DE69300666T2

DE69300666T2 - Druckverschlussvorrichtung mit einfachem Durchgang.

Info

Publication number: DE69300666T2
Application number: DE69300666T
Authority: DE
Inventors: John E Traise
Original assignee: Moore Business Forms Inc
Current assignee: Moore Business Forms Inc
Priority date: 1992-07-15
Filing date: 1993-07-06
Publication date: 1996-03-21
Anticipated expiration: 2013-07-07
Also published as: US5378303A; JPH0692062A; AU4190293A; CA2100373A1; EP0579441B1; NZ248133A; EP0579441A1; DE69300666D1; MX9304168A; JP2651345B2; AU662638B2

Description

STAND DER TECHNIK UND KURZE DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Wegen zahlreicher betriebsmäßiger Vorteile haben sich Vorrichtungen zum Druckverschließen von Geschäftsformularen, die mit Haftklebstoffmustern versehen sind, immer weiter verbreitet. Zwei handelsübliche Anlagen, auf denen Geschäftsformulare druckverschlossen werden, sind die von der Moore Business Forms, Inc. in Lake Forrest, Illinois ("Moore") vertriebene Vorrichtung Moore (Eingetragene Handelsmarke) 4800 und die von der Toppan Moore of Japan vertriebene Vorrichtung Moore- Toppan (Eingetragene Handelsmarke) 870.
Die Anlage Noore-Toppan (Eingetragene Handelsmarke) verwendet zwei über die ganze Breite sich erstreckende Walzenpaare für den sukzessiven Eingriff mit einem sich vorwärtsbewegenden Geschäftsformular auf der ganzen Fläche des Formulars. Eine solche Vorrichtung ist sehr wirkungsvoll bei zweilagigen Geschäftsformularen, auf denen sich Haftklebstoffmuster befinden, z.B. der im US-Patent 4,918,128 beschriebene selbsthaftende Klebstoff und der von der Moore-Toppan unter der Handelsbezeichnung "TM 124" vertriebene Klebstoff. Wenngleich eine solche Anlage sehr erfolgreich ist, weist sie Bauteile auf, die massiver als zum Aufbringen einer bevorzugten Kraft von wenigstens etwa 17,9 kg je lfd. cm (100 engl. Pfund je lfd. engl. Zoll) auf die Formulare erwünscht ist.
Um Geschäftsformulare mit Einlagen (und anderen Oberflächenunterbrechungen wie Aufkleber, Fenster usw.) verarbeiten zu können, wird das System Moore (Eingetragene Handelsmarke) 4800 verwendet. Die Konstruktion der Moore (Eingetragene Handelsmarke) 4800 basiert nur auf Umfangsverschluß und verwendet zwei hintereinander angeordnete Randverschlußmechanismen mit einem Drehmechanismus zwischen den beiden Schließmodulen, wie z.B. in EP-A-0421565 beschrieben. Wenngleich diese Maschine sehr wirkungsvoll ist, erfordert sie mehr Bodenfläche, als gewünscht wird, und benötigt eine genaue Ausrichtung zur Falz- oder Querschneidevorrichtung, mit der sie verbunden ist.
Die vorliegende Erfindung schafft eine Vorrichtung zum Druckverschließen von Haftklebstoffmustern auf Geschäftsformularen, mit:
- ersten und zweiten Walzen, die um im wesentlichen parallele erste und zweite feststehende Achsen drehbar angeordnet sind, wobei die Walzen je eine axiale Länge von etwa 12,7 cm haben,
- Mitteln zum Drehantreiben der ersten und zweiten Walzen um die ersten und zweiten Achsen,
- einer Hauptrahmeneinrichtung zum Montieren einer Vielzahl Loswalzen mit Zuordnung zu den ersten und zweiten Walzen, so daß die Loswalzen mit den ersten und zweiten Walzen zum Aufbringen einer Druckkraft von wenigstens ungefähr 17,9 kg je lfd. cm auf zwischen ihnen hindurchlaufende Geschäftsformulare zusammenwirken,
- einer ersten Loswalzen-Anordnung zum Zusammenwirken mit der Hauptrahmeneinrichtung, mit
- einer dritten und einer vierten Walze, die um im wesentlichen parallele dritte und vierte Achsen drehbar gelagert sind, welche zu den ersten und zweiten Achsen parallel so angeordnet sind, daß die Mittellinie zwischen der ersten Achse und der dritten Achse im wesentlichen parallel zur Mittellinie zwischen der zweiten Achse und der vierten Achse ist, wobei jede der dritten und vierten Walzen eine axiale Länge von wenigstens etwa 12,7 cm hat, und
- Federvorrichtungen zum Aufbringen von Federdruck auf die dritte und die vierte Walze, wodurch die genannte Druckkraft auf Geschäftsformulare erzeugt wird,
gekennzeichnet durch
- eine zweite Losrollen-Anordnung zum Zusammenwirken mit der Hauptrahmeneinrichtung anstelle der genannten ersten Loswalzen-Anordnung, wobei die zweite Losrollen-Anordnung umfaßt:
- wenigstens drei Rollenpaare von kleiner Breite, wobei die Rollen der Rollenpaare von kleiner Breite auf gemeinsamen fünften und sechsten Achsen angeordnet sind, die parallel zu den ersten und zweiten Achsen so lagerbar sind, daß die Mittellinie zwischen der ersten Achse und der fünften Achse im wesentlichen parallel zur Mittellinie zwischen der zweiten Achse und der sechsten Achse ist, und die Rollenpaare auf der fünften und der sechsten Achse mit Zwischenabstand angeordnet sind;
- Federvorrichtungen zum Aufbringen von Federdruck auf jedes der Rollenpaare, wodurch die genannte Druckkraft auf Geschäftsformulare erzeugt wird, und
- Mittel zum Einbauen der genannten Paare in der Weise, daß eine Rolle aus jedem der Vielzahl Rollenpaare mit je einer der genannten ersten und zweiten Walzen zusammenwirkt, und so, daß Geschäftsformulare mit Einlagen, Aufklebern, Fenstern oder anderen Oberflächenunterbrechungen zwischen den zusammenwirkenden Walzen und Rollen hindurchlaufen können, ohne daß sie beschädigt werden, und
- daß die genannten Rollenpaare von kleiner Breite der zweiten Losrollen-Anordnung je umfassen:
- ein mittleres Hauptteil, an dem ein Paar Lagerlaufbahnen ausgebildet sind,
- ein Paar Seitenplatten und
- ein Paar kugelgelagerter Rollen von kleiner Breite, die in den genannten Laufbahnen und drehbar um die genannten fünften und sechsten Achsen durch an den Seitenplatten gelagerte Dorne gelagert sind.
Diese Vorrichtung stellt auf einfache, billige Weise die Produktflexibilität der Moore (Eingetragene Handelsmarke) 4800 bereit (d.h. die Verarbeitung von Medien mit Einlagen, Fenstern, ungleichen Falzstellen, Aufklebern und anderen Oberflächenmerkmalen), ohne Formularkomponenten zu stauen oder zu verdrücken, ermöglicht dennoch, wenn zweilagige Formulare zu verarbeiten sind, die Produktion von Formularen auf dieselbe Art und Weise wie das Toppan-Moore Langwalzen-System, d.h. die Herstellung von flachen Formularen, die beim Stapeln und Sortieren ein ästhetisch angenehmes Aussehen besitzen. Die Erfindung ermöglicht auch die Erzielung dieser wünschenswerten Endergebnisse, ohne daß der verhältnismäßig große Platzbedarf der Moore (Eingetragene Handelsmarke) 4800 (alle Formularränder, auch mit Einlagen, werden in einem einzigen Durchgang geschlossen) erforderlich ist und schafft eine billigere Alternative zur massiven Moore-Toppan (Eingetragene Handelsmarke) 870.
Gemäß einem anderen Merkmal schafft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zum Ausführen des Verschlusses von zueinander rechtwinkligen ersten und zweiten Rändern eines Geschäftsformulars aus oberen und unteren Blättern, mit einer Einlage zwischen den oberen und unteren Blättern und mit Haftklebstoffstreifen, die an den ersten und zweiten zueinander rechtwinkligen Rändern der oberen und unteren Blätter und an einem zum zweiten Rand parallelen dritten Rand angeordnet sind, durch eine Maschine mit Rollen von geringer Breite, die um eine zum ersten Rand des Geschäftsformulars parallele Achse drehbar sind, wobei die Rollen entlang der Drehachse mit Zwischenabstand angeordnet sind und zwei der Rollen Endrollen bilden, die entlang der Achse einen Zwischenabstand haben, der im wesentlichen gleich ist der Länge des ersten Randes zwischen dem zweiten und dem dritten Rand, mit den Arbeitsschritten:
