DE7009658U - Isolierkanne mit aufklappbarem verschlussdeckel. - Google Patents
Isolierkanne mit aufklappbarem verschlussdeckel.Info
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Description
HJM/G
Isolierkanne mit aufklappbares Verschlußdeckel
Die Neuerung bezieht sich auf Isolierkannen mit einem aufklappbaren Verschlußdeckel oder
-stopfen. Die einen Stopfen tragenden Verschlußdeckel sind über ein Scharnier an der Kanne, und
zwar an deren äußerer Umhüllung angelenkt.
Um das öffnen des Deckels zum Ausschenken zu erleichtern, trägt das Scharnier eine am beweglichen Teil
befestigte, oberhalb des Henkele liegende Taste. Diese ist so angeordnet, daß man sie beim Erfassen
der Kanne am Henkel mit dem Daumen erreichen und durch einen Daumendruck den Deckel öffnen kann.
Für das Ausschenken genüge eine verhältnismäßig geringe
öffnung bzw. Schwenkung des Deckels um die horizontale Scharnierachse. Diese Deckelstellung zum Zwecke des
Ausschenkens möge im folgenden "erste Öffnungsstufe"
genannt werden. Soll die Kanne hingegen gereinigt und neu gefüllt werden, dann muß ihre öffnung völlig
freiliegen, zu welchem Zweck der Deckel um mindestens 90° um seine Achse geschwenkt werden muß. Diese Stel-
ν,*- -~lc4.
lung möge "zweite offnungeetufe" heißen. In dieser
zweiteu Öffnungsstufe soll der Deokel möglichet so
stehen* daß er einen avf den Ausgießer aufzusetzetiden Kaffeefilter nioht in Wege ist.
Un allen dieeen Erfordernissen gerecht zu werden, griffen die meisten Konstrukteure zu zwei Soharnieren
oder Gelenken. Diese wirken durch sinnreiche Anordnung so zusammen, daß der Deckel durch Dauaendruok auf die
Taste in die erste uffntingsstufe und erst durch einen
weiteren Handgriff in die zweite Offnungsstufe geschwenkt wird. Zahlreiche Konstruktionen dieser Art
sind bereits bekannt.
Daneben sind auch Konstruktionen nit nur einen Scharnier bekannt. Die Taste ist bei diesen so ausgebildet, daß der Anschlag beim Niederdrücken erst erreicht wird, wenn sich der Deckel in der zweiten
öffnungeatufe befindet. Wenn nan also zum Ausschenken die Taβte bis zum Anschlag niederdrückt, dann
wird der Deckel gleich bie in die Endstellung (zweite
öffnungaatufe) hochgeschwenkt, was umständlich ist,
wenn es sich bei jedem Ausschenken wiederholt. Will nan den Deckel hingegen nur so weit wie zun Ausschenken nötig öffnen (erste öffnungsstufe), dann muS nan
den Druck mit dem Daumen sehr genau dosieren, was besondere Aufmerksamkeit und Geschicklichkeit erfordert.
Derartige Kannen sind daher im Gebrauch höchst unpraktisch.
Der Bgfindupg^Seuerupg liegt die Aufgabe zugrunde,
unter Vermeidung dieser Nachteile und ohne den Me-
•α '(ί
herigen, mehrere Bauteile erfordernde!) konstruktiven Aufwand von zwei Scharnieren oder Gelenken
•inen Klappdeckel zu konstruieren, welcher sich in zwei Stufen Öffnen läßt.
Die euerung besteht darin, daß sich das Scharnier an einen Schenkel befindet, der den Halteteil bildet und von der Kanne entgegengesetzt zur
Auagießschnauze absteht, und daß der Arm neben denjenigen Schenkelteil eine Fortsetzung aufweist, der
über das Scharnier hinausragt. Dabei ist es zweckmäßig, die Fortsetzung als in Schließstellung des
Deckels über eine obere Abstützfläche des Schenkels hinausragende Tast.e auszubilden, so daß sich der
Deckel durch insbesondere Dauraendruck auf die Taste
so weit von der Schließstellung in eine Ausgießstellung verschwenkt, bis die Abstützfläche eine
weitere Verschwenkung der Taste verhindert. Der Arn bildet daher nit der Fortsetzung eine Baueinheit
.Afc
mit der schwenkbaren Seharnierwange, so daß beim
Hochschwenken des Armes mit dem Deckel vor dem Scharnier die Taste hinter dem Scharnier nach unten geechwenkt
wird.
