DE7037959U

DE7037959U - Rohrbandschelle

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Publication number: DE7037959U
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Authority: DE
Original assignee: LAUDAHN T
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Publication date: 1971-12-30

Description

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DIPL-ING. HANS WIEMUTH \ DOSSELDÖRF-OBERKASSEL DIPL.-ING. PETER- C. SROKA DOMiNiKANERSTR-ST₁POSTFACHTaS PATENTANWÄLTE telefon (02t 1) 5740 22 TELECR. PATENTBRYDCES DÜSSELDORF

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3 0. Sep. 1971

IHR ZEICHEN: MEIN ZEICHEN: 1—3970 - 5/3

Theodor Laudahn Han:lover-Wülfel

Die Neuerung bezieht sich auf eine itohrbandechelle mit einem der Anbringung von Schildern od.dgl. dienenden Schellenkopf, an dem die beiden Enden des das Rohr umgreifenden Schellenbandes über eine Spannvorrichtung angreifen·

Bei den bekannten üohrbandschellen dieser Art ist das Spannen des Schellenbandea dadurch möglich gemacht, daß zumindest das eine Ende des Schellenbandea an einem im Schellenkopf gelagerten Drehzapfen befestigt ist und sich um diesen entsprechend der erforderlichen Spannung teilweise aufwickeln läßt. Schwieligkeiten bestehen bei den bekannten Rohrbandschellen dieser Art dadurch, da2 besondere Sicherungsmaßnahmen erforderlich eind,

welche ein ungewolltes Rückdrehen des Drehzapfens aus der Spannstellung unmöglich machen·

Bei einer weiteren bekannxen Rohrbandschelie ist ein Schellen— kopf aus einem hohlen Rechteckprofilstück vorgeschlagen worden, welches auf der dem Rohr abgekehrten Seite einseitig eine Stirnwandung mit einem Schraubendurchgangsloch aufweist» durch welches nach dem Aufstecken eines plattenförmigen Spannstückes, an welchem das eine Ende des Schellenbandes angreift, eine Spannschraube durchsteckbar ist, auf deren anderes Ende ein zweites Spannstück mit Rechteckquerschnitt, an welchem das zweite Schellenband ende angreift, aufbringbar und gegen das andere Spannstüek isserfräiü des Rec-hteckpröfilstückeä durch. Eindrehen der Spannschraube in das Muttergewinde des zweiten Spannstückes verlagerbar ist.

Durch diesen Aufbau ist erreicht, daß bei der Montage zunächst lediglich das Schellenband auf Länge zuzuschneiden und seine Enden mit den Spannstücken zu versehen sind, die dann in den Schellenkopf eingesetzt und gegeneinander verspannt werden. In jeder Spannstellung ist eine Selbstarretierung gewährleistet, wobei es von besonderem Vorteil ist, daß alle Spannelemente in dem Schellenkopf zusammengefaßt sind und darin abgedeckt liegen.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine Rohrbandschelle der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Anzahl jeweils sich unterscheidender Einzelelemente gering ist, die sich durch einen

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besonders einfachen Aufbau auszeichnen können. Darüber hinaus soll gewährleistet sein, daß die Spannkräfte etwa tangential zur Rohrmantelfläche aufgebracht werden, wobei das Spannelement sioh leicht zugänglich an einer Stelle befinden soll, an der der Spannvorgang weder durch den Schellenkopf noch durch etwa daran befestigte Schilder behindert wird.

Als Lösung der Aufgabe sieht die Neuerung vor, daß am Schellenkopf zwei mit Seitenabstand voneinander symmetrisch zur Rohrachse jeweils um einen sich parallel zur Rohrachse erstreckenden Lagerzapfen schwenkbare Zwischenkörper angelenkt sind, an denen die Enden des Schellenbandes zu befestigen sind und zwar mindestens das eine Ende über einen Spannkopf, der mit dsm Zwischenkörper mittels einer sich quer zur Rohrachse erstreckenden Spannschraube verbunden ist, die in ihrer Längsrichtung verstellbar in den Zwischenkörper eingeschraubt ist.

