DE6913008U

DE6913008U - Offener behaelter aus thermoplastischer kunststoffolie

Info

Publication number: DE6913008U
Application number: DE19696913008
Authority: DE
Original assignee: Kalle GmbH and Co KG
Current assignee: Kalle GmbH and Co KG
Priority date: 1969-03-31
Filing date: 1969-03-31
Publication date: 1969-09-25
Also published as: NL7002347A; BE748260A

Description

KALLE AKTiEN-GESELLSCHAFT Unsere Zeichen Tag Blatt

Gbm 401 FP-Dr.Wa.-jm 27- März 1969

Beschreibung
zur Anmeldung von

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT Wiesbaden-Biebrich

für ein Gebrauchsmuster auf

Offener Behälter aus thermoplastischer Kunststoffolie

Die Neuerung betrifft einen aus zwei Teilen zusammengesetzten oben offenen Behälter, der aus einem wannenförmigen Bodenteil und einem konischen Mantel besteht. Der Mantel weist dabei eine von der oberen zur unteren Öffnungskante des konischen Mantelteils geradlinig verlaufende Schweiss- oder Siegelnaht auf. Das Bodenteil ist mit dem Mantelteil durch Verschweissen oder Versiegeln der Bodenteil-Zarge mit dem Mantel hinreichend fest und ausreichend dauerhaft verbunden.

Es sind oben offene Behälter₃ bestehend aus planem Bodenteil und nach oben bzw. seitlich wegragenden

So/006 10 T 4. 68 A

•r .. . · .■

KALLE AKTiENGESELLSCHAFT Unsere Zeichen Tag Blatt

Gbm 401 PP-Dr.Wa.-jm 27. 3. 1969

Wänden bekannt, die aus Papier oder Karton bestehen, wobei der Behältermantel aus einem vorher ausgeschnittenen Kreisringsegment durch Verkleben, oder bei siegelfähig beschichteten Papieren durch Verschweissen, gebildet wird und der Behälterboden aus einem Kartonzuschnitt geeigneten Formats dadurch gebildet wird, dass dessen Randzonen im Kaltformverfahren nach unten gebogen werden, so dass eine Behälterbodenfläche mit nach unten ragendem Kragen am Umfang entsteht. Dieser Boden wird in den vorher gefertigten Mantelbehälter derart eingeklebt oder eingeschweisst, dass der Kragen des Bodenteils nach unten weist.

Ein Bördeln der oberen und unteren Ränder dieses Behälters schliesst sich meist an. Der Nachteil dieser bekannten Behälter ist, dass sie nicht oder nur in beschränktem Masse feuchtigkeits- und/oder fettbeständig sind. Es sind auch Becher bekannt, die aus thermoplastischer Kunststoffolie in der oben beschriebenen Weise hergestellt- werden. Im allgemeinen bestehen diese bekannten

Becher aus Hart-PVC-Folie. Folien dieser Art können am besten mit Hilfe des Hochfrequenzschweissverfahrens verschweisst werden. Um einen Behälterboden mit nach unten abstehendem Kragen mit einem Mantelteil zu verschweissen, sind jedoch komplizierte Hochfrequenzschweisselektroden

.- :.'-i A f\ O

56/006 10 T 4. 68 A

KALLE AKTiERGESELLSCHAFT Unsere Zeichen Tag Blatt

Gbm 401 PP-Dr.Wa.-jm 27. 3. 1969

notwendig. Die Verwendung derartiger Elektroden führt zu einem verlangsamten Schweissrythmus und bedingt dadurch bei der serienmässigen Herstellung derartiger Becher eine Verringerung der Ausstosszahl derselben. Bei den bekannten Bechern der genannten Art ist es auch nicht zu vermeiden, dass sich im Füllgut aufnehmenden Bereich des Bechers zwischen der Innenfläche des Mantels und der nach aussen weisenden Fläche des Bodenkragens ein spaltförmiger Raum bildet. In diesem Randspalt sammelt sich Füllgut, wobei in diesem Bereich das Verhältnis von Füllgutoberfläche zur umgebe „n Packmaterialhüllfläche sehr ungünstig ist, wodurch das Füllgut in diesem Bereich leicht verdirbt. Diese Tatsache wirkt sich im Hinblick auf Aussehen und Geruch der verdorbenen Ware verkaufshemmend auf Behälter der genannten Art aus. Das gleiche gilt auch für die beschriebenen Becher aus Papier oder Karton.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter aus thermoplastischer Kunststoffolie, insbesondere aus weichmacherfreier PVC-Folie, vorzuschlagen, der die Nachteile der bekannten Behälter nicht aufweist.