a) Fördern des Geschäftsformulars in einer ersten Richtung parallel zu den zweiten und dritten Rändern,
b) Ausüben von Druck auf die Rollen in der Weise, daß sie den Haftklebstoff des Geschäftsformulars überall da schließen, wo die Rollen sich an das Geschäftsformular anlegen,
c) Ausrichten des Geschäftsformulars nach den Rollen in der Weise, daß die Endrollen sich an die zweiten und dritten Ränder des Formulars anlegen und auf deren gesamter Länge einen Druckverschluß ausführen, wenn das Formular in der ersten Richtung durchläuft,
gekennzeichnet durch
d) in einem einzigen Durchlauf Bewirken, daß wenigstens eine dritte der Rollen sich an einen Abschnitt des ersten Randes anlegt und ihn verschließt und nach dem Anlegen an den ersten Rand des Formulars und der Ausführung des Verschlusses desselben an der Stelle des Eingriffs mit der wenigstens dritten Rolle Versetzen aus der Bewegungsbahn der Formulareinlage, wenn ein die Einlage enthaltender Abschnitt des Formulars mit der wenigstens dritten Rolle in Eingriff kommt, derart, daß die Einlage und das Formular an der Einlage nicht verdrückt werden.
Zum Fördern von Geschäftsformularen in betriebsmäßige Verbindung mit der ersten Walze kann ein Förderer vorgesehen sein. Vorzugsweise ist auch ein Gehäuse vorgesehen mit verschiedenen Bauteilen, die zu einer oder mehreren diskreten Einheiten montiert sind, und die diskreten Einheiten sind zur Verstellung in und aus dem Gehäuse im Gehäuse z.B. auf einer Vielzahl von Schienen angeordnet, die in feststehenden Hülsen gelagert sind, von denen wenigstens einige nach oben offen sind.
Üblicherweise sind die ersten und zweiten Walzen solche in "Festwellen"-Konstruktion mit einer sich nicht drehenden Tragwelle, die so kurz wie möglich ist, um Durchbiegungen unter Federbelastungen zu verringern. Bei dieser Konstruktion sind die Walzen hohl und weisen eine zentrale, feststehende Welle auf, wobei Rollenlager zwischen dem hohlen Innenraum der Walze und der feststehenden Welle angeordnet sind. Mit wenigstens einem Ende jeder der Walzen ist ein Zahnrad verbunden, und der Motor treibt über Getriebe die Walzen an.
Die Rollen von kleiner Breite besitzen üblicherweise eine axiale Erstreckung zwischen etwa 0,25 und 2,5 cm (0,1 bis 1 engl. Zoll).
Die Erfindung betrifft eine Druckverschließvorrichtung nach Anspruch 1, einschließlich einer in Anspruch 14 definierten Kassette.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine Seitenansicht, mit zur deutlicheren Darstellung entferntem betrachterseitigen Ende des Gehäuses, einer in der vorliegenden Erfindung verwendeten Maschine, mit einer Darstellung der Einlagen behandelnden Losrollen-Anordnung;
Fig. 2 ist eine Seitenansicht einer der Seitenplatten vom Rahmen der Maschine gemäß Fig. 1;
Fig. 3 ist eine Seitenansicht einer der Modulabstützstangen der Maschine gemäß Fig. 1, und Fig. 4 ist eine Endansicht dieser Stange;
Fig. 5 ist eine Seitenansicht einer beispielhaften, in der Maschine gemäß Fig. 1 verwendeten Schienenstützstange, wogegen Fig. 6 eine Endansicht dieser Stange ist;
Fig. 7 ist eine Schrägansicht in auseinandergezogener Darstellung der meisten Bauteile einer Druckverschließkassette der Maschine gemäß Fig. 1;
Fig. 8 ist eine Seitenansicht des mittleren Hauptteils der in Fig. 7 dargestellten Kassette, dargestellt in Verbindung mit einer Feder, einer Kopfschraube und einem Federgegenhalter;
Fig. 9 ist eine Vorderansicht des in Fig. 8 dargestellten Federgegenhalters;
Fig. 10 ist eine Vorderansicht einer beispielhaften Zentrierplatte, die in der Maschine gemäß Fig. 1 verwendet wird;
Fig. 11 ist eine Vorderansicht einer beispielhaften Positionierleiste zum seitlichen Positionieren der Kassetten gemäß Fig. 7 in Verbindung mit der Zentrierplatte gemäß Fig. 10 in der Maschine gemäß Fig. 1, und Fig. 12 ist eine Seitenansicht derselben Positionierstange;
Fig. 13 ist eine vereinfachte Schrägansicht, in der zur besseren Deutlichkeit Teile weggeschnitten sind, mit einer Darstellung der Art der Montage der Kassetten in der Maschine gemäß Fig. 1;
Fig. 14 ist eine vereinfachte Seitenansicht, teils im Schnitt, teils im Aufriß, und zur besseren Deutlichkeit mit entfernter betrachterseitiger Seitenplatte der Kassette, mit der Darstellung weiterer Einzelheiten der Montage der Kassetten in der Maschine gemäß Fig. 1;
Fig. 15 ist ein Layout-Diagramm, das eine Hälfte einer Seite der Schließraddiagramme zeigt, die zur Verarbeitung der 17 Geschäftsformular-Standardgrößen verwendet wird, die üblicherweise bei Druckverschließvorrichtungen benutzt werden, und zeigt ferner, mit zur deutlicheren Darstellung weggeschnittenen Abschnitten, ein beispielhaftes Geschäftsformular, auf das die Kassettenrollen der Machine gemäß Fig. 1 einwirken;
Fig. 16 ist eine Seitenansicht, teils im Schnitt, teils im Aufriß, der in der erfindungsgemäßen Druckverschließvorrichtung verwendeten Langwalzen-Version, welche die in Fig. 1 oben dargestellten Kassetten-Bauteile ersetzen kann;
Fig. 17 ist eine Endansicht, teils im Schnitt, teils im Aufriß, der Langwalzen-Konstruktion gemäß Fig. 16 mit einer Darstellung der Konstruktion einer unteren Antriebswalze;
Fig. 18 ist eine detaillierte Schrägansicht eines Teils einer der oberen "Dampfwalzen"-Walzen der Ausführungsform gemäß Fig. 16 und 17, in Verbindung mit den Rahmenteilen im Gehäuse, und
Fig. 19 ist eine Teilschrägansicht von oben eines Gehäuses für die Maschine gemäß Fig. 1, bei voll aus dem Gehäuse herausgezogenen Stützschienen in der Stellung, in der die Verschließvorrichtung aus dem Gehäuse entfernt ist, um von einer Losrollen-Konfiguration zu einer anderen zu wechseln.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Eine in der vorliegenden Erfindung benutzte beispielhafte Maschine zum Schließen von Haftklebstoffmustern auf Geschäftsformularen ist in Fig. 1 insgesamt mit 10 bezeichnet. Die Maschine 10 ist üblicherweise aus Metall hergestellt und mit einer im Anspruch 1 als zweite Anordnung bezeichneten Losrollen-Anordnung 11 dargestellt, die zur Verwendung bestimmt bei Geschäftsformularen mit Einlagen oder anderen Oberflächenunterbrechungen wie Aufklebern, Fenstern oder ungleichen Falzstellen und zum Schließen derselben in einem einzigen Durchlauf. Gemäß einem Merkmal der vorliegenden Erfindung läßt sich jedoch die Anordnung 11 durch eine andere, in Anspruch 1 als erste Anordnung bezeichnete Loswalzen-Anordnung ersetzen, die bestimmt ist zum "Dampfwalzen" von zweilagigen Formularen, zum Erzeugen sehr flacher und ästhetisch ansprechenden Formularen. Die Losrollen- und Loswalzen- Anordnungen können mit den gleichen weiteren Bauteilen der Maschine 10 verwendet werden.

