kuppplungsteüe und insbesondere die Sicherung des Kupplungsbolzens durch den Feststellriegel von außen leicht erkennbar gemacht, ίο An Hand der Zeichnung wird eine Ausführungsform der Erfindung näher erläutert.

Abb. I zeigt eine Anhängerkupplung in der Kupplungsstellung als Aufriß im Längsschnitt. Abb. 2 zeigt in gleicher Darstellung die Bereitschaftsstellung,

Abb. 3 eine Zwischenstellung, Abb. 4 die Kupplung im Grundriß und Abb. 5 einen Querschnitt nach den Linien A-B der Abb. 3, in Pfeilrichtung gesehen, mit hochgehobenem Riegel (Abb. 1).

Bei der in der Zeichnung dargestellten Kupplung handelt es sich um eine solche, bei der der zugeschärfte Kupplungsbolzen 1 beim Einführen der Kupplungsöse 2 durch Anheben aus der Bereitschaftsstellung (Abb. 2) ausgelöst wird. Die Erfindung kann jedoch auch auf andere selbsttätige Kupplungen angewendet werden.

Innerhalb der Zugstangengabel 3 ist das um den Kupplungsbolzen 1 als Achse in waagerechter Ebene schwenkbare Kupplungsmaul 4 gelagert. Es wird in der Mittelstellung gehalten und in diese zurückgeführt durch die Rückstellfeder 5. Der Kupplungsbolzen 1 wird gesteuert durch den Hebel 6, der gabelartig ausgebildet ist und an seinem freien Ende in einem Schlitz 7 des Bolzenkopfes 8 geführt ist, während die Gabelarme auf der Steuerwelle 9 befestigt sind. Die Welle 9 ist über den Handgriff 10 zu schwenken, so daß über den Hebel 6, der sich an den Stift 11 im Bolzenkopf 8 anlegt, der Kupplungsbolzen 1 hochgezogen wird. In der Bereitschaftsstellung (Abb. 2) legt sich der Stift 1 r in eine Ausnehmung 12 des Steuerhebels 6. In der Kupplungsstellung (Abb. 1) verhindert der Hebel 6 in Verbindung mit dem Anschlag 13 ein selbsttätiges Hocharbeiten des Kupplungsbolzens 1. Zur zusätzlichen Sicherung steht der Steuerhebel 6 unter dem Einfluß zweier als Spiralbänder ausgebildeter Federn 14, die auf der Steuerhebelwelle 9 befestigt sind und diese rechtsdrehend beeinflussen, so daß der Hebel 6 den Kupplungsbolzen 1 niederhält. Das Feststellen des schwenkbaren Kupplungsmauls 4 erfolgt in der Bereitschafts stellung der Kupplung (Abb. 2) durch einen Riegel ι s, der ebenfalls unter dem Einfluß der Federn 14 steht, die ihn außer Eingriff mit dem Kupplungsmaul 4 zu halten bestrebt sind. Die Bandfederspiralen 14 greifen zu diesem Zweck mit ihren Enden an einem in Eingriff mit dem Riegel 15 stehenden Mitnehmer 16 an. Der Mitnehmer 16 ist auf einer Welle 17 befestigt, die mit dem Handhebel 18 zu schwenken ist. Der Riegel 15 ist mittels Schlitzes 19 auf der Steuenvelle9 geführt und zwischen den beiden Gabelarmen des Hebels 6 angeordnet. Er greift in der Bereitschaftsstellung der Kupplung (Abb. 2) in einen Schlitz 20 im Kupplungsmaul 4 ein und stellt dieses dadurch fest.

Die Länge des Riegels 15 und die Tiefe der Gabel des Steuerhebels 6 sind so aufeinander abgestimmt, daß in der Kupplungsstellung ⁷S (Abb. ι) der Hebel 6 und damit auch der Kupplungsbolzen 1 nicht nach oben bewegt ■ werden kann, bevor der Riegel 15 nach unten geschoben ist. Andererseits macht, wie Abb. 2 zeigt, die Bemessung des Schlitzes des Hebels 6 sowie der Abrundung des Riegels 15 das Zurückziehen des letzteren aus der Eingriffsstellung mit dem Kupplungsmaul 4 unmöglich, bevor der Kupplungsbolzen 1 in die Schließstellung gefallen ist.

Beim Schließen der Kupplung durch das Einführen der Deichselöse 2 wird der Kupplungsbolzen ι kurz angehoben, so daß der Stift 11 aus der Rast 12 des Hebels 6 freikommt. Letzterer schlägt unter dem Einfluß seiner 9" Federn 14 nach unten und beschleunigt das Einschießen des Kupplungsbolzens 1 in die Kupplungsöse 2. Hierbei gleitet der Hebel 6 mit seiner Gabel auf dem Riegel 15. In dem Augenblick, in dem die Gabel des Hebels 6 'J·¹· die Abrundung des Riegels verläßt, wird der Riegel 15 gleichfalls durch die Wirkung der Federn 14 nach oben gezogen und gibt damit das Kupplungsmaul 4 zum Schwenken frei.

