DE69114701T2

DE69114701T2 - Umwandelbarer getränkespender.

Info

Publication number: DE69114701T2
Application number: DE69114701T
Authority: DE
Inventors: William Credle
Original assignee: Coca Cola Co
Current assignee: Coca Cola Co
Priority date: 1990-05-22
Filing date: 1991-05-21
Publication date: 1996-06-05
Anticipated expiration: 2011-05-22
Also published as: EP0530272B1; DE69129947T2; DE69114701D1; ATE169285T1; ES2079662T3; KR937000357A; BR9106487A; FI925298A0; FI925298L; ZA913802B; DE69129947D1; ATE130279T1; EP0530272A1; ES2119262T3; JP2950987B2; EP0676366B1; JPH05506834A; FI925298A7; WO1991017948A1; EP0676366A1

Description

Diese Erfindung betrifft auf einer Tischplatte zu befestigende Spender für nachträglich gemischte Getränke und insbesondere einen billigen, kompakten, vielseitig nutzbaren, umbaubaren Spender für Getränke mit mehreren Geschmacksarten.
Es ist eine große Vielzahl von verschiedenen Spendern für nachträglich gemischte Getränke bekannt, zu denen solche mit Ventilen für verschiedene Geschmacksarten und solche gehören, bei denen die Wählerknöpfe und die Düse in einer eingesenkten Ecke des Spenderschrankes angeordnet sind. Ebenso ist bekannt, daß es ein Spendersystem gibt, bei dem manche Elemente des Spenders über einem Tisch angeordnet sind und manche Elemente unter dem Tisch angeordnet sind.
In EP-A-319348 wird ein Spender für Getränke mit den Merkmalen des oberbegriffs von Anspruch 1 offenbart.
Die vorliegende Erfindung ist gekennzeichnet durch die Merkmale des kennzeichnenden Abschnitts von Anspruch 1.
In einer bevorzugten Form wird mit der Erfindung ein billiger, kompakter, vielseitig nutzbarer, umbaubarer Spender für Getränke mit mehreren nachträglich gemischten Geschmacksarten geschaffen, der in einer beliebigen von mehreren verschiedenen Arten orientiert werden kann, so daß er in jeden vorhandenen Raum in einem Auslaß paßt. Ist in einem Auslaß Platz für einen Spender, paßt dieser Spender in diesen. Dieser Vorteil kann genutzt werden, um den Bestand an unterschiedlich großen spendergrößen zu verringern, die gegenwärtig zur Anpassung an unterschiedlich große Auslässe notwendig sind. Dieser Spender läßt sich durch eine einfache Änderung der Lagestellen der Wählerknäpfe nach vorn oder nach der Seite orien tieren. Wahlweise kann dieser spezielle Spender auch in ein Spenderaggregat und ein Kühlaggregat getrennt werden. Das Kühlaggregat kann unter dem Tisch angeordnet werden, und das Spenderaggregat kann in einen sehr kleinen Raum auf einem Tisch eingepaßt werden. Dieser umbaubare Spender kann mit Sirupflaschen betrieben oder mit in Kästen befindlichen Beuteln mit eingebauten Siruppumpen betriestattet werden. Außerdem kann dieser umbaubare Spender ohne weiteres so modifiziert werden, daß er verschiedene Arten von Getränken abgibt.
Auf den beiliegenden zeichungen zeigen Fig. 1 bis Fig. 12 einen nicht gemäß der vorliegenden Erfindung konstruierten Spender, der jedoch in EP-A-319348 offenbart ist, während Fig. 13 bis Fig. 25 beispielhaft eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dar stellen. Insbesondere zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines umbaubaren, in einer Betriebsart "nach vorn" angebrachten Spenders;
Fig. 2 eine Ansicht, die identisch ist mit der von Fig. 1, bei identisch ist, bei der jedoch der Spender in einer Betriebsart "nach der Seite" angebracht ist;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Spenders von Fig. 1, der nur mit seinem schmalen Spenderaggregat oben auf dem Tisch angeordnet und mit dem Kühlaggregat unter dem Tisch angeordnet dargestellt ist;
Fig. 4 eine auseinandergezogene Ansicht des Spenders von Fig. 1 mit teilweise herausgebrochenen Teilen;
Fig. 5 eine teilweise im Querschnitt ausgeführte Seitenansicht des umbaubaren Spenders von Fig. 1;
Fig. 6 eine teilweise im Querschnitt ausgeführte Seitenteilansicht des Spenders von Fig. 1;
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht des Spenderaggregats mit teilweise herausgebrochenen Teilen, die zeigt, wie dieses in die in Fig. 3 dargestellte Betriebsart umgeschaltet wird;