Zweckmäßig ist es, wenn die Taste um das Scharnier aus der Ausgießstellung bis in ehe Füllstellung weiter-
schwenkbar ist, in der sie an einem Anschlag anschlägt, da dann der Deckel vollständig aus dem
Bereich der Ausgieß- bzw. Füllöffnung hinweg schwenkbar ist und die Kanne nicht nur besser gereinigt,
sondern auch einfacher gefüllt werden kann. So ist es möglich, in der Füllsteliung des Deckels und der
mit ihm schwenkbaren Teile einen Filter auf die Isolierkanne aufzusetzen.
Es ist zweckmäßig, den Schenkel als oberen Schenkel des Henkeis auszubilden und so zu formen und anzuordnen,
daß er einigermaßen horizontal verläuft. Zweckmäßigerweise auf der Oberseite dieses Schenkels
sitzt das insbesondere dreiwangig ausgebildete Scharnier. Die beiden äußeren Wangen bilden den festen
Teil des Scharnieres. Sie sind auf dem Schenkel des Henkels befestigt oder bestehen mit demselben
aus einem Stück. Die zwischen den beiden äußeren Wangen angeordnete dritte Wange bildet den beweglichen
Teil des Scharnieres. In Richtung des Ausgiessers geht die innere Wange in einen Arm über, der
an seinem Ende den Deckel trägt, so daß diese Teile zusammen einen langen Hebel bilden. Am entgegengesetzten
Ende findet diese Wange ihre Fortsetzung in einer Taste, mit welcher sie zusammen einen kurzen
Hebel bildet. Der obere Schenkel des Henkels weist im Raum zwischen den beiden äußeren Scharnierwangen
eine bis unten durchgehende Aussparung auf. Diese Aussparung ist so geformt, daß der kurze Hebel bei
seiner Bewegung um die Scharnierachse ungehindert hindurchgeht, wenn der Deckel in die zweite Öffnungsstufe geschwenkt wird. Bei geschlossenem Deckel ragt
die Taste aus dem Schenkel des Henkels oben ein Stück heraus. Der Abstand, mit dem die Taste herausragt,
ist so bemessen, daß er dem Abstand am Ende des langen Hebels entspricht, der für die erste
Öffnungsstufe des Deckels erforderlich ist. Durch einen Druck ciit dem Daumen auf die Taste wird der ]
Deckel hochgeschwenkt. Da der Daumen am Schenkel des j Henkels einen unüberwindlichen Anschlag findet, wird
der Deckel für die Dauer des Daumendruckes exakt und ι unverrückbar in der ersten Öffnungsstufe festgehalten. !
Läßt man die Taste los, dann schließt sich der Deckel durch sein Eigengewicht. Will wn den Deckel in die
zweite Öffnungsstufe bringen; dann erfaßt man ihn am
Griffknopf und schwenkt ihn bis zum Anschlag hoch.
Wird der Anschlag so angeordnet, daß der gemeinschaftliche Schwerpunkt des kurzen und langen Hebels auf
die dem Henkel zugewendete Seite der Scharnierachse zu liegen kommt, dann bleibt der Deckel infolge des
Übergewichtes von selbst in der zweiten Öffnungsstufe stehen. Wird nun das Scharnier noch so angeordnet,
daß der in der Endstellung stehende Deckel einem auf dem Ausgießer aufgesetzten Kaffeefilter nicht im
Wege ist, dann erfüllt die Konstruktion entsprechend der Erfindung/Neuerung alle an sie gestellten Anforderungen.
Das Scharnier kann auch mit fünf oder mehr Wangen
versehen werden. Z.B. würden bei fünfwangiger Ausführung die erste, dritte und fünfte Wange den
festen Teil des Scharnieres bilden. Der bewegliche Teil des Scharnieres bestünde dann aus der zweiten
und vierten Wange, welche in Richtung des Henkels je
eine Taste tragen würden, so daß also zwei syfflfiaetrische kurze Hebel vorhanden wären.
Das dreiwangige Scharnier läßt sich auch vertauscht anbringen, indem die innere Wange den festen und die
beiden äußeren Wangen den beweglichen Teil des Scharnieres bilden. Wegen der Symmetrie wären auch in
diesem Falle zwei kurze Hebel vorzusehen. Auch in dieser umgekehrten Anordnung sind fünf oder nooh mehr
Wangen denkbar. Bei dieser umgekehrten Anordnung gäbe es z.B. bei einer fünfwangigeη Ausführung drei gleich
kurze Hebel.