Die Aufgabe der Neuerung wird durch einen Behälter, bestehend aus konischem Mantelteil, dessen Oberkante die Öffnung des Behälters bildet und einen grösseren

56/006 10 T 4. 68 A

CALtlEl KALLE AKTIENGESELLSCHAFT Unser« Zeldien Tag Blatt

Gbm 401 PP-Dr.Wa.-jm 27. 3. 1°69

Umfang aufweist als die Unterkante des Mantels und einem mit diesem letzteren fest verbundenen planen Bodenteil mit Kragen am Umfangsrand, bei dem der Behältermantel eine von der Öffnungskante des Mantelteils der unteren Kante desselben geradlinig verlaufenden Zone aufweist, in der sich die Mantelfläche überlappt, gelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Bodenteil wannenförmig ausgebildet ist und seine in Richtung auf die Behälteröffnung zu ragende Zarge denselben Neigungswinkel gegenüber der Horizontalen hat wie die Mantelfläche des Behälterteils und Zarge und Mantelteil fest miteinander verbunden sind.

Der erfindungsgemässe Behälter hat konisch verlaufende Seitenwände und eine im wesentlichen ebene Bodenfläche. Der Querschnitt der Behälteröffnung kann keisrund, oval oder auch nierenförmig sein, er kann jedoch auch im wesentlichen durch gerade Linien umgrenzt sein. Bevorzugt ist ein Behälter mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt. Es ist auch möglich, dass der Querschnitt des Behälters im oberen Teil des Mantels rechteckig und im unteren Teil desselben rund ist oder umgekehrt. Das Bodenteil des Behälters besteht aus einem Stück und ist

wannenförmig ausgebildet, wobei der Wannenboden im wesentlichen plan verläuft und die Zarge des Bodenteils

56/006 10 T 4. 68 A

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT

Gbm 401

Untere Ztldian Tag Blatt

FP-Dr.Wa.-jm 27. 3. 1969 5

sich vom Umfang des Wannenbodens konisch nach oben und aussen verlaufend erstreckt.

Das Format des Wannenbodens entspricht im wesentlichen der Grosse und der Form des Querschnitts des Mantelunterteils . Die Neigung der nach oben ragenden Zarge gegenüber der Ebene des Wannenbodens ercspricht dabei im wesentlichen der Neigung, die die Mantelfläche in ihrem Unterteil gegenüber der Horizontalen aufweist. Die Ober- und Unterkante des Mantels verläuft dabei parallel zu der Horizontalen.

Der Behälter kann in der Weise aus Maritelteil und wannenförmigern Bodenteil aufgebaut sein, dass als Standfläche des Behälters im wesentlichen die Aussenseite des Wannenbodens fungiert. In einer Variante dieser Ausführungsform des Behälters liegt die Innenfläche der Zarge des Bodenteils der Aussenfläche des Mantels an, wobei dieser mit seiner Unterkante an oder nahe bei der Innenfläche des Wannenbodens endet. Bei einer bevorzugten Variante dieser besonderen Form schliesst die Unterkante des Mantelteils bündig mit der Aussenfläche des Mantelbodens ab, die Zarge des Bodenteils liegt dabei mit ihrer Aussenfläche der Mantelinnenfläche an.