Gemeinsame Bauteile: Gehäuse, Rahmen und untere Walzen

Die Maschine 10 umfaßt ein Gehäuse 12, das zu behandelnde Formulare in der Richtung 14 aufnimmt, und eine Förderanordnung 13 zum Fördern behandelter Geschäftsformulare in der Richtung eines Pfeils 14'. Der Förderer 13 kann ein beliebiger zweckdienlicher Förderer sein und bildet nicht Teil der vorliegenden Erfindung. Die Maschine 10 umfaßt ferner eine erste Walze 15 und eine zweite Walze 16, die um zugehörige, im wesentlichen parallele feste Achsen 17, 18 drehbar angeordnet sind. Die Walzen 15, 16 sind von überwiegender axialer Längserstreckung, mit einer axialen Länge von wenigstens etwa 12,7 cm (5 engl. Zoll), üblicherweise von etwa 27,9 cm (11 engl. Zoll), um Geschäftsformulare aller herkömmlichen Größen verarbeiten zu können. Die überwiegende Längserstreckung der Walzen 15, 16 ist deutlich in Fig. 17 zu erkennen, welche die Walze 15 im Längsschnitt darstellt.
Die Walzen 15, 16 sind vorzugsweise kraftangetriebene Walzen, die so angetrieben werden, daß ein Formular, sobald es mit ihnen in Berührung kommt, durch die Walzen 15, 16 in der Richtung des Pfeils 14 kraftangetrieben wird. Zu den Mitteln für die Drehung der Walzen 15, 16 gehört ein Motor 19, der vorzugsweise stationär auf einem Untersatz 20 an einem Paar Querstützen 21 für das Gehäuse 12 angeordnet ist (sh. Fig. 1 und 19). Der Motor 19 ist über einen Antriebsriemen 22 mit einer Umlenkscheibe 23 verbunden, die auf einer mit einem Zahnrad 25 gemeinsamen Welle 24 angeordnet ist. Das Zahnrad 25 kämmt mit Zahnrädern 26, 27, die an wenigstens einem Ende jeder der ersten und zweiten Walzen 15, 16 vorgesehen sind. Zahnräder können bei Bedarf an beiden Enden der Walzen vorgesehen sein, zum Zusammenwirken mit ähnlichen Zahnrädern 25 (sh. z.B. Zahnräder 26, 26' in Fig. 17).
Die Maschine 10 umfaßt auch eine Hauptrahmeneinrichtung, die eine einteilige Einheit für die Anordnung der Welle 24, der Walzen 15, 16, der Losrollen-Anordnung 11 u.dgl. aufweist, die zum Wechseln der Losrollen-Anordnung 11 oder zur Reparatur der Einheit in das Gehäuse 12 hinein- und aus ihm herausbewegbar ist. Die bevorzugte Hauptrahmeneinrichtung umfaßt erste und zweite Seitenplatten 28, 29, die in Fig. 1, 2 und 17 dargestellt sind. Die Seitenplatten 28, 29 weisen eine Vielzahl von Öffnungen zur Aufnahme verschiedener Bauteile der Walzen 15, 16, der Drehvorrichtung und von Losrollen-Anordnungen, wie die Anordnung 11, auf. Beispielsweise nehmen die Öffnungen 30 (von denen in den Platten 28, 29 je eine ausgebildet ist) eine von einem Lager abgestützte Welle 24 auf, wogegen die Öffnungen 31 Bolzen aufnehmen, welche die Platten 28, 29 mit Modulabstützstangen 32 (sh. Fig. 1, 3 und 4) verbinden, die (nicht dargestellte) Bolzen aufnehmen, welche in die Gewindelöcher 33 in den Enden der Abstützstangen 32 einschraubbar sind. Die Abstützstangen 32 weisen an ihren Unterseiten offene, halbkreisförmige Nuten 34 von etwa 2,54 cm (1 engl. Zoll) Durchmesser auf, die sich an einem Paar Schienen 35 von kreisrunder Querschnittsgestalt abstützen (sh. Fig. 1 und 19). Die Schienen 35 sind ihrerseits von Hülsen 36 (sh. Fig. 19) in den Stützstangen 21 und durch eine weitere Abstützstange 37 am Auslaßende des Gehäuses 12 abgestützt. Die Abstützstange 37 (sh. Fig. 1, 5, 6 und 19) weist in ihrer Oberseite Büchsen 38 auf, die halbkreisförmig und nach oben offen sind, so daß die Platten 28, 29 und alle mit ihnen verbundene Strukturen am Auslaßende des Gehäuses 12 vollständig herausbewegt werden können. In Fig. 19 sind die Schienen 35 nach Verstellung in einer Stellung dargestellt, in der die von ihnen getragenen Strukturen sich vollständig außerhalb des Gehäuses 12 befinden. Die Abstützstange 37 (sh. Fig. 5 und 6) weist Gewindelöcher 39 auf, die von die Abstützstange 37 mit den Seiten des Gehäuses 12 verbindenden Bolzen durchdrungen sind. Die Enden der Schienen 35, die dem offenen Auslaßende des Gehäuses 12 am nächsten gelegen sind, sind (wenngleich nicht dargestellt) ebenfalls mit Gewindelöchern versehen, so daß sie mit jeder Falzmaschine oder anderen vorgeschalteten Formularverarbeitungseinrichtung, die mit der Maschine 10 verbunden werden soll, durch Bolzen verbunden werden kann.
Die ersten und zweiten Walzen 15, 16 sind vorzugsweise als "Festwellen"-Konstruktion ausgelegt. Dies bedeutet, wie in Fig. 17 dargestellt, daß die Walzen 15, 16 hohl und je von einer feststehenden Welle 40 durchdrungen sind, die durch Bolzen 41 an beiden Enden mit den Seitenplatten 28, 29 verbunden ist. Die Öffnungen in den Seitenplatten 28, 29 zur Aufnahme der Bolzen 41 für die Walzen 15, 16 sind in Fig. 2 mit 42 bezeichnet. Die umgebenden Löcher 43 sind zur Aufnahme von Bolzen vorgesehen, die zwei Stahlbüchsen 44 (sh. Fig. 17) verbinden, so daß das Widerstandsmoment größer wird als das der Welle 40 allein, wodurch die Durchbiegung der Wellenanordnung verringert wird. Diese erhöhte Steifigkeit ermöglicht eine Walzenschlußentlastung, die erwünscht ist, um das zum Hineinfördern eines Schriftstücks/Geschäftsformulars in den Hochdruck-Walzenspalt erforderliche Antriebsmoment zu reduzieren.
Bei dieser Auslegung sind Lager 45 im Innern der Walzen 15, 16 angeordnet (sh. Fig. 17), die sich um die Lager 45 drehen, welche ihrerseits mit der feststehenden Welle 40 in Eingriff ist. Weil sich die Lager 45 im Innern der Walzen befinden, sind die "wirksamen" Längen der Wellen 40 so klein wie möglich, wodurch Durchbiegungen unter Federbelastung verringert werden.
Um für weitere Starrheit der diskreten Einheit zu sorgen, welche die Hauptrahmeneinrichtung (Seitenplatten 28, 29) umfaßt, sind Querstützen 46 (sh. Fig. 1) vorgesehen, die mit Bolzen befestigt sind, welche in den Öffnungen 47 (sh. Fig. 2) in den Seitenplatten 28, 29 aufgenommen sind.