Fig. 8 einen Querschnitt durch das Strömungsregelmodul;
Fig. 9 eine schematische Ansicht, in der der Wasseranschluß zu sehen ist, wenn das Spenderaggregat mit dem Kühlaggregat verbunden ist;
Fig. 10 eine schematische Ansicht, in der der Wasseranschluß zu sehen ist, wenn das Spenderaggregat von dem Kühlaggregat getrennt ist;
Fig. 11 eine perspektivische Ansicht ähnlich der von Fig. 3, jedoch von einer weiteren Ausführungsform, die viel weniger Platz benötigt;
Fig. 12 eine Vorderansicht des Spenderaggregats von noch einer weiteren Ausführungsform;
Fig. 13 eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform eines umschaltbaren Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 14 eine perspektivische Ansicht des Kühlaggregats des umbaubaren Spenders von Fig. 13;
Fig. 15 eine teilweise im Querschnitt ausgeführte Seitenansicht des Spenders von Fig. 13;
Fig. 15A eine teilweise auseinandergezogene Seitenguer schnittsansicht wie die in Fig. 15, bei der jedoch die aus dem Lüfter für den Kühler und dem Motor bestehende Baueinheit herausgenommen wurde;
Fig. 16 ein teilweise diagrammartiges und teilweise schematisches Strömungsbild, das die Wasser- und Sirupströmungswege in dem Spender von Fig. 13 zeigt, wenn das Spender- und das Kühlaggregat miteinander verbunden sind;
Fig. 17 ein teilweise diagrammartiges und teilweise schematisches Strömungsbild, das die Wasser- und Sirupströmungswege in dem Spender von Fig. 13 zeigt, wenn das Spender- und das Kühlaggregat voneinander getrennt sind;
Fig. 18 eine perspektivische Ansicht von unten auf die Düse und die Ausgießtülle mit teilweise herausgeschnittenen Teilen;
Fig. 19 eine Draufsicht von unten auf die Düse;
Fig. 20 eine Seitenquerschnittsansicht der Düse längs der Linie 20 - 20 von Fig. 19;
Fig. 21 eine Seitenquerschnittsansicht der Düse längs der Linie 21 - 21 von Fig. 19;
Fig. 22 eine teilweise im Querschnitt ausgeführte Seitenansicht des Spenderaggregats des Spenders von Fig. 13, die auch ein ende der Schutzhülle zeigt;
Fig. 23 eine vergrößerte, auseinandergezogene Teilansicht, die bestimmte Einzelheiten der Verbindungselemente zeigt;
Fig. 24 eine teilweise auseinandergezogene Teildraufsicht auf das Kühlaggregat 212, die die Verbindung mit dem anderen Ende der Schutzhülle zeigt; und
Fig. 25 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des Spendergehäuses für den Spender von Fig. 13, die die zugehörigen Verbindungseinrichtungen zeigt.
In Fig. 1 bis Fig. 10 weist ein Spender 10 nach dem Stande der Technik ein Kühlaggregat 12 und ein gesondertes Spenderaggregat 14 auf, das abnehmbar an dem Kühlaggregat befestigt ist. Bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform besitzt der Spender 10 ein einziges Ventil 16 für mehrere Geschmacksarten mit einer einzigen Misch- und Abgabedüse 18, durch die ein Getränk in einen Becher 19 (Fig. 7) ausgeschenkt wird, eine Leitung 22 for carbonisiertes Wasser und vier Sirupleitungen 24. Das Spenderventil 16 befindet sich in einer eingesenkten Ecke des Spenders 10, wobei die Knöpfe an jeder der angrenzenden Wände sind.
Der in den Zeichnungen dargestellte Spender 10 ist zur Nutzung mit einem kastenartigen Behälter mit darin befindlichen Sirupbeuteln (nicht dargestellt) vorgesehen, obwohl er auch mit Sirupflaschen (nicht dargestellt) betrieben werden kann.
Der Spender 10 kann zum Betrieb oben auf einem Tisch 11 (siehe Fig. 3) in einer beliebigen von den drei in Fig. 1, Fig. 2 oder Fig. 3 dargestellten Betriebsarten vorgesehen werden. Zum Umbau zwischen den in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Betriebsarten müssen lediglich die Knöpfe 20 auf dem Bedientableau 96 ausgetauscht werden. Zum Umbau von der Betriebsart von Fig. 1 oder Fig. 2 auf die Betriebsart von Fig. 3 dient einer kleiner Satz von Umbauemrichtungen. Das Spenderaggregat 14 wird von dem Kühlaggregat 12 getrennt und etwas umgeordnet (Fig. 7), es werden die längeren Wasser- und Sirupleitungen befestigt, eine anderes Spritzblech (ein flaches anstelle des L-förmigen) wird angebracht, und vorzugsweise werden eine Umlaufpumpe 134 und eine Umlaufleitung angeschlossen.
