DE7048103U

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Info

Publication number: DE7048103U
Application number: DE7048103U
Authority: DE
Original assignee: Universal Oil Products Co
Current assignee: Universal Oil Products Co
Priority date: 1970-01-02
Filing date: 1970-12-30
Publication date: 1971-07-08
Also published as: DE2064367A1; BE761112A; JPS5118702B1; US3628467A; GB1328071A; CA919506A; FR2075197A5

Description

DR-INO DIP'. .IMO W. SC. OIPl.VMYS. I,W DIPI—PHV5.

HOGER - STELLRECHT- GRIESSBAOH - HAECKER

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

A 38 568 h

29.Dezember 1970

t-35

Ser.No. 229

Universal Oil Products Co.

30 Algonquin Road, Des Plaines 111. 60016, USA

Vorrichtung zum Befestigen von Stückgut auf einer Flach-Palette.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen von Stückgut auf einer Flach-Palette sowie auf dem Boden eines Transportfahrzeuges mit einer an der Palette angebrachten Halterung für ein um das Stückgut herumlegbares Befestigungsmittel, über welches eine Zunge eines am Fahrzeugboden angebrachten und zum Festlegen der Palette dienenden Palettenschlosses überzugreifen vermag.

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Paletten und insbesondere Flach-Paletten, werdenseit geraumer Zeit im Stückgutverkehr zu Lande, zu Wasser und zur Luft zur Bildung von leicht und einfach zu handhabenden Ladeeinheiten verwendet. Das Stückgut wird dabei ir.it Hilfe von Eefeitjo'inncmitteln, wie Hetzen, Stricken, Gurten o.dgl. auf den Paletten gehalten und für gewöhnlich werden die Paletten durch sogenannte Palettenschlösser am Boden der Transportfahrzeuge festgelegt.

Diese Art der Befestigung ist zwar für statische Belastungen völlig ausreichend. Sie ist aber beim Auftreten von starken Stössen und Verzögerungskärften für gewöhnlich unzureichend und genügt vor allem nicht den strengen Anforderungen im Luftverkehr, wo mit harten oder gar Bruchlandungen zu rechnen ist.

Es ist daher schon vorgeschlagen worden, die Palettenschlösser auch über die Halterungen für die Befestigungsmittel übergreifen zu lassen, so dass übermässige Belastungen von dem Fahrzeugboden aufgenommen werden. Hierzu sind die Paletten an ihrem Rand mit Einschnitten versehen worden, die in ihrem mittleren Teil einen Vorsprung aufweisen, der die Befestigungsmittel aufnimmt. Der Vorsprung ist dabei so angeordnet, dass er in der Transportstellung der Palette unter der Zunge eines Palettenschlosses zu liegen kommt, so dass die Palette beim Auftreten von Stössen o.dgl. entlastet wird.

Diese Anordnung hat jedoch den Nachteil, dass die Paletten nur für eine ganz bestimmte Anordnung der Palettenschlösser geeignet sind, überdies hat sich gezeigt, dass die Einschnitte beider oft hastigen und rauhen Handhabung der Paletten ein Hängenbleiben an den Palettenschlössern und damit eine Beschädigung der Paletten und der Palettenschlösser bewirken.

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Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Befestigen von Stückgut auf einer Flach-Palette der eingangs genannten Art zu schaffen, die in einfacher Wei ^e an die Gegebenheiten verschiedenartigster Transportfahrzeug?! 3ncrf?passt werden kann und die es ermöglicht, der Palette eine glatte und damit widerstandsfähige Aussenflache zu geben.

Dies wird erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass die Halterung ein nach Art eines Bajonettverschlusses in Öffnungen am Rande der Palette eingreifendes Halteglied, eine Aufnahme für das Befestigungsmittel oder für einen an diesem angebrachten Befestigungsbügel sowie ein auf der Palette aufliegendes L' -rtragungsglied aufweist, über welches die Zunge des Pj hlosses überzugreifen vermag.

Nach einer Aasgestaltung der Erfindung greift das Halteglied nach Art von Nut und Feder in «inen Schlitz am Rande der Palette ein. Hierbei ist es günstig, wenn das Halteglied mindestens einen mit Flanschen versehenen Stift und der Schlitz am Rande der Palette mindestens eine Erweiterung aufweist, durch welche das Halteglied in den Schlitz einführbar ist. Vorteilhafter weise weist der Schlitz am Rande der Palette eine solche Länge auf, dass die Halterung in ihm frei verschiebbar ist.