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT Untern ZaIdW Tag Blatt

Gbm 401 PP-Dr.Wa.-jm 27- 3- ^969

Der erfindungsgemässe Behälter kann jedoch auch in einer anderen besonders vorteilhaften Ausführungsform derart ausgebildet sein, dass die Aussenseite des Wannenbodens nicht als Standfläche des Behälters dient, sondern dass die Unterkante des Mantels als Stellring fungiert. In diesem Fall liegt die Aussenfläche der Zarge des Bodenteils der Innenfläche des Mantels an, wobei sich die Ebene des Wannenbodens jedoch oberhalb der Ebene der Stellringkante befindet.

Bei der zuletzt genannten Ausbildungsform des Behälter?, ist es zur Verbesserung der Standsicherheit desselben auch möglich, die unterhalb der Bodenebene der Wanne liegenden Bereiche des Mantels nach innen einzurollen. Es ist charakteristisch für den Behälter gemäss der Neuerung, dass die Zarge der Wanne sich in Richtung auf die Behälteröffnung hin erstreckt.

Bei allen Ausführungsformen des Behälters nach der Neuerung ist es natürlich auch möglich, die Oberkante des Mantels so weit nach aussen umzubiegen und einzurollen, dass dadurch eine Randlippe an der Behälteröffnung entsteht. Wird die Oberkante dabei nur so weit nach aussen gebogen, dass ein horizontaler Flanschrand entsteht, so kann auf diesem eine Folie als Deckel für den Behälter gesiegelt werden. .ι ,;-*, ,-. ,-_t ^

/i' '■ ■■■ i ■- ·' a ■■■- .-j ' ' ? $-.-. --f r. ;- '■'. \ b * ■ >'·>■

56/006 10 T 4. 68 A

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT Unsere 7oldi»n Tag Blatt

Gbm *>01 FP-Dr.Wa.-jm 27· 3. 1969

Der Behälter besteht aus thermoplastischer Kunststofffolie mit wenigstens einer siegelfähigen Oberfläche, insbesondere vorteilhaft besteht er aus weichmacherfreier PVC-Polie.

Zur Herstellung eines Behälters, beispielsweise eines mit konisch sich nach oben erweiterndem Mantelteil von kreisrundem Querschnitt, wird zur Bildung des Mantels ein Zuschnitt aus weichmacherfreier PVC-Polie, der die Form eines Kreisringsegmentes hat, in der Weise zusammengebogen, dass seine geraden Seitenkanten sich überlappen und die Innen- bzw. Aussenradialkanten die Unter- bzw. Oberkante des Mantelteils darstellen. Die überlappenden Kanten des Folienzuschnitts werden durch Schweissen oder Heissiegeln hinreichend fest und ausreichend dauerhaft miteinander verbunden.

Der konische Mantel kann auch dadurch gebildet werden, dass man zuerst aus einem rechteckigen Folienzuschnitt einen hohlzylindrischen Körper formt und die überlappenden Kanten desselben fest miteinander Verbindet und dann das gebildete Rohr aus thermoplastischer Kunststoffolie so weit erwärmt, dass die Folie sich verformen lässt und dann das Rohr konisch aufweitet. Nach diesem formgebenden Schritt lässt man den Körper abkühlen.

56/006 10 T 4. 68 A

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT Unsere Zeichen Tag Blatt

Gbm 401 PP-Dr.Wa.-jm 27. 3. I969

Das wannenförmige Bodenteil des Behälters wird aus einem Zuscinitt geeigneter Grosse und Form aus thermoplastischer Kunststoffolie, bevorzugt aus PVC-Folie, durch Warm- oder Kaltformen hergestellt.

Die Zarge des Bodenteils wird mit dem Mantelteil des Behälters durch Hochfrequenzverschweissen hinreichend fest und ausreichend dauerhaft verbunden.

In besonderen Fällen, bei denen das Bodenteil des Behälters aus einem anderen Material besteht als das Mantelteil, ist es bezüglich der erreichbaren Verbundfestigkeit zwischen Mantel und Bodenteil vorteilhaft, zur Herstellung von Mantel- und Bodenteil oder auch nur für eines der beiden Teile, thermoplastische Kunststoffolie zu verwenden, deren eine Oberfläche mit einer heissiegelfähigen Schicht aus polymerem Material versehen ist. LJm ein besonders leichtes Verbinden von Mantelteil mit Bodenteil zu gewährleisten, kann es unter Umständen vorteilhaft sein, auch dann, wenn Bodenteil und Mantelteil aus Folien des gleicnen Materials bestehen, dabei solche Folien zu verwenden, die auf wenigstens einer Oberfläche eine heissiegelfähige Schicht aufweisen.

