DE7007533U - Vorrichtung zur herstellung von metallbandverschluessen an verpackungen aus schlauchfoermigem verpackungsmaterial. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von Metallbandverschlüssen an Verpackungen aus schlauchförmigem Verpackungsmaterial, das zwischen zwei gleichzeitig angebrachten Verschlussstellen durchtrennt wird mit einer Verschließ- und Trenneinrichtung, die wenigstens einen dem Abschneiden und Verbiegen des jeweiligen Verschlussbandstückes dienenden und in einem Gehäuse verschieblich geführten Schnitt- und Biegestempel sowie Vorschubrollen zur Zuführung der Verschlussbänder hat, wobei der Schnitt- und Biegestempel und die Vorschubrollen durch eine gemeinsame Betätigungsstange antreibbar sind sowie mit einem in die Betätigungsstange eingesetzten und zur Betätigungsstange relativverschieblichen

Zahnstangensegment für den Antrieb der Vorschubrollen, dessen Relativlage zur Betätigungsstange durch eine Raste festlegbar ist, wobei die Raste das Zahnstangensegment nach einem Anfangshub der Betätigungstange freigibt.

Bei einer bekannten Anordnung dieser Art ist die Raste entweder als ein quer zur Bewegungsrichtung der Betätigungsstange angeordneter und in die Bewegungsbahn des Zahnstangensegmentes eingreifender Bolzen ausgebildet, der unter Federdruck während der Verschiebung der Betätigungsstange gegen eine gehäusefeste Kurvenbahn geführt ist und nach einem Anfangshub mit seinem dem Zahnstangensegment abgewandten Ende in eine Ausnehmung dieser Kurvenbahn eintritt und somit das Zahnstangensegment freigibt. Auf diese Weise kann sich nunmehr das Zahnstangensegment frei zur Betätigungsstange verschieben, so dass die Vorschubrollen durch die Weiterbewegung der Betätigungsstange nicht mehr angetrieben werden. Bei einer anderen Ausführungsform ist die Raste als ein schwenkbar an der Betätigungsstange gelagertes Winkelstück ausgebildet, das in die Bewegungsbahn des Zahnstangensegmentes eingreift und entlang einer an der Verschließ- und Trenneinrichtung gehäusefesten Kurvenbahn geführt ist. Hierbei ist die Kurvenbahn gleichfalls mit einer Ausnehmung versehen, in welche eine Ecke des Winkelstückes bei Erreichen des Freigabepunktes unter Drehung des Winkelstückes um seinen Zapfen und unter Freigabe des Zahnstangensegmentes eintreten kann. Um das Winkelstück in seine Ausgangslage zurückzuführen, ist hier eine am Winkelstück angreifende Rückholfeder zur Herausführung der Ecke des Winkelstückes aus der Ausnehmung der Kurvenbahn bei Rückführung der Betätigungsstange in ihre Ausgangslage erforderlich.

Mit einer derartigen Anordnung wird das Weiterschieben der einzelnen Bänder in dem Moment unterbrochen, wenn die Verschließ- und Trenneinrichtung mittels des Schnitt- und Biegestempels zum Abschneiden der Metallbänder ansetzt. Derartige Anordnungen sind besonders vorteilhaft für Vorrichtungen der eingangs genannten Art, bei welchen insbesondere durch Betätigung mittels Körperkraft die Betätigungsstange nur in einer einzigen Richtung bewegt zu werden braucht, um sowohl den vorangehenden Vorschub als auch den nachfolgenden Schließ- und Trennvorgang herbeizuführen. Besonders vorteilhaft ist diese bekannte Anordnung daher für Vorrichtungen anwendbar, bei welchen die Schließ- und Trenneinrichtung zum Arbeitstisch senkrecht steht und somit die Betätigungsstange ebenfalls senkrecht verläuft. Mittels eines einfachen auf die Betätigungsstange wirkenden Fußhebels kann dann der gesamte Arbeitsvorgang durchgeführt werden.