Nach einer anderen Ausgestaltung der Erfindung sind mindestens an zwei gegenüberliegenden Rändern der Palette Öffnungen für mindestens eine Halterung vorgesehen. Hierdurch kann die Palette an mindestens zwei gegenüberliegenden Seiten gegen Stösse o.dgl. entlastet werden.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Aufnahme für das Befestigungsmittel oder den Befestigungsbügel hakenförmig so ausgebildet, dass das Befestigungsmittel oder der Befestigungsbügel in sie einzugreifen vermag.

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Ein besonders einfacher Aufbau ergibt sich, wenn das Lastübertragungsglied plattenförmig ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der. beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es ieiyeil;

Fig. 1 eine teilweise Draufsicht auf eine Palette mit der Vorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach der Erfindung gemäss Fig.I,

Fig. 3 eine teilweise Draufsicht auf die Vorrichtung nach der Erfindung mit einen Riegelbolzen,

Fig. einen vergrösserten Querschnitt durch das Ausführungsbeispiel nach Fig.l entlang der Linie 4-4 und

Fig.4a den gleichen Querschnitt wie in Fig.4 bein Auftreten von Verzögerungskräften.

In den Fig. 1 und 4 sind schematisch ein Teil einer Palette 1, Halterungen 2, Palettenschlösser 3, ein Teil einer Verankerung 4 für das Stückgut und ein Teil des zu befestigenden Stückgutes 5 dargestellt. Die Palette 1 steht auf einen Fahrzeugboden 7.

Das Palettenschloss 3 ist mit dem Fahrzeugboden 7 beispielsweise fest verbunden. Es Kann genauso wie die bei Frachtflugzeugen üblichen Palettenschlösser aufgebaut sein. Für gewöhnlich werden den Flugzeugen, Land- oder Kasserfahrzeugen die Palettenschlösser zur Aufnahme von Paletten genormter Grosse in Abhängigkeit von der Art des Fahrzeuges genormten Abständen angeordnet. Bei einem üblichen Stückgut-Befestigungssystem werden z.B.

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für jede Palette sechs Palettenschlösser verwendet, von denen drei in einer Reihe angeordnet sind und die Vorderkante der Palette berühren und die drei arideren im Abstand davon in einer weiteren Reihe liegen und die Hinterkante der Palette erfassen. Die Verbindung der Palettenschlös3iü mit dem Fahrzeugboden ist zwar für gev.-öhnlich fest, aber die meisten Palettenschlösser können -.n den Fahrzeugboden versenkt werden, wenn sie nicht verwendet werden. Sie können häufig auch bis zu einem gewissen Grad verdreht werden, um sie über eine Palette schieben zu können.

Das Palettenschlcss 3 nach Fig. 1 und 4 weist Zungen 8 und einer solchen Grosse auf, dass sie über die Kanten der Palette 1 hinüberragen. Die Zunge 8 greift sowohl über die Palette 1 als auch über die Halterung 2 über. Die Zunge 8', die an der Hinterkante einer weiteren hier nicht dargestellten Palette zu liegen kommt, kann verschränkt werden, um sie über diese weitere Palette zu drehen, wenn diese mit ihrer anderen Kante unter entsprechende, hier ebenfalls nicht dargestellte Palettenschlösser geschoben worden ist.

Die Palette 1 weist auf ihrer Oberseite an ihrem Rand eine Halteschiene 20 üblicher Bauart auf, wie sie in Flugzeugen und auch bei anderen Anwendungen verwendet wird. Die Halteschiene 20 besitzt einen langgestreckten, unterschnittenen Schlitz 12 sowie nasenförmije Teile 14, die in noch zu beschreibender Weise HaltestilLj aufzunehmen vermögen. Weiterhin hat die Halteschiene 20 Öffnungen 15, durch welche flanschartig erweiterte Teile der Haltestifte in den Schlitz 12 eingeführt werden können. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung können natürlich auch andere Halteglieder für das Stückgut verwendet werden, doch die beschriebenen Halteglieder ermöglichen es, das Stückgut an beliebigen Stellen der Palette unterzubringen.