Durch die schwenkbare Anordnung von Zwischenkörpern ist gewährleistet, daß sich diese selbsttätig beim Spannvorgang auf die Spannrichtung einstellen, in welcher das Schellenband daran wirksam wird. Indem mindestens das eine Ende des Schellenbandes über einen Spannkopf vermittels einer Spannschraube als Spannelement mit dem zugehörigen Zwischenkörper verbunden ist, ist die Voraussetzung für die Durchführung eines besonders einfachen Spannvorganges geschaffen, indem lediglich die den Spannkopf mit dem Zwischenkörper verbindende Spannschraube mehr oder weniger weit in den Zwischenkörper eingeschraubt wir¹, wobei der Kopf der

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Spannschraube von der Rohrseite des Schellenkopfes her frei zugänglich ist. Dabei wirkt die Spannkraft stets ausschließlich in Längsrichtung der Spannschraube und schneidet die Schwenkachse des Zwischenkörpers, da sich dieser durch seine Anlenkung stets selbsttätig auf die Richtung der Spannkraft einstellt.

Wie aus Vorstehendem hervorgeht, kann eines der Enden des Schellenbandes unmittelbar am Zwischenkörper befestigt sein, während nur das zweite Ende über einen Spannkopf und die Spannschraube am zweiten Zwischenkörper angreift. Es ist aber auch möglich, beide Enden des Schellenbandee an Spannköpfen zu befestigen, die jeweils mittels Spannschrauben an dem zugeordneten Zwischenkörper angreifen und damit verstellbar verbunden sind.

In weiterer Ausgestaltung der Neuerung kann vorgesehen sein, daß der Schellenkopf einen U-Profilquerschnitt aufweist, dessen Schenkel gegen das Rohr gerichtet sind und zwischen denen sich die Zwischenkörper befinden. Die Verwendung eines U-Profilquer— schnittes bewirkt eine Abdeckung der Zwischenkörper nach oben und unten und erleichtert obendrein deren Anlenkung mittels Lagerzapfen.

Eine weitere Vereinfachung der üohrbandschelle nach der Neuerung kann noch dadurch erzeilt sein, daß auch die Zwischenkörper

einen U-Profilquerschnitt aufweisen und durch ihre Schenkel die auch die Schenkel des Schellenkörpers durchgreifenden Lagerzapfen hindurchgreifen.

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Bei allen erwähnten Ausführungsformen besteht die Liöglichkeit, entweder den Schellenkörpev- durch entsprechende Profilierung der Schenkel unmittelbar am Rohr ?^r Anlage zu bringen oder die Zwischenkörper derart auszubilden und anzuordnen, daß ^Is den Schellenkörper auf der Rohrseite überragen und somit selbst unmittelbar am Rohr zur Anlage kommen und sich wegen ihrer Schwenkbarkeit unmittelbar der Rohroberfläche anpassen.

Nach einem weiteren Merkmal gemäß der Neuerung kann vorgesehen sein, daß die Spannschraube des Spannkörpers jeweils quer in den Lagerzapfen des zugehörigen Zwischenkörpers längsverstellbar eingeschraubt ist, so daß dann, wenn der Zwischenkörper nicht unmittelbar am Rohr zur Anlage kommen soll, gegebenenfalls auf die Zwischenkörper selbst verzichtet werden kann, deren Funktion in diesem Falle der Lagerzapfen übernimmt.

Nach einer anderen Ausführungsform gemäß der Neuerung kann vorgesehen sein, daß die Spannschraube des Spannkopfes jeweils in den Basisschenkel des Zwischenkörpers längsveretellbar eingeschraubt ist, womit erreicht ist, daß der Lagerzapfen im Gegensatz zur vorhergehenden Ausführungsform keine Schwächung erfährt und daher von vorneherein dünner gehalten werden kann.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele nach der !feuerung dargestellt· Es zeigen:

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Pig. 1 in der Seitenansicht eine Rohrbandschelle, deren Schellenband einen Rohrpfosten umgreift,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-I.T ^cr Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Rohrbandscheilen nach Fig. 1, den Rohrpfosten im Schnitt,

Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel einerRohrbandschelle in der Seitenansicht mit zwei Spannköpfen und Spannschrauben und

Fig. 5 teils eine Draufsicht, teils einen entsprechenden Schnitt der Rohrbandscheile nach Fig. 4.

Wie die Figuren 1 bis 5 zeigen, bestehen die dargestellten Rohrbandschellen, welche an einen Rohrpfosten 1 befestigt sind, im wesentlichen aus dem Schellenband 2 und dem Schellenkopf 3 mit den Zwischenkörpern 4 und 5, an denen das Schellenband 2 unmittelbar oder über Spannelemente angreift.

