DE7014898U

DE7014898U - Aerosol Sprühdose

Info

Publication number: DE7014898U
Application number: DE7014898U
Authority: DE
Original assignee: Ciba Geigy AG
Current assignee: Novartis AG
Priority date: 1969-04-23
Filing date: 1970-04-22
Publication date: 1973-08-23
Also published as: CH530919A; FR2039384A1; JPS508208B1; FR2039384B1; GB1316445A; DE2019474A1; US3592361A; CA918089A

Description

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Geigy

J. R. Geigy A. G., CH-40Q0 B*mI21

2-3045/GC

AER0S0L-SPRUEHD0SE

Die Erfindung betrifft eine Aerosol-Sprühdose mit einer Kappe und einem Ventilaufbau mit einem Ventilkörper, insbesondere eine Aerosol-Sprühdose, bei der der abzugebende Sprühstoff in einem vom Treibmittel getrennten Stoffbehälter and das Treibmittel in einer inneren Kammer untergebracht ist, die vom ausseren Behälter umgeben ist.

Es sind Aerosol-Sprühdosen dieser Art bekannt, die mit einem an der Unterseite einer Kappe befestigten Kegelventil versehen sind. Die Kappe bedeckt den äusseren oder Stoffbehälter oder einen Mantel, der diesen umgibt. Das Kegelventil weist ein Ventilgehäuse auf, das einen Ventilmechanismus enthält, der während der Abgabe den Treibmittelstrom und den Fluss des zu versprühenden Produkts steuert. In der üblichen Ausführungsform bestehen der aussere Behälter, die Kappe und das Ventilgehäuse aus ein und derselben Kunststoffart. Dieser Kunststoff besteht üblicherweise aus einem etwas federnden und leicht zu formenden synthetischen thermoplastischen Harz. Ueblicherweise ist das Ventilgehäuse derart ah der Unterseite der Kappe befestigt» dass an der Unterseite der Kappe ein herabhängender Teil und an der

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Oberseite dee Ventilgehäuaes ein Einsteckteil vorgesehen sind. Diese beiden Teile werden auf herkömmliche Art, beispieleweise durch Rollen-, Ultraschallschweissung oder Wärmeverschweissung miteinander verbunden. Dazu sind jedoch besondere Verbindungs-

S apparaturen erforderlich, beispielsweise ein Schweissgerät oder dergl. Da ein solches Gerät aber von einer Person bedient werden niues, sind die Verbindungen nicht stets gleichmässig gut und die GUte der Verbindung schwankt darUberhinaus noch von Bedienungsperson zu Bedienungsperson. Wird ferner mittels Wärme geschweisst, so kann die an der Verbindungsstelle auftretende Wärme die Massgenauigkeit der angrenzenden Teile mehr oder weniger ungünstig beeinflussen, was wiederum zum Teil von der Erfahrung der Bedienungsperson abhängt.

Ferner ist es in manchen Fällen wünschenswert, die Kappe und das Ventilgehäuse aus unterschiedlichen Kunststoffen herzu-'■■■' β teilen, beispielsweise, wenn das Ventilgehäuse mit einem Treibmittelbehälter einteilig verbunden ist, der aus einem fUr das Treibmittel undurchlässigen Kunststoff besteht, während die Kappe aus einem anderen Kunststoff hergestellt ist, der für das '20 Treibmittel nicht undurchlässig zu sein braucht. Bestehen die Teile jedoch aus unterschiedlichen Kunststoffen, so können sie gewöhnlich nicht auf herkömmliche Weise, beispielsweise durch Verschweissen,miteinander verbunden werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine einfache mechanische Verbindung zwischen der Kappe und dem ' " Ventilgehäuse für Aerosol-Sprühdosen der obigen Art anzugeben. Die Kappe und das Ventilgehäuse sollen ohne eine herkömmliche Kunststoffverbindung, beispielsweise 7erschweissung, durch einen einfachen Handgriff miteinander verbunden werden können.

Dies wird erfindungsgemäss durch eine Aerosol-Sprühdose erreicht, bei der die Kappe mit einem von ihrer Unterseite herabhängenden Zusammensteckten versehen ist, das einen Teil einer

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mechanischen vorzugsweise nicht wieder lösbaren Verbindung oder Kupplung bildet. Das Ventilgehäuse des Kegelventils ist mit einem weiteren Zusammensteckteil der mechanischen Verbindung versehen, das an der Oberseite des Ventilgehäuses angebracht ist. Eines der Zusammensteckteile, das als Steckerteil dient, ist vorzugsweise ringförmig und besitzt einen, vorstehenden Flansch. Das andere Zusammensteckteil, das als Dosen- oder Fassungsteil dient, besitzt einen vorstehenden ringförmigen Bund oder mehrere mit Vorsprtingen versehene Finger, die mit dem Flansch des ringförmigen Teils in Eingriff treten können.