Auch unsymmetrische Anordnungen sind denkbar. Hierbei bildet die einfachste Ausführung die Anordnung von
zwei Wangen nach Art einer gewöhnlichen Schere, und zwar die feste Wange mit dem Schenkel des Henkels
auf der einen und die bewegliche Wange mit dem kurzen und langen Hebel auf der anderen Seite. Auch bei
unsymmetrischer Anordnung kann die Scharnisrsahl ent=
sprechend dem Sinn der Ausführungen, die oben über Scharniere mit mehr als drei Wangen gemacht wurden,
vervielfacht werden.
In der Zeichnung sind Aueführungebeispiele der
euerung beschrieben.
Fig. 1 zeigt den oberen Teil einer Isolierkanne alt geschlossenen Klappdeckel in seitlicher Ansicht.
Der Auegießer 2 ist Bestandteil der äußeren umhüllung. Der Henkel 3 ist mit der äußeren Umhüllung
über den Schenkel 4 verbunden. Die Seharnierwangen
sind cit dem Schenkel 4 fest verbunden und bilden
mit diesem eine Baueiheit. Sie dienen zur Lagerung der Scharnierachse 7. Der die Fortsetzung der hier
unsichtbaren beweglichen Scharnierwange 6 in Riohtung Ausgießer bildende Arm 8 trägt den daran befestigten Deckel 9* Alle drei Teile zusammen bilden
den langen Hebel 10. Die an die bewegliche Scharnierwange in Richtung Henkel 3 angesetzte Taste 11
bildet den kurzen Hebel 12. Der Abstand, um den die Taste 11 aus dem Schenkel 4 des Henkels 3 heraus-»
ragt, ist mit 15 markiert.
Fig. 2 zeigt den oberen Teil derselben Isolierkanne teilweise im Schnitt, in dem der Deckel 9 in der
ersten Offnungsstufe dargestellt ist. Hier ist der
/IS
Hals des von der äußeren Umhüllung umschlossenen isolierenden Einsatzes 1 zu sehen. Der Griffknopf
ist wie der Stopfen 14 mit dem Deckel 9 verbunden. Der für die erste Öffnungsstufe erforderlidie Abstand
zwischen dem Stopfen 14 und der äußeren Umhüllung ist mit 16 markiert. Für den Durchtritt des kurzen t
Hebels 12 durch den Schenkel 4 des Henkels 3 dient j die Aussparung 17. Als Anschlag 18 fUr den kurzen !
Hebel 12 dient das innere Ende der Aussparung 17 jenseits der Scharnierachse 7.
In Fig. 3 ist wiederum der obere Teil der Isolierkanne in seitlicher Ansicht dargestellt, und zwar
mit dem Deckel 9 in der zweiten öffnungsstufe, wobei
gleichzeitig das Zusammenwirken zwischen dem kurzen Hebel 12 und dem Anschlag 18 zu erkennen ist.
Infolge dieses Zusammenwirkens wird der Deckel 9 nicht nur angehalten, wenn er beim Ausschwingen die
zweite Öffnungsstufe erreicht hat, sondern bleibt er durch sein Übergewicht auch in dieser Stellung stehen.
Fig. 4 zeigt eine Ansicht auf die Isolierkanne mit geschlossenem Deckel 9 von oben, wobei der Aufbau
des Scharnieres besonders gut zu erkennen ist. Man sieht, daß der aus der Scharnierwange 6 bestehende
bewegliche Teil des Scharnieres mit dem Arm 8 und der Taste 11 zwischen den unbeweglichen bzw. festen
Scharnierteilen, bestehend aus den beiden festen
Scharnierwangen 5 und dem von oben nur teilweise sichtbaren Schenkel 4 des Henkels 3 angeordnet ist.
9 —
Fig. 5 zeigt wiederum eine Isolierkanne mit geschlossenem Deckel in Ansicht von oben und alt einem fünfwangigen Scharnier. Ss sind zwei feste Wangen 18
land drei bewegliche Wangen 19 verwendet. Dieses Scharnier ist gegenüber dem in Fig. 4 dargestellten
insofern umgekehrt aufgebaut, als hier zwei von den beweglichen Wangen außen und die festen Wangen dazwischen angeordnet sind. Die beweglichen Wangen 19
finden in Richtung des Henkels ihre Fortsetzung in drei gleichen Tasten 20.