Bei beiden Ausführungsformen besteht der Schellenkopf 3 jeweils aus einem U-Profilstück, dessen Schenkel 6 und 7 jeweils mit einem Einschnitt 8 versehen sind, beiderseits desselben sich in den Schenkelabschnitten 9 und 10 Durchstecklöcher für die Lagerzapfen 11 und 12 befinden. Die Zwischenkörper 4 und 5 weisen gleichfalls einen UvProfilquerschnitt auf. Die beiden Schenkel 17 und 18 der Zwischenkörper 4 und 5 greifen zwischen die Schenkel 6 und 7 des Schellenkopfes 3 und sind wie die Schenkelabschnitte 9 und 10 mit Bohrungen zum Durchstecken der Lagerzapfen 11 und 12 versehen.

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S ' · Bl . ' ■ I

E- ^aisschenkel 13 bzw. 14 der Zwischenkörper 4 und 5 ist bei dem 3 -.el nach den Figuren 1 bis 3 jeweils gegen den Rohrpfosten gerichtet und mittig mit dem Schlitz 15 bzw, 16 versehen, so daß die Anlage am Rohrpfosten 1 längs zweier Linien beiderseits der Schlitze 15 und 16 erfolgt. Die durchgesteckten Lagerzapfen und 12 sind durch Sicherungssplinte 19 gegen ein Herausfallen gesichert. Mittels der Lagerzapfen 11 und 12 lassen sich die Zwischenkörper 4 und 5 derart verschwenken, daß die Basisschenkel 13 und 14 tangential am Rohrpfosten 1 anliegen«

Das eine Ende des Schellenbandes 2 ist unmittelbar am Zwischenkörper 5 befestigt und zwar dadurch, daß es den Basisschenkel mohrfach abgewinkelt umschlingt und dabei mit einzelnen Abschnitten unmittelbar zwischen dem Basisschenkel 13 und dem Rohrpfosten! zu liegen kommt, wodurch der Halt des Schellenbandes am Zwischenkörper 5 verbessert ist.

Das zweite Schellenbandende ist am Spannkopf 20 befestigt, wie bei der Befestigung des anderen Endes am Zwischenkörper 5 durch mehrfaches Abwinkein bei gleichzeitiger teilweiser Anlage unmittelbai am Rohrpfosten 1. Der Spannkopf 20 besteht aus einem Blechstreifen, welcher zum Vieleck gebogen ist und dessen Enden unmittelbar aufeinander liegen und mit Durchbrüchen 21 und versehen sind, durch welche sich das Schellenbandende durchstecken und mehrfach abwinkein läßt. Durch den Abschnitt mit vieleckigem Querschnitt greift die Spannschraube 23 hindurch, welche sich am Spannkopf 20 mit ihrem Kopf 24 abstützt. Der

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Kopf ist beispielsweise mit einem Innensechskant versehen, der durch das Loch 25 im Spannkopf 20 von außen zugänglich ist« Die Spannschraube 23 ist in den Lagerzapfen 12 eingeschraubt und verschwenkt mit diesem in die dargestellte La₁₃^j ^a der die Spannkraft axial durch die Spannschraube 23 hindurchgeht.

Aus den Figuren wird deutlich, wie nach Herstellung der Verbindung mit dem Schellenband 2 über den Spannkopf 20 durch Einschrauben der Spannschraube 23 am Rohrpfosten 1 das Festspannen der Rohrbandscheile erfolgt, die umgekehrt durch Lockern oder Herausschrauben der Spannschraube 23 aus dem Lagerzapfen 12 zu lösen ist.

Statt, wie im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3 dargestellt, das eine Ende des Schellenbandes 2 unmittelbar am Zwischenkörper 5 zu befestigen, besteht auch die Möglichkeit, die Befestigung dieses Endes des Schellenbandes 2 wie im Falle des Zwischenkörpers 4- vorzusehen, also auch beim Zwischenkörper eine Spannschraube 23 vorzusehen, die über einen Spannkopf 20 mit dem Schellenband 2 verbunden wird. In diesem Falle ist auf beiden Seiten des Schellenkopfes 3 die Möglichkeit gegeben, den Spannvorgang zu bewerkstelligen, waa insbesondere dann von Vorteil ist, wenn die Oberfläche des Rohrpfostens 1 rauh ist und daher das Schellenband 2 beim Nachspannen am Rohrpfosten 1 einen erheblichen Reibungswiderstand auftreten läßt.

Wie die Fig. 2 erkennen läßt, weist der Schellenkop 3 zwei Durchgangslöcher 26 für das Festschrauben eines Schildes od.dgl.

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auf. Stattdessen kommen auch andere Befestigungsmaßnahmen für Verkehrsschilder und dgl. in Betracht.