Das Kühlaggregat 12 umfaßt ein Gehäuse 26, einen Deckel 28, einen Eiswasserbehälter 30, eine Kälteanlage 32, eine Carbonisierungsanlage sowie vier an der Seitenwand 38 befestigte Siruppumpen 36. Der Deckel 28 besitzt Lufteinlaßöffnungen 13 in einem vorderen Bereich desselben und Luftauslaßöffnungen 15 in einem hinteren Be reich desselben.
Die Kälteanlage 32 ist auf einem Kühldeck 40 befestigt, das oben auf dem Behälter 30 ruht. Die Anlage 32 besteht aus den üblichen Einrichtungen wie einer Verdampferschlange 42, einem Rührwerk 44, den Kühlschlangen 46, dem Kompressor 48, der Eisvorratssteuerung 50 und dem von einem Rührwerkmotor 54 betätigten Lüfter 52 für den Kühler.
Die Carbonisierungsanlage 34 ist auf einem Carbonisierungsdeck 56 befestigt und besteht aus den üblichen Carbonisierungseinrichtungen wie dem carbonisierungsmittelbehälter 58, einer Wasserpumpe mit Motor 60, einem Wasserstandsregler 62 und einem Einlaß 64 für CO&sub2;.
Das Kühlaggregat 12 enthält auch die üblichen Wasserkühlschlangen 66 und vier gesonderte Sirupkühlschlangen 68. Das Wasser läuft zu der Pumpe 60, dann zu den Wasserkühlschlangen 66, dann zu dem Carbonisierungsmittelbehälter 58 und dann zu dem Ventil 16 für mehrere Geschmacksarten. Der Sirup läuft von einem Behälter mit Kästen mit darin befindlichen Beuteln (nicht dargestellt) zu einer der vier Siruppumpen 36, zu einer Sirupkühlschlange 68 und dann zu dem Ventil 16 für mehrere Geschmacksarten. Jede Pumpe 36 besitzt einen Einlaß für CO&sub2;, einen Einlaß für Sirup und einen Auslaß für Sirup, zum Beispiel für eine mit CO&sub2; betriebene Pumpe.
Das Spenderaggregat 14 besitzt eine längere Seitenwand und eine kürzere Vorderwand und weist ein Gehäuse 69 für das Spenderaggregat, einen Spenderabschnitt 70, einen gesonderten hohlen Abschnitt 72 und einen Deckel 74 auf. Der hohle Abschnitt 72 ist im allgemeinen U-förmig und besitzt in seiner Rückwand 78 eine Öffnung 76, um die Siruppumpen 36 auf die in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Betriebsarten einzurichten. Der hohle Abschnitt 72 ist mit Schrauben und Muttern 80 an dem Gehäuse 26 des Kühlaggregats befestigt.
Der Spenderabschnitt 70 weist gesonderte obere und untere Bereiche 82 bzw. 84 sowie einen L-förmigen Spritzschutz 88 in Fig. 1 und Fig. 2 und einen flachen Spritzschutz 90 in Fig. 3 auf. Der untere Bereich ist die Tropfschaleneinheit und weist die Tropfschale 85 und die Becherauflage 86 auf. Die Tropfschaleneinheit kann mit dem hohlen Abschnitt 72 und/oder dem Kühlaggregat 12 verbunden werden.
Der obere Bereich 82 weist eine Umhüllung 92 mit einem offenen Oberteil 93 und einer offenen Rückwand 94 auf. Die Umhüllung 92 ist durch Schrauben und Muttern 80 sowohl mit dem Gehäuse 26 des Kühlaggregats als auch mit dem hohlen Abschnitt 72 verschraubt.
Der obere Bereich 82 enthält die Wählerknöpfe 20, ein Bedien tablea 96 und das einzige Ventil 16 für mehrere Geschmacksarten. In der Anordnung in Fig. 1 sind die Wählerknöpfe 20, wenn der Spender 10 in Richtung nach vorn angeordnet ist, in einer Öffnung 100 in einer Vorderwand 98 des Spenderaggregats 14 angebacht&sub1; und das Bedientableau 96 ist in einer Öffnung 102 in der Seitenwand 104 untergebracht. In der in Fig. 2 dargestellten Betriebsart sind die Wählerknöpfe 20 in der Öffnung 102 in der Seitenwand angeordnet, und das Bedientableau 96 ist in der Öffnung 100 in der Vorderwand untergebracht. In der getrennten Anordnung in Fig. 3 sind die Wählerknöpfe 20 wie in Fig. 2 in der Öffnung 102 in der Seitenwand angebracht.
