DE2758432A1

DE2758432A1 - Sicherheitsverschluss, insbesondere fuer kraftstoffbehaelter

Info

Publication number: DE2758432A1
Application number: DE19772758432
Authority: DE
Inventors: Jean-Michel Sarrazin
Original assignee: Produits Industriels de L'ouest Cie
Current assignee: Produits Industriels de L'ouest Cie
Priority date: 1976-12-28
Filing date: 1977-12-28
Publication date: 1978-07-13
Also published as: FR2376037A1

Description

Dlpl.-Phy». ü. M. Hell β MCnchen 22. den

Maximiliansir IS Tel. 29 48 IS

Compagnie des Produits Industrieis de L'Ouest, B.P. 1226, 44023 Nantes Cedex, Frankreich

Sicherheitsverschluß, insbesondere für Kraftstoffbehälter

Die vorliegende Erfindpng betrifft einen Sicherheitsverschluß, insbesondere für Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen.

Das Problem der Belüftung von Kraftstoffbehältern ist bekannt. Dabei muß sichergestellt sein, daß ein Gasaustausch zwischen dem Behälter und der Atmosphäre stattfinden kann und zwar in beiden Richtungen, so daß sowohl der Abnahme des Kraftstoffniveaus im Behälter aufgrund des Verbrauchs als auch einer gewissen Ausdehnung des Kraftstoffes aufgrund einer Temperaturerhöhung Rechnung getragen werden kann, ohne daß innerhalb des Kraftstoffbehälters ein schädlicher Unterdruck oder überdruck auftritt.

Diese Forderungen müssen nunmehr mit den neuen Sicherheitsbestimmungen in Übereinstimmung gebracht werden, wonach beim Um-

kippen des Kraftfahrzeuges nur ein sehr begrenzter Kraftstoffaustritt zulässig ist, wozu ein spezieller Sicherheitsverschluß nötig ist.

Es sind bereits derartige Verschlüsse bekannt, die das Austreten von Kraftstoff beim Umkippen des Fahrzeuges begrenzen und gleichzeitig einen Gasaustausch zwischen dem Inneren des Behälters und seiner Umgebung ermöglichen.Diese Verschlüsse weisen unter anderem eine Ausflußbremse auf oder ein poröses Sintermaterial. Ein Nachteil dabei ist, daß unter den oben angegebenen Umständen keine absolute Dichtigkeit zu erzielen ist.

Wird jedoch der Tankeinfüllstutzen absolut dicht verschlossen, so tritt wiederum der Nachteil auf, daß kein Gas- bzw. Luftaustausch zwischen dem Tank und seiner Umgebung möglich ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Sicherheitsverschluß anzugeben, der alle an ihn gestellten Forderungen erfüllt und die obigen Nachteile vermeidet.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Anspruchi angegebenen Merkmale.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Sicherheitsverschlusses sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen Schnitt durch ein Hauptteil des erfindungsgemäßen Sicherheitsverschlusses;

Figur 2 einen Schnitt durch den gesamten Verschluß und

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Figur 3 einen Schnitt entlang der waagrechten Ebene gemäß A-A von Figur 2.

Der erfindungsgemäße Sicherheitsverschluß besteht im wesentlichen aus einem oberen Teil 1, das gleichzeitig als Zierkappe dient und einem unteren Teil 2 mit einer mittig angeordneten Aushöhlung 12, in der ein Stopfen aus Elastomer 3 angeordnet ist und der mit der Umgebung über eine öffnung 26 in Verbindung steht, die in seiner oberen Hälfte angebracht ist. Die Teile 1 und 2 werden vorzugsweise mittels Gießens eines thermoplastischen Kunststoffes vom Typ Polyacetal hergestellt und miteinander durch Druck verbunden unter Ausnutzung der relativen Flexibilität der Materialien, aus denen sie bestehen.

In Figur 2 ist dargestellt, daß die Zierkappe 1, deren Oberfläche kreisförmig sein kann und deren äußerer Rand umgebogen ist, um einen Klemmrand zu bilden, auf ihrer Innenseite einen wandförmigen zum äußeren Rand konzentrischen Rand 5 aufweist, dessen Außenseite mit einem Wulst 6 versehen ist, der der Verbindung zwischen der Zierkappe und dem unteren Teil 2 dient. Das letztere weist an seiner Innenseite und an seinem oberen Teil eine Aussparung auf, die mit dem Rand 5 dadurch in Kontakt steht, daß sie eine komplementäre Form zur Wulst aufweist, so daß sie zur Verbindung zwischen dem unteren Teil und der Zierkappe dient.

Zwischen der Außenseite eines Formstücks 7 des unteren Teils 2 und der Innenseite des Klemmrandes 4 der Zierkappe befindet sich ein ringförmiger Kanal 8, in den ein dichter Verschluß für den Tankzufuhrstutzen 9 des Kraflstoffbehälters eingesetzt werden kann. Dieser Verschluß besteht aus einer Ringdichtung 10 aus Kunststoff, die an der Außenseite des Formstücks 7 befestigt ist, wobei letzteres einen U-förmigen Quer-

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in

schnitt aufweist, der in Richtung der Innenseite des Klemmrandes 4 offen ist und dessen Innenraum teilweise mit einem schwammartigen Material 11, wie z.B. ein Elastomer, ausgefüllt ist. Des weiteren ist ein Kanal 24 zwischen den Teilen 1 und 2 vorgesehen, der das Innere des Verschlusses mit der Außenumgebung verbindet.