Mehrkassetten-Anordnung

Was bisher beschrieben wurde, ist die Grund- (und Antriebs-) Einheit für beide Konstruktionen der in der Erfindung benutzten Schließmaschine. Es wird nun die Losrollen-Anordnung 11 beschrieben, die bei Geschäftsformularen mit Einlagen benutzt wird.
Die Anordnung 11 setzt sich aus einer Vielzahl einzelner Kassetten oder Rollen"paaren" zusammen, die je zwei in Richtung des Pfeils 14 mit Zwischenabstand angeordnete Rollen aufweisen, welche um parallele Achsen drehbar sind, die zu den Achsen 17, 18 parallel sind und mit ihnen fluchten, wie durch die Fluchtung der Mittellinien 48, 49 in Fig. 1 angedeutet ist. Es ist eine Vielzahl von Kassetten vorgesehen, nach Wunsch so viele, daß das Verschließen zweckdienlich ausgeführt wird und an eine große Vielzahl verschiedener Formularabmessungen in der zur Richtung 14 senkrechten Erstreckung angepaßt ist.
Hauptbauteile einer üblichen, insgesamt mit 50 bezeichneten Kassette sind in Fig. 7 bis 9 und Fig. 13 dargestellt. Die Kassette 50 umfaßt ein mittleres Hauptteil 51 mit einem Paar halbkreisförmiger, am Ende offener Lagerlaufbahnen 52, 52' (sh. Fig. 7). Auf der den offenen Enden der Laufbahnen 52, 52' entgegengesetzten Seite des mittleren Hauptteils 51 befindet sich eine Federaufnahme 53, wobei im Hauptteil 51 eine durchgehende Bohrung 54 ausgebildet ist, die sich von der Federaufnahme 53 bis zu der Seite des mittleren Hauptteils 51 erstreckt, welche die Laufbahnen 52, 52' aufweist.
Die Kassette 50 umfaßt ferner Seitenplatten 55, 55', die mit entgegengesetzten Flächen des mittleren Hauptteils 51 verbunden sind und der Federaufnahme 53 entsprechende Aussparungen 56, 56' aufweisen. Sie weisen ferner je ein Paar Öffnungen 57, 57' zur Aufnahme der Wellenstummel 58, 58' von Dornen 59, 59' auf. Die Dorne 59, 59' sind in den Mittelöffnungen 60, 60' von kugelgelagerten Rollen 61, 61' aufgenommen, von denen die Rolle 61 in der Laufbahn 52 und die Rolle 61' in der Laufbahn 52' aufgenommen ist. Die kugelgelagerten Rollen 61, 61' erstrecken sich über die Seitenplatten 55, 55' und das mittlere Hauptteil 51 so weit hinaus, daß sie an den Walzen 15, 16 und den dazwischenliegenden Geschäftsformularen anliegen, wie in Fig. 1, 13 und 14 dargestellt.
Wie am deutlichsten in Fig. 8, 13 und 14 zu erkennen, ist in der Federaufnahme 53 eine Schraubenfeder 62 aufgenommen, wobei die die Feder 62 durchsetzende Mittelöffnung mit der Bohrung 54 fluchtet und von einer Schraube 63 durchdrungen ist, die durch die Bohrung 64 hindurch aus dem anderen Ende des Hauptteils 51 herausragt. Ein Ende der Feder 62 liegt an der Federaufnahme 53 an, wogegen das andere Ende an einem Federgegenhalter 64 anliegt (Fig. 8, 9 und 14). Der Gegenhalter 64 ist ein Band aus Metall mit einer Durchgangsöffnung 65 zur Aufnahme der Schraube 63 und mit üblicherweise nach unten gebogenen Rändern 66 (sh. Fig. 9 und 14). Der Kopf 67 der Schraube 63 (sh. Fig. 14) liegt an der "Oberseite", der der Feder 62 abgewandten Seite des Gegenhalters 64 an. Vorzugsweise ist die Bohrung 54 mit Gewinde versehen für die Aufnahme des Außengewindes der Schraube 63, so daß durch Drehen der Schraube 63 am Kopf 67 die Druckfeder 62 entspannt werden kann (durch Schließen der Stellung zwischen dem Federgegenhalter 64 und der Oberseite des mittleren Hauptteils 51).
Die Art und Weise, in der die Kassetten 50 an den Hauptrahmen-Seitenplatten 28, 29 montiert werden, ist am deutlichsten in Fig. 10 bis 14 zu erkennen. Fig. 10 zeigt eine Zentrierplatte 68 mit Gewindelöchern 69 an ihren Enden und zahlreichen Durchgangsöffnungen 70, welche ihre Dicke durchsetzen. Gemäß Fig. 1 und 14 ist ein Paar Zentrierplatten 68 vorgesehen, die mit (nicht dargestellten) Bolzen verbunden sind, welche die Öffnung 71 (sh. Fig. 2) in den Seitenplatten 28, 29 durchdringen.
An zahlreiche Stellen entlang der Platte 68 sind über Öffnungen 70 eine Vielzahl von Positionierstangen 72 verbunden. Die Positionierstangen 72, am deutlichsten in Fig. 11 bis 14 zu erkennen, weisen an ihrem "Oberteil" ein Paar Öffnungen 73 zur Verbindung mit Bolzen 74 (sh. Fig. 3) über Löcher 70 in einer Zentrierplatte 68 auf. Die Breite 75 jeder Positionierstange 72 ist gleich der Länge des Abstands zwischen den Seitenplatten 55, 55' einer Kassette 50. Somit liegen die Positionierstangen 72 an den Enden des Hauptteils 51 an und halten dabei die Kassette 50 an Ort und Stelle. Jedoch sind keine Mittel zum Befestigen der Stangen 72 an der Kassette 50 vorgesehen, so daß in wenigstens einigen Moden der Kassetten 50 in bezug auf die Hauptrahmenplatten 28, 29 Bewegungsfreiheit besteht.
Es sei darauf hingewiesen, daß die Kassetten 50 direkt nebeneinander angeordnet sind (sh. Fig. 13), so daß die Seitenplatte 55 von einer Kassette die Seitenplatte 55' einer anderen ungefähr an einer Stelle mit kleinstmöglichem Spielraum anordnet, d.h., die Seite einer Kassette 50 hat Abstand von der nächsten. Auf diese Weise ist es möglich, daß die Rollen 61, 61' so vorgesehen werden können, daß sie in Richtung ihrer Drehachsen, die durch die Wellenstummel 58, 58' definiert sind und in Fig. 13 und 14 mit den Bezugszeichen 76 und 76' bezeichnet sind, nur einen Zwischenabstand von etwa 2 cm (0,8 engl. Zoll) haben.
Die weitere Struktur zum Anordnen der Kassetten 50 an Ort und Stelle bilden die in Fig. 1, 13 und 14 dargestellten Querstangen 77. Die Querstangen 77 sind an den Seitenplatten 28, 29 durch (nicht dargestellte) Bolzen angeordnet, die Gewindeöffnungen 78 (sh. Fig. 14) in den Enden der Querstangen 77 durchdringen und in den Öffnungen 79 in den Seitenplatten 28., 29 aufgenommen sind.
Um die Kassetten 50 einzubauen, wird eine der Zentrierplatten 68 zusammen mit ihren zugehörigen Positionierstangen 72 mit den Rahmenseitenplatten 28, 29 verschraubt. Sodann werden die Kopfschrauben 63 für jede Kassette 50 so weit wie möglich nach unten gedreht, und die Kassetten werden zum Anpassen an die Positionierstangen 72 ausgerichtet. Sodann werden die zweiten Positionierstangen 72 an den Zentrierplatten 68 zwischen die Seitenplatten 28, 29 eingebaut und in Stellung verschraubt, wodurch die Ausrichtung der Kassetten 50 blockiert wird. Als nächstes werden die beiden mittleren Querstangen 77 in Stellung an den Platten 28, 29 verschraubt, und dann werden die Kopfschrauben 63 an jeder Kassette 50 vollständig so zurückgeschraubt, daß der Federgegenhalter 64, wie in Fig. 1 und 14 dargestellt, auf den mittleren Querstangen 77 aufruht.
Es ist wichtig, daß Formulare verschiedener Abmessungen von der Maschine 10 einwandfrei verarbeitet werden. Um diese Vielseitigkeit zu verschaffen, ermöglicht die Anordnung der Kassetten 50 an den Hauptrahmen-Seitenplatten 28, 29 die Position von wenigstens zwei der Kassetten 50 an den Längs (seiten) rändern des zu verarbeitenden Geschäftsformulars (also die zur Richtung 14 parallelen Ränder) einzustellen. Diese Nachstellmöglichkeit ergibt sich aus der Vielzahl der Löcher 70 in der Zentrierplatte 68, die so positioniert sind, daß alle normalen, von einer Druckverschließvorrichtung zu behandelnden Formulare aufgenommen werden können.
Fig. 15 ist eine vereinfachte Darstellung der Klebstofflinien- und Schließrad-Diagramme, die benutzt werden können, um die erfindungsgemäß geschaffene maximale Flexibilität auszunutzen (d.h. die Darstellung in Fig. 15 zeigt Mittellinien 80, 80', und es versteht sich, daß sie zu den Mittellinien 80, 80' symmetrisch ist). Das Maß 81 an den Achsen 76, 76' (sh. Fig. 7) ist kleiner als 2,5 cm (1 engl. Zoll) und beträgt üblicherweise zwischen etwa 0,25 und 2,5 cm (0,1 und 1 engl. Zoll).
Fig. 15 zeigt auch ein übliches Geschäftsformular 82, das unter Verwendung der Losrollen-Anordnung 11 durch die Maschine 10 zu verarbeiten ist. Das Geschäftsformular 82 enthält einen ersten (voreilenden) und einen vierten (nacheilenden) Rand 83 bzw. 84 und einen zweiten und einen dritten (Längs-, Seiten-) Rand 85, 86. Jeder der Ränder 83 bis 86 weist vorzugsweise selbsthaftenden Klebstoff in einem durchgehenden Streifenmuster 86', 87, 88 bzw. 89 auf. Die Klebstoffstreifen 86' bis 89 sind vorzugsweise sowohl auf das obere Blatt 90 als auch auf das untere Blatt 91 des Geschäftsformulars 82 aufgebracht, wenngleich sie unter bestimmten Umständen auf nur ein Blatt aufgetragen sein können. Eine übliche einfache Einlage 82 ist zwischen den Blättern 90, 91 und auch in dem von den Klebstoffstreifen 86' bis 89 umschriebenen Bereich dargestellt. Der Klebstoff der Klebstoffstreifen 86' bis 89 ist vorzugsweise von dem im US-Patent 4,918,128 beschriebenen Typ oder von dem von Toppan-Moore im Handel unter der Handelsbezeichnung "TM 124" vertriebenen Typ und erfordert üblicherweise wenigstens etwa 17,9 kg je lfd. cm (100 engl. Pfund je lfd. engl. Zoll) (und ganz üblicherweise 36 bis 45 kg je lfd. cm (200 bis 250 engl. Pfund je lfd. engl. Zoll) Kraft für die Ausführung seines Verschlusses. Diese Schließkraft wird von den Federn 62 jeder der Kassetten 50 erzeugt.