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Die Halterung 2 wird so angebracht, dass sie neben einem Palettenschloss 3 zu liegen kommt<. Wie ^JS den Fig. 2 und 4 hervorgeht, hat jede Halterung 2 Haltestifte 30, die in den Schlitz 12 der Halteschiene 20 hineinpassen. Jeder Haltastift 30 weist einen Flansch 31 auf, der eine solche Grosse hat, dass er durch die Öffnungen 15 der Halteschiene 20 hindurchy^rchoben werden kann. Wenn sich der Flansch 31 in dem Schlitz 12 befindet_r wird die Halterung 2 seitlich verschoben, so dass der Flansch 31 unter die Nasenförmigen Teile 14 der Halteschiene LO gelangt. In dieser Stellung kann die Halterung 2 nicht n.ehr nach oben aus der Halteschiene 20 herausgezogen v/erden. Das Halteglied greift somit in bekannter Weise nach Art von Nut und Feder in den Schlitz 12 ein.

Durch eine Verriegelung mit Hilfe eines Scherbclzens kann verhindert werden, dass sich die Halterung 2 unbeabsichtigt seitlich verschiebt. Fig.3 zeigt schematisch eine Halterung 2', die einen Haltestift 30' und einen abnehmbaren Scherbolzen 35 aufweist. Nachdem die Halterung 2* seitlich in der Halteschiene 20 verschoben worden ist_; um sie in Aufwärtsrichtung zu sichern, wird der Scherbolzen 35 in eine Öffnung 15 neben der Halterung 2 eingesetzt. Sobald der Scherbolzen 35 sich in der öffnung befindet, kann die Halterung nicht mehr seitlich verschoben werden. Ein ähnlicher Scherbolzen kann auch an der entgegengesetzten Seite der Halterung 2' vorgesehen werden.

Anst^r Me der in den Fig. 1, 2, 4 sowie 3 dargestellten Haltegli. können im Rahmen der vorliegenden Erfindung auch andere Ilalteg .ieder verwendet werden. Hierbei spielen das Vorhandensein von genormten Halteschienen sowie deren Belastbarkeit eine Rolle. Auch die Anzahl der in den Halterungen 2 jnd 2' verwendeten Haltestifte 30 und 30' hängt von der jeweiligen Anwendung und insbesondere von der zu erwartenden Belastung ab.

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Die Hal'.^rurg 2 besitz_ ein Lastübert. igungsglied 40, welches sich i-i der Transportstellung zwischen der Unterseite 41 der Zunge ö des Palettenschlosses 3 und der Oberseite 42 der Palette 1 L ^--icet. Das Lastübertragungsglied 40 spielt bei der vorlieger. 2rfindung, wie noch näher ausgeführt wird, eine wichtige Rolle. Die Halterung 2 weist als dritten Teil eine hakenförmige Aufnahire 45 auf, mit welcher das Stückgut mit der Halterung verbunden werden kann. Die Aufnahme 4 5 besitzt einen schrägen Schlitz 46 solcher Grosse, dass er einen Befestigungsbügel 50 der Verankerung 4 aufzunehmen vermag.

Der Befestigungsbügel 5O dient dazu, das Stückgut mit der Aufnahme 45 zu verbinden. Die Verankerung 4 kann aus Seilen, Netzen oder Gurten 60 bestehen, die um das Stückgut 5 herumgelegt und vermittels der Halterung 2 zum Festzurren des Stückgutes auf der Palette mit dieser verbunden werden. Der Befestigungsbügel 50 sowie die Aufnahme 45 sind in ihrer einfachsten Form dargestellt und können auch in anderer bekannter Weise ausgebildet sein. Z.B. können auch selbstverriegelnde Befestigungsbügel verwendet werden.

An der gegenüberliegenden Kante der Palette 1 befinden sich vorzugsweise neben entsprechenden Palettenschlössern 3 eine weitere Halteschiene 20 sowie weitere Halterungen 2, um das Stückgut an beiden Seiten auf der Palette 1 verankern zu können. Die Lastübertragungseigenschaften der Befestigungsvorrichtung nach der Erfindung werden deutlich, wenn das Flugzeug oder andersartige Transportfahrzeug starken Stössen oder Verzögerungen ausgesetzt wird. In Fig.4a ist ein Teil der Anordnung nach Fig.l bzw. 4 schematisch dargestellt, wie er sich beim Auftreten von starken Verzögerunqskräften verhalten würde, Wenn das Transportfahrzeug plötzlich angehalten wird, schiebt sich die Palette 1 nach vorne und stösst bei bl an das Palettenschloss 3 an. Da für gewöhnlich aer Schwerpunkt des ganzen

