DE69216186T2

DE69216186T2 - Lenkrad mit Fahrrichtungsschalter für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE69216186T2
Application number: DE69216186T
Authority: DE
Inventors: Giusto Nevio Di
Original assignee: Fiat Auto SpA
Current assignee: Fiat Auto SpA
Priority date: 1991-09-17
Filing date: 1992-09-16
Publication date: 1997-05-22
Anticipated expiration: 2012-09-17
Also published as: EP0533141A1; ITTO910210U1; US5285695A; DE69216186D1; IT223286Z2; EP0533141B1; ITTO910210V0; BR9203547A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Lenkrad mit Fahrrichtungsschalter für ein Fahrzeug, insbesondere fiir ein Kraftfahrzeug.
Lenkräder mit Fahrrichtungsschaltern, bei denen ein Betätigungshebel der Fahrrichtungsanzeigeeinrichtung in der Nähe des Lenkrades, das seinerseits drehfest mit einer Lenksäule verbunden ist, radial angeordnet ist, sind nach dem Stand der Technik allgemein bekannt.
Das Einschalten des Fahrrichtungsschalters wird durch eine Verstellung des Betätigungshebels aus einer mittleren Ruhestellung zwischen zwei Arbeitsstellungen in eine dieser beiden Arbeitsstellungen bewirkt; das Ausschalten des Fahrrichtungsschalters findet automatisch durch Drehung des Lenkrades und damit der Lenksäule statt: ein drehfest mit der Lenksäule verbundener Mechanismus bringt den Betätigungshebel in die Ruhestellung zurück.
In der Ruhestellung ist die Anordnung des Betätigungshebels mit Bezug auf das Lenkrad jedoch fest und kann durch die Fahrzeugbetreiber nicht individuell auf deren Bedürfnisse, deren Fahrstil und Handstellung am Lenkrad eingestellt werden.
Ziel der Erfindung ist es, die genannten Nachteile zu beseitigen.
Dieses Ziel wird mit der Erfindung erreicht, die sich auf ein Lenkrad mit Fahrrichtungsschalter der Gattung bezieht, die umfaßt:
- ein Lenkrad, das drehfest mit einer Lenksäule verbunden ist,
- einen Betätigungshebel für eine Fahrrichtungsanzeigeeinrichtung, der benachbart zum Lenkrad radial gehalten ist und
- eine Fahrrichtungseinrichtung,
- deren Aktivierung durch eine Winkelverstellung des Betätigungshebels aus einer Ruhestellung in eine von zwei Arbeitsstellungen und deren Deaktivierung durch eine Drehung der Lenksäule gesteuert wird, die den Betätigungshebel in die Ruhestellung zurückbewegt,
dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem Mittel zur Einstellung der Ruhestellung des Betätigungshebels in einer Mehrzahl unterschiedlicher Winkelpositionen mit Bezug auf das Lenkrad aufweist.
Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung eines nicht einschränkenden Ausführungsbeispiels dafür anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert, in denen
Fig. 1 eine vordere Schnittansicht des Lenkrades mit Fahrrichtungsschalter für ein Fahrzeug gemäß der Erfindung ist,
Fig. 2 ein seitlicher, Dreiviertel-Aufriß der Einrichtung gemäß Fig. 1 ist,
Fig. 3 eine Schnittansicht einer ersten konstruktiven Lösung für die Einrichtung nach Fig. 1 ist, und
Fig. 4 eine Schnittansicht einer zweiten konstruktiven Lösung für die Einrichtung nach Fig. 1 ist.
In den Figuren 1 bis 4 ist eine Einrichtung mit einem Lenkrad und einem Fahrrichtungsschalter für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Motorfahrzeug, der bekannten Gattung mit 1 bezeichnet.
Die Einrichtung 1 umfaßt im wesentlichen ein Lenkrad 2, das drehfest mit einer Lenksäule 3 verbunden ist, einen Betätigungshebel 4 für eine Fahrrichtungsanzeigeeinrichtung (in der Zeichnung nicht dargestellt, da ihr Aufbau bekannt ist), der radial in der Nähe des Lenkrades 2 angeordnet ist, und einen Fahrrichtungsschalter 5, der seinerseits umfaßt ein erstes Teil 6, das drehfest mit der Lenksäule 3 verbunden ist und einen Schaft 7, der drehfest mit dem Betätigungshebel 4 verbunden ist.
Der Fahrrichtungsschalter 5 wird durch eine Winkelverstellung des Betätigungshebels 4 aus der mittleren Ruhestellung 11 zwischen zwei einander gegenüberliegenden Arbeitsstellungen 12 und 13 in eine der beiden Arbeitsstellungen 12 und 13 eingeschaltet.
Das Ausschalten des Fahrrichtungsschalters 5 erfolgt in bekannter Weise automatisch und wird durch die Drehung der Lenksäule 3 gesteuert, die durch das starre Mitnehmen des Teiles 6 den Betätigungshebel 4 aus einer der beiden Arbeitsstellungen 12 oder 13 in die Ruhestellung 11 zurückstellt.
Gemäß der Erfindung ist das Teil 7 einseitig vorstehend fest mit einem kreisförmigen Abschnitt 14 verbunden und der Betätigungshebel 4 ist so angeordnet, daß er auf dem kreisförmigen Abschnitt 14 verschiebbar ist und mit einer Sicherungseinrichtung 15 zur Festlegung auf dem Abschnitt 14 versehen.
Auf diese Weise kann der Betätigungshebel 4 wahlweise in einer der Zwischenstellungen zwischen einer ersten Endstellung 16 und einer zweiten Endstellung 17 festgelegt werden, die in den Zeichnungen dargestellt sind.
Das ermöglicht es den Fahrer den Betätigungshebel 4 der Fahrrichtungsanzeige in einer Stellung anzuordnen, die am besten zu seinem Fahrstil paßt, wodurch die Handhabung des Fahrzeugs erleichtert wird.
Die Lenksäule 3 und der Fahrrichtungsschalter 5 sind in einem langgestreckten Gehäuse 18 untergebracht, das im Stand der Technik als Schutzrohr ("ham") bekannt ist; der Betätigungshebel 4 steht radial und einseitig befestigt durch einen Schlitz 21 vor, der im Gehäuse 18 vorgesehen ist, während der kreisförmige Abschnitt 15 im Bereich des Schlitzes 21 angeordnet ist.
Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, umfaßt die Sicherungsvorrichtung 15 eine Feststellschraube 33 und einen Rahmen 34, der so angeordnet ist, daß er auf dem Abschnitt 14 verschiebbar ist, der einen C-förmigen Querschnitt hat und der den Betätigungshebel 4 trägt.
Die Schraube 33 ist in ein Durchgangs-Gewindeloch 35 eingeschraubt, das in dem Rahmen 34 vorgesehen ist, und wirkt mit einem Ende 36 verschiebbar mit einer Außenfläche 37 des kreisförmigen Abschnitts 14 zusammen, wobei der Rahmen 34 durch Reibschluß festgelegt wird und damit der Betätigungshebel in einer vorgesehenen Stellung mit Bezug auf den kreisförmigen Abschnitt 14.
Nach einer konstruktiven Variante, die im Rahmen des Erfindungsgedankens liegt und die in Fig. 4 dargestellt ist, kann die Sicherheitsvorrichtung 15, die den Betätigungshebel 4 trägt, beispielsweise von einem Rahmen 41 mit C-förmigem Querschnitt gebildet werden, der eine äußere Wand 43 und eine innere Wand 44 aufweist, die so angeordnet sind, daß sie der inneren und äußeren Oberfläche 45, 46 des kreisförmigen Abschnitts 14 gegenüberliegen.
Eine innere Oberfläche 47 der äußeren Wand 43 des Rahmens 41 greift mittels einer Rillung des "Rippentyps" 48 in eine entsprechende Rillung 51 auf der äußeren Oberfläche 46 des kreisförmigen Abschnitts 14 ein, wobei eine Feder 52, die sich auf der inneren Wand 44 des Rahmens 41 und der inneren Oberfläche 45 des Abschnitts 14 abstützt, den Rahmen in der vorbestimmten Stellung hält.
Bei der Benutzung wird durch radiales Herausziehen des Betätigungshebels 4 nach außen die Feder 52 zusammengedrückt, wodurch die Rillung 48 des Rahmens 41 außer Eingriff mit der zugehörigen Rillung 51 im Abschnitt 14 gebracht wird, so daß der Rahmen 41 frei ist, um winkelmäßig auf dem kreisförmigen Abschnitt 14 eingestellt werden zu können; wenn die Stellung des Rahmens 41 mit Bezug auf den Abschnitt 14 erreicht ist, wird der Hebel 4 freigegeben, sich zu bewegen, wodurch mittels der Feder 52 die Rillung 48 des Rahmens 41 in die Rillung 51 des Abschnitts 14 eingreift und der Rahmen 41 fest mit dem Abschnitt 14 verbunden wird.
Die Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der obigen Beschreibung: Die Möglichkeit zur wahlweisen Einstellung des Betätigungshebels 4 des Fahrrichtungsschalters 5 in einer Zwischenstellung zwischen zwei Endstellungen 16 und 17 gestattet es den Betreiber des Fahrzeugs, den Hebel 4 in sehr einfacher Weise mittels der Vorrichtung 15 in eine Position zu verstellen und darin festzulegen, die für ihn am besten paßt; die Anordnung des Hebels 4 mittels des Verschieberahmens 34 auf dem kreisförmigen Abschnitt ermöglicht es auch, Fahrrichtungsschalter, wie sie bereits im Gebrauch und aus dem Stand der Technik bekannt sind, unverändert beizubehalten.

Claims

1.Lenkrad mit Fahrrichtungsschalter (1) der Gattung mit

- einem Lenkrad (2), das drehfest mit einer Lenksäule (3) verbunden ist,

- einem Betätigungshebel (4) für eine Fahrrichtungsanzeigeeinrichtung, der benachbart zum Lenkrad (2) radial gehalten ist und

- einer Fahrrichtungseinrichtung (5),

- deren Aktivierung durch eine Winkelverstellung des Betätigungshebels (4) aus einer Ruhestellung in eine von zwei Arbeitsstellungen und deren Deaktivierung durch eine Drehung der Lenksäule (3) gesteuert wird, die den Betätigungshebel (4) in die Ruhestellung zurückbewegt,

dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem Mittel (7, 14, 15) zur Einstellung der Ruhestellung des Betätigungshebels (4) in einer Mehrzahl unterschiedlicher Winkelpositionen mit Bezug auf das Lenkrad (2) aufweist.

2. Lenkrad mit Fahrrichtungsschalter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (4) verschiebbar auf einem kreisförmigen Abschnitt (14) angeordnet ist, der mittels eines Schaftes (7) der Fahrrichtungseinrichtung (5) winkelfest angeordnet ist.

3. Lenkrad mit Fahrrichtungsschalter (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß außerdem Mittel (15, 47, 48, 52) vorgesehen sind, um den Betätigungshebel (4) in einer bestimmten Winkelposition auf den kreisförmigen Abschnitt (14) festzulegen.

4. Lenkrad mit Fahrrichtungsschalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenksäule (3) und die Fahrrichtungseinrichtung (5) innerhalb eines Schutzrohres (18) angeordnet sind, von dem aus der Betätigungshebel (4) freitragend vorsteht.

5. Lenkrad mit Fahrrichtungsschalter (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (4) durch einen Schlitz (21) im Schutzrohr (18) vorsteht und daß der kreisförmige Abschnitt (14) im Bereich dieses Schlitzes (21) angeordnet ist.