Arbeitsweise der Mehrkassetten-Anordnung

Bei der Anwendung der in Fig. 1 bis 15 dargestellten Einheit zum Verschließen eines Geschäftsformulars 82 mit einer Einlage 92 wird das Formular 82 durch den Förderer 13 in der Richtung 14 zum Walzenspalt zwischen der Walze 15 und den Rollen 61' transportiert. Die Positionen der Kassetten 50 werden so eingestellt, daß die Rollen 61, 61' der Endkassetten 50 durch die Zentrierplatten 68 in Stellungen angeordnet werden, die den Streifen 88, 89 an den Längsrändern 85, 86 des Formulars 82 entsprechen. Nicht benutzte Kassetten 50 außerhalb der Breite des Geschäftsformulars 82 können entweder aus der Maschine herausgenommen werden oder die Feder 62 jeder Kassette kann einzeln entspannt werden.
Das Formular 82 mit den auf diese Weise nach den Rollen 61 der Endkassetten 50 ausgerichteten Streifen 88, 89 wird erfaßt und von der Walze 15 und den Rollen 61' durch den Walzenspalt getrieben. Alle Rollen 61 der Kassetten 50 zwischen den Rändern 85, 86 des Geschäftsformulars 82 kommen mit dem voreilenden Rand 83 des Geschäftsformulars 82 in Berührung und schließen aufgrund des von der Feder 62 ausgeübten Federdrucks den Klebstoff 86' an den von ihnen berührten Abschnitten. Weil jedoch die Rollen 61 in der Längsrichtung des Randes 83 einen Zwischenabstand von wenigstens etwa 2 cm (0,8 engl. Zoll) haben, entstehen in der Längsrichtung des Randes 83 in gleichmäßigem Abstand in Fig. 15 bei 93 vereinfacht dargestellte diskrete Abschnitte des Klebstoffs 86', die geschlossen werden, wogegen an den Strecken 94 zwischen ihnen, obgleich auch dort Klebstoff 86' vorhanden ist, kein Verschluß zustande kommt, weil keine Rolle 61 sie berührt.
Wenn das Formular 82 weiter in der Richtung 14 angetrieben wird, werden die Rollen 61 der Kassetten 50, welche an dem Abschnitt mit der Einlage 92 des Geschäftsformulars 82 angreifen, von der Einlage 92 nach Art einer Nocke nach oben bewegt. Diese Aufwärtsbewegung wie durch eine Nocke wird aufgrund der speziellen Montage der Kassetten 50, die mit den Positionierstangen 72 nicht starr verbunden sind, und durch die Verbindung der Schraubenfeder 62 in der Mitte der Kassette 50 ermöglicht. Es findet eine kleine "Kipp"wirkung statt, die es der Einlage 92 ermöglicht, den Walzenspalt zwischen den Walzen bzw. Rollen 15, 61 vollständig zu durchlaufen, ohne verdrückt zu werden oder das Formular aufzuweiten, bis schließlich nach dem Durchgang der Einlage 92 an den Rollen 61 diese nach unten zurückkippen und den Verschluß ausführen, z.B. an diskreten Abschnitten 95 (sh. Fig. 15) des Klebstoffstreifens 87 an beabstandeten diskreten Abschnitten desselben, die den Abschnitten 93 am vorderen Rand 83 entsprechen. Weil einige Kassetten 50 zu den Klebstoffstreifen 88, 89 direkt fluchten, werden natürlich die Längsränder 85, 86 des Formulars 82 über ihrer gesamten Länge (der Länge der Streifen 88, 89) zusammen verschlossen.
Natürlich findet hinsichtlich der Einlage und der Berührung mit den vor- und nacheilenden Rändern des Geschäftsformulars 82 die gleiche Wirkung in bezug auf die Rolle 61' wie in bezug auf die Rolle 61 statt.