Nunmehr wird die Weise beschrieben, in der die Wählerknöpfe 20 und das Bedientableau 96 ausgetauscht werden. Die Öffnungen 100 und 102 sind ihrer Größe nach identisch, und die Knöpfe und das Bedientableau können durch das offene Oberteil 93 hindurch verlegt werden (wenn der Deckel 74 abgenommen ist). Sowohl das Bedientableau als auch jeder Knopf sind mit einer identischen Montageplatte 106 befestigt, so daß die Beschreibung von nur einem genügt. Die Platte 106 besitzt an ihrer Unterkante einen Flansch 108, der in eine Rinne paßt, und die Platte weist einen einzigen Schlitz 105 auf, der mittig in ihrer Oberkante angeordnet ist und eine Schraube 107 aufnimmt, die mit der Wand verbunden ist und auf der eine Flügelmutter 109 befestigt ist. Die Kabel von den Magnetventilen der Strömungssteuermodule 110 zu den Knöpfen 20 sind flexibel und ermöglichen ohne weiteres eine Verlegung der Knöpfe von einer Wand zur anderen. Nunmehr wird das Ventil 16 für mehrere Geschmacksarten beschrieben. Das Ventil 16 weist die einzelne Düse 18 und eine Vielzahl von gesonderten, identischen Durchflußreguliermodulen 110 auf, die in Fig. 10 zu sehen sind. Eines der Durchflußreguliermodule 110 ist für carbonisiertes Wasser, und es sind vier gesonderte Sirupreguliermodule 110 vorhanden, jeweils eines vier Siruparten. Von dem Wasserdurchflußreguliermodul 110 verläuft eine Wasserleitung 112 nach einer mittigen Öffnung in der Düse 18, während die vier Sirupleitungen 111, 112, 113 und 114 jeweils von einem der Durchflußreguliermodule 110 jeweils nach einem der am Umfang angeordneten Öffnungen 116 im Oberteil der Düse 18 verlaufen.
In Fig. 8 weisen die Durchflußreguliermodule 110 jeweils einen Körper 120 und einen von einer Einlaßöffnung 124 zu einer Auslaßöffnung 126 durch diesen verlaufenden Flüssigkeitskanal 122 auf. In dem Kanal ist ein kolbenfederbetätigter Standard-Durchflußregler 128 angeordnet. Das Ein- und Ausschalten der Strömung durch das Modul 110 wird von einem solenoidbetätigtem Ventil 130 (mit einem Solenoid, einem Läufer und einem Ventilelement, das auf einen Ventilsitz und von diesem weg bewegt werden kann) gesteuert. Ein Vorteil dieses Moduls besteht darin, daß die Einlaß- und die Auslaßöffnung auf einander entgegengesetzten Seiten sind und Kanäle aufweisen, deren Achsen zwecks leichter Installation parallel sind.
Somit wird die Funktionsweise der beiden in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Anordnungen aus der obigen Beschreibung ersichtlich. Wenn nur sehr wenig Platz oben auf dem Tisch vorhanden ist, kann der Spender 10 in eine in Fig. 3 dargestellte zweiteilige Anlage umgewandelt werden, bei der nur das sehr schmale Spenderaggregat oben auf der Platte 11 des Tisches angebracht ist.
Diese Umwandlung aus einer einteiligen in eine zweiteilige Anlage kann leicht im Felde erfolgen mit Hilfe eines kleinen Satzes von Demontage- und Umwandlungseinrichtungen, der die langen Wasserund Sirupleitungen 132, eine an dem Gehäuse 26 des Kühlaggregats zu befestigende Wasserumlaufpumpe 134 und ein flaches Spritzblech 90 enthält. Zur Umwandlung werden die Deckel abgenommen, werden die Schrauben und Muttern 80 entfernt, wird die Wasserumlaufpumpe 134 an dem Gehäuse 26 befestigt und werden die Leitungen 132 installiert. Außerdem werden die beiden Abschnitte 70 und 72 des Spenderaggregats mit Hilfe der Schrauben und Muttern 80 in der in Fig. 10 dargestellten Weise voneinander getrennt und dann wieder miteinander verbunden. Auf diese Weise liegen sich die Öffnungen in deren Rückwänden gegenüber, und das Spenderaggregat weist eine glatte, saubere Außenfläche auf. Die Tropfschale ist nicht mit der Umhüllung 92 verbunden, ist jedoch mit einer Tropfschalenauflage verbunden, die mit dem hohlen Abschnitt 72 verbunden ist und in der in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Weise unter beiden Abschnitten 70 und 72 verläuft. Diese Auflage wird von dem hohlen Abschnitt 70 getrennt und dann wieder so angeschlossen, daß sie unter der Tropfschale in Fig. 3 verläuft.
Fig. 9 zeigt die Standardanordnung für die Wasserleitung für die Betriebsarten von Fig. 1 und Fig. 2, und Fig. 10 zeigt die zusätzliche Umlaufwasserleitung, die für die Betriebsart in Fig. 3 installiert wird. Durch diese wird stets kaltes Wasser für den Spender zugeführt.
