DE19820043A1

DE19820043A1 - Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen

Info

Publication number: DE19820043A1
Application number: DE19820043A
Authority: DE
Inventors: Ji-Yeal Kim; Young-Moon Pak; Young-Suk Chong; Byong-Hun Lee
Original assignee: Mando Machinery Corp
Current assignee: HL Mando Corp
Priority date: 1997-09-11
Filing date: 1998-05-05
Publication date: 1999-03-25
Anticipated expiration: 2018-05-06
Also published as: JP2966392B2; US5979265A; DE19820043C2; JPH1178654A

Description

Die Erfindung betrifft im weiten Sinne eine Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen, und insbesondere eine Schwenk- und Teleskopvorrichtung mit einem Schwenkhebel zum Ausführen der Schwenkfunktion und der Teleskop-Funktion zum Einstellen des Neigungswinkels und der Lenksäulenlänge entsprechend der Körpergröße eines Fahrers.

Wie dem Fachmann bekannt ist, werden Lenksäulen vorzugsweise mit einer Einrichtung versehen, die dem Fahrer das selektive Einstellen der Position einer Lenksäule entsprechend seiner Körpergröße ermöglicht, damit er beim Führen des Kraftfahrzeugs das Lenkrad stabil, sicher und bequem handhaben kann. Typische Lenksäulen weisen daher im Einzelfall vorzugsweise sowohl eine Schwenkeinrichtung für die Winkelverstellung der Säule als auch eine Teleskopeinrichtung für ihre Längenverstellung auf.

Fig. 1 bis 3 zeigen den Aufbau einer typischen Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen. Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, weist eine typische Schwenk- und Teleskopvorrichtung zwei Hebel auf: einen Schwenkhebel 100 und einen Teleskophebel 200. Ihr Betrieb erfolgt wie nachfolgend beschrieben.

Zum Verstellen des Neigungswinkels der Lenksäule wird der Schwenkhebel 100 gelöst, so daß der Winkel eines Teleskoprohrs 400 einstellbar ist. Nach der Winkeleinstellung des Rohrs 400 wird der Schwenkhebel 100 um eine volle Umdrehung in Feststellrichtung geschwenkt und dadurch wird die eingestellte Position des Rohrs 400 festgelegt.

Zum Verstellen der Lenksäulenlänge wird der Teleskophebel 200 in eine Entriegelungsrichtung gedreht, wodurch zwei Blockkörper eines Teleskopstücks 300 in entgegengesetzte Richtungen bewegt werden. Die beiden Blockkörper sind in einem Säulengehäuse aufgenommen und gewöhnlich über einer Stellschraube 500 des Hebels 100 so festgelegt, daß sie bei einer Drehbewegung des Hebels 100 stets in entgegengesetzte Richtungen bewegt werden. Dadurch entsteht ein Spiel zwischen dem Teleskopstück 300 und dem Rohr 400 und das Rohr 400 ist in Bezug auf einen Fahrer in beide Richtungen bewegbar. Somit ist die Länge der Lenksäule entsprechend der Körpergröße des Fahrers einstellbar.

Nach der Längeneinstellung wird die Stellung der Säule durch Drehen des Hebels 200 in eine entgegengesetzte bzw. eine Feststellrichtung festgelegt. In diesem Fall wird ein Reibkontakt zwischen den gekrümmten Flächen 301 der beiden Blockkörper des Teleskopstücks 300 und der Außenfläche 401 des Rohrs 400 erzeugt und das Rohr 400 festgelegt. Bei dieser Vorrichtung ist die Stellschraube 500 am Hebel 200 mittels einer Mutter 600 festgelegt. Das Säulengehäuse weist eine Führungsauflage 700 auf, die ein unvorhergesehenes Loslösen des Teleskopstücks 300 vom Gehäuse verhindert.

Bei dieser Schwenk- und Teleskopvorrichtung besteht jedoch das Problem, daß zwei Hebel zum Ausführen der Schwenk- bzw. der Teleskopfunktion erforderlich sind, woraus sich ein komplizierter Aufbau und höhere Herstellungskosten für die Lenksäulen ergeben.