Bei diesem Aufbau brauchen die Kappe und das Ventilgehäuse lediglich gegeneinander gedrückt zu werden. Das ringförmige Teil mit dem vorstehenden Flansch oder der ringförmige Bund bzw. die Finger oder beide Teile werden ausreichend stark deformiert, so dass der ringförmige Bund des einen Zusammensteckteils am rirgförmigen Flansch des anderen Teils vorbeigeht und über den ringförmigen Flansch schnappt, so dass beide miteinander in Eingriff kommen.

Anhand der in der beigefügten Zeichnung dargestellten beispielsweisen Ausführungsformen wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Schnittansicht des Oberteils einer Aerosol-Sprühdose mit einer Kappe und einem Ventilgehäuse;

Fig. 2 einen vergrösserten Schnitt eines Teils einer zweiten Ausführungsform der Sprühdose; und

Fig. 3 einen vergrösserten Schnitt eines Teils einer dritten Ausführungsform der Sprühdose.

Die Aerosol-Sprühdose weist einen äusseren Behälter 1 auf, der entweder selbst das zu versprühende Produkt in fliessfähiger Form, beispielsweise eine Flüssigkeit oder ein fein verteiltes Pulver, oder einen flexiblen Beutel oder einen ähnlichen Produkt-

behälter enthält. Auf einer '^:-coulter 4a am offenen oberen Ende der Wand des äusseren Behält sr;-^r's 1 ist mit ihrem Rand 4 eine Kappe 3 befestigt. In der Mitte der Kappe 3 ist eine OerC-^g 3a vorgesehen, durch die der Ventilschaft 5 des Kegelve Is

Von der unteren Oberfläche der Kappe 3 hängt das eine Zusammensteckteil der mechanischen Kupplung herab. Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform besteht dieses Teil aus einem Dosen- oder Sockelteil, das die Form eines Ringes 6 besitzt. Der Ring 6 besitzt an seinem unteren Ende einen nach innen vorstehenden Flansch 6a. Die obere Fläche des ringförmigen Flansches 6a ist vorzugsweise leicht geneigt, so dass die innerste Kante um die Mittelöffnung des Flansches zurück zur Kappe 3 ragt, d. h. vom Ring 6 nach oben, bis oberhalb des Bereiches, in dem die geneigte obere Fläche des Flansches an die Innenwand des Ringes 6 selbst anstösst.

Unterhalb der Kappe 3 liegt ein Ventilgehäuse 7, das einen Mittelkanal 8 aufweist. Durch die Unterseite desselben verläuft eine Oeffnung, in der ein Dichtring 9 liegt. Der obere Teil des Ventilgehäuses 7 rings um die Oeffnung des Mittelkanals 8 ist als Steckerteil 7a der mechanischen Verbindung ausgeführt. In der Ausführungsform der Fig. 1 besitzt dieses Steckerteil einen ringförmigen Bund 10, der radial nach aussen hervorsteht und dessen untere Fläche vorzugsweise leicht geneigt ist, so dass seine untere Aussenkante nach rückwärts zum Ventilgehäuse hin vorspringt, d. h., vom Steckerteil 7a aus gesehen nach unten. Der ringförmige Bund 10 steht über den nach innen ragenden Flansch 6a am Ring 6 mit diesem in dichtem Eingriff.

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Das Ventilgehäuse 7 kann aus einem thermoplastischen Harz bestehen, während die Kappe 3 und der herabhängende Ring 6 aus einem davon unterschiedlichen Kunststoff bestehen können.

"■■ Beim Zusammenbau des Ventilgehäuses und der Kappe braucht lediglich das Ventilgehäuse 7 nach oben in den Ring 6 gedrückt zu werden. Der ringförmige Bund 10 spreizt dabei den Ring 6, so dass • der Bund 10 an dem nach innen ragenden Flansch 6a vorbeigeht. Dann schnappt der Flansch 6a unter den ringförmigen Bund 10, so dass das Ventilgehäuse an der Kappe 3 dicht gehalten wird.