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT Unser« Zeichen Tag Blatt

Gbm 401 PP-Dr.Wa.-jm 27- 3. 1969

Als Hochfrequenzelektroden kann man dabei einfach «

ausgebildete Stempel und Ringe verwenden.

Im Nachfolgenden wird die Neuerung anhand der Zeichnung erläutert.

Figur 1 stellt einen kreissegmentartigen Zuschnitt aus PVC-Polie dar.

Figur 2 stellt das aus dem Zuschnitt gemäss Figur 1 gewickelte konkave Mantelteil des Behälters in seitlicher Ansicht dar und zeigt die als Schweissnaht ausgebildete Folienüberlappungszone, die sich geradlinig von der Oberkante zur Unterkante des Mantelteils erstreckt.

In Figur 3 ist das Mantelteil des Behälters in perspektivischer Ansicht gezeigt.

In Figur 4 ist im Querschnitt ein wannenförmiges Bodenteil mit siegelfähiger Aussenschicht dargestellt.

Die Figur 5 zeigt eine Ausführungsform eines Behälters, bei dem das wannenförmige Bodenteil in das konische Mantelteil derart eingefügt ist, dass der Boden der Wanne oberhalb der Ebene der Mantelunterkante liegt.

56IO0i 10 T 4. 68 A

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT Unsere Zeldian Tag Blatt

Gbm 401 PP-Dr.Wa.-jm 27. 3. 1969

Der unterhalb der Wannenbodenebene liegende Bereich des Mantelteils dient dann als Stellring für den Behälter.

Figur 6 zeigt im Querschnitt einen Behälter, dessen Wannenboden als Standfläche für den Behälter dient, wobei die Aussenfläche der Zarge des Bodenteils der Innenfläche des konischen Mantelteils anliegt und die Unterkante des Mantelteils mit der Unterkante des Wannenbodens fluchtet.

Figur 7 zeigt einen Behälter, bei dem ebenfalls der Wannenboden als Standfläche des Behälters dient, bei dem jedoch die Unterkante des konischen Mantelteils auf der Oberseite des Wannenbodens endet und die Innenfläche der Zarge des Bodenteils der Aussenfläche des Mantels anliegt.

Die Figuren 8 und 9 zeigen Behälter, bei denen Mantel und Bodenteil in derselben Weise zueinander angeordnet sind, wie in Figur 5. In Figur 8 ist dabei der obere Rand des Mantels nach aussen angeordnet.

In Figur 9 ist der genannte, als Stellring wirkende Kantenbereich nach innen eingerollt, um eine verbesserte Standfestigkeit des Bechers zu ergeben.

66/006 10 T 4. 60 A

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT Π Unsere Zeichen Tag Blatt

Gbm 401 PP-Dr.Wa.-jm 27. 3. 1969

In Figur 1 bedeuten 1 einen kreissegmtntformigen Folienzuschnitt, 2 die äussere und 3 die innere Radialkante des Zuschnittes, 4 a und 4 b di geradlinigen Seitenkanten dieses Zuschnittes.

In Figur 2 bedeuten 5 a die Aussenfläche des Mantelteils des Behälters, 6 seine Ober- und 7 seine ünterkante, 8 ei.ie Zone, in der sich der aus dem Polienzuschnitt mit den Kanten 4 a und 4 b gemäss Figur 1 gebildeten Mantelteils im Bereich " geradlinigen Kanten des Zuschnitts überlappt.

Die Ziffern 5 a, 6, 7 und 8 haben in Figur 3 dieselbe Bedeutung wie in Figur 2, 5 b bedeutet die Innenfläche des Mantelteils.