Fig. 6 schließlich zeigt das Beispiel einer zweiwangigen Ausführung in AnsichtMon oben. Vom Henkel
zweigt der Schenkel 22 zur Umhüllung ab. Der praktisch horizontale Schenkel 22 trägt die feste
Scharnierwange 23* Die bewegliche Scharnierwange 24 gehört zu dem diese Scharnierwange 24 mit dem Deckel
verbindenden Arm 25. In Richtung des Henkels 21 verläuft dagegen die Taste 26. Von oben 1st die unsymmetrische Anordnung deutlich zu erkennen, Indem
hier beispielsweise der Schenkel 22 des Henkels 21 mit der festen Scharnierwange 23 auf der rechten
und die bewegliche Scharnierwange 24 mit dem den langen Hebel bildenden Arm 25 und der den kurzen
Hebel bildenden Taste 26 auf der linken Seite angeordnet sind.
- 10 -
In der vorstehenden Beschreibung der Srfindung/Heuerung
wurde davon ausgegangen, daß die Kannen nur als Tischkannen verwendet werden. Wenn sich der Deckel nämlich nur
durch sein Eigengewicht schlieft, liegt der Stopfen lose
auf der zu verschließenden öffnung auf. Die Kanne kann also nicht gelegt werden, so dais sie zur Mitnahme z.B. zum
Camping, iicknicK usw., d.h. zum Transport, ungeeignet
ist. Da die -e Neuerung jedoch auch für die Konstruktion
von Kannen, die sich für aen Transport eignen, nutzbringend verwendet werden kann, wird nachstehend auch
noch eine Sonderform der Kanne ngattun.:; beschrieben.
Be gibt im wesentlichen zwei Wege, um Kannen dieser Gattung
für den Transport dicht verschließbar zu machen.
So wird die Verbindung zwischem dem Deckel und dem Stopfen
lösbar gemacnt, so aais mau den Stopfen bei Bedarf abnehmen
und durch einen in aen '{als passenden, dicht schließenden und vom Deckel getrennten stopfen ersetzen kann.
Hierzu kann man einen einfachen Korkstopfen verwenden, der sich fest in den iiaLs drucken läßt, oder einen Expanderstopfen
(dehnbaren stopfen), der gleichfalls nach Einführung in den Hals und Aufdehnung festsitzt. Wenn
die Kanne auf diese weise dicht verschlossen ist, wird der Deckel in bekannter Weise heruntergeklappt. Soweit
bekannt, werden bei Konstruktionen dieser Art aus Gründen des Aussehens allerdings Deckel verwendet, welche
den ganzen Ausgießer mit der Gießschnauze abdecken und keinen Griffknopf besitzen. In jedem Falle läßt sich
auch bei diesen Konstruktionen die Verbesserung entsprechend der -Neuerung nutzbringend anwenden, denn
- 11 -
8οlange die Kanne bei Tisch gebraucht wird, ist es
von Bedeutung, über eine einfach konstruierte Mechanik zu verfügen, mit welcher der Deckel in die
erste üffnungsstufe gestellt werden kann.
Die zweite Art bestem in einer völligen Trennung
von Deckel und Htopfen. Pur den Transport wird ein
dicht schließender stopfen - wie vorstehend beschrieben eingesetzt.
Für den Gebrauch bei Tisch dagegen gibt es einen gleichfalls fest im Hals sitzenden Stopfen,
in welchem sich jedoch ein Ventil befindet, welches sich beim !,'eigen der Kar.ne Öffnet und beim Hinstellen
wieder scnlitüt. Des , ussenens wegen sind diese
Stopfen durch einer lecKel verdeckt, welcher oben
auf dem Auagieaer unc der 'JießöChnauze ruht. Bei
einer dieser fvonstru*tioneri muä der Deckel zum Ausschenker,
immer geöffnet werden, so dab also auch hier der Grundgedanke aer euerung mit Vorteil
verwendet werden Kann.