Bei einer weiteren Ausführungsform, von der in Fig. 2 eine bevorzugte Form dargestellt ist, kann das Steckerteil der Verbindung, d. h. der ringförmige Bund 10 auf dem Ventilkörpur 7 an der Innenseite der Kappe angebracht werden, so dass der von der Kappe ■"·■" herabhängende Ring 6 mit einem nach aus sen vorstehenden ringförmigen Bund versehen ist. Das Dosenteil ist am Ventilgehäuse 7 angebracht, so dass sich der nach innen ragende ringförmige Flansch 6a am Ventilgehäuse befindet.

Die Aerosol-Sprühdose mit der erfindungsgemässen Kupplung weist ferner einen ringförmigen Flansch oder eine Hülse 11 auf, die vom Ventilgehäuse 7 herabhängt. Am unteren Ende der Hülse 11 ist eine Treibmittelkammer 13 befestigt, in deren Innerem sich ein Treibmittel 14 befindet, das normalerweise flüssig ist und unter erhöhtem Druck steht. Bei der gezeigten Ausführungsform der Aerosol-Sprühdose ist die obere Kante der Treibmittelkammer 13 komplementär zum unteren Rand eines nach unten und aussen erweiterten Teils 12 des herabhängenden Flansches 11 ausgebildet. Diese Teile sind beispielsweise durch Schweissen zu einem gemeinsamen Teil miteinander verbunden. Diese Teile können jedoch auch auf andere Weise miteinander verbunden werden, beispielsweise indem· die Metallwand der Metallkammer über die Kante des nccn aussen erweiterten Teils gebogen und zwischen dem Metall und dem Kunststoff

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- 6 def. *>; vetterten Teils einer Dichtung angeordnet wird.

,wischen dem als Stecker dienenden ringförmigen Kopfteil 7a rings um die Oberseite des Ventilgehäuses 7 und einem nach unten ragenden Vorsprung 3b rings um die Oeffnung 3a in der Kappe 3 ist ein Dichtring geklemmt. Dieser Dichtring dient als Niederdruckdichtung für das zu versprühende Produkt und gegebenenfalls gegen den Zustrom von Luft zum Stoffbehälter 1 von aus serhalb der Sprühdose.

Der Ventilschaft 5 reicht durch den Mittelkanal 8 des Ventilgehäuses 7 hindurch und die Oeffnung 3a in der Kappe 3 öffnet sich in einen oberen offenen Endbereich 8a des Mittelkanals 8. Als Betätigungseinrichtung für die Sprühdose dient ein Druckknopf 16, der am oberen Ende des Ventilschaftes 5 befestigt ist und einen DUseneinsatz 17 enthält, in dem sich eine Venturidüse 17a befindet. Der DUseneinsatz 17 ist in eine entsprechende Ausnehmung im Druckknopf 16 eingesetzt. Der erweiterte Oeffnungsbereich 8b des Mittelkanals 8 im Boden des Ventilgehäuses öffnet sich ins Innere der .Treibmittelkammer 13.

' - Mittels einer Feder 20, die rings um den Ventilschaft S liegt, wird ein Flansch 19 auf dem Ventilschaft nach oben gedrückt. Das untere Ende der Feder 20 wird in einer Ausnehmung eines Halteritiges 21 gehalten, der im unteren Teil des Mittelkanals 8 liegt. Der Haltering 21 wird gegen den als Hochdruckdichtung dienenden Dicht-'.." ring 9 gedruckt, der am Unterteil des Mittelkanals 8 rings um dessen Oeffnungsbereich 8b liegt. Der Haltering 21 wird innerhalb des Mittslkanals 8 durch einen ringförmigen Vorsprung 22 gehalten, der am oberen Ende des Halteringes 21 in den Mittelkanal 8 ragt. Die Feder 20 druckt den Flansch 19 nach oben, so dass die flexible Lippe des Dichtringes 15 zwischen einem kegelstumpfförmigen Sitz 19a am Flansch 19 und dem ringförmigen Vorsprung 3b rings um die

Kante der	Oeffnung	3a in der Kappe 3 gehalten	wird,	wobei	sich der
Dichtring	15 in der	gezeigten Weise ausbiegt.	Damit	sind	der Mittel-
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kanal gegenüber der Oeffnung 3a und ein Durchgang 7b, der durch den Ring 6 in den Raum unterhalb der Kappe 3 reicht, abgedichtet.