Nachteilig bei den bekannten Anordnungen ist es jedoch noch, dass diese entweder für die Führung der als Bolzen ausgebildeten Raste entlang der Kurvenbahn oder aber für die Rückstellung des Winkelstückes Federn benötigen, die in der Verschließ- und Trenneinrichtung untergebracht sind. Diese Federn können ermüden oder brechen und somit zu Störungen Anlass geben. Diese Störungen sind dann insbesondere deswegen nachteilig, weil die Federn vergleichsweise schlecht zugänglich sind.

Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingangs genannten Art weiter zu verbessern und so auszubilden, dass sie möglichst störunanfällig arbeitet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Raste als ein auf der Betätigungsstange verschieblicher Schieber ausgebildet ist, an welchem ein mit seinen Umfangskanten am Gehäuse der Verschließ- und Trenneinrichtung einerseits und an der Betätigungsstange andererseits geführtes Winkelstück schwenkbar gelagert ist, dass mit einer der Betätigungsstange zugewandten Winkelecke während der Festlegung des Zahnstangensegmentes in eine Ausnehmung der Befestigungsstange und mit einer weiteren Winkelecke zum Zeitpunkt der Freigabe in eine Ausnehmung des Gehäuses unter gleichzeitiger Ausschwenkung der ersten Ecke aus der Ausnehmung der Betätigungsstange eintritt.

Mit dieser Anordnung wird erreicht, dass sowohl die Festlegung als auch die Freigabe des Zahnstangensegmentes stets formschlüssig erfolgt, wobei die Bewegung des Schiebers und seines Winkelstückes - also der Raste - in die eine oder andere Lage nur auf Grund der Führung an den Ausnehmungen in der Betätigungsstange und im Gehäuse und nicht unter Zwischenschaltung von Federn erfolgt. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass der als Raste für das Zahnstangensegment wirkende Schieber seine Eingriffsverhältnisse während des Arbeitsvorganges zum Zahnstangensegment nicht ändert, dass also nicht quer zum Zahnstangensegment ein Bolzen unter Last weggezogen oder ein Winkelstück weggeschwenkt werden muss, wie dies bei den bekannten Anordnungen der Fall ist. Das im Schieber gelagerte Winkelstück wird zwar seinerseits unter Last bewegt, jedoch enthält diese Bewegung stets eine Komponente in Bewegungsrichtung der Betätigungsstange, wodurch die Festlegung oder Freigabe der Zahnstange, also das Erreichen des einen oder anderen Schaltpunktes, insbesondere auch wegen der stets vorliegenden Gleitreibung wesentlich erleichtert wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann auf alle Anordnungen derartiger Verschließ- und Trenneinrichtungen angewandt werden, insbesondere ist ihre Verwendung auch für liegende Anordnungen und maschinell angetriebene Geräte möglich. Besondere Vorteile hat sie jedoch - wie die bekannten Anordnungen auch - bei ihrer Anwendung auf durch Körperkraft betätigbare Geräte mit senkrecht angeordneter Verschließ- und Trenneinrichtung.

In vorteilhafter Weise ist der Schieber im Querschnitt U-förmig ausgebildet und übergreift mit seinen Schenkeln die Betätigungsstange, wobei die Schenkel in beiderseits der Betätigungsstange verlaufenden Ausnehmungen des Gehäuses verschieblich sind. Hierdurch wird in einfacher Weise eine Führung für den Schieber auf der Betätigungsstange gebildet, um diesen auf der Betätigungsstange verschieblich zu lagern. Der Verschiebeweg des Schiebers auf der Betätigungsstange kann durch die Enden einer Ausnehmung in der

Betätigungsstange begrenzt sein, in welche der Steg des Schiebers eingreift. Die Enden dieser Ausnehmung können hierbei gleichzeitig der Mitnahme des Schiebers am Ende seines jeweiligen Verschiebeweges auf der Betätigungsstange dienen und bewirken außerdem eine Begrenzung des Hubes der Betätigungsstange, soweit sich der Schieber im Gehäuse an den Enden der dort für seine Schenkel vorgesehenen Ausnehmungen abstützt. Vorteilhaft ist es hierbei, wenn der Schieber mit seiner Außenfläche bündig zur Oberfläche der Betätigungsstange liegt, da dadurch die Bauweise des angrenzenden Gehäuseteiles vereinfacht wird.

Zweckmäßigerweise hat das Winkelstück die Form eines gleichschenkligen rechtwinkligen Dreieckes, wobei der Schwenkzapfen für das Winkelstück in der Ecke des rechten Winkels angeordnet ist. Bei einer derartigen Anordnung ist der Schwenkzapfen des Winkelstückes zweckmäßigerweise auf dessen dem Zahnstangensegment abgewandten Seite angeordnet. Hieraus ergibt sich, dass die Kathoten des Winkelstückes den jeweiligen Betätigungskanten in der Ausnehmung der Betätigungsstange einerseits und des Gehäuses andererseits zugewandt sind, wobei die Betätigungskante der Ausnehmerin der Betätigungsstange bim Arbeitshub die Betätigungskante der Ausnehmung im Gehäuse jedoch bei der

Rückstellung wirksam wird. Diese Betätigungskanten sind zweckmäßigerweise abgerundet.

Als besonders sichere Lagerung und Führung für das Winkelstück ergibt sich, wenn diese in einem Schlitz des der gehäuseseitigen Ausnehmung zugewandten Schenkels des Schiebers schwenkbar gelagert ist.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Vorrichtung, auf welche die Erfindung Anwendung findet.

Fig. 2 ist der Schnitt II-II durch die Verschließ- und Trenneinrichtung nach Fig. 1.

Fig. 3 ist die Ansicht III-III nach Fig. 1.

Fig. 4 zeigt den erfindungsgemäß vorgesehenen Schieber in perspektivischer Darstellung.

Fig. 5 ist eine Draufsicht auf den Schieber nach Fig. 4.

Fig. 6 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 3 bei auf die Betätigungsstange aufgesetztem Schieber, dessen Steg nicht dargestellt ist.

Fig. 7 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 6 bei anderer Lage der Bauteile.

Fig. 8 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 6 bei aus Mitnahme des Zahnstangensegmentes geschaltetem Schieber.

In Fig. 1 ist an einem Gestell 1 mit einer senkrechten Säule 2 ein Fußhebel 3 mit Trittplatte 4 an der Stelle 5 gelenkig gelagert, wobei an einem Auge 6 oder dergleichen eine Zugstange 7 gelenkig angreift, die unter Zwischenschaltung eines an ihrem Ende angebrachten Zwischengelenkes 8 mit einer Betätigungsstange 26 einer Verschließ- und Trenneinrichtung 10 verbunden ist. Die Verschließ- und Trenneinrichtung 10 hat einen horizontal liegenden Anlegeschlitz 11 für das schlauchförmige Verpackungsmaterial und ein auf der der Bedienungsperson abgewandten Seite aufgesetztes Vorschubaggregat 12, in welches Bänder 13 und 14 von Vorratsrollen 15 und 16 eingeführt werden. An einem Flansch 17 an der Zugstange 7 greift eine Rückstellfeder 18 an, die mit ihrem oberen Ende an der Säule 2 oder an einem am Ende dieser Säule befestigten Arbeitstisch

19 befestigt ist.

Wie ersichtlich, steht die Verschließ- und Trenneinrichtung 10 senkrecht zum Arbeitstisch 19, so dass die Betätigungsstange 26 in dem Gehäuse der Einrichtung 10 senkrecht geführt ist.

Fig. 2 zeigt den Schnitt II-II nach Fig. 1 durch die Verschließ- und Trenneinrichtung und lässt einen in dem Gehäuse 10 der Verschließ- und Trenneinrichtung geführten Stößel 20 erkennen, der mit zwei beidseitig einer Matrize 21 angeordneten Biegestempel 22 versehen ist, zwischen denen gelenkig ein Trennmesser 23 liegt. Der Stößel 20 hat einen Mitnehmer 24, welcher in eine Ausnehmung 25 einer Betätigungsstange 26 eingreift. In einer weiteren Ausnehmung 27 der Betätigungsstange 26 ist ein Zahnstangensegment 28 zum Antrieb eines Ritzels 29 relativverschieblich geführt, wobei das Ritzel 29 dem Antrieb von in Fig. 2 nicht dargestellten Vorschubrollen zur Zuführung der Metallbänder durch einen Vorschubkanal 30 im Gehäuse der Verschließ- und Trenneinrichtung 10 dient.

Die Ausnehmung 27 ist in ihrer Länge begrenzt, so dass das Zahnstangensegment 28 am Ende 31 der Ausnehmung 27 sich abstützen kann. An die Ausnehmung 27 schließt eine weitere die Betätigungsstange zur Gänze quer durchgreifende und tiefere Ausnehmung 41 in der Betätigungsstange an, auf welche eine weitere Ausnehmung 42 mit geringerer Tiefe folgt. Die Ausnehmung 41 dient der Aufnahme einer Verriegelungsecke 43 (Fig. 4) eines Winkelstückes 44, das an einem Schieber 45 (Fig. 4) schwenkbar gelagert ist. Die Ausnehmung 42 dient der Aufnahme eines Steges 46 des Schiebers 45, wenn dieser in Fig. 2 von unten her auf die Betätigungsstange aufgesetzt wird. Der Pfeil 40 verdeutlicht die Bewegungsrichtung der Betätigungsstange 26, wenn die Metallbänder geschnitten und gebogen werden sollen.

Fig. 3 ist die Ansicht III-III nach Fig. 2 bei abgenommenen Schieber 45 und lässt die Ausbildung der Ausnehmung 27 zur Aufnahme des Zahnstangensegmentes 28 erkennen, die am Ende 31 geschlossen, am gegenüberliegenden Ende hingegen offen ausgebildet ist, so dass die Zahnstange eine Bewegung in Richtung des Pfeiles 47 aus der Ausnehmung 27 heraus ausführen kann. Ferner lässt Fig. 3 den Anschluss der sich über die gesamte Breite der Zahnstange 26 erstreckenden Ausnehmungen 41 und 42 erkennen. Beidseits der Betätigungsstange 26 sind im Gehäuse 10 Ausnehmungen 48 und 49 angeordnet, in welcher die Schenkel 50 und 51 (vergl. Fig. 4) des U-förmigen Schiebers 45 verschieblich geführt sind, wenn dieser auf die Betätigungsstange 26 aufgesetzt ist. Hierbei greift der Schenkel 50 in die schmalere Ausnehmung 48 und der Schenkel 51 in die breitere Ausnehmung 49 des Gehäuses 10 ein.

Fig. 4 zeigt den Schieber 45 in perspektivischer Darstellung und lässt erkennen, dass das Winkelstück 44 in einem Schlitz 52 des breiteren Schenkels 51 um einen Zapfen 53 schwenkbar gelagert ist, so dass eine Ecke 43 nach innen zwischen die Schenkel 50 und 51 hineinragen und eine weitere Ecke 54 nach außen aus den Schieber herausragen kann. Die Ecke 54 ist zum Eintritt in eine Ausnehmung 55 des Gehäuses 10 (vergl. Fig. 3) bestimmt.

Fig. 5 zeigt den Schieber 45 nach Fig. 4 in Draufsicht und lässt erkennen, dass das Winkelstück 44 - wie dargestellt - als gleichschenkliges rechtwinkliges Dreieck ausgebildet werden kann, wobei der Schwenkzapfen 53 in der Ecke des rechten Winkels 54a angeordnet ist.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Anordnung wird im Folgenden anhand der Figuren 6 und 8 erläutert.

Fig. 6 ist eine Ansicht ähnlich Fig. 3 mit aufgesetztem Schieber 45, wobei jedoch der besseren Darstellung halber der Steg 46 weggeschnitten und seine Lage nur gestrichelt angedeutet ist. Wie ersichtlich, greifen die Schenkel 50 und 51 des Schiebers 45 in die Ausnehmungen 48 und 49 des Gehäuses 10 ein. In der Lage nach Fig. 6 ist die Betätigungsstange in ihrer Ausgangslage beispielsweise durch die Rückstellfeder 18 nach Fig. 1 zurückgeführt und die Verschließ- und Trenneinrichtung für den nächsten Arbeitsgang vorbereitet. Durch die Rückführung in die Lage nach Fig. 6 ist das Winkelstück 44 durch die Betätigungskante 57 der Ausnehmung 55 in die dargestellte Lage geschwenkt werden, so dass die Ecke 43 in die Ausnehmung 41 der Betätigungsstange eingreift. Die Länge L der Ausnehmung 41 entspricht dem Abstand von der Außenkante 44a des Winkelstückes 44 bis zum Ende 45a des Schiebers 45 in der dargestellten Lage. Die Ecke 54 des Winkelstückes 44 und die anschließende Außenfläche des Winkelstückes werden nunmehr an der Innenfläche der Ausnehmung 49 geführt und stützen sich dort ab. Die Betätigungskante 58 der Ausnehmung 41 und die Betätigungskante 57 der Ausnehmung 55 können auf ihren dem Winkelstück 44 zugewandten Ecken 58a und 57a - wie dargestellt - abgerundet sein.

Wird nun auf die Betätigungsstange 26 in Richtung des Pfeiles 40 ein Zug ausgeübt, der einer Zugbeanspruchung nach unten in Fig. 1 entspricht, so kommt die Betätigungskante 58 zur kraftschlüssigen Anlage an die Ecke 43 des Winkelstückes, das sich aber infolge seiner Abstützung mit seiner Ecke 54 an der Innenwandung der Ausnehmung 49 nicht verdrehen kann. Damit ist die Lage des Schiebers 45 gegenüber der Ausnehmung 41 fixiert. Dass durch den Antrieb der Vorschubrollen in Richtung des Pfeiles 60 beanspruchte Zahnstangensegment 28 kommt mit seinem vorderen Ende 28a mithin zur Anlage am hier nur angedeutetem Steg 46 des Schiebers 45 und wird in dieser Anlagestellung von der Betätigungsstange 26 über den Schieber 45 mitgenommen, ohne sich wesentlich in seiner Ausnehmung 27 verschieben zu können.

Diese Lagefixierung wird solange beibehalten, bis das Winkelstück 44 mit seiner Ecke 54 die Ausnehmung 55 erreicht. Über die abgerundete Ecke 57a der Betätigungskante 57 tritt nun gleichsam abrollend die Ecke 54 in die Ausnehmung 55 des Gehäuses ein, wobei sich gleichzeitig die Ecke 43 aus der Ausnehmung 41 der Betätigungsstange 26 entfernt. Das Eintreten der Ecke 54 in die Ausnehmung 55 und die entsprechende Schwenkbewegung wird durch den Druck der Betätigungskante 58 bzw. seiner Ecke 58a auf die Ecke 43 bzw. die Außenfläche 44a des Winkelstückes 44 bewirkt.

Nunmehr ist der Schieber 45 freigegeben und er kann sich relativ zur Betätigungsstange 26 in Richtung des Pfeiles 61 verschieben, wenn diese in Richtung des Pfeiles 40 weiter bewegt wird. Gegenüber dem Gehäuse 10 behält der Schieber 45 nunmehr seine Lage bei.

Bei einer Weiterbewegung der Betätigungsstange 26 in Richtung des Pfeiles 40 kann somit das sich auf dem Schieber 45 abstützende Zahnstangensegment 28 gemäß Fig. 8 in Richtung des Pfeiles 60 aus der Ausnehmung 27 heraustreten, so dass es auf den nunmehr stillstehenden Ritzel 29 abrollt und somit gleichzeitig die Relativverschiebung des Schiebers 45 gegenüber der Betätigungsstange 26 bewirkt. Der Vorschub ist somit in diesem Bewegungsabschnitt unterbrochen. Die Relativverschiebung des Schiebers 45 gegenüber der Betätigungsstange 26 kann durch die Anlage des Steges 46 an der Kante 42a der Ausnehmung 42 begrenzt sein, wobei Hubbegrenzungen der Betätigungsstange 26 gegenüber dem Gehäuse 10 darüber hinaus durch die Länge der Ausnehmungen 48 und 49 bewirkt sein können.

Bei der Rückstellbewegung der Betätigungsstange 26 in ihre Ausgangslage entgegen der Richtung des Pfeiles 40 vollzieht sich die Schwenkbewegung des Winkelstückes 44 in umgekehrter Reihenfolge, indem zunächst die Ecke 54 des Winkelstückes 44 zur Anlage an der Ecke 57a bzw. der Betätigungskante 57 des Gehäuses kommt, wodurch der Schieber 45 in seiner Lage gegenüber dem Gehäuse solang festgehalten wird, bis die Ecke 43 des Winkelstückes 44 um die Ecke 58a der Ausnehmung 41 herumschwenken und in diese eintreten kann. Während dieses Vorganges wird sogleich das Zahnstangensegment 28 entgegen der Richtung des Pfeiles 60 wieder in die Ausnehmung 27 hineingeschoben und anschließend wird die Ecke 54 des Winkelstückes 44 an der Innenwandung der Ausnehmung 49 entsprechend Fig. 6 entlanggeführt. Damit ist die Ausgangslage wieder erreicht und das Zahnstangensegment 28 gegenüber der Betätigungsstange 26 festgelegt.

Claims (7)

1. Vorrichtung zur Herstellung von Metallbandverschlüssen an Verpackungen aus schlauchförmigem Verpackungsmaterial, das zwischen zwei gleichzeitig angebrachten Verschlussstellen durchtrennt wird mit einer Verschließ- und Trenneinrichtung, die wenigstens einen dem Abschneiden und Verbiegen des jeweiligen Verschlussbandstückes dienenden und in einem Gehäuse verschieblich geführten Schnitt- und Biegestempel sowie Vorschubrollen zur Zuführung der Verschlussbänder hat, wobei der Schnitt- und Biegestempel und die Vorschubrollen durch eine gemeinsame Betätigungsstange antreibbar sind sowie mit einem in die Betätigungsstange eingesetzten und zur Betätigungsstange relativverschieblichen Zahnstangensegment für den Antrieb der Vorschubrollen, dessen Relativlage zur Betätigungsstange durch eine Raste festlegbar ist, wobei die Raste das Zahnstangensegment nach einem Anfangshub der Betätigungsstange freigibt, dadurch gekennzeichnet, dass die Raste als ein auf der Betätigungsstange (26) verschieblicher Schieber (45) ausgebildet ist, an welchem ein mit seinen Umfangskanten (43, 44a; 54) am Gehäuse (10) der Verschließ- und Trenneinrichtung einerseits und an der Betätigungsstange (26) andererseits geführtes Winkelstück (44) schwenkbar gelagert ist, das mit einer der Betätigungsstange (26) zugewandeten Winkelecke (43) während der Festlegung des Zahnstangensegmentes (28) in eine Ausnehmung (41) der Betätigungsstange (26) und mit einer weiteren Winkelecke (54) zum Zeitpunkt der Freigabe in eine Ausnehmung (55) des Gehäuses (10) unter gleichzeitiger Ausschwenkung der ersten Ecke (43) aus der Ausnehmung (41) der Betätigungsstange (26) eintritt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (45) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und mit seinen Schenkeln (50, 51) die Betätigungsstange (26) übergreift, wobei die Schenkel (50, 51) in beidseits zur Betätigungsstange (26) verlaufenden Ausnehmungen (48, 49) des Gehäuses (10) verschieblich sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschiebeweg des Schiebers (45) durch die Enden einer Ausnehmung (42) in der Betätigungsstange (26) begrenzt ist, in welche der Steg (46) des Schiebers (45) eingreift.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Winkelstück (44) die Form eines gleichschenkligen rechtwinkligen Dreieckes hat und dass sein Schwenkzapfen (53) in der Ecke des rechten Winkels (54a) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkzapfen (53) des Winkelstückes (44) auf dessen dem Zahnstangensegment (28) abgewandten Seite angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die auf die Kathoten des Winkelstückes (44) wirkenden Betätigungskanten (57a, 58a) der Ausnehmungen (55, 41) von Betätigungsstange (26) und Gehäuse (10) abgerundet ausgebildet sind.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Winkelstück (44) in einem Schlitz (52) des der gehäuseseitigen Ausnehmung (55) zugewandeten Schenkels (51) des Schiebers (45) schwenkbar gelagert ist.