Der im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung verwendete Stopfen 3 aus Elastomer ist in Figur 1 im einzelnen dargestellt. Er wird vorzugsweise mittels Gießens eines synthetischen Gummis erhalten, welcher gegen Kohlenwasserstoff widerstandsfähig ist und der nach dem Herausnehmen aus der Gußform einige Zeit einen Kohlenwasserstoffdampf ausgesetzt wird, um ihm eine stabile Raumform zu geben.

Der Stopfen 3 besteht aus einem zylindrischen Körper 13, dessen Oberseite in einen Deckel 15 übergeht, der sich in eine ümfangslippe 16 fortsetzt, wobei beide von einem Kanal 14 durchsetzt sind; der Kanal 14 erweitert sich an seinem unteren Ende zu einer konkaven symmetrisch zu ihm angeordneten Aussparung 25.

An der Unterseite des zylindrischen Körpers sind Wände 17 angeordnet (Figur 3), die mittig über ein rohrförmiges Element 21 verbunden sind, in dem sich eine Kugel 18 aus rostfreiem Stahl befindet, die durch öffnungen 19, die in den Wänden 17 angeordnet sind, aufgrund deren Elastizität eingeführt wird.

Der Stopfen 3 wird in die zentrale öffnung 12 des unteren Teils 2 hineingedrückt, bis die Lippe 16 auf der Schulter 20 des Teils 2 aufliegt, wobei noch das Teil 2 in Verlängerung der zentralen öffnung des Rohres 21 eine öffnung 22 aufweist. Im übrigen wird der Stopfen 3 mittels eines Vorsprungs 23 festgehalten, der beim Gießen der Zierkappe 1 an seiner Innenseite vorgesehen wird.

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Die Funktionsweise der oben beschriebenen Vorrichtung ist die folgende: Im normalen Einsatz ruht die Kugel 18 in ihrem Sitz 21 aufgrund der Schwerkraft. Der Raum 19 zwischen den Wänden 17 ermöglicht einen Luftaustausch zwischen dem Kraftstoffbehälter und der ihn umgebenden Atmosphäre über den Einfüll stutzen 9, die Öffnung 22 im unteren Teil 2, den Kanal 14 im Deckel 15 und den Kanal 24 zwischen den festen Verschlußteilen 1 und 2.

Im Falle eines Umkippens des Kraftfahrzeuges oder einer sehr starken Neigung verläßt die Kugel ihren Sitz 21 und wird in die konkave Aussparung 25 des Stopfens gedrückt, wodurch der Kanal 14 dicht verschlossen wird. Der Druck des aus dem Behälter durch den Einfüllstutzen 9 nach oben drückenden Kraftstoffes verstärkt noch den Druck der Kugel auf den Kanal, so daß kein Kraftstoff ausfließen kann.

Tritt jedoch in dieser Situation ein überhöhter Druck in dem Kraftstoffbehälter auf, so kann ab einem bestimmten Druck ein Austausch mit der Umgebung über die Öffnung 26 im Teil 2 und dem Kanal 24 dadurch stattfinden, daß die Lippe 16 des Stopfens angehoben wird, wodurch ein plötzlicher Druckabfall im Kraftstoffbehälter ermöglicht wird.

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L e r s e

Claims

Dlpl.-Phys. U. M. Haft β München 22. den

Patentanwalt MaximHianstr. 15

Ti)1.294818

Patentansprüche

VJy Sicherheitsverschluß, insbesondere für Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem oberen mit einem Klemmrand versehenen Teil, das mit einem unteren Teil verbunden ist, welches eine zentrale Aussparung aufweist, in der wenigstens ein Stopfen angeordnet ist, der mit einer Kugel versehen sein kann, dadurch gekennzeichnet , daß der Stopfen aus einem gegossenen synthetischen Elastomer besteht, das widerstandsfähig gegen Kohlenwasserstoffe ist, daß er einen zylindrischen hohlen Körper aufweist, dessen Oberseite durch einen sich lippenförmig nach außen erweiternden Deckel verschlossen ist, der auf einem Rand in der Aussparung des unteren Teils aufliegt, daß sowohl das untere als auch das obere Teil aus einem gegossenen thermoplastischen synthetischen Material, wie z.B. Polyacetal, besteht, und daß der zylindrische Körper an seinem anderen Ende mit einem rohrförmigen Element versehen ist, das mit dem zylindrischen Körper über senkrechte Wände dergestalt verbunden ist, daß sie einen Sitz für eine Kugel aus rostfreiem Stahl bilden, so daß die Kugel auf der Öffnung des rohrförmigen Elements liegt.
2. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das obere Teil des Stopfens an seiner

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Unterseite eine konkave Aussparung symmetrisch zum rohrförmigen Element aufweist, und daß in ihr ein Kanal mündet, der das
Innere des Stopfens mit der äußeren Umgebung verbindet.
3. Sicherheitsvorrichtung nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch g e kennzeichnet, daß das untere Teil von zwei öffnungen durchsetzt ist, wobei eine an der Unterseite der zentralen Aussparung und symmetrisch zu dem ihr gegenüberliegenden rohrförmigen Element angeordnet ist und die andere an der Oberseite dieser Aussparung angeordnet ist und sich bis in die Nähe der
Unterseite der Lippe des Stopfendeckels erstreckt.
4. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch g e k e η η -

ζ ei c h η e t , daß ein Kanal zwischen den steifen Verbindungsflächen des oberen und unteren Teils derart vorgesehen ist, daß er den Innenraum des Verschlusses mit der äußeren Umgebung verbindet.