Durch die Erfindung wird eine Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen geschaffen, bei der an einem mit einem Schwenkhebel zusammenwirkenden Teleskopteil ein kerbverzahnter Betätigungshebel vorgesehen ist, wodurch ein einfaches Betätigen der Schwenk- und Teleskopvorrichtung ermöglicht wird.

Ferner wird durch die Erfindung eine Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen geschaffen, die eine Stellschraube und -mutter aufweist, die mit einem Schwenkhebel zusammenwirken, sowie einen in sowohl einem äußeren Rohr als auch einer Abstandshalterung vorgesehenen Schlitz, und deren Betrieb einfach durch Einstellen der Schlitzbreite mit Hilfe des Schwenkhebels erfolgt.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung wird eine Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen geschaffen, die ein zylinderförmiges äußeres Rohr aufweist, in dem eine Lenksäulen welle konzentrisch aufgenommen ist und das an seiner Unterseite eine Ausnehmung aufweist, ferner ein in das äußere Rohr eingepaßtes Teleskoprohr, eine von außen an die Unterseite des äußeren Rohrs geschweißte Abstandshalterung zum Halten des äußeren Rohrs, wobei die obere Fläche der Abstandshalterung entsprechend einer Zylinderform des äußeren Rohrs gekrümmt ist und einen Schlitz an einer der Ausnehmung des äußeren Rohrs entsprechenden Stelle aufweist, und wobei die Abstandshalterung darüber hinaus zwei jeweils mit einer Gewindebohrung versehene Seitenwände aufweist, ferner eine Schwenkhalterung, die einen oberen Abschnitt des äußeren Rohrs bedeckt und zwei den Seitenwänden der Abstandshalterung entsprechende Seitenwände aufweist, und die daher eng auf der Abstandshalterung sitzend angeordnet ist, wobei in den beiden Seitenwänden der Schwenkhalterung jeweils ein gekrümmter Führungsschlitz ausgebildet ist, und wobei die Schwenkhalterung ferner an jeder Seite einen Befestigungsflügel mit einem an diesem vorgesehenen Befestigungseinsatz aufweist und damit an einem Fahrgestell befestigt ist, weiter eine mit der Abstandshalterung und der Schwenkhalterung verbundene und als Schraubenfeder ausgebildete Zugfeder, einen Teleskopblock, der durch sowohl den Schlitz der Abstandshalterung als auch die Ausnehmung des äußeren Rohrs verläuft und in einer vertikalen Richtung bewegbar ist, wobei dieser Teleskopblock an seiner unteren Fläche gleichmäßig gekrümmt und kerbverzahnt ist - also eine kerbverzahnte Fläche aufweist -, sowie einen Schwenkhebel zum selektiven Betätigen des Teleskopblocks, der von einem Benutzer bei Bedarf für einen Schwenk- oder einen Teleskopbetrieb betätigt wird, und der folgendes aufweist: ein in die kerbverzahnte Fläche des Teleskopblocks eingreifendes Kerbzahnrad, ferner zwei Schwenkbolzen mit einem Links- bzw. Rechtsgewinde, die jeweils einstückig mit den beiden Enden des Kerbzahnrads verbunden sind, sowie einen einstückig am Zahnrad ausgebildeten und rechtwinklig zu diesem verlaufenden Handgriff.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung wird eine Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen geschaffen, die einen Schwenkhebel aufweist, der von einem Benutzer je nach Erfordernis selektiv für einen Schwenk- oder einen Teleskopbetrieb betätigt wird und der zwei Stell-Vorsprünge aufweist, ferner ein zylinderförmiges äußeres Rohr, in dem eine Lenksäulenwelle konzentrisch aufgenommen ist und das an seiner Unterseite einen ersten Schlitz aufweist, weiter ein in das äußere Rohr eingepaßtes Teleskoprohr, eine von außen an die Unterseite des äußeren Rohrs angeschweißte Abstandshalterung zum Halten des äußeren Rohrs, wobei die obere Fläche der Abstandshalterung entsprechend einer Zylinderform des äußeren Rohrs gekrümmt ist und einen zweiten Schlitz an einer dem ersten Schlitz des äußeren Rohrs entsprechenden Stelle aufweist, und wobei die Abstandshalterung darüber hinaus zwei jeweils mit einer Öffnung versehene Seitenwände aufweist, und eine der beiden Seitenwände der Abstandshalterung einen Haken aufweist, wobei der Haken selektiv von einem der beiden Stellvorsprünge des Schwenkhebels ausgelenkt und dadurch die Abstandshalterung entsprechend einer Hebelbewegung des Schwenkhebels nach oben oder unten bewegt wird. Ferner weist die Vorrichtung eine Schwenkhalterung auf, die einen oberen Abschnitt des äußeren Rohrs bedeckt und zwei den Seitenwänden der Abstandshalterung entsprechende Seitenwände aufweist, und die damit eng auf der Abstandshalterung sitzend angeordnet ist, wobei in den beiden Seitenwänden der Schwenkhalterung jeweils ein gekrümmter Führungsschlitz ausgebildet ist, und wobei die Schwenkhalterung ferner an jeder Seite einen Befestigungsflügel mit einem daran vorgesehenen Befestigungseinsatz aufweist und damit an einem Fahrgestell befestigt ist, weiter eine mit der Abstandshalterung und der Schwenkhalterung verbundene Zugfeder, eine außen an einer der beiden Seitenwände der Schwenkhalterung angeordnete Stellmutter, eine in ein äußeres Ende der Stellmutter eingeschraubte erste Stellschraube, wobei der Schwenkhebel festsitzend auf der Stellmutter angeordnet ist und von der ersten Stellschraube festgelegt ist, sowie eine zweite Stellschraube, die durch die beiden Führungsschlitze der Schwenkhalterung und die beiden Ausnehmungen der Abstandshalterung verläuft, im weiteren Verlauf in ein inneres Ende der Stellmutter geschraubt ist und die damit zum Einstellen eines Spiels zwischen den Seitenwänden von Schwenk- und Abstandshalterung dient.

Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung ausführlich beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 den Aufbau einer typischen Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen in einer Ansicht,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Schwenkteil der Vorrichtung in Fig. 1 entlang der Geraden A-A,

Fig. 3 einen Schnitt durch den Teleskopteil der Vorrichtung in Fig. 1 entlang der Geraden B-B,

Fig. 4 den Aufbau einer Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen nach der ersten Ausführungsform der Erfindung als perspektivische Explosivdarstellung,

Fig. 5 die Schwenk- und Teleskopvorrichtung aus Fig. 4 von vorn,

Fig. 6 die Schwenk- und Teleskopvorrichtung aus Fig. 4 im Querschnitt,

Fig. 7 den Betrieb der Schwenk- und Teleskopvorrichtung aus Fig. 4,

Fig. 8 einen Teleskopblock der Schwenk- und Teleskopvor richtung aus Fig. 4 perspektivisch von unten,

Fig. 9 den Aufbau einer Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen nach der zweiten Ausführungsform der Erfindung als perspektivische Explosivdarstellung,

Fig. 10 die Schwenk- und Teleskopvorrichtung aus Fig. 9 von vorn,

Fig. 11 die Schwenk- und Teleskopvorrichtung aus Fig. 9 im Querschnitt,

Fig. 12a die Schwenk- und Teleskopvorrichtung aus Fig. 9 im Schnitt in einer Stellung vor der Betätigung,

Fig. 12b die Schwenk- und Teleskopvorrichtung aus Fig. 9 im Schnitt in einer Stellung nach der Betätigung,

Fig. 13a die Gestaltung einer Ausführungsform des Schlitzes, der sowohl an einem äußeren Rohr als auch an einer Abstandshalterung der Schwenk- und Teleskopvorrichtung aus Fig. 9 ausgebildet ist,

Fig. 13b die Gestaltung einer weiteren Ausführungsform des Schlitzes, der sowohl am äußeren Rohr als auch an der Abstandshalterung der Schwenk- und Teleskopvorrichtung aus Fig. 9 ausgebildet ist, und