In Pig. 7 ist ein Beispiel für eine dioht verschlietfbare
Kanne dieser Art dargestellt; dabei ist der obere Teil der Kanne teilweise ix 3chnitt dargestellt. Der in herunter
geklapptem Zustand gezeigte Deckel 27 bildet in Richtung des Ausgieters 28 das Ende des langen Hebels 29,
während der kurze Hebel 3υ wiederum auf der entgegengesetzten
Seite angeordnet ist. Da der Deckel 27 den Ausgießer 28 auf alieri Seiten übergreift, kann er an
seinem spitzen, die Ausgießschnauze bedeckenden Ende
leicht mit dem Pinger angehoben und hochgeschwenkt werden. Wie bei derartig ausgebildeten Deckeln üblich.,
- 12 -
/IT
; wurde der sowieso nur für die zweite Öffnungsstufe
- Füllstation - benutzte und daher hier tiberflüsjige üriffknopf weggelassen. Hingegen befindet
sicn auf der Unterseite zum An- und Abschrauben des otopfena 33 ein Gewindezapfen 32.
Der »topfen ü selbst ist im unteren Teil der Fig.
in abgenommenem Zustand gezeigt. An seiner Stelle
wurde die Kanne durch einen in die Öffnung eingeführten rixpanderstopfen 34 für den Transport dicht
verschlossen. ,;ie nach dem Umwechseln der stopfen wieder für den Tiscngebrauch hergerichtete Kanne
wird zum Ausschenken in bekannter V/eise geöffnet, indem durch Daumendruck auf das dnde des kurzen
Hebels 30 der JjecKei d.1 in die erste Cffnungsstufe
- AusgietJstation - gestellt wird.
^chutzansprüche - 13 -
Claims (5)
1. Isolierkanne mit einem auf die Ausgieß- bzw.
Füllöffnung aufklappbaren Verschlußdeckel, von dem ein Arm über ein Scharnier an ein«» mit der
Kanne verbundenen Halteteil in der Nähe eines Henkels angelenkt ist, der sich an der von einer
Ausgießschnauze abgewandten Seite der Kanne befindet, dadurch gekennzeichnet, daß sich das
Scharnier an einem Schenkel (4; 22) befindet, der den Halteteil bildet und von der Kanne entgegengesetzt
zur Ausgießschnauze absteht, und daß der Arm (8; 25) neben demjenigen Schenkelteil
eine Fortsetzung aufweist, der über das Scharnier hinausragt.
2. Isolierkanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fortsetzung als in Schließstellung des
Deckels (9) über· eine obere Abstützfläche des Schenkels ('; 22) hinausragende Taste (11; 26)
ausgebildet 1st.
3. Isolierkanne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Deckel (9) durch insbesondere
Daumendruck auf die Taste (11; 26) soweit von. der Schließstellung (Fig. 1) in eine Ausgießstellung
(Fig. 2) verschwenkt, bis die Abstützfläche «ine weitere Verschränkung der Taste (11; 26) verhindert,
- 14 -
4. Isolierkanne nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Taste (11; 26) um das Scharnier aus
der Ausgießstellung (Fig. 2) bis in eine Füllstellung (Fig. 3) weiterscnwenkbar ist, in der sie cn
einem Anschlag (18) anschlägt.
5. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden An- : sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schen-
E kel (4; 22) die Verbindung zwischen dem Kannen-
.,
mantel bzw. dem Ausgießer (2) und dem Henkel (3» 21)
bildet.
r- 6. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (4; 22) feste Wangen (5; 18; 23) des Scharniers bildet.
7. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (4) eine Aussparung aufweist.
8. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Wange (6; 19; 24) des Scharniers mit dem
Arm (8; 25) und der Taste (11; 20; 26) eine Baueinheit bildet.
9. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere
kammartig ineinandergreifende, .bewegliche Wangen (19) und feste Wangen (18) verwendet sind.
- 15 -
10. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taste
(11; 26) ein gröBeres Gewicht als der Deckel (9)
und der Arm (8; 25) aufweist.
Patentanwälte
DR.-ING. DIPL-ING. ROBERT POSCHENRIEDER
DR.-ING. DIPL-ING. ELISABETH SOETTNER
DIPL-ING. HANS-JURGEN MÜLLER
Bankern Bayer. Vereinibank MOndien 65921 OD Baver. Hypotheken und Wechsel-Bank, MOndien,
Zweigstelle Schwablng 318/49700 Postscheck-Konto ι MOndien Nummer 847 79
Telegramm-Adresse: Zefapatent MOndien Γ
.1
111 prrn
8 München 80
Postfach 801369
Lucile-Grahn-StraBe 38/11 HJM/Ββ
Telefon (0811)475155
An das
Deutsche Patentamt
Deutsche Patentamt
8 München 2 Zweibrückenstr. 12
Betrifft: Deutsches Gebrauchsmuster ? 009 $
nIsolierkanne mit aufklappbarem ...