Fig. 11 zeigt ein Spenderaggregat 140 gemäß einer weiteren Ausführungsform ähnlich der von Fig. 3, nur daß der hohle Abschnitt 72 (zusammen mit einem anderen Deckel und einer anderen Tropfschalenauflage) durch einen anderen hohlen Abschnitt 142 ersetzt wurde, der viel weniger tief ist als der Abschnitt 72. Diese Ausführungsform käme dort zum Einsatz, wo nur sehr wenig Platz auf der Tischplatte vorhanden ist.
Fig. 12 zeigt eine weitere Ausführungsform, worin der obere Bereich 82 des Spenderabschnitts 70 des Spenderaggregats 14 durch Verbindung desselben über einer Ableitvorrichtung, wie zum Beispiel unter einem vorhandenen Schrank, mit sich selbst verbunden wird, (wobei dieser wahlweise auch an der Wand befestigt werden kann.
Fig. 13 - Fig. 25 zeigen eine bevorzugte Ausführungsform eines umbaubaren Spenders 210 gemäß der vorliegenden Erfindung. Der Spender 210 ähnelt dem oben beschriebenen Spender 10 bis auf die folgenden, unter Verweis auf Fig. 13 - Fig. 25 unten beschriebenen Unterschiede.
Fig. 13 und Fig. 14 zeigen die Luftöffnungsanordnung an dem Spender 210. Der Spender 210 weist einen Deckel 228 auf, in dem sich in einem vorderen Abschnitt bzw. in einem hinteren Abschnitt des Deckels 228 Lufteinlaßöffnungen 229 und Luftauslaßöffnungen 230 befinden. Das Kühlaggregat 212 weist in dem oberen Abschnitt der Seitenwand 238 Lufteinlaßöffnungen 233 auf.
Wenn das Kühlaggregat 212 an dem Spenderaggregat 214 befestigt ist, strömt Luft durch die Lufteinlaßäffnungen 229 und durch den Kühler 246 in das Kühlaggregat 212 hinein und durch die Luftauslaßöffnungen 230 heraus. Wenn jedoch die Aggregate 212 und 214 voneinander getrennt sind, kann das Kühlaggregat 212 oft in einem beschränkten Raum untergebracht werden, und der Luftstrom könnte sich direkt aus den Luftauslaßöffnungen 230 in die Einlaßöf fnungen 229 bewegen. Dadurch würde bewirkt, daß der Kompressormotor zu oft läuft und rascher verschleißt, und daß die Temperatur der Getränke ansteigt. Deshalb werden die Einlaßöffnungen 229 in dieser Situation mit einer Platte 235 (zum Beispiel aus Metall, Holz oder Kunststoff> abgedeckt, und dann strömt die Luft in die Lufteinlaßöffnungen 233 und aus den Luftauslaßöffnungen 230. Es wurde festgestellt, daß durch diese Anordnung mit der Platte 235 das oben genannte Problem vermieden wird.
FIG. 15 und Fig. 15A zeigen die bevorzugte Anordnung des Kühlaggregats 212, bestehend aus einem Kühler 246 (oder einer Kühlschlange), einem Lüfter 252 für den Kühler, einem Lüftermotor 253 für den Kühler und einem separaten Motor 255 für das Rührwerk. Der Lüfter und der Lüftermotor sind zusammen als einstückige, leicht abnehmbare Baueinheit 257 befestigt und weisen eine Halterung 259 auf, die durch zwei Schrauben 261 festgehalten wird. Mit dieser Anordnung kann ein größerer Kühler als in dem Spender 10 zum Einsatz kommen.
Wenn einfach die beiden Schrauben 261 gelöst werden, kann die gesamte Einheit 257 direkt nach oben aus dem Spender 210 herausge schoben werden (nachdem der Deckel 228 abgenommen ist). Dadurch wird auch ein leichter Zugang zu dem Motor 255 für das Rührwerk und zu weiteren Elementen geschaffen, auch zu einem nahe an dem Motor 255 angebrachten Transformator. Dieses Merkmal ist wichtig, da der Spender 210 keine separaten Deckel (oder keine separate obere Gehäusehälfte) wie viele Spender oben auf einem Tisch auf weist, so daß der Zugang durch die obere Öffnung erfolgen muß, nachdem der Deckel abgenommen ist. Dadurch werden die inneren Elemente des Spenders 210 leicht zugänglich, obwohl dieser klein und kompakt ist, während die äußere Umhüllung eine glatte, saubere und durchgehende Oberläche aufweist, durch die eine große Werbefläche und ein angenehmes Äußeres entstehen.