Fig. 13c die Gestaltung einer ebenfalls weiteren Ausführungsform des Schlitzes, der sowohl am äußeren Rohr als auch an der Abstandshalterung der Schwenk- und Teleskopvor richtung aus Fig. 9 ausgebildet ist.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, weist die Schwenk- und Teleskopvorrichtung nach der ersten Ausführungsform ein zylinderförmiges äußeres Rohr 21 auf, in dem eine Lenksäulen welle 23 konzentrisch aufgenommen ist und das an seiner Unterseite eine Ausnehmung 25 aufweist. Ein Teleskoprohr 27 ist in das äußere Rohr 21 eingepaßt. Das äußere Rohr 21 wird von einer Abstandshalterung 33 gehalten, die eine umgekehrt U-förmige Querschnittsform aufweist und von außen an die Unterseite des Rohrs 21 angeschweißt ist. Die Abstandshalterung 33 weist eine entsprechend der Zylinderform des äußeren Rohrs 21 gekrümmte obere Fläche auf sowie einen Schlitz 29 an einer der Ausnehmung 25 des äußeren Rohrs 21 entsprechenden Stelle. Jede der beiden Seitenwände 31 der Abstandshalterung ist mit einer Gewindebohrung 30 versehen. Der obere Abschnitt des äußeren Rohrs 21 ist von einer Schwenkhalterung 37 bedeckt, die zwei den Seitenwänden 31 der Abstandshalterung 33 entsprechende Seitenwände 35 aufweist, und die daher eng auf der Abstandshalterung 33 sitzend angeordnet ist. Ein gekrümmter Führungsschlitz 36 ist in jeder der beiden Seitenwände 35 der Schwenkhalterung 37 ausgebildet. Die Schwenkhalterung 37 weist außerdem an jeder Seite einen Befestigungsflügel 34 mit einem daran vorgesehenen Befestigungseinsatz 38 zum Befestigen der Schwenkhalterung 37 an einem Fahrgestell auf. Eine mit der Abstandshalterung 33 und der Schwenkhalterung 37 verbundene und als Schraubenfeder ausgebildete Zugfeder 39 drückt die Abstandshalterung 33 nach oben. Die Schwenk- und Teleskopvorrichtung weist weiter einen Teleskopblock 43 auf, der durch sowohl den Schlitz 29 der Abstandshalterung 33 als auch die Ausnehmung 25 des äußeren Rohrs 21 verläuft und in einer vertikalen Richtung bewegbar ist, wobei dieser Teleskopblock 43 an seiner unteren Fläche gleichmäßig gekrümmt und kerbverzahnt ist und somit eine in Fig. 8 gezeigte kerbverzahnte Fläche 41 aufweist. Die Vorrichtung weist außerdem einen Schwenkhebel 51 auf, der in den Teleskopblock 43 eingreift und von einem Benutzer bei Bedarf für einen Schwenk- oder einen Teleskopbetrieb betätigt wird. Der Schwenkhebel 51 weist ein Kerbzahnrad 45 auf, an dem der Eingriff des Schwenkhebels 51 mit dem Teleskopblock 43 erfolgt. Zwei mit einem Links- bzw. Rechtsgewinde versehene Schwenkbolzen 47 sind jeweils einstückig mit den beiden Enden des Kerbzahnrads 45 verbunden. Ein Handgriff 49 ist einstückig am Kerbzahnrad 45 ausgebildet und verläuft rechtwinklig zu diesem.

Bei der beschriebenen Schwenk- und Teleskopvorrichtung greift das Kerbzahnrad 45 des Schwenkhebels 51 in die kerbverzahnte Fläche 41 des Teleskopblocks 43 ein.

Das Kerbzahnrad 45 ist erfindungsgemäß durch vollständiges oder teilweises Kerbverzahnen der Oberfläche eines Zylinderkörpers des Zahnrads 45 gestaltbar.

Im folgenden wird die Betriebsweise der obigen Schwenk- und Teleskopvorrichtung mit Bezug auf Fig. 6 und 7 beschrieben.