Firma Helios KG Bulle & Co.
In der Anlage werden neue Schutzansprüche 1 b_is 3 anstelle
der vorliegenden Anspruchsfassung überreicht.
Der Patentanwalt
Anlage
Neue Schutzansprüche
1 bis 5 i.D.
7009558
'W Cl/W/ΊΛ,
DR. R. I>os<
T VlFDER
DR. t . '.L"R
DiPL.-i:m; -.ir llex
θ Mi ·.
5-urtie 'j'.'.j
5-urtie 'j'.'.j
.*\! 80
38
ji 55
1t Feb. 1072
7 009 "8 Gbn Halloa Si Ball«
HJM/S«
Pat· ntaaaprfiaae
1, Xaolierkaa&a sit eine« dia Ausgießöffnung vereohlieBendea, aufklappbaren Seokel, aa Aa» ala
Ara angebraeh.* let. Aar iltoer ein Scharnier aa eiae
alt der Sana» verbundenen Halt« ieIl in Aar MIM
elaea Henkele aageleakt iatv dar βloh aa Aa?
einer Auagieeecbaauae abgewaudtea Seite Aar
befindet, daAuroa gekenaaeioaaet, dafi eloa tea
Soaaraler aa einea Schenkel (4t 22) Aee Henkel«
(3i 21) befindet und der Am (8) 25) eine eatgai
ans TeracAluMeckal (9) ttaer daa Seaeraiar
iseaAa ?ortaatauas aufwelat, Ale la
atelluag Aaa Be^kele (9) ala über «ine obere Afc»
ettttaflaaae Aaa Seaaakala (4| 22) alaaaawa«ea§
(ill Sa) aaaaefclUat let, wobei Aar Beefeel (9)
DftUMaAraek auf AIa Sttfta (11| 2C) eeval«
ßoAli« ta te? laai| {JX&. 1) la aiaa Ausgi
(71«. 2) TaraaltafaaKaar i*t, bia AIa AbsttttafUaaa
elaa weitere Veraxaaveek«Mr Aar feete (111
aiaAart, mrt Aiftfi Ala Yaata (111 2«) xm
aaa Aar Aaagielatalluae (Vie· 2) bia la alae fUl·
atalluas (VlA* · 3) valil»iYe«a«aakbar lat, la Aar al·
aa alaaa Aaaealat* (18) Aea SaaaakaXa (4| tz# äü·
70 0
fs
ι · ι ι « t
111 Ί ./
2. lBollsrkanne nach Anapruoh 1, dadurch gekeaa»
seichnet, dafi der Schenkel (4) eitva Auasparuag (17)
■ur Aufoaha· Aar Taste (11)
3» laolierkaoa* naoh JLoeprucli 1, dadurch
a·lehnet, dftß die Taste (26) außen neben des
Sehenkel (22) angeordnet let (Pig. 6).
4· Zaolierkanne nach eine« der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gitkennselohnet, daß der Soheakel
(4; 22) feate Waagen (5i 18; 23) des Seoaraiera
bildet.
5. Iaolierkaaae nach eine« der Torhergelieaien Am-
eprüohe, aacvoroh gekennselehnet, da8 daa Saharmier wem
mehreren, kmaamrtig iaei&miidergreifeaA·*, bewegliolxem
(19) ml festem Waagen (18) gebildet ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE7009658U DE7009658U (de) | 1970-03-16 | 1970-03-16 | Isolierkanne mit aufklappbarem verschlussdeckel. |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE7009658U DE7009658U (de) | 1970-03-16 | 1970-03-16 | Isolierkanne mit aufklappbarem verschlussdeckel. |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE7009658U true DE7009658U (de) | 1970-07-09 |
Family
ID=34172117
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE7009658U Expired DE7009658U (de) | 1970-03-16 | 1970-03-16 | Isolierkanne mit aufklappbarem verschlussdeckel. |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE7009658U (de) |
-
1970
- 1970-03-16 DE DE7009658U patent/DE7009658U/de not_active Expired
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