Fig. 16 und Fig. 17 zeigen die Wasser- und Sirupströmungswege in dem Spender 210, wenn die beiden Aggregate verbunden sind und wenn sie getrennt sind. Fig. 16 und Fig. 17 zeigen beide eine Kühlschlange 271 in der unterhalb von dem Carbonisierungsmittelbehälter 258 befindlichen Soda-Leitung 273. Der Spender 210 weist auch eine Vorkühischlange 66 auf, die in Fig.9 und Fig. 10 zu sehen ist. Mit dieser Vorkühischlange 66 kann einer niedrigerer CO&sub2;-Druck in dem Carbonisierungsmittelbehälter 258 herrschen und tatsächlich der gleiche Druck in dem Behälter 258 herrschen, der zur Betätigung der Siruppumpen 36 dient. Dadurch kann ein gesonderter CO&sub2;-Druckregler für den Carbonisierungsmittelbehälter 258 wegfallen und kann der Spender 210 mit nur dem einen CO&sub2;-Regler 275 an dem CO&sub2;-Zylinder 276 betrieben werden.
Fig. 17 zeigt eine Soda-Umlaufleitung 277, eine Pumpe 279 und einen Motor 281, der die Pumpe antreibt, die benutzt werden, wenn die Aggregate voneinander getrennt sind. Es ist anzumerken, daß sich diese Umlaufleitung vollkommen unterhalb des Carbonisierungsmittelbehälters 258 befindet. Dieser Pumpvorgang kann so reguliert werden, daß er sich je nach Bedarf ein- und ausschaltet, wird jedoch vorzugsweise dauernd eingeschaltet belassen. Diese Soda-Umlaufleitung liefert stets ein kühles Getränk, auch wenn das Kühlaggregat in einigem Abstand von dem Spenderaggregat angeordnet ist.
In Fig. 17 sind alle Leitungen für den Sirup und das Soda und das Leitungswasser zwischen den getrennten Aggregaten vorzugsweise in einer isolierten Shutzhülle untergebracht, die normalerweise etwa zehn (10) Feet lang ist.
Fig. 17 zeigt auch eine Düse 300 für mehrere Geschmacksarten, die Magnetventile 285, die Durchflußmengenregler 287, die Strömungsdichtungen 289, ein Kühlwasserbad 291, den Carbonisierungsmittelbehälter 258, die CO&sub2;-Druckflasche 276, den Druckregler 275, die Siruppumpen 36, die Carbonisierungsmittelpumpe 293 und die Leitungswasserleitung 295. Fig. 16 zeigt die gleichen Elemente mit Ausnahme des Soda-Umlaufsystems, das nicht verwendet wird, wenn das Spender- und das Kühlaggregat miteinander verbunden sind.
Fig. 18 - Fig. 21 zeigen die in dem Spender 210 bevorzugt verwendete Düse 300 gemäß der vorliegenden Erfindung, bestehend aus einen Düsenkörper 302 und einer Ausgießtülle 304. Der Düsenkörper weist einen durch diesen führenden Wasserkanal 306 und vier gesonderte Sirupkanäle auf, von denen einer 308 in Fig. 20 zu sehen ist. Das Wasser läuft direkt aus einer Wassereinlaßöffnung 309 durch einen axialen Kanal 310 in dem Düsenkörper nach unten, bis es sich rechtwinklig zu dem axialen Kanal 310 auf zwei radiale Kanäle 312 und 314 verteilt. Die Kanäle 312 und 314 münden in eine ringförmige Rinne 316, aus der das Wasser auf die Ausgießtülle 304 trifft und dann nach unten und aus der Öffnung 318 der Ausgießtülle fließt. Die vier Sirupkanäle sind einander ähnlich, und jeder beginnt an einem jeweiligen von vier gesonderten Sirupeinlaßöffnungen 330, 331, 332 und 333 und führt in der unten für den Kanal 308 beschriebenen Weise weiter durch den Düsenkörper. Der Sirupkanal 308 teilt sich in zwei getrennte Kanäle 320 und 322 und tritt durch zwei gesonderte, voneinander beabstandete Auslaßöffnungen 324 und 326 in einer Bodenwand 328 des Düsenkörpers 302 aus. Durch diese Düse kommt es zu besserer Vermischung, geringerer Schichtung in dem Getränkebecher und geringerer gegenseitiger Überlagerung der Geschmacksarten. Um die Ausgießtülle mit der Düse zu verbinden, kann jedes bekannte Verfahren angewandt werden, wie zum Beispiel ein Bajonnetanschluß mit zwei Flanschen an der Tülle.