Es bedeuten in Figur 4, Ziffer 9, das wannenförmige Bodenteil des Behälters für sich, 10 die Bodenfläche dieses Teiles und 11 die Zarge des Bodenteils; 11 c bedeutet eine siegelfähige Schicht an der Aussenfläche des wannenförmigen Bodenteils.

In den' Figuren 5, 6, 7, 8 und 9 haben die Ziffern 5 a, 5b, 6, 7, 9, 10 und 11 dieselbe Bedeutung wie in den

56/006 1" T 4. 68 A

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT Unsere Zeichen Tag Blatt

Gbm itül FP-Dr.Wa.-jm 27. 3- I969 12

Figuren 2 und 5. Es bedeutet 12 die Schweissverbindung zwischen der Zarge des Bodenteiles und dem Mantelteil.

In Figur 8 und 9 bedeutet I3 den nach aussen eingerollten oberen Rand des Behälters und 14 den nach innen gerollten Teil der Unterkante des Mantelteiles.

1 ο I) »U ο

56/006 10 T A. 68 A

Claims

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT Unsere Zeldian Tag Blatt Gbm 401 PP-Dr.Wa.-jm 27. 3- 1969 SCHUTZANSPRÜCHE

1. Behälter, bestehend aus konischem Mantelteil, dessen Oberkante die Öffnung des Behälters bildet und einen grösseren Umfang aufweist als die Unterkante des Mantels und einem mit letzterem fest verbundenen planen Bodenteil mit Kragen am Umfangsrand, bei dem der Behältermantel eine von der Öffnungskante des Mantelteils der unteren Kante desselben geradlinig verlaufenden Zone aufweist, in der sich die Mantelfläche überlappt, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenteil wannenförmig ausgebildet ist und seine in Richtung auf die Behälteröffnung zu ragende Zarge denselben Neigungswinkel gegenüber der Horizontalen hat wie die Mantelfläche des Behälterteiles und Zarge und Mantelteil fest miteinander verbunden sind.

2. Behälter gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenfläche der Zarge des Bodenteiles mit der Innenfläche des Mantelteiles verbunden ist.

3. Behälter gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenfläche der Zarge des Bodenteiles mit der Aussenfläche des Mantelteiles befestigt ist.

56/006 10 T 4. 68 A

tti

CAlLE

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT

Gbm

Unter« Zeldien Tag Blatt

PP-Dr.Wa.-jm 27- 3- 1969 14

4. Behälter gemäss Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenfläche des Wannenbodens mit der Unterkante des Mantelteiles fluchtet und die Standfläche des Behälters darstellt.

5. Behälter gemäss den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ebene des Wannenbodens oberhalb der Ebene der Unterkante des Mantelteiles liegt.

6. Behälter gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkante des Mantelteiles nach innen eingerollt ist und der Mantelboden oberhalb der Einrollung verlauft.

7. Behälter gemäss den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberkante des Mantelteiles nach aussen zu einer Lippe umgebogen und eingerollt ist.

8. Behälter gemäss den Ansprüchen 1 bis 7> dadurch gekennzeichnet, dass Behältermantel und Behälterbodenteil aus derselben thermoplastischen Kunststoffolie bestehen.

KALLE AKTIENGESELLSCHAFT

Unsere Zeichen Tag Blatt

Gbm 401 FP-Dr.Wa.-jm 27. 3. 1969

9. Behälter gemäss Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass Behäl^J-ermantel und Behälterboden aus weichmacherfreier PVC-Folie bestehen.

10. Behälter gemäss den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenteil des Behälters aus einer Folie mit anderem chemischen Aufbau als demjenigen der Folie, die den Behältermantel bildet, besteht und an der Aussenseite eine Schicht aus heissiegelfähigem Material aufweist.

11. Behälter gemäss Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Herstellung des Behälters verwendete Folie auf einer Oberfläche eine heissiegelnde Schicht aufweist.

12. Behälter gemäss den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass Mantel- und Bodenteil durch Schweissen miteinander fest verbunden sind.

13. Behälter gemäss Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass Mantelteil und Bodenteil des Behälters durch Heissiegeln miteinander verbunden sind.