Der auf dem Ventilschaft 5 sitzende Druckknopf 16 besitzt an I seiner Basis zwei koaxiale Hülsen, von denen die äussare, die durch eine nach unten stehende Wandung 23 gebildet wird, dicht um den Ventilschaft 5 sitzt. Die innere Hülse 23a nimmt das obere Ende 5a des Ventilschaftes 5 auf, dessen Durchmesser gegenüber dem des übrigen Ventilschafts reduziert ist. Die innere Hülse 23a kann längs des Ventilschaftes 5 bis zu einer ringförmigen Schulter 5c an der Basis des oberen Endes 5a des Ventilschaftes 5 gedrückt werden. Der Ventilschaft 5 ist längs seiner Aussenseite mit Rippen 25 versehen, zwischen denen Kanäle 24 liegen. Die Kanäle 24 öffnen sich durch Oeffnungen 26 vom Ventilschaft aus nach aussen. Das obere Ende eines Tauchrohrs 27 öffnet ?^?ch in den Mittelkanal 8 und ist in einer Bohrung 27a im Vent?.jadrper 7 im Pressitz be festigt. Durch das Tauchrohr 27 wird das zu versprühende Produkt in den Mittelkanal 8 gefördert. Anstelle des Tauchrohrs 27 kann '.. ' auch der Ein- und Auslassstutzen eines flexiblen Beutels in die Bohrung 27a eingesetzt werden, die dann vorzugsweise senkrecht zur Mittelachse des Mittelkanals 8 liegt. Dabei enthält der flexible Beutel das abzugebende Material und liegt vorzugsw-' nnerhalb des Susseren Behälters 1 und rings um die Treibina..· e¹ .airaner 13. '. ' Bei dieser nicht dargestellten Aus führung s form e'.nor Aerosol- Sprühdose befindet sich vorzugsweise in df_ Wand des ausseren Be- hälters 1 oder der Kappe 3 eine Oeffnung, so dass die Aussenwand des flexiblen Beutels stets unter Atmosphärendruck steht.

Der Ventilschaft 5 ist vorzugsweise aus einem Teil hergestellt, beispielsweise gegossen. Er besitzt eine Axialbohrung 28, die am unteren Ende mit einem konischen Einsatz 29 verschlossen ist.

' Der Ventilschaft 5 weist am unteren Ende einen Hals 29a mit verringertem Durchmesser auf, in dem die Bohrung 28 über mehrere seitliche Oeffnungen 30 endtt. Die seitlichen Oeffnungen 30 werden durch die innere Umfangskante des Dichtringes 9 verschlossen, wenn sich der Ventilschaft 5 in angehobener Stellung befindet. In der abgesenkten Stellung des Ventilschaftes 5, wenn also der Druckknopf 16 niedergedruckt ist, wird der Dichtring 9 gebogen und die seitlichen Oeffnungen 30 geöffnet. Damit kann das Treibmittel in die Axialbohrung 28 eintreten.

In der in Fig. 1 gezeigten Lage der Einzelteile der Sprühdose wird das unter hohem Druck stehende Treibmittel im Treibmittelbehälter 13 durch den Dichtring 9 eingeschlossen. Das Innere des Behälters 1 ist durch den Dichtring 15 verschlossen, so dass sowohl der abzugebende Stoff als auch das Treibmittel von der Aussenatmosphäre abgedichtet sind.

Wird der Druckknopf 16 herabgedrUckt, so werden diese Dichtungen gebogen und die Oeffnungen 30 geöffnet, so dass das Treibmittel durch die Axialbohrung 28 des Ventilschaftes 5 zur Venturidüse 17a gelangt. Dadurch wird der abzugebende Stoff durch das Tauchrohr 27, durch den Mittelkanal 8, über den nun nach unten gebogenen Dichtring 15, hinweg und durch die Kanäle 24 und die Oeffnungen 17b im DUseneinsatz 17 zum Hals der Venturidüse 17a angesaugt.

Eine weitere AusfUhrungsform der Sprühdose ist in Fig. 2 gezeigt. Von der Kappe 3 hängt ein Steckerteil in Form eines Ringes 32 herab, der einen weiteren Teil 32a und einen engeren Innenteil 32b besitzt. Der Teil des Ringes 32 zwischen dem weiteren Teil 32a und dem engeren Teil 32b ist bei 32c nach aussen abgeschrägt. Vom unteren Ende des engeren Innenteils 32b ragt ein ringförmiger Bund 33 radial nach aussen. Der ringförmige Bund besitzt vorzugsweise ein stumpf zulaufendes Ende 33a, dessen

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beide Ringkanten abgeschrägt sind. Die obere Randflache 33b des ringförmigen Bundes 33 1st vom Innenteil 32b aus nach oben und aussen abgeschrägt.