Das Au3führungsbeispiel nach den Figuren 4 und 5 unterscheidet sich von dem zuvor beschriebenen dadurch, daß sich der Schellenkörper 3 nicht über die Zwischenkörper 4 und 5 am Rohr 1 abstützt, vielmehr unmittelbar mit den Kanten der Schenkelabschnitte 9 und 10. Als Lagerzapfen 11 und 12 für die Zwischenkörper 4 und 5 dienen von oben eingesteckte Kopfnieten. Die Zwischenkörper 4 und 5 dienen unmittelbar der Anbringung der Spannschrauben 25, welche unter Einsatz von Mutterstücken 27 in den Jeweiligen Basisschenkel der Zwischenkörper 4 und 5 eingeschraubt sind. Außerdem sind die Spannköpfe 20 etwas anders ausgebildet, nämlich nicht aus Blechstreifen gebogen, vielmehr als Spritzgußkörper geformt. Da abweichend von den Figuren 1 bis 3 die Spannschrauben 23 die Lagerzapfen 11 und 12 nicht quer durchdringen, ist der Durchmesser der Lagerzapfen 11 und 12 entsprechend geringer gehalten.

Wie bei dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel kann abweichend von den Figuren 4 und 5 das eine Scheilenbandende auch unmittelbar am Zwischenkörper 4 oder 5 befestigt sein, womit also eine Spannschraube 23 und ein Spannkopf 20 entfallen können. Diese Ausfüiirun^sforn: kommt gegebenenfalls bei dünnen Rohren in Betracht» während bei dickeren Rohren die Verwendung zweier Spannkopfe zweckmäßiger ist.

ffie erwähnt, ist es bei der ,.or.rbandachelle nach der Neuerung

von "besonderem Vorteil, daß die Spannkräfte tangential zur Mantelfläche des Rohrpfostens 1 angreifen und aufzubringen sind und daß die Spannschrauben betätigt werden können, ohne dabei irgendwie durch den Schellenkopf, das am Schellenkopf zu befestigende Schild oder den Rohrpfosten selbst behindert zu sein. Ferner bietet die Rohrbandschelle nach der Neuerung die Möglichkeit, sie an Rohrpfosten mit den verschiedensten Durchmessern zu befesti gen, da in jedem Falle gewährleistet ist, daß sich die Richtung der Spannschraube selbsttätig entsprechend einstellt. Demgemäß ist es nicht mehr erforderlich, Rohrbandschellen unterschiedlicher Abmessungen im Hinblick auf verschiedene Rohrpfoctendurchmesser zu fertigen, vielmehr genügt ein und dieselbe Rohrbandschelle für verschiedene Rohrpfosten, selbst wenn diese extrem unterschiedliche Durchmesser aufweisen.

Claims

Schutzansprüc"' 'S

- »-band sch eile mit einem der Anbringung von Schildern ■ ?r dgl. dienenden Schellenkop^ an dem die beiden Enden des das Rohr umgreifenden Schellenbandes über eine Spannvorrichtung angreifen, dadurch gekennzeichnet, daß am Schellenkopf (3) zwei mii Seitenabstand voneinander symmetrisch zur Rohrachse jeweils um einen sich parallel zur Rohrachse erstreckenden Lagerzapfen (11, 12) schwenkbare Zwischenkörper (4, 5) angelenkt sind, an denen die Enden des Schellenbandes (2) zu befestigen sind und zwar mindestens das eine Ende über einen Spannkopf (20). der mit dem Zwischenkörper (4) bzw. (5) mittels einer sich quer zur Rohrachse erstreckenden Spannschraube (23) verbunden ist, die in ihrer Längsrichtung verstellbar in den Zwischenkörper ( 4 bzw. 5) eingeschraubt ist. /
2. Rohrbandschelle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schellenkop (3) einen U-Profilquerschnitt aufweist, dessen Schenkel (6, 7) gegen das Rohr (1) gerichtet sind und zwischen denen sich die Zwischenkörper (4, 5) befinden./
3. Rohrbandschelle nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenkörper (4, 5) einen U-Profilquerschnitt aufweisen und durch ihre Schenkel ( 17, 18) die auch die Schenkel (6, 7) des Schellenkörpers (3) durchgreifenden Lagerzapfen (11, 12) hindurchgreifen.

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4. Rohrbandschelle nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekenn-

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zeichnet, daß die Spannschraube (23) des Spannkopfes (20) jeweils quer in den Lagerzapfen (12 bzw. 11) des zugehörigen \ Zwiächeiikörpers (4bäw. 5) iängsversteilbar eingeschraubt ist· ■ ]
5. Rohrbandschelle nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschraube (23) des Spanukopfes (20) jeweils in den Basisschenkel (13, 14) des Zwischenkörpers (4» 5) längsverstellbar eingeschraubt ist. -

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