Zum Feststellen der Lenksäule wird der Schwenkhebel 51 in eine Feststellrichtung gedreht. Dabei bewegt das Kerbzahnrad 45 des Hebels 51 den Teleskopblock 43 nach oben, so daß die gekrümmte obere Fläche 43a des Teleskopblocks 43 gegen die Außenfläche 27a des Teleskoprohrs 27 drückt, wodurch die Lenksäule festgelegt wird. Wird der Schwenkhebel 51 dagegen in eine Entriegelungsrichtung gedreht, wird der Teleskopblock 43 vom Kerbzahnrad 45 des Hebels 51 nach unten bewegt. In diesem Fall entsteht ein Spiel zwischen dem Teleskopblock 43 und dem Teleskoprohr 27, das Rohr 27 wird vom Teleskopblock 43 gelöst und eine Längeneinstellung durch den Benutzer ermöglicht. Kurz:
Wird der Schwenkhebel 51 in eine der beiden beschriebenen Richtungen gedreht, wird die Vorrichtung an zwei Kontaktpunkten- einem Punkt "A" bei 60 und einem Punkt "B" bei 70 - festgestellt oder gelöst, wodurch ein Schwenk- oder Teleskopbetrieb ermöglicht wird.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, weist die Schwenk- und Teleskopvorrichtung nach der zweiten Ausführungsform einen Schwenkhebel 62 auf, der von einem Benutzer je nach Erfordernis für einen Schwenk- oder Teleskopbetrieb betätigt wird. Eine Lenksäulenwelle 23 ist konzentrisch in einem zylinderförmigen äußeren Rohr 21 aufgenommen, das an seiner Unterseite einen in Längsrichtung verlaufenden Schlitz 17 aufweist. Ein Teleskoprohr 27 ist in das äußere Rohr 21 eingepaßt, wobei zwischen der Welle 23 und dem Teleskoprohr 27 ein Ringspalt festgelegt ist. Das äußere Rohr 21 wird von einer Abstandshalterung 33 gehalten, die eine umgekehrt U-förmige Querschnittsform aufweist und von außen an die Unterseite des Rohrs 21 angeschweißt ist. Die Abstandshalterung 33 weist eine entsprechend der Zylinderform des äußeren Rohrs 21 gekrümmte obere Fläche auf sowie einen Schlitz 64 an einer dem Schlitz 17 des äußeren Rohrs 21 entsprechenden Stelle. Jede der beiden Seitenwände 31 der Abstandshalterung 33 ist mit einer Öffnung 30 versehen. Eine Seitenwand 31 der Abstandshalterung 33 weist einen Haken 52 auf, der selektiv von einem der beiden Stellvorsprünge 58 des Schwenkhebels 62 ausgelenkt wird und dadurch die Abstandshalterung 33 in Abhängigkeit von einer Drehrichtung des Schwenkhebels 62 nach oben oder unten bewegt. Der obere Abschnitt des äußeren Rohrs 21 ist von einer Schwenkhalterung 37 bedeckt, die zwei den Seitenwänden 31 der Abstandshalterung 33 entsprechende Seitenwände 35 aufweist, und die daher eng auf der Abstandshalterung 33 sitzend angeordnet ist. Ein gekrümmter Führungsschlitz 36 ist in jeder der beiden Seitenwände 35 der Schwenkhalterung 37 ausgebildet. Die Schwenkhalterung 37 weist außerdem an jeder Seite einen Befestigungsflügel 34 mit einem daran vorgesehenen Befestigungseinsatz 38 zum Befestigen der Schwenkhalterung 37 an einem Fahrgestell auf. Eine mit der Abstandshalterung 33 und der Schwenkhalterung 37 verbundene und als Schraubenfeder ausgebildete Zugfeder 39 drückt die Abstandshalterung 33 nach oben. Die Schwenk- und Teleskopvorrichtung weist weiter eine Stellmutter 54 und zwei Stellschrauben 60 und 66 auf. Die Stellmutter 54 ist mit einem Innengewinde 56 versehen und an einer Seitenwand 35 der Schwenkhalterung 37 befestigt. Die erste Stellschraube 60 ist in ein Ende bzw. das äußere Ende der Stellmutter 54 eingeschraubt, wobei der Schwenkhebel 62 eng auf der Stellmutter 54 sitzend angeordnet und von der ersten Stellschraube 60 festgelegt ist. Die zweite Stellschraube 66 verläuft durch die beiden Öffnungen 30 sowie die beiden Schlitze 36 und ist weiter in das andere bzw. innere Ende der Stellmutter 54 eingeschraubt, wodurch die beiden Halterungen 33 und 37, der Schwenkhebel 62, die Stellmutter 54 und die erste Stellschraube 60 zu einer Baugruppe verbunden sind. Die zweite Schraube 66 dient zum Einstellen des Spiels zwischen den Seitenwänden der beiden Halterungen 33 und 37.