Um die Kupplung zu lösen, also die Stellung der Teile nach Abb. 1 in die nach Abb. 2 zu bringen, ist es zuerst notwendig, durch Bedienen des Handhebels 18 über die Welle 17 und den Mitnehmer 16 den Riegel 15 in den Schlitz 20 einzuschieben, so daß das Kupplungsmaul 4 festgestellt ist. Diese Zwischenstellung zeigt die Abb. 3. Der Handgriff 18 muß nun so lange niedergehalten werden (da er sonst durch die Federn 14 wieder zurückgezogen würde), bis mittels des Handhebeis 10 über Welle 9 der Steuerhebel 6 hochgeschwenkt und dabei der Kupplungsbolzen ι "mitgenommen ist und der Stift 11 in !die Rast 12 des Hebels 6 einfällt, womit dieStellung der Kupplungsteile, wie sie in Abb. 2 gezeichnet istj erreicht ist.

In der Kupplungsstellung (Abb. 1) steht der Handgriff 18 des Riegels 15 senkrecht und ragt, von der Seite gesehen, nicht über das Gehäuse 21 hinaus. Ist der Riegel 15 eingeschoben und damit das Kupplungsmaul 4 festgestellt und die Sicherung des Kupplungsbol-

zens ι durch den Riegel 15 aufgehoben (Abb. 3), so steht der Handgriff 18 über das Gehäuse 21 vor. Es ist daher von außen leicht erkennbar, welche Stellung die Kupplungs-S teile haben und, was sehr wichtig ist, ob beim Kupplungsvorgang, der ja selbsttätig ist, der richtige Eingriff und die Sicherung aller Kupplungsteile herbeigeführt ist.

In Ausnahmefällen wird es notwendig sein, den Anhänger zu lösen, wenn das Kupplungs-.. maul 4 ausgeschwenkt ist, der Schlitz 20 also nicht unter dem Riegel 15 liegt. Um- dies zu ermöglichen, ist das Kupplungsmaul 4, wie Abb. 5 zeigt, an der Stelle des Schlitzes 20 '5 verstärkt, während es beiderseits des Schlitzes 20 zurückgenommen ist, so daß der Riegel 15 in die so gebildete Aussparung 22 hineingeschoben wird, ohne allerdings einzugreifen und das Maul 4 festzustellen.'

Claims (7)

1. Patentansprüche:

   I. Anhängerkupplung für Kraftfahrzeuge mit schwenkbarem· Kupplungsmaul und selbsttätig einfallendem Kupplungsbolzen, dadurch gekennzeichnet, daß der das Kupplungsmaul (4) feststellende Riegel (15) zusätzlich zur Sicherung des Kupplungsbolzens verwendet wird.
2. 2. Anhängerkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (6) für den Kupplungsbolzen (1) sich an seiner Welle (9) derart gabelt, daß der Riegel (15), der mit einem Langloch (19) an der Welle (9) geführt ist, in der Kupplungsstellung durch die Gabel hindurchtritt und so den · Steuerhebel festlegt, während sich die Gabel in der Bereitschaftsstellung gegen die Stirnseite des Riegels (15) legt' und ihn damit sichert.
3. 3. Anhängerkupplung nach den An-Sprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Steuerhebel (6) des Kupplungsbolzens (1) im Schließsinne beeinflussende Feder (14) zugleich auf den Riegel (15) eine diesen zurückziehende Kraft ausübt.
4. 4. Anhängerkupplung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Feder (14) als eine die Steuerhebelwelle (9) umgebende Bandspirale, ausgebildet ist, die einerseits an dieser und andererseits an einem Mitnehmer (16) an- - greift, der auf den Riegel (15) einwirkt.
5. 5. Anhängerkupplung nach den Ansprüchen ι bis 4, dadurch 'gekennzeichnet, daß der Riegel (15) über eine Mitnehmerwelle (17) mit Handgriff (18) für sich zu bedienen ist.
6. 6. Anhängerkupplung nach den Ansprüchen r bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (18) für den Riegel (15) durch seine Stellung anzeigt, ob der Kupplungsbolzen (1) gesichert ist.
7. 7. Anhängerkupplung nach den Ansprüchen ι bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Kupplungsmaul (4) neben der Eingriffsstelle (20) des Riegels (15) (bei 22) so ausgespart ist, daß die Kupplung auch bei ausgeschwenktem Maul

   zu lösen ist. '

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen