DE7012054U

DE7012054U - Flaschenverschluss mit abreisslasche.

Info

Publication number: DE7012054U
Application number: DE7012054U
Authority: DE
Original assignee: SEGMUELLER AG
Current assignee: SEGMUELLER AG
Priority date: 1969-10-21
Filing date: 1970-04-02
Publication date: 1970-10-22
Also published as: DE2015780A1; AT305813B; ZA707124B; DE2015779A1; CH512371A; DE2015778A1; CH512372A; ZA707125B; ATA944171A; DE7012052U; DE2015779B2; DE7012053U; AT302837B

Description

Dr. Oskar König

ί Patentanwalt 2444

7 Stuttgart 1 Höpfebtraß« 6 - Potrfoeh 61

SegmUller AG Stein am Rhein (Schweiz)

Flaschenverschluss mit Abreisslasche

Die Erfindung bezieht sich auf einen Flaschenverschluss aus hachgieblgem Material, bestehend aus einer Verschlusskappe mit einem umlaufenden Innenwulst und einer Abdrücknase,und einem mit dem untern Rand der Verschlusskappe verbundenen abreissbaren Sicherheitsband mit einer Abreisslasche.

Die bisher bekannten Verschlüsse aus Kunststoff für Flaschen, die mit Flüssigkeit gefüllt werden und die unter einem Abfülldruck stehen, weisen den NdChteil auf, dass sie im Gegensatz zu metallischen Verschlüssen bekannter Art (Kronkorken etc.) sich nicht für maschinelle Abfüllung und Reinigung eignen, dem Abfülldruck bei Transport nicht widerstehen, schlecht zu öffnen und nicht als Garantieverschluss zu verwenden sind.

Der Erfindung liegt demgemäss die Aufgabe zu Grunde, einen Flaschenverschluss aus elastischem Material zu schaffen, der die erwähnten Mängel nicht aufweist.

Er soll also maschinell sortiert, ausgerichtet, aufgesetzt, als Garantieverschluss verwendet werden können und weiterhin leicht zu öffnen und zu verschliessen sein, ferner nach dem

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Aufsetzen von AbfUllUberresten einwandfrei gesäubert werden können und weiter eine möglichst hohe Druckbeständigkeit aufweisen.

Der erfindungsgemässe Flaschenverschluss 1st dadurch gekennzeichnet, dass der freie Teil der Ab*eisslasche über mindestens einen Steg geringen Querschnittes mit der Abdrücknase verbunden ist, so dass die Abreisslasche leicht von der Abdrücknase lösbar 1st.

Eine bevorzugte AusfUhrungsform des erfindungsgemässen Flaschenverschlusses ist dadurch gekennzeichnet, dass die Abdrücknase einen flachen, sich in einer radialen Ebene erstreckenden Teil aufweist, de&sen Unterseite In der durch den Rand der Kappe bestimmten Ebene liegt, und dass die obere innere Kante der Abreisslasche an mehreren Punkten über Stege Bit der untern äussern Kante des flachen Teils der Abdrücknase verbunden 1st.

Der Flaschenverschluss besteht zweckmässlg aus einem elastisch nachgiebigen Material, vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff. Als solcher eigner- sich beispielsweise Polyäthylen, Polypropylen, Polyamide und weichgemachtes Polyvinylchlorid.

Im folgenden wird der erfindungsgemässe Flaschenverschluss anhand der Zeichnung durch Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 den Flaschenverschluss auf eine Flasche aufgesetzt, im Schrägblld,

Flg. 2 denselben Verschluss in Draufsicht,

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Flg. 3 den Verschluss Im axialen Schnitt nach der Linie III-III in Flg. 2, wobei die linke Hälfte der Figur den leeren Verschluss und die rechte Hälfte den auf eine Flasche aufgesetzten Verschluss darstellen,

Fig. k einen Ausschnitt aus Flg. 3 In grösserem Masstab als diese, und

Fig. 5 einen axialen Schnitt durch einen ähnlichen Flaschenverschluss, der lose auf eine Flasche aufgesetzt 1st.

In Fig. 1 1st der auf einer Flasche 22 befestigte Flaschenverschluss 1 Im Ueberslchtsbild dargestellt; er besteht aus der Verschlusskappe 2 und dem am untern Band derselben abreissbar befestigten Slcherheitsbani 3· An der Verschlusskappe 2 1st seitlich die Abdrücknase k angeordnet. Das Sicherheitsband 3 läuft In die Abreisslasche 5 über, die mit ihrer oberen Inneren Xante an mehreren Punkten leicht lösbar mit der untern äussern Kante der AbdrUcknase verbunden ist·

Wenn die Flasche 22 geöffnet werden soll, wird das Im Bild links befindliche Ende der Lasche 5 abgehoben und aie Lrsche von der AbdrUcknase b abgerissen und «reiter das Sicherheitsband 3 vom Umfang des Flaschenhalses abgezogen und von der Verschlusskappe 2 getrennt. Darauf kann durch Druck auf die AbdrUcknase von unten die Verschlusskappe von der Flasche abgedruckt werden.

Gemäss Fig. 2 und 3 *^st 3er Deckeltell Ik der Kappe 2 nur in seinem äusseren, ringförmigen Teil eben ausgebildet, während des kreisförmige Kittelstück 17 nach Innen gewölbt 1st. Die Seltenwand der Kappe 1 ist mit einem ringsum laufenden Innenwulst 10 versehen, der die Flaschenlippe untergreift und somit die Κβρρε auf der Flasche festhält.

Am Dedceltell Ik der Kappe ist ferner ein nach innen gerichteter ringförmiger Einsteckte!! 15 mit einem rlngsumlaufenden Aussen-

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wulst l6 angebracht, wodurch die Dichtung und die Haftung der Kappe an der Flasche noch verstärkt wird, da der Wulst Io so bemessen ist, dass er nach dem Einsetzen von innen gegen den Flaschenmand gepresst wird. Der Einsteckteil I5 umfasst des konkave Mittelstück 17 des Deckelteils, Das Kittelstück 1? geht über einen Stutzrand 20, dessen Oberseite einen Neigungswinkel von etwa 35 bis 55°, beispielsweise ^5°, zur Kittelachse der Kappe bildet, in den ebenen Teil des Deckelteils I^ über. Dadurch ist das konkave KlttelstUck mit seinem Umfangsrand 18 (Fig. 3) versenkt zum Einsteckten I5 angeordnet. Am äussern Umfang des Einsteckteils befindet sich unmittelbar unter dem ebenen Teil des Deckelteils eine ringförmige Einschnürung IQ, die den Band des Nittelstücks 17 umfasst.

Der zentrale Teil des Mittslstückes 17 ist linsenförmig verstärkt, wie aus Flg. 3 ^unJ* 5 hervorgeht.

Durch diese Ausbildung der Kappe 2 wird erreicht, dass die Kappe einem hohen Innendruck widerstehen kann, ohne undicht zu werden und sich von der Flasche zu lösen. Bei einem starken auftretenden Innendruck wird das Mittelsttick 17 abgeflacht (Fig.3 rechts* und überträgt radial nach aussen perlchtete Kräfte auf die ringförmige Stützwand 20 und auf den Einsteckteil I5. Dadurch wird der Aussenwulst l6 des Einsteckteils fest an die Innenseite des Flaschenmundes angedrückt, wie dies In der rechten Hälfte der Fig. 3 zu erkennen ist, wodurch die Dichtigkeit des Verschlusses und auch sehe Haftung an der Flasche erhöht werden.

Die Umfangswand der Kappe 2 1st aussen mit axialen Rillen 8 versehen. Das Sicherheitsband 3 1st, wie In Fig. 3 und *l· zu erkennen 1st, über ein verhältnisEässig dünnes Zwischenstück 21 mit dem untern Rand der Kappe 2 verbunden, so da-^s es verhältnismässig leicht abgerissen xerden kann.

Wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht, 1st das Sicherheitsband 3 an seiner Innenseite mit axialen Rippen 7 versehen, so dass bei aufgesetztem Flaschenverschluss ein freier Raum an der

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Innenseite des Bandes entsteht. Dieser freie Raum erweitert sich nach oben hin, das heisst iuc Rand der Kappe 2 hin, da das Sichernd, tstoanu 3 an seiner ''.ini-nseite längs seines oberen Randes eine Abschrägung 11 aufweist, die in die Innenseite des Zwischenstücks 21 übergeht.

Die Tiefe der genannten Rillen & ist so bemessen, dass zwischen dem Unterrand der Kappe 2 und dem anliegenden Rand des Sicherheitsbandes 3 Oeffnungen 6, siehe insbesondere Fig. 4, entstehen. Diese Oeffnungen ermöglichen es, den Flaschenverschluss nach dem Füllen der Flasche und dem Aufsetzen des Verschlusses zu spülen, um an der Innenseite des Sicherheitsbandes 3 etwa vorhandene Reste des Füllgutes zu entfernen. Ausserdem wird durch die freien Durchgangskauäle, die zwischen den Rippen 7 vorhanden sind, und die Oeffnungen 6 ein Durchströmen von Luft ermöglicht, so dass bei Vorhandensein von Resten des Füllgutes eine Schimmelbildung vermieden wird.