Der hohle Abschnitt 372 an dem Spenderaggregat 214, der als Pumpenmantel bezeichnet wird, weil er die Siruppumpen 36 umhüllt, läßt sich zwecks Zugang zu den Siruppumpen leicht abnehmen, indem einfach zwei Schrauben 373 oben an diesem gelöst und dieser dann hochgehoben wird, damit sich zwei Stifte aus zwei Bohrungen an dem unteren Ende des Abschnitts 372 lösen. Die gleiche Anordnung aus Stiften und Bohrungen wird angewandt, um die Tropfschaleneinheit 375 mit dem Abschnitt 372 zu verbinden, wenn die Aggregate voneinander getrennt sind. Die Anordnung aus Stiften und Bohrungen ist in Fig. 25 zu sehen. Der hohle Abschnitt 372 weist zwei Bohrungen 500 und 502 auf, und das Kühlaggregat besitzt zwei in diese passende Stifte 504 und 506. Die Tropfschale besitzt zwei Stifte 508 und 510, und das Kühlaggregat weist zwei dazu passende Bohrungen 512 und 514 auf. Wenn die beiden Aggregate voneinander getrennt sind, stecken die Stifte an der Tropfschale verbindend in den Bohrungen 500 und 502 in dem hohlen Abschnitt 372.
In dem Spender 210 ist die gesonderte Tropfschalenauflage des Spen ders 10 von Fig. 1 nicht vorhanden. Wenn die beiden Module miteinander verbunden sind, besteht vorzugsweise keine Verbindung zwi schen den beiden Abschnitten des Spenderaggregats.
Das Spenderaggregat weist eine Ausnehmung 400 (siehe Fig. 15A) unter sich und eine Rinne 402 in der Seitenwand 404 desselben zur Unterbringung der CO&sub2;-Lei tung, der Wasserleitung und der Sirupleitungen auf. Alle diese Leitungen führen durch die Rinne nach oben und dann unter die Tropfschale und in den hohlen Abschnitt. Die Tropfschale 410 besteht aus der Tropfschale 412 und der Becherunterlage 414.
Der Spender 210 kann je nach Bedarf Beine besitzen oder nicht. Weist das Kühlaggregat Beine auf, dann ist auch das Spenderaggregat mit Beinen versehen, jedoch vorzugsweise an dem distalen Ende desselben.
Was Fig. 22 - Fig. 24 betrifft, so zeigen diese bestimmte Einzelheiten der Verbindungen sowie die Schutzhülle 300. Wenn das Spender- und das Kühlaggregat voneinander getrennt sind, wie dies oben sowohl für die Ausführungsform in Fig. 1 als auch für die in Fig. 13 beschrieben ist, sind die langen Sirup- und Wasserleitungen 302 vorzugsweise in ein langes isoliertes Rohr oder eine Schützhülle 300 eingeschlossen. Fig. 24 zeigt das Ende der Schutzhülle, das mit dem Kühlaggregat 212 verbunden ist, und Fig. 22 und Fig. 23 zeigen das Ende, das mit dem Spenderaggregat 214 verbunden ist. Wie in Fig. 22 zu sehen ist, verläuft die Schutzhülle vorzugsweise durch eine Bohrung 303 in dem Tisch 304, auf dem der Spender aufliegt. Fig. 22 zeigt die Anschlußarmatur 306 für die Soda-Umlaufleitung 277.
Wie in Fig. 23 zu sehen ist, besitzt eine Rohrleitung 308, die in das Ventil für mehrere Geschmacksarten mündet, eine Armatur 310 mit einem O-Ring 312 und einer Rinne 314. Das Ende einer flexiblen Leitung 316 weist eine dazu passende Kupplung 318 auf, die über die Armatur 310 geschoben wird. Ein Stift 32ß gleitet durch zwei Bohrungen 322 in der Kupplung 318 und in die Rinne 314 und hält dadurch die Leitung an der Rohrleitung 308 fest. Das Ventil 110 wird gegen die Wand 326 gedrückt, indem die Rohrleitung 308 in der Keilnut 328 nach unten geschoben wird, um die Wand 326 zwischen der Armatur 310 und der Rückseite des Ventus 110 festzuhalten. Der Einfachheit halber ist das Ventil 110 in Fig. 23 nicht dargestellt. Wie aus Fig. 24 hervorgeht, sind die Verbindungen zu dem Kühlaggregat an dem anderen Ende der Schutzhülle in der gleichen Weise gestaltet.
Fig. 24 zeigt auch die Rücklaufleitung und die Pumpe 279 der Soda-Umlaufleitung. Die Pumpe 279 ist an der unteren Außenseite des Kühlaggregats befestigt. Die Schutzhülle verläuft nach oben durch den hohlen Abschnitt 72 des Spenderaggregates 214. Die elektrischen Leitungen verlaufen in dem Kabel 330.