Am oberen Ende des Ventilkörpers 7 sitzt eine Fassung In Form mehrerer nach oben stehender Finger 34, an deren oberem Ende ;. jeweils radial nach innen vorstehende Teile 34a angebracht sind. Die unteren Flächen 34b sind vorzugsweise von den Fingern 34 aus nach unten geneigt. Die oberen Enden 34c der Finger 34 sind vorzugsweise vom Ventilkörper 7 aus nach innen abgeschrägt, so dass sie eine zu dem nach aussen abgeschrägten Teil 32c des Ringes komplementäre Form besitzen.

Die Finger 34 liegen vorzugsweise rings um den Umfang des Ventilgehäuses 7 in gleichmässigem Abstand, während der Ring 32 aus einem vollständigen Ring besteht.

Da bei dieser Ausfuhrungsform die erfindungsgemässe Kupplung aus mehreren Fingern 34 besteht, sind diese ausreichend federnd ausgebildet, so dass sie sich in Radialrichtung biegen und Über den ringförmigen Bund 33 hinweggehen. Dabei schnappen sie Über dem Bund ein und treten mit diesem in Eingriff. Die nach Innen abgeschrägten oberen Enden 34c der Finger werden durch den abgeschrägten Teil des unteren Endes des ringförmigen Bundes 33 nach aussen gedrückt, so dass die Spreizung der Finger 34 erleichtert wird.

Es sei erwähnt, dass die Anordnung des Bundes und der Finger zueinander auch die umgekehrte sein kann, d. h., dass der Ring radial ausserhalb der Finger liegt und einen nach innen ragenden Bund aufweisen kann, wobei die vorstehenden Teile der Finger nach aussen ragen.

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Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausfuhrungsform sind praktisch die Teile der Ausftlhrungsform der Fig. 2 von oben nach unten .'"> gekehrt. Das heisst, das Stackerteil ist als Ring 7a am Ventll kOrper 7 ausgebildet» während sich das Fassungsteil an der Kappe 3 befindet und einen Ring 40 aufweist, der von dieser herabhängt. Von unteren Teil des Ringes 40 stehen mehrere Finger 41 nach unten, die mit nach innen vorragenden Teilen 41a versehen sind. Die innere Kante der nach innen ragenden Teile 41a ist bei 41b nach innen abgeschrägt.

Am Ringteil 7a des Ventilgehäuses 7 befindet sich ein Steckerteil in Form eines nach aussen vorstehenden Bundes 42 und die Oberfläche des Ringteils 7a oberhalb des Bundes 42 ist bei 43 nach aussen abgeschrägt.

Wird das Ventilgehäuse 7 mit einem Ringteil 7a nach oben gegen die Finger 41 gedrückt, so drückt die abgeschrägte Oberfläche 43 die Finger 41 nach aussen, wenn sie längs der abgeschrägten Kante 41b der Finger gleitet. Dadurch werden die Finger avereichend stark gespreizt, so dass der ringförmige Bund 42 über den nach innen ragenden Teil 41a in Eingriff mit dem Ring 40 . schnappen kann.

Wie bei der Ausführungsform der Fig. 2 kann auch hier die gegenseitige Lage des Bundes und der Finger die umgekehrte sein, so dass der Bund nach innen ragt und über den nach aussexi vorstehenden Teilen der Finger liegt.

Die mechanische Verbindung zwischen der Kappe und dem Ventilgehäuse ist also eine sehr einfache. Bei dieser Verbindung können das Ventilgehäuse und die Kappe aus unterschiedlichen thermoplastischen Materialien bestehen, diu nach herkömmlichen Verfahren, beispielsweise durch Schweissen, Wärmeversiegelung und dergl«

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nicht miteinander verbunden werden können. Die Teile stehen miteinander ausreichend dicht in Eingriff, so dass das Ventilgehäuse und der Rest des Kegelventils sicher an der Kappe gehalten werden_; Ferner erleichtert dieser Aufbau die Anbringung des Niederdruck-Dichtringes 15 zwischen Kappe und Ventilgehäuse und diese Dichtung wird während der Betätigung der Sprühdose sicher in ihrer Lage gehalten. Da die Verbindung rein mechanisch 1st, werden durch Bedienungspersonen bei der Herstellung verursachte Qualitätsänderungen der geschweissten oder wärmeversiegelten Verbindungen vermieden. Es wird keine Wärme benötigt, so dass die Masshaitigkeit der verschiedenen Teile der Sprühdose nicht verschlechtert wird.

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Claims

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." 1. Aero sol-Sprühdose mit einar Kappe und einem Ventilaufbau mit einem Ventilgehäuse, gekennzeichnet durch eine mechanische Kupplung der Kappe mit dem Ventilgehäuse, die ein Steckerteil (7a, 32, 40) an der Kappe (3) oder dem Ventilgehäuse (7) und ein Fassungsmutterteil (6, 34, 41) am anderen dieser beiden Teile umfasst, wobei das Steckerteil und das Fassungsteil sich radial erstreckende Teile (10, 33, 42 bzw. 6a, 34a, 41a) aufweisen, die miteinander in Eingriff stehen, so dass eine Kontaktfläche des sich radial erstreckenden Teils des Fassungsteils, die zu dem Teil hin liegt, an dem das Fassungsteil angeordnet ist, mit ßiner Kontaktfläche des sich radial erstreckenden Teils des Steckerteils in Berührung steht, die zu dem Teil hin liegt, an dem das Steckerteil an·· geordnet ist, wodurch die Kappe und das Ventilgehäuse miteinander dicht verbunden sind. /
2. Aerosol-Sprühdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass gegen das an der Kappe angeordnete Zusammensteckteil der Kupplung eine Oberfläche eines Dichtringes (15) anliegt, dessen andere Fläche durch den Ventilkörper (7) in Eingriff gebracht ist, dass der Dichtring (15) durch den gegenseitigen Eingriff des Stecker- und des Fassungsteils zwischen diesen dicht gehalten wird. '
3. Aerosol-Sprühdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e kennzeichnet, dass die Kontaktfläche jedes der

sich radial erstreckenden Teile der beiden Zusammensteckteile ■ vom Ansatz desselben gegen dasjenige Teil, nämlich Kappe oder Ventilgehäuse, hingeneigt 1st, an dem das betreffende Zusammensteckten angebracht ist./

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4. Aerosol-Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , dass wenigstens eines der ' Zusammensteckteile eine abgeschrägte Oberfläche aufweist, die mit den anderen Zusammensteckteilen in Eingriff gebracht werden kann, wenn die Zusammensteckteile gegeneinander bewegt werden und mittels der das eine Zusammensteckteil gegenüber dem anderen gespreizt werden kann./
5. Aerosol-Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , dass das Steckerteil an der Kappe und das Fassungsteil am Ventilgehäuse angeordnet ist.
6. Aerosol-Sprühdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , dass das Stecker- und das Fassungsteil je einen Ring mit einem am Ende desselbeα abgeordneten ringförmigen Vorsprung aufweisen, der als sich raaiaj. erstreckender Teil dient .X
7. Aero sol-Sprühdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , dass das Steckerteil einen Ring mit einem

' nach aussen stehenden Flansch an dessen unteren Ende aufweist und dass das Fassungsteil mehrere nach oben steh'" Finger besitzt, die an ihrem oberen Ende je einen ti^... vf\ ten stehenden Vorsprung aufweisen./
8. Aerosol-Sprühdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Steckerteil mehrere Finger aufweist, die an ihrem unteren Ende mit je einem nach aussen stehenden Vorsprung versehen sind, und dass das Fassungsteil an seinem oberen Ende einen /Ring mit einem nach innen vorstehenden... Flansch aufweistJ

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9. Aerosol-Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , dass das Fassungsteil an der Kappe und das Steckerteil am Ventilgehäuse angebracht ist.
10. Aerosol-Sprühdose nach Anspruch 9, dadurch g e k e η η -

zeichnet, dass das Stecker- und das Fassungsteil je einen Ring mit einem ringförmigen Vorsprung an dessen Ende aufweisen.^/"'
11. Aerosol-Sprühdose nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , dass das Steckerteil einen Ring mit einem an dessen oberen Ende angebrachten nach aussen vorstehenden Flansch aufweist und dass das Fassungsteil mehrere nach unten stehende Finger besitzt, die an ihrem unteren Ende mit einem nach innen ragenden Vorsprung versehen sind.
12. Aerosol-Sprühdose nach Anspruch 9, dadurch g e k e η η zeichnet, dass das Steckerteil mehrere Finger aufweist, die an ihrem oberen Ende je einen nach aussen stehenden Vorsprung aufweisen, und dass das Fassungsteil einen Ring mit einem an dessen Ende angebrachten, nach innen verstehenden Flansch aufweist..

Basel, den 16. April 1970 HWH/ab