Fig. 5 zeigt einen ähnlichen Flaschenverschluss wie Fig.1-4, der bei sogenannter schleppender Uebernahme der gefüllten Flaschen lose auf eine Flasche aufgesetzt ist; die Rippe 7 bewirkt dabei eine Vorklammerung des Verschlusses. Man ernennt, dass die untern, in radialer Richtung verstärkten Enden der Rippen 7 hinter die Lippe 23 der Flasche greifen, so dass der Verschluss dadurch 8m Flaschenmund festgeklammert wird. Beim endgültigen maschinellen Verschlossen wird der Verschluss durch einen Stempel in eine Stellung entsprechend der rechten Hälfte der Flg. 3 euf die Flasche herabgedruckt.

Die an der Seite der Kappe 2 angeordnete Abdrücknase 4 besitzt einen flachen Tell 24, der waagrecht zur Seltenwand angeordnet ist.

An der Unterseite des Teils 24 1st vorzugsweise eine Riffelung zum leichteren Abheben vorgesehen. Die Abdrücknase besitzt seitliche Stützteile 12, die ein Verschlossen der Flasche mittels der Koppe 2 nach Oeffnen des Sicherheitsverschlusses

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- 6 erleichtern.

Die Abreissla-sche 5 schirmt die Abdrücknase k weitgehend nach unten ab. Hiermit wird folgendes erreicht:

Die Abreisslasche 5 ist fixiert auf die Ausstellhöhe der Abdrücknase k und ist jederzeit leicht zum Oeffnen zu fassen.

Radial angeordnet auf dem Sicherheitsband 3 sitzt die Abreisslasche 5, die vorzugsweise in unmittelbarer Nähe der Abdrücknase h mit dem Sicherheitsband 3 in Verbindung steht. Die Abreisslasche 5 überlappt damit einerseits das Sicherheitsband in ihrer eigenen Länge; sie ist damit aber auch so angeordnet, dass die Oberkante der Abreisslasche 5 mit der Unterkante der Abdrücknase 4 vorzugsweise an mehreren Punkten durch Stege I3 mit verhältnismässig geringem Querschnitt verbunden werden kann, so dass die Abreisslasche ohne Mühe von der Abdrücknase abgerissen werden kann.

Diese bevorzugte Anordnung verhindert gleichfalls, dass sich die losen Flaschenverschlüsse ineinander verkeilen, wodurch problemlos diese Art von Flaschenverschlüssen auf maschinellen Sortier- und Abfüllanlagen verwendet werden können.

Die mehrfache punktweise Verbindung zwischen Abreisslasche 5 mit der Abdrücknase 4 macht es ausserdem unmöglich, die Kappe von Hand zu entfernen, ohne dass die genannte Verbindung zerstört wird. Duroh diese Ausbildung ist also ein Garantieverschluss geschaffen.

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Claims

Ansprüche

1. Flaschenverschluss aus nachgiebigem Material, bestehend aus einer Verschlusskappe mit einem umlaufenden Innenwulst und einer Abdrücknase, und einem mit dem untern Rand der Verschlusskappe verbundenen abreissbaren Sichorheitsband mit einer Abreisslasche, dadurch gekennzeichnet, dass der freie Teil der Abreisslasche (5^ über mindestens einen Steg (13) geringen Querschnittes mit der Abdrücknase (4) verbunden ist, so dass die Abreisslasche leicht von der Abdrücknase (4) lösbar ist.

2. Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, äasr die Abdrücknase (4) einen flachen, sich in einer radialen Ebene erstreckenden Teil (24) aufweist, dessen Unterseite in der durch den Rand der Kappe bestimmten Ebene liegt, und dass die obere innere Kante der Abreisslasche (5) an mehreren Punkten über Stege (I3) mit der untern &us~ sern Kante des flachen Teils (24) der Abdrücknase verbunden ist.

3. Flaschenverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der flache Teil (24) der Abdrücknase durch Stützteile (12) gegenüber dem Umfang der Verschlusskappe (2) versteift ist.

4. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3t dadurch gekennzeichnet, dass die Abreisslasche (5) die Abdrücknase (4) in Umfangsrlchtung umfasst.

5. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abreisslasche (5) dicht

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neben dein einen Ende der AbdrücKnase (4) seitlich von dieser am Slcheiheitsband (3) befestigt ist.

6. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5i dadurch gekennzeichnet, dass er aus einem elastisch nachgiebigen Kunststoff besteht.

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