Im folgenden wird die Betriebsweise der obigen Schwenk- und Teleskopvorrichtung mit Bezug auf Fig. 12a und 12b beschrieben. Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, wird die obige Vorrichtung mittels der Reibungskraft zwischen der Abstandshalterung 33 und der Schwenkhalterung 37 betrieben. Wird der Schwenkhebel 62 in eine Feststellrichtung gedreht, bewegt sich die Stellmutter 54 in eine Richtung "P", so daß die beiden Seitenwände 35 der Schwenkhalterung 37 eng an die beiden Seitenwände 31 der Abstandshalterung 33 heranbewegt werden und die Abstandshalterung 33 an der Schwenkhalterung 37 festgelegt wird. Im obigen Fall drückt die mit einem Schlitz versehene obere Wand der Abstandshalterung 33 nach oben gegen die ebenfalls mit einem Schlitz versehene Unterseite des äußeren Rohrs 21, so daß sich die Breite des Schlitzes 17 verringert und der Durchmesser des äußeren Rohrs 21 kleiner wird. Das äußere Rohr 21 drückt folglich das Teleskoprohr 27 zusammen und eine Lenksäule ist festgelegt. Wird der Schwenkhebel 62 dagegen in eine Entriegelungsrichtung gedreht, versetzt er die Stellmutter 54 in eine Richtung entgegengesetzt zur Richtung "P" in Drehung, so daß ein Spiel zwischen den beiden Seitenwänden 31 der Abstandshalterung 33 und den beiden Seitenwänden 35 der Schwenkhalterung 37 entsteht. In diesem Zustand ist die Lenksäule nach oben und unten beweglich und nach Bedarf schwenkbar. Zusätzlich bewegen sich die beiden Seitenwände 31 der Abstandshalterung 33 in eine Richtung entgegengesetzt zur Richtung "P", so daß die Abstandshalterung 33 an den Rundungsabschnitten "R" von dem äußeren Rohr 21 wegbewegt wird, wodurch an den beiden Rundungsabschnitten "R" jeweils ein Spiel entsteht. Folglich ist die Lenksäule bzw. das Teleskoprohr 27 in Bezug auf das äußere Rohr 21 in entgegengesetzte Richtungen beweglich und die Längeneinstellung der Lenksäule möglich.

Kurz: Das mit einem Schlitz versehene äußere Rohr 21 wird von der mit einem Schlitz versehenen Abstandshalterung 33 in Abhängigkeit von einer Hebelbewegung des Schwenkhebels 62 selektiv zusammengedrückt oder freigegeben. Somit ist der Neigungswinkel des Teleskoprohrs 27 bzw. der Lenksäule einstellbar. Eine derartige Hebelbewegung des Schwenkhebels 62 bewirkt ebenfalls, daß die beiden Seitenwände 31 der Abstandshalterung 33 eng an die beiden Seitenwände 35 der Schwenkhalterung heranbewegt oder von ihnen gelöst werden. Somit ist die Länge des Teleskoprohrs 27 bzw. der Lenksäule einstellbar. Der Funktionseffekt der Schwenk- und Teleskopvorrichtung nach der zweiten Ausführungsform wird sowohl von der Länge als auch von der Breite der beiden Schlitze 17 und 64 bestimmt. Aus dem Betrieb mittels der beiden Schlitze 17 und 64 resultiert ein einfacher Aufbau der Schwenk- und Teleskopvorrichtung nach der zweiten Ausführungsform.

Fig. 13a zeigt die Gestaltung einer Ausführungsform des Schlitzes 17 bzw. 64, der sowohl im äußeren Rohr 21 als auch in der Abstandshalterung 33 nach Fig. 9 ausgebildet ist. In der Ausführungsform nach Fig. 13a nimmt eine Breite des Schlitzes 17, 64 zu und eine Stirnseite ist abgerundet. Fig. 13b zeigt die Gestaltung einer weiteren Ausführungsform des Schlitzes 17 bzw. 64. In der Ausführungsform nach Fig. 13b verringert sich eine Breite des Schlitzes 17, 64 und eine Stirnseite ist als Spitze ausgeformt. Fig. 13c zeigt die Gestaltung einer ebenfalls weiteren Ausführungsform des Schlitzes 17, 64. In der Ausführungsform nach Fig. 13c sind zwei geradlinig und parallel zueinander verlaufende Schlitze 17, 64 sowohl in dem äußeren Rohr 21 als auch in der Abstandshalterung 33 ausgebildet.

Wie oben beschrieben, wird mit der Erfindung eine Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen geschaffen. Bei einer Ausführungsform ist an dem mit einem Schwenkhebel zusammenwirkenden Teleskopteil ein kerbverzahnter Betätigungshebel vorgesehen, wodurch eine einfache Betriebsweise der Schwenk- und Teleskopvorrichtung ermöglicht wird.

Bei einer weiteren Ausführungsform weist die Schwenk- und Teleskopvorrichtung eine Stellschraube und -mutter auf, die mit einem Schwenkhebel zusammenwirken, sowie einen in sowohl dem äußeren Rohr als auch der Abstandshalterung vorgesehenen Schlitz, so daß ihr Betrieb einfach durch Einstellen der Schlitzbreite mit Hilfe des Schwenkhebels erfolgt.

Die erfindungsgemäße Schwenk- und Teleskopvorrichtung ist einfach aufgebaut und kostengünstig herzustellen. Ein weiterer Vorteil der Vorrichtung liegt darin, daß sie eine gewünschte Eigenfrequenz sowie eine einfache Toleranzbeherrschung bietet.

Claims

1. Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen mit
einem zylinderförmigen äußeren Rohr (21), in dem eine Lenksäulenwelle (23) konzentrisch aufgenommen ist und das an seiner Unterseite eine Ausnehmung (25) aufweist,
einem in das äußere Rohr eingepaßten Teleskoprohr,
einer von außen an die Unterseite des äußeren Rohrs geschweißten Abstandshalterung (33) zum Halten des äußeren Rohrs, wobei die Abstandshalterung an ihrer oberen Fläche entsprechend einer Zylinderform des äußeren Rohrs gerundet ist und einen Schlitz (29) an einer der Ausnehmung des äußeren Rohrs entsprechenden Stelle aufweist, und wobei die Abstandshalterung darüber hinaus zwei jeweils mit einer Gewindebohrung (30) versehene Seitenwände (31) aufweist,
einer Schwenkhalterung (37), die einen oberen Abschnitt des äußeren Rohrs bedeckt und zwei den Seitenwänden der Abstandshalterung entsprechende Seitenwände (35) aufweist, und die daher eng auf der Abstandshalterung sitzend angeordnet ist, wobei in den beiden Seitenwänden der Schwenkhalterung jeweils ein gekrümmter Führungsschlitz (36) ausgebildet ist, und wobei die Schwenkhalterung ferner an jeder Seite einen Befestigungsflügel (34) mit einem an diesem vorgesehenen Befestigungseinsatz (38) aufweist und damit an einem Fahrgestell befestigt ist,
einer mit der Abstandshalterung und der Schwenkhalterung verbundenen und als Schraubenfeder ausgebildeten Zugfeder (39),
einem Teleskopblock (43), der durch sowohl den Schlitz der Abstandshalterung als auch die Ausnehmung des äußeren Rohrs verläuft und in einer vertikalen Richtung bewegbar ist, wobei der Teleskopblock an seiner unteren Fläche gleichmäßig gekrümmt und kerbverzahnt ist und somit eine kerbverzahnte Fläche (41) aufweist, sowie
einem Schwenkhebel (51) zum selektiven Betätigen des Teleskopblocks, der von einem Benutzer je nach Erfordernis für einen Schwenk- oder einen Teleskopbetrieb betätigt wird, wobei der Schwenkhebel folgendes aufweist:
ein in die kerbverzahnte Fläche des Teleskopblocks eingreifendes Kerbzahnrad (45),
zwei Schwenkbolzen (47) mit einem Links- bzw. Rechtsgewinde, die jeweils einstückig mit den beiden Enden des Kerbzahnrads verbunden sind, sowie
einen einstückig am Zahnrad ausgebildeten und rechtwinklig zu diesem verlaufenden Handgriff (49).

2. Schwenk- und Teleskopvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die gerundete obere Fläche des Teleskopblocks (43) von einer Hebelbewegung des Schwenkhebels selektiv in Reibkontakt mit der gerundeten Unterseite des äußeren Rohrs gebracht oder von ihr losgelöst wird, so daß die Länge des Teleskoprohrs einstellbar ist.

3. Schwenk- und Teleskopvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Kerbzahnrad (45) mit einer vollständigen oder teilweisen Kerbverzahnung einer Zylinderoberfläche des Zahnrads ausgebildet ist, so daß es der kerbverzahnten Fläche (41) des Teleskopblocks entspricht.

4. Schwenk- und Teleskopvorrichtung für Lenksäulen mit
einem Schwenkhebel (62), der von einem Benutzer je nach Erfordernis selektiv für einen Schwenk- oder einen Teleskopbetrieb betätigt wird, wobei der Schwenkhebel zwei Stell-Vorsprünge (58) aufweist,
einem zylinderförmigen äußeren Rohr (21), in dem eine Lenksäulenwelle konzentrisch aufgenommen ist und das an seiner Unterseite einen ersten Schlitz aufweist,
einem in das äußere Rohr eingepaßten Teleskoprohr (27),
einer von außen an die Unterseite des äußeren Rohrs angeschweißten Abstandshalterung (33) zum Halten des äußeren Rohrs, wobei die Abstandshalterung an ihrer oberen Fläche entsprechend einer Zylinderform des äußeren Rohrs (21) gekrümmt ist und einen zweiten Schlitz an einer dem ersten Schlitz des äußeren Rohrs entsprechenden Stelle aufweist, und wobei die Abstandshalterung darüber hinaus zwei jeweils mit einer Öffnung versehene Seitenwände (31) aufweist, und eine der beiden Seitenwände der Abstandshalterung einen Haken (52) aufweist, wobei der Haken selektiv von einem der beiden Stellvorsprünge (58) des Schwenkhebels (62) ausgelenkt wird und dadurch die Abstandshalterung entsprechend einer Hebelbewegung des Schwenkhebels nach oben oder unten bewegt,
einer Schwenkhalterung (37), die einen oberen Abschnitt des äußeren Rohrs (21) bedeckt, wobei die Schwenkhalterung zwei den Seitenwänden der Abstandshalterung entsprechende Seitenwände (35) aufweist, und damit eng auf der Abstandshalterung (33) sitzend angeordnet ist, wobei in den beiden Seitenwänden der Schwenkhalterung jeweils ein gekrümmter Führungsschlitz (36) ausgebildet ist, und wobei die Schwenkhalterung ferner an jeder Seite einen Befestigungsflügel (34) mit einem daran vorgesehenen Befestigungseinsatz (38) aufweist und damit an einem Fahrgestell befestigt ist,
einer mit der Abstandshalterung und der Schwenkhalterung verbundenen Zugfeder (39),
einer außen an einer der beiden Seitenwände der Schwenkhalterung angeordneten Stellmutter (54), einer in ein äußeres Ende der Stellmutter eingeschraubten ersten Stellschraube (60), wobei der Schwenkhebel festsitzend auf der Stellmutter angeordnet ist und von der ersten Stellschraube festgelegt ist, sowie
einer zweiten Stellschraube (66), die durch die beiden Führungsschlitze der Schwenkhalterung und die beiden Ausnehmungen der Abstandshalterung verläuft, im weiteren Verlauf in ein inneres Ende der Stellmutter geschraubt ist und die damit zum Einstellen eines Spiels zwischen den Seitenwänden von Schwenk- und Abstandshalterung dient.

5. Schwenk- und Teleskopvorrichtung nach Anspruch 4, wobei sowohl der erste als auch der zweite Schlitz (17), (64) eine zunehmende oder abnehmende Breite aufweisen.

6. Schwenk- und Teleskopvorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Anzahl der ersten und zweiten Schlitze jeweils eins oder mehr beträgt.