Die bevorzugte Ausführungsform dieser Erfindung wurde zwar im einzelnen oben beschrieben, es versteht sich jedoch, daß daran Anderungen und Modifikationen ohne Abweichung vom Wesen und Umfang der vorliegenden Erfindung vorgenommen werden können. Zum Beispiel kommt bei der bevorzugten Ausführungsform ein Ventil für mehrere Geschmacksarten zur Anwendung, obwohl dies nicht von Belang ist; wahlweise können dabei auch gesonderte Spenderventile für jede Getränkeart oder eine beliebige Kombination von Ventilen für mehrere Geschmacksarten und von gesonderten Ventilen angewandt werden. Des weiteren wurde die bevorzugte Ausführungsform zur Anwendung von in Kästen befindlichen Beuteln beschrieben, obwohl sie auch mit Sirupflaschen betrieben werden kann, wobei dann die Siruppumpen nicht enthalten wären. Der Spender wurde zur Anwendung mit vier gesonderten Siruppumpen beschrieben; diese Anzahl kann leicht verändert werden, indem die Anzahl der Durchflußreguliermodule und der Sirupkühischlangen verändert wird. Weitere Arten und Anordnungen der Wählerknöpfe können ebenfalls eingesetzt werden. Anstatt die Knöpfe zu verlegen, wenn zwischen den Anordnungen in Fig. 1 und Fig. 2 umgeschaltet wird, können die Knöpfe ständig an zwei Stellen angeordnet sein, wobei die nicht verwendeten abgedeckt sind. Der hierin verwendete Begriff "umbaubar" bezeichnet einen Spender, der größenmäßig und formmäßig so umgebaut werden kann, daß er in unterschiedlich große verfügbare Räume paßt. Außerdem kann der hohle Abschnitt 142, wenn in die Betriebsart von Fig. 3 oder vorzugsweise in die Betriebsart von Fig. 11 umgeschaltet wird, einen Teil des Spenderbereiches bilden, wobei ein hohler Abschnitt wie 72 mit dem Kühlaggregat verbunden bleibt. Auch können die langen Leitungen in dem hohlen Abschnitt 72 untergebracht werden. Dadurch würde der Um bau leichter und könnte der Bedarf an einem Umbausatz unötig werden. Das Spenderaggregat kann als einstückige Einheit ausgeführt werden, und wenn es von dem Kühlaggregat getrennt ist, könnte ein zusätzliches, gesondertes Bedientableau an der offenen Seite hinzugefügt werden, die dem Kühlaggregat gegenüberliegt, wenn es mit diesem verbunden ist. Das Kühlsystem ist vorzugsweise mechanisch, obwohl auch eine Kühlplatte benutzt werden könnte.
Somit wird ersichtlich, daß mit der vorliegenden Erfindung, zumindest in ihren bevorzugten Formen, ein spezieller Getränkespender geschaffen wird, der gänzlich auf der Platte eines Tisches positioniert und entweder nach vorn oder nach der Seite orientiert werden kann, oder der sich leicht in ein unter dem Tisch angeordnetes Kühlaggregat und in ein kleines, auf der Platte des Tisches positioniertes Spenderaggregat trennen läßt, und mit der des weiteren ein kompakter, billiger, vielseitig nutzbarer, umbaubarer Spender für nachträglich gemischte Getränke mit mehreren Geschmacksarten geschaffen wird, und des weiteren ein Getränkespender geschaffen wird, der sich leicht modifizieren läßt, so daß er eine unterschiedliche Anzahl von Getränken abgibt; und mit der des weiteren ein verbessertes Durchflußreguliermodul und ein Verfahren geschaffen werden, um leicht die Anzahl der abzugebenden Getränke verändern zu können, und mit der des weiteren ein Spender mit zwei Vorderseiten geschaffen wird, die nach vorn oder nach der Seite positioniert werden können, und der ein kleines, abnehmbares Spenderaggregat aufweist, das als solches auf der Platte eines Tisches positioniert werden kann; und mit der des weiteren ein vielseitignutzbarer Spender geschaffen wird, der an einen Auslaß angeschlossen werden kann und in fast jeden verfügbaren Raum paßt; und mit der des weiteren ein einzelner Spender geschaffen wird, der so vielseitig nutzbar ist, daß er dazu dienen kann, den Bedarf an einem Bestand von Spendern zu vermindern, die unterschiedliche Größen aufweisen und eine Anordnung von öffnungen aufweisen, bei der ein Luftstrom wirkt, wenn das Kühl- und das Spenderaggregat miteinander verbunden sind, und ein anderer Luftstrom wirkt, wenn die Aggregate zwecks besserer Leistung voneinander getrennt sind; und mit der des weiteren ein kompakter Spender mit einer diesen umschließenden einstückigen Umhüllung, einem abnehmbaren Deckel, einem vertikal orientierten Kühler und einer leicht herausnehmbaren Lüftermotor-Baueinheit geschaffen wird, die nach dem Herausschieben einen leichten Zugang zu dem Rührwerksmotor und dem Transformator gewährleistet; und mