DE69200934T2

DE69200934T2 - Flexible Klammer zum Halten von Stielen oder dergleichen in einer senkrechten Position.

Info

Publication number: DE69200934T2
Application number: DE69200934T
Authority: DE
Inventors: Alberto E-08960 Sant Just Desvern Sangenis Linan (Barcelona)
Original assignee: SAINT GENIS SA
Current assignee: SAINT GENIS SA
Priority date: 1991-04-04
Filing date: 1992-04-01
Publication date: 1995-07-06
Anticipated expiration: 2012-04-02
Also published as: ES1017497Y; DE69200934D1; EP0507721B1; EP0507721A1; ATE115843T1; ES1017497U; DK0507721T3; GR3015237T3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine biegsame Klammer zum Haltern von zylindrischen Handgriffen in vertikaler Stellung, wie beispielsweise die Handgriffe von Besen, Kehrgeräten, Mops, Werkzeugen und dergleichen.
Zum Stand der Technik gehören verschiedene Varianten von Haltern für Handgriffe von Geräten, die zu Reinigungs- und anderen Zwecken bestimmt und grundsätzlich durch eine Druckklammer gebildet sind, an deren Enden zum Eindringen des Handgriffs üblicherweise entsprechende drehbare Rollen angebracht sind, die die Zugangsöffnung der Klammer teilweise versperren, die jedoch trotzdem dieses Eindringen erleichtern. An der Vorderseite des Rückens kann die Klammer mit einem vorstehenden Element mit gekrümmter konkaver Oberfläche versehen sein. Der Handgriff des zu halternden Geräts dringt dadurch mittels Druck zwischen die drehbaren Rollen ein, die ihn daraufhin gegen das beschriebene vorspringende Element drücken, wodurch der Handgriff mittels dreier isolierter Kontaktpunkte in aufgehängter Stellung gehalten wird, die durch die zwei Rollen an den Enden der Klammer und das vorspringende Element an seinem Rücken gebildet sind (siehe beispielsweise DE-U-8 803 274).
Diese bekannten Klammern sind hinsichtlich der Herstellung und des Zusammenbaus relativ teuer, weil sie aus mehreren Teilen bestehen, die daraufhin zusammengebaut werden müssen.
Die bekannten Klammern haben den weiteren Nachteil, daß sie den in ihnen untergebrachten Handgriff nicht wirksam festsetzen, so daß der letztere leicht nach unten aus der Klammer rutschen kann.
Die US-A-4 094 483 offenbart eine Vorrichtung zum abnehmbaren Anbringen von Gegenständen, die mit zwei beabstandeten Schenkeln versehen ist, die mit einem Ende durch ein Querelement verbunden sind.
Die WO-A-8 500 132 beschreibt eine Klammer mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.
Die den Gegenstand der Erfindung bildende Klammer ist so ausgebildet, daß sie die Nachteile überwindet, die die bekannten zum Haltern von Handgriffen von Reinigungsgeräten und dergleichen in vertikaler Position aufweisen. Das bemerkenswerteste Merkmal der Erfindung liegt in ihrer praktisch vollständigen und durchgehenden Anpassung an den Außenumkreis des zu haltenden Handgriffs, während ihre Konfiguration deutlich einfacher ist.
Die in Rede stehende neue Klammer besteht aus einem biegsamen Material und ist an ihrem Ende durch die Führungspunkte von zwei Druckarmen oder -klauen unterstützt, die sich beim Eindringen des Handgriffs öffnen und daraufhin einen Druck erzeugen, um ihn zurückzuhalten.
Auf der Grundlage dieser herkömmlichen Tragebasis unterscheidet sich die Gegenstand der Erfindung bildende Klammer von sämtlichen bekannten Modellen dadurch, daß sie aus einem durchgehenden Band aus biegsamem Material (Gummi, Kunststoff oder ein beliebiges ähnliches Material) mit einer im wesentlichen vertikalen Innenwand besteht, deren Gesamtlänge etwas kürzer ist als der gesamte Umkreis des zu haltenden Handgriffs, und die stets eine gebogene Position einnimmt, um bereit zu sein, jeden Handgriff einzuspannen und zu umfassen, der dazu bestimmt ist, zwischen ihre Enden einzudringen, die durch den Träger und Druckarme gehalten werden, die die gesamte Zugangspassage für den Handgriff bilden. Diese Zugangspassage kann mit frei drehbaren Rollen oder anderen Elementen versehen sein oder auch nicht, die die Einführung erleichtern, sowie mit anderen Zusatzeinrichtungen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der durchgehende elastische Streifen, der den Handgriff zum Zurückhalten einspannen soll, mit breiteren Endabschnitten versehen, die ein einziges oder gemeinsames Element mit diesem bilden.
Für ein besseres Verständnis des vorstehend Ausgeführten sind einige Zeichnungen beigefügt, in denen lediglich beispielhaft die praktische Form dieser bevorzugten Ausführungsform der biegsamen Klammer gemäß der Erfindung gezeigt ist.
In den Zeichnungen zeigt Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht der Klammer; Fig. 2 zeigt eine ähnliche Ansicht wie diejenige von Fig. 1 der zusammengebauten Klammer; Fig. 3 zeigt eine Querschnittsansicht der Klammer in Ruhestellung, wobei der Handgriff von ihr beabstandet ist; Fig. 4 zeigt eine ähnliche Ansicht wie diejenige von Fig. 3, jedoch mit dem innerhalb der Klammer zurückgehaltenen Handgriff.
Die in Rede stehende Klammer umfaßt ein Basisteil mit der allgemeinen Bezugsziffer 1, das mit einem Zentralabschnitt 2 versehen ist, wahlweise mit Durchbrüchen 3 zum Einführen von Schrauben oder anderen Rückhalteelementen zur Befestigung an einer beliebigen vertikalen Fläche. Sie kann außerdem mit Befestigungsvorrichtungen anderer Natur versehen sein, wie beispielsweise Systemen zum Kleben oder zum Einpassen in eine Basis, die mit einem Schutzgehäuse versehen sein kann oder nicht, usw..
Unabhängig von dem Material, aus dem er gebildet ist, und seiner Gestalt, hat der Abschnitt 1 die Eigenschaft, daß seine Arme oder Träger 1a eine Neigung haben, entweder aufgrund der Eigenschaften des Materials, aus denen das Teil 1 gebildet ist, oder durch den Einbau einer Feder oder dergleichen elastisch zu schließen, die die Arme 1a aufeinander zu stößt, jeweils gemäß zum Stand der Technik gehörenden Techniken.
Die Enden dieser Arme 1a sind mit entsprechenden Paaren von aufeinander zu weisenden Lappen 4 versehen, die mit vorstehenden oder Einsatzpassungen 5 versehen sind. Zwischen jedem dieser Paare von Lappen 4 sind die entsprechenden dickeren Abschnitte 6 an den Enden der biegsamen Klammer 8 durch direktes Einsetzen angebracht. Die dickeren Abschnitte 6 sind mit Axialsitzen 7 versehen, die zum Einführen in die entsprechenden Sitze 5 der Lappen 4, zwischen denen sie zurückgehalten sind, vorspringen oder eingesetzt sind, wobei die dickeren Abschnitte 6 sich axial drehen können (Fig. 1).
Die Sitze 5 der Lappen 4 sind mit einwärts vorspringenden Flanschen 5a versehen, um in Eingriff mit den Sitzen 7 der dickeren Abschnitte 6 zu gelangen.
In dem Beispiel bilden die dickeren Abschnitte 6, die an den Enden der biegsamen Klammer 8 angeordnet sind, ein gemeinsames Teil mit der Klammer. Diese Klammer in Form eines Bandes einer bestimmten Dicke, das aus einem einzigen Streifen oder mehreren Streifen hergestellt sein kann oder aus einem Geflecht oder einem anderen Material geeigneter Zusammensetzung, wird zwischen die Arme 1a des Teils 1 eingesetzt und nimmt eine zur Innenseite der Vorrichtung gebogene Gestalt an (Fig. 2 und 3).
Wie aus dem Vorstehenden und einer Betrachtung der Zeichnungen hervorgeht, ist der Spalt zwischen den dickeren Abschnitten 6, sobald sie zwischen die Lappen 4 der Arme 1a eingesetzt sind, kleiner als der Durchmesser des Handgriffs 9 eines darin zurückzuhaltenden Geräts, wie beispielsweise des Handgriffs eines Besens oder eines anderen Geräts.
Damit ein Handgriff 9 zurückgehalten wird, muß er einfach durch Druck in die Klammer eingeführt werden, wodurch die Tragarme 1a sich nach außen öffnen, um das Eindringen zu erlauben. Sobald der Handgriff 9 eingeführt worden ist, wird er als Ergebnis der Einstellung oder des Umfassens des größten Teils seines Umrisses durch das biegsame Band der Klammer 8 mit einem Kontakt gefangen, der durchgehend und ausgedehnt ist, wenn die Beziehung zwischen der Klammer und dem Durchmesser des zu haltenden Handgriffs oder Geräts entsprechend ist, so daß keine Gefahr besteht, daß der zurückgehaltene Handgriff nach unten gleitet, wie dies oft bei Klammern auftritt, die lediglich mit isolierten oder nicht über den Umkreis angeordneten Rückhaltepunkten versehen sind.
Abgesehen von diesem unterschiedlichen und wirksameren Rückhaltesystem besteht bei der für diese Beschreibung verwendeten Ausführungsform die in Rede stehende Klammer lediglich aus zwei Teilen, da das biegsame Band 8 und seine dickeren Endabschnitte 6 ein einziges Teil bilden, das direkt durch Formen erzeugt werden kann, wobei diese biegsame Klammer direkt auf dem Tragabschnitt 1 durch einfaches Einsetzen zwischen die Lappenpaare 4 ohne Notwendigkeit für Stifte oder Querspindeln oder Nieten oder andere Zusatzteile beliebiger Art oder darauffolgende Manipulation eingesetzt werden kann, so daß die Gesamtzusammensetzung der Vorrichtung ebenso wie die Zusammenbauvorgänge weitestgehend vereinfacht sind.
Die bei der Herstellung der Bestandteile der Klammer verwendeten Materialien, die Formen und Abmessungen derselben sowie sämtliche Zusatzeinrichtungen, die vorgesehen sein können, sollen unabhängig vom Gegenstand der Erfindung sein, solange sie ihre wesentliche Natur nicht beeinträchtigen.
Das biegsame Band kann an den Tragearmen auch ohne das Vorsehen dickerer Abschnitte oder Zylinder an ihren Enden angelenkt sein; die Wände des Bands können glatt oder rauh oder mit Vorsprüngen versehen sein, um die Einspannwirkung zu verbessern.

Claims

1. Biegsame Klammer zum Haltern von Handgriffen und dergleichen in vertikaler Stellung, mit einem durchgehenden Band (8), das in gebogener Stellung unter Belassen eines Spalts zwischen seinen Enden (6) angebracht ist, um die Einführung eines zurückzuhaltenden Handgriffs (9) zu erlauben, wobei das durchgehende Band (8) an seinen Enden (6) mittels vertikaler Gelenke an entsprechenden Trägern (1a) angelenkt ist, wobei das durchgehende Band aus einem biegsamen Material hergestellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt zwischen den Enden (6) des Bands (8) kleiner ist als der Durchmesser des zurückzuhaltenden Handgriffs (9), und daß die Träger (1a) federnd sind und die Möglichkeit zulassen, den Spalt vorübergehend aufzuweiten, wenn der zurückzuhaltende Handgriff (9) in den durch das Band (8) gebildeten Bogen eingesetzt wird, danach erneut zu schließen und die Innenseite des durchgehenden Bands (8) aus biegsamem Material über seine gesamte Nutzoberfläche dazu veranlaßt, mit einer äquivalenten Zone des Außenrands des Handgriffs (9) in Kontakt zu kommen, und dadurch ein sattes Anliegen zwischen der biegsamen Klammer und dem zurückgehaltenen Handgriff zu veranlassen.

2. Biegsame Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das biegsame Band (8) an seinen Abschlußenden dickere Bereiche (6) hat, die mit geeigneten Sicherungssitzen (7) zum Eingriff mit komplementären Sitzen (4) der beiden Enden der Tragarme (la) vorgesehen sind, an denen die dickeren Abschlußbereiche (6) des Bands (8) angebracht sind, wobei die Tragarme (1a) Teil eines einzigen einheitlichen Stücks (1) sind, das mit einer geeigneten Einrichtung (3) zum Befestigen der Vorrichtung an der entsprechenden vertikalen Installationsoberfläche versehen ist.