Langwalzen-Anordnung

Die einfache, relativ kostengünstige Langwalzen-Anordnung von Loswalzen, die in der vorliegenden Erfindung angewandt wird, ist in Fig. 16 bis 18 dargestellt. Die Langwalzen-Anordnung ist in Fig. 16 insgesamt mit dem Bezugszeichen 97 bezeichnet und umfaßt dritte und vierte Walzen 98, 99, die zur Bildung von Walzenspalten mit den zugehörigen Walzen 15, 16 zusammenwirken. Die Walzen 98, 99 sind ebenfalls in Achsenrichtung von überwiegender Längserstreckung, wie in Fig. 17 dargestellt, und haben eine axiale Länge, die vorzugsweise die gleiche wie die Längen der Walzen 15, 16 ist, d.h. wenigstens etwa 13 cm (5 engl. Zoll) und üblicherweise etwa 28 cm (11 engl. Zoll). Die Walzen 98, 99 sind um zugehörige Achsen 100, 100' drehbar. Die Achsen 100, 100' sind zu den Achsen 17, 18 parallel und zu ihnen ausgerichtet.
Wie die Walzen 15, 16 sind die Walzen 98, 99 nach "Festwellen"-Konstruktion ausgelegt. Das heißt z.B. hinsichtlich der in Fig. 17 dargestellten Walze 98, daß die Walze 98 hohl ist, innen mit einer zentralen feststehenden Welle 102 versehen ist, die über Bolzen 103 an seitlichen Abstützungen 104 eines Rahmenmoduls gelagert ist, das außer den seitlichen Abstützungen 104 (für jede Walze 98, 99) eine T-förmige Traverse 105 und eine zwischen den seitlichen Abstützungen 104 des Rahmenmoduls angeschlossene Querstütze 106 aufweist. Es sei darauf hingewiesen, daß die Bolzen 103 trotz ihrer in Fig. 17 dargestellten Stellungsbeziehungen nicht in störendem Eingriff mit den Platten 28, 29 sind, weil die Bolzen 103 die Öffnungen 107 in den Platten 28, 29 durchdringen (sh. Fig. 2). An den Innenseiten der Walzen 98, 99 und an den feststehenden Wellen 102 liegen Lager 101 an, welche für die relative Drehbewegung der Walzen 98, 99 sorgen. Die T-förmigen Traversen 105 können mittels Bolzen mit den Oberteilen der Platten 28, 29 verbunden sein, wobei die Bolzen bei jeder Traverse 105 das Querstück des T durchdringen (sh. Fig. 16 und 17) und in Gewindelöcher 109 im Oberteil jeder der Platten 28, 29 (sh. Fig. 2) eingeschraubt sind.
Die Querstütze 106 und die T-förmigen Traversen 105 sind mit Aufnahmen für eine Vielzahl von Schraubenfedern 110 versehen. Die Aufnahmen sind vorzugsweise von kreisrunden Vertiefungen 111, 112 (sh. Fig. 16 und 17) gebildet, die in die Traversen 105 bzw. Querstützen 106 eingearbeitet sind. Vorgesehen ist eine Vielzahl von Federn 110, wenigstens vier symmetrisch beabstandete Schraubenfedern, vorzugsweise sechs symmetrisch beabstandete Schraubenfedern 110, wie in Fig. 16 bis 18 dargestellt ist. Die Federn 110 erzeugen natürlich die notwendige Kraft (von wenigstens etwa 17,9 kg je lfd. cm (100 engl. Pfund je lfd. engl. Zoll) zum Verschließen der Zweiblatt-Geschäftsformulare, die zwischen den Walzen 15, 98 und 16, 99 hindurchlaufen.
Die Loswalzen 98, 99 sind ferner vorzugsweise so montiert, daß in den Ebenen X und Y kein Reibungswiderstand auftritt. Es ist ein Blattfeder-Ausleger aus einer Vielzahl von Blattfedern (wenigstens einer auf jeder Seite der Walzen 98, 99) vorgesehen. Die Blattfedern 114, 115 sind durch Einspannvorrichtungen 116 montiert und liegen einseitig eingespannt an Blattfeder-Lagerblöcken 117 an, die Verlängerungsstücke der Wellen 102 sind und in welche die Bolzen 103 eingreifen. Die Blattfedern 114, 115 und die zugehörigen Einspannvorrichtungen 116 und Blöcke 117 tragen die Walzen 98, 99 in den X-, Y- und Z-Achsen (sh. Fig. 16), was eine Einstellung oder Bewegung in den Ebenen X und Y ohne Reibungswiderstand ermöglicht. Die Y-Richtung ist die Arbeitsrichtung der Walzen, wenn Geschäftsformulare durch die Walzenspalte verarbeitet werden, wogegen Freiheit in der X-Richtung eine absichtliche nicht parallele Ausrichtung zum Ausgleichen der kleinen, aber finiten Durchbiegung unter Federbelastung von zwei miteinander zusammenwirkenden Walzen ermöglicht.
Die Blattfedern 114, 115 halten das obere Walzenpaar 98, 99 in bezug auf das untere Walzenpaar 15, 16 in Arbeitsstellung innerhalb eines reibungslosen Trägersystems. Die normale Kraftbelastung der Walzen (Schließdruck auf die Formblätter) ist von der Größenordnung 27 bis 36 kg je lfd. cm (150 bis 200 engl. Pfund je lfd. engl. Zoll) bei einer Nettoschließbreite der Walzen 98, 99 von 28,6 cm (11,25 engl. Zoll). Somit beträgt die normale Kraft etwa 682 kg (1500 engl. Pfund). Wenn ein Schriftstück zwischen die Walzen 98, 15 kommt, wird diese Normalkraft in waagerechte und senkrechte Komponenten aufgeteilt, mit einer üblichen Seitenbelastung von 523 kg (1150 engl. Pfund) mal dem Sollwinkel, bezogen auf die wahre Senkrechte, an der Stelle, an der das Schriftstück in den Walzenspalt einläuft (z.B. 6 Grad) und somit einer resultierenden waagerechten Belastung von etwa 114 kg (250 engl. Pfund). Dies wäre eine schwierig auszugleichende Übergangslast, wäre laut, abnutzungsanfällig und würde in unerwünschtem Maße die effektive senkrechte (Verschließ) Belastung verringern. Jedoch wird mit dem Blattfedersystem diese waagerechte Lastkomponente auf einfache Weise durch die Knickfestigkeit des Vier-Blatt-Systems aufgenommen, und das System nimmt keine externe Belastung auf, die über die in die vier Blattfedern eingeleitete hinausgeht.
Auch ermöglicht das Blattfedersystem eine Ausgleichseinstellung zur Feinabstimmung der Genauigkeit der Ausrichtung zwischen den Walzen. Bei Benutzung der Blattfederaufnahmen 116, 117 ist es einfach, die zusammenwirkenden Walzen 98, 15 absichtlich etwas außer Parallel-Ausrichtung zu bringen, so daß die Durchbiegung unter Last durch Drängen der Walzen in eine genaue Ausrichtung zueinander ausgeglichen wird.
Es ist auch möglich, die Loswalzen 98, 99 mit einer Spaltbegrenzung zu versehen. Indem verhindert wird, daß die durch Federkraft angepreßten Walzen 98, 99 mit voller Kraft gegen die feststehenden Walzen 15, 16 schließen, kann der Einlaufwinkel der Geschäftsformulare in den von den Walzen 15, 98 gebildeten Walzenspalt verringert werden und folglich kann auch der Leistungsbedarf für den Antrieb des Walzensystems verringert werden. Diese zuverlässige Spaltbegrenzung ist für jede der Walzen 98, 99 von einer Anschlaganordnung 120 (sh. Fig. 17) gebildet, die mit einer der seitlichen Abstützungen 104 verbunden ist und ihre Bewegung durch Anlegen an eine oben angeflachte Schraube 121 begrenzt, die aus der Büchse 44 aufragt. Dieses einfache und billige Anschlagsystem mit einem blockierenden Kopfschraubenbegrenzer hat als hauptsächliche Vorteile die Verringerung des Übergangsdrehmomentbedarfs zum Einführen eines Schriftstücksatzes in den Walzenspalt zwischen den Walzen, die Verwendung eines kleineren Antriebsmotors, die Verringerung der Zahnradabnutzung und das Ausschließen von Freßkorrosion der Walzen, weil sie nicht in Metall-Metall-Berührung kommen, und die Verringerung des Verarbeitungsgeräuschs.
Wie ebenfalls in Fig. 17 zu erkennen, sind Belastungshülsen 124, 125 zum Positionieren der die Festwelle 102 umschließenden Lager 101 vorgesehen. Der Durchmesser der Festwelle 102 ist gleichmäßig (z.B. 3 cm (1, 181 engl. Zoll) und der Außendurchmesser der Lager kann 6,2 cm (2,4401 engl. Zoll) betragen, wogegen der Außendurchmesser der Walze 98 8,1 cm (3,183 engl. Zoll) ist. Die Lager 101 haben einen Zwischenabstand von 20,15 cm (9,075 engl. Zoll) und die Walze 98 besitzt außerhalb (auf der Außenseite) jedes Lagers einen freitragenden Abschnitt von etwa 4 cm (1,575 engl. Zoll). Ausrichtungsfehler zwischen den zusammenwirkenden Walzen 98, 15 usw. müssen kleiner als 0,00127 cm (0,0005 engl. Zoll) sein, um eine wirkungsvolle Verteilung des Schließdrucks aufrechtzuerhalten. Durch die Verwendung der Schalenwalze 98 über einer Festwelle 102 ist es möglich, jedes der Lager 101 innerhalb der Walze 98 durch Konstruktionsberechnung so in Stellung zu bringen, daß die Durchbiegung über die gesamte Walzenlänge gleichmäßig verteilt wird.
Gemäß Fig. 16 ist die gesamte obere Walzenaufhängung mit vier 10-32er Schrauben 127, zwei in jedem Verankerungsblock 116, in Stellung gehalten, was niedrige Kosten, kleines Gewicht, niedrige Walzenschleifgenauigkeit und einfachere Wartung ermöglicht und das System zwischen "Langwalzen"- und "Kassetten"-Ausführungen einfacher umschaltbar macht.
Die Maschine 10 kann auf einfache Weise von der Kassetten- Version auf die Langwalzen-Version durch einfaches Herausziehen der Hauptrahmeneinrichtung, einschließlich der Seitenplatten 28, 29, an den Schienen 35 aus dem Gehäuse 12 und durch Losschrauben eines Satzes Bauteile und Einschrauben der anderen Bauteile in die Hauptrahmenplatten 28, 29 umgeschaltet werden.

Claims

1. Vorrichtung zum Druckverschließen von Haftklebstoffmustern auf Geschäftsformularen, mit:

- ersten und zweiten Walzen (15, 16), die um im wesentlichen parallele erste und zweite feststehende Achsen (17, 18) drehbar angeordnet sind, wobei die Walzen je eine axiale Länge von etwa 12,7 cm haben,

- Mitteln (19, 22 bis 27) zum Drehantreiben der ersten und zweiten Walzen um die ersten und zweiten Achsen,

- einer Hauptrahmeneinrichtung (28, 29) zum Montieren einer Vielzahl Loswalzen mit Zuordnung zu den ersten und zweiten Walzen, so daß die Loswalzen mit den ersten und zweiten Walzen zum Aufbringen einer Druckkraft von wenigstens ungefähr 17,9 kg je lfd. cm auf zwischen ihnen hindurchlaufende Geschäftsformulare zusammenwirken,

- einer ersten Loswalzen-Anordnung (97) zum Zusammenwirken mit der Hauptrahmeneinrichtung, mit

- einer dritten und einer vierten Walze (98, 99), die um im wesentlichen parallele dritte und vierte Achsen (100, 100') drehbar gelagert sind, welche zu den ersten und zweiten Achsen parallel so angeordnet sind, daß die Mittellinie (48) zwischen der ersten Achse (17) und der dritten Achse (100) im wesentlichen parallel zur Mittellinie (49) zwischen der zweiten Achse (18) und der vierten Achse (100') ist, wobei jede der dritten und vierten Walzen eine axiale Länge von wenigstens etwa 12,7 cm hat, und

- Federvorrichtungen (110) zum Aufbringen von Federdruck auf die dritte und die vierte Walze, wodurch die genannte Druckkraft auf Geschäftsformulare erzeugt wird, gekennzeichnet durch

- eine zweite Losrollen-Anordnung (11) zum Zusammenwirken mit der Hauptrahmeneinrichtung anstelle der genannten ersten Loswalzen-Anordnung, wobei die zweite Losrollen-Anordnung umfaßt:

- wenigstens drei Rollenpaare von kleiner Breite (61, 61'), wobei die Rollen der Rollenpaare von kleiner Breite auf gemeinsamen fünften und sechsten Achsen (76, 76') angeordnet sind, die parallel zu den ersten und zweiten Achsen so lagerbar sind, daß die Mittellinie (48) zwischen der ersten Achse (17) und der fünften Achse (76) im wesentlichen parallel zur Mittellinie (49) zwischen der zweiten Achse (18) und der sechsten Achse (76') ist, und die Rollenpaare auf der fünften und der sechsten Achse mit Zwischenabstand angeordnet sind;

- Federvorrichtungen (62) zum Aufbringen von Federdruck auf jedes der Rollenpaare, wodurch die genannte Druckkraft auf Geschäftsformulare erzeugt wird, und

- Mittel (50, 68, 72, 77) zum Einbauen der genannten Paare in der Weise, daß eine Rolle aus jedem der Vielzahl Rollenpaare mit je einer der genannten ersten und zweiten Walzen zusammenwirkt, und so, daß Geschäftsformulare mit Einlagen, Aufklebern, Fenstern oder anderen Oberflächenunterbrechungen zwischen den zusammenwirkenden Walzen und Rollen hindurchlaufen können, ohne daß sie beschädigt werden, und

- daß die genannten Rollenpaare von kleiner Breite der zweiten Losrollen-Anordnung je umfassen:

- ein mittleres Hauptteil (51), an dem ein Paar Lagerlaufbahnen (52) ausgebildet sind,

- ein Paar Seitenplatten (55, 55') und

- ein Paar kugelgelagerter Rollen (61, 61) von kleiner Breite, die in den genannten Laufbahnen und drehbar um die genannten fünften und sechsten Achsen durch an den Seitenplatten gelagerte Dorne (59, 59') gelagert sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Losrollen-Anordnung (11) ferner Mittel (68, 70, 72) zum Anordnen der zweiten Losrollen-Anordnung an der Hauptrahmeneinrichtung (28, 29) in der Weise aufweist, daß die Positionen von wenigstens zwei der Rollenpaare von kleiner Breite (61, 61') entlang der fünften und der sechsten Achse einstellbar sind, damit eine einwandfreie Positionierung der genannten wenigstens zwei Paare an den Rändern der Geschäftsformulare in Richtung des Durchlaufs durch die Vorrichtung möglich ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Rollenpaare ferner

- Mittel (56) zum Bilden einer Federaufnahme in einem Mittelabschnitt des mittleren Hauptteils zwischen den genannten Laufbahnen aufweist,

- Mittel zum Bilden einer Bohrung (54), die sich an der Federaufnahme in den mittleren Hauptteil in einer zur fünften und sechsten Achse rechtwinkligen Richtung hineinerstreckt, zur Aufnahme einer Schraube (63),

- daß die Federvorrichtung eine Schraubenfeder (62) aufweist, die in der Federaufnahme so aufgenommen ist, daß ein erstes Endstück von ihr am mittleren Hauptteil anliegt, für jede Federaufnahme eine getrennte, die genannte Schraube umschlingende Schraubenfeder vorgesehen ist, und ein Federgegenhalter (64) an der genannten Schraubenfeder an einem zweiten, dem ersten Endstück entgegengesetzten Endstück angreift, wobei die Schraube den Federgegenhalter durchdringt, und daß

- im Betrieb Teile der Anordnungsmittel sich wirkungsvoll an den Federgegenhalter anlegen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Anordnen der genannten Paare je Paar umfassen:

- erste und zweite Positionierstangen (72) die an entgegengesetzten Enden des mittleren Hauptteils (51) anliegen, um größere Verstellung desselben in einer zu den fünften und sechsten Achsen rechtwinkligen ersten Richtung zu verhindern, jedoch Bewegung in einer zu den fünften und sechsten Achsen rechtwinkligen zweiten Richtung zu ermöglichen,

- ein Paar Querstangen (77), die an dem Federgegenhalter (64) so anliegen, daß eine Bewegung in der genannten zweiten Richtung gegen die Vorspannung der genannten Schraubenfeder (62) erfolgt, und

- Mittel (68, 70, 78) zum Verbinden der Positionierstangen (72) und der Querstangen mit der Hauptrahmeneinrichtung (28, 29).

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Rollen von kleiner Breite eine axiale Erstreckung von weniger als 2,54 cm hat.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß

- die erste Loswalzen-Anordnung ferner ein Rahmenmodul mit einem Paar seitlicher Abstützungen (104) umfaßt,

- die dritten und vierten Walzen (98, 99) hohl sind,

- die dritten und vierten Walzen je um die dritten und vierten Achsen durch eine zugehörige feststehende Welle (102) drehbar gelagert sind, welche an den seitlichen Abstützungen aufgenommen und je in einer der hohlen dritten und vierten Walzen angeordnet sind, und

- Lager (101) in den hohlen dritten und vierten Walzen zwischen den feststehenden Wellen und den dritten und vierten Walzen angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, ferner gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Blattfedern (114, 115) zum Aufhängen der dritten und vierten Walzen in der X-, Y- und Z-Achse und zum Ermöglichen einer Einstellung oder Bewegung in den X- und Y- Ebenen ohne Reibungswiderstand, wobei die Y-Achse in der Bewegungsrichtung der Geschäftsformulare durch die Vorrichtung liegt, die X-Achse in der Richtung der dritten und vierten Achsen ist, und die Z-Achse zu beiden X- und Y-Achsen rechtwinklig ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, ferner gekennzeichnet durch

- ein Gehäuse (12) zur Aufnahme der ersten und zweiten Walzen, der Drehvorrichtungen, der Hauptrahmeneinrichtung und entweder der erstem Loswalzen- oder der zweiten Losrollen-Anordnung in einer oder mehreren diskreten Einheiten, und ferner

- Mittel (32, 35, 36, 38) zum Anordnen wenigstens einer der diskreten Einheiten im Gehäuse bei einfacher Bewegung in und aus dem Gehäuse.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Anordnen einer diskreten Einheit

- eine Vielzahl Hülsen bzw. Büchsen (36, 38) umfassen, die mit dem Gehäuse (12) ortsfest verbunden sind,

- eine Vielzahl Schienen (35), die mit Zuordnung zu den Hülsen bzw. Büchsen in bezug auf diese linear verstellbar montiert sind, und

- Verbindungsmittel (32) zum Verbinden der einen oder der mehreren diskreten Einheiten mit den Schienen zum Verstellen mit diesen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Drehvorrichtung einen Motor (19) umfaßt,

- der Motor im Gehäuse (12) stationär angeordnet ist, und

- die ersten und zweiten Walzen, die Hauptrahmeneinrichtung (28, 29) und entweder die erste Loswalzen- oder die zweite Losrollen-Anordnung eine diskrete Einheit bilden.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß

- die genannten Schienen von kreisrunder Querschnittsgestalt sind, und

- die Vielzahl Hülsen bzw. Büchsen bei jeder Schiene eine nach oben offene, halbkreisförmige Büchse bilden.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Hauptrahmeneinrichtung erste und zweite Seitenplatten (28, 29) umfaßt,

- die erste Loswalzen-Anordnung ferner eine im wesentlichen T-förmige Traverse (105) aufweist, die jeder der dritten und vierten Walzen zugeordnet ist und sich zwischen der ersten und der zweiten Seitenplatte erstreckt,

- ein Rahmenmodul (104, 106), das mit beiden dritten und vierten Walzen für deren Drehlagerung um die dritten und vierten Achsen verbunden ist und ein Paar seitliche Abstützungen (104) und eine Querstütze (106) umfaßt, und

- Zentriermittel (111, 112), die in den T-förmigen Traversen und der Rahmenmodul-Querstütze zur Aufnahme der Federvorrichtungen ausgebildet sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß

- die ersten und zweiten Walzen hohl sind,

- die ersten und zweiten Walzen (15, 16) durch in den hohlen ersten und zweiten Walzen angeordnete Lager (45) um die ersten und zweiten Achsen und um eine nicht drehbare Stützwelle (40) drehbar gelagert sind, die ebenfalls in jeder der ersten und zweiten Walzen angeordnet und an den Lagern anliegt.

14. Vorrichtung zum Druckverschließen von Haftklebstoff auf Geschäftsformularen nach Anspruch 1, mit einer Kassette, die umfaßt:

- ein mittleres Hauptteil (51), an dem auf einer ersten Seite desselben ein Paar an den Enden offene Lagerlaufbahnen (52) und an der Mittellinie einer zweiten Seite desselben, die der genannten ersten Seite entgegengesetzt ist, eine Federaufnahme (53) ausgebildet ist,

- ein Paar Seitenplatten (55, 55'),

- ein Paar kugelgelagerte Rollen (61, 61') von geringer Breite, und

- ein Paar Dorne (59, 59'), die an einer der Seitenplatten gelagert und in die kugelgelagerten Rollen eingreifen, derart, daß sie sie in den Laufbahnen um parallele Achsen (76, 76') drehbar anordnen, wobei sich die Rollen aus dem mittleren Hauptteil und den Seitenplatten nach außen erstrecken.

15. Verfahren zum Ausführen des Verschlusses von zueinander rechtwinkligen ersten und zweiten Rändern (83, 85) eines Geschäftsformulars (82) aus oberen und unteren Blättern (90, 91), mit einer Einlage (92) zwischen den oberen und unteren Blättern und mit Haftklebstoffstreifen (86', 88, 89), die an den ersten und zweiten zueinander rechtwinkligen Rändern (83, 85) der oberen und unteren Blätter und an einem zum zweiten Rand parallelen dritten Rand (86) angeordnet sind, durch eine Maschine mit Rollen (61, 61') von geringer Breite, die um eine zum ersten Rand (83) des Geschäftsformulars parallele Achse (76, 76') drehbar sind, wobei die Rollen entlang der Drehachse mit Zwischenabstand angeordnet sind und zwei der Rollen Endrollen bilden, die entlang der Achse einen Zwischenabstand haben, der im wesentlichen gleich ist der Länge des ersten Randes (83) zwischen dem zweiten und dem dritten Streifen (88, 89), mit den Arbeitsschritten:

a) Fördern des Geschäftsformulars in einer ersten Richtung (14) parallel zu den zweiten und dritten Rändern,

b) Ausüben von Druck auf die Rollen in der Weise, daß sie den Haftklebstoff des Geschäftsformulars überall da schließen, wo die Rollen sich an das Geschäftsformular anlegen,

c) Ausrichten des Geschäftsformulars nach den Rollen in der Weise, daß die Endrollen sich an die zweiten und dritten Ränder des Formulars anlegen und auf deren gesamter Länge einen Druckverschluß ausführen, wenn das Formular in der ersten Richtung durchläuft,

gekennzeichnet durch

d) in einem einzigen Durchlauf Bewirken, daß wenigstens eine dritte der Rollen sich an einen Abschnitt des ersten Randes anlegt und ihn verschließt und nach dem Anlegen an den ersten Rand des Formulars und der Ausführung des Verschlusses desselben an der Stelle des Eingriffs mit der wenigstens dritten Rolle Versetzen aus der Bewegungsbahn der Formulareinlage, wenn ein die Einlage enthaltender Abschnitt des Formulars mit der wenigstens dritten Rolle in Eingriff kommt, derart, daß die Einlage und das Formular an der Einlage nicht verdrückt werden.

16. Verfahren nach Anspruch 15, bei dem das Geschäftsformular einen vierten, zum ersten Rand parallelen Rand (84) hat und am vierten Rand zwischen den ersten und zweiten Blättern Haftklebstoff (87) aufgetragen ist, mit dem weiteren Arbeitsschritt

e) Bewirken, daß die wenigstens dritte Rolle nach dem Versetzen aus der Bewegungsbahn durch die Formulareinlage sich an den vierten Rand des Formulars anlegt und dessen Verschluß an der Stelle des Eingriffs der wenigstens dritten Rolle ausführt.