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Systemes oberhalb des Schwerpunktes der Palette liegt, brachtet das Stückgut danach, sich gemäss der Darstellung nach Fig.4a im Uhrzeigersinn zu verdrehen. Diese Drehbewegung bewirkt, dass ein Teil des Lastübertragungsgliedes 40 der Halterung 2 die Zunge 8 des Palettenschlosses 3 berührt und sich an diese anlogt. Dies trifft nicl t nur für dieses vordere Palettenschloss 3 zu, sondern auch für das nicht dargestellte hintere Palettenschloss. Bei starken Verzögerungskräften ' eben sich sorait die Palette und das Stückgut uvA die Obers \te des Lastübertragungsaliedes 40 legt sich an das Palettenschloss an. Hierdurch wird ein Teil der durch die Verzögerung des Transportfahrzeuges verursachten hohen Kräfte von der Halteschiene 20 der Palette auf einen Teil 56 der Palette ungelenkt. Es sei bemerkt, dass die gesamten Verzögerungskräfte des Stückgutes auf die Halteschiene der Palette übertragen würden, wenn das Lastubertracavr/sglieu 40 nicht ein Teil der Halterung 2 wäre. Durch Verwandung des Lastübertragungsgliedes 40 ist es somit möglich, die Belastbarkeit der PrIc*ν·» zu erhöhen.

Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, dass die Befestigungsvorrichtung nach der Erfindung die bei Stössen oder bei einem starken Verzögern auftretenden Kräfte dorthin überträgt, wo diese an sich hingehören, nämlich nicht in die Halteschiene, sondern in den Fahrzeugboden, und zwar ohne class Einschnitte an den Kanten der Palette erfordert -ch wäien, wel che dazu neigen, beim Einbringen der Palette in ihren Standort zwischen den ι-xettenschlössern gegen Teile des Transportfahrzeuges anzuecken.

In der Ausbildung und der Anordnung der verschiedenen Bestandteile der Befestigungsvorrichtung nach der Erfindung können verschiedene Veränderungen vorgenommen werden, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen. So kann z.3. die Form

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der Aufnahme 4 5 und des Befestigungsbügels 50, wie erwähnt, abgeändert werden. Auch die Form der Palette und der Paletten schlösser kann anders sein als in der Zeichnung dargestellt.

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Claims

A 38 568 h ·■ 10 - 29.Dezember 1970 P--€i L t; -ft—t -i^n Sprüche:

1. Vor/:, .tung zum Befestigen von Stückgut auf einer Flach-Palette sowie auf dem Boden eines Transportfahrzeuges mit einer an der Palette angebrachten Halterung für ein um das Stückgut herumlegbares Befestigungsmittel, über welche eine Zunge eines am Fahrzeugboden angebrachten und zum Festlegen der Palette dienenden Palettenschlosses überzugreifen vermag, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (2) ein nach Art eines Bajonettverschlusses in öffnungen (12,- 15) am Rande der Palette (1) eingreifendes Halteglied (30, 31), eine Aufnahme (45) für das Befestigungsmittel (60) oder für einen an diesem angebrachten Befestigungsbügel (50) sowie ein auf der Palette (1) aufliegendes Lastübertragunqsglied (40) aufweist, über welches die Zunge (8) des Palettenschlosses (3) überzugreifen vermag.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteglied (30, 31) nach Art von Nut und Feder in einen Schlitz (12) am Rande der Palette (1) eingreift.

3. Vorrichtung nach Ansoruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteglied mindestens einen mit Flanschen (31) versehenen Stift (30; und der Schlitz (12) am Rande der Palette (1) mindestens eine Erweiterung (15) aufweist, durch welche das Halteglied (30, 31) in den Schlitz (12) einführbar ist.

4. Vorrichtung nach .jispruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (12) am Rande der Palette (1) eine solche Länge aufweist, dass die Halterung (2) in ihm frei verschiebbar ist.

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5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens an zvei gegenüberliegenden Rändern der Palette (1) Öffnungen (12, 15) für mindestens eine Halterung (2) vorgesehen sind.

6. Vorrichtung nach eir im der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet* dass die Aufnahme (45) für das Befestigungs^ni- el (60) oder den Befestigungsbügel (50) hakenförmig xlt.ö. so ^ asgebildet ist, dass das Befestigungsmittel (60) oder der Be- -festigungsbügel (50) in sie einzugreifen vermag.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Lastübertragungsgl.ied (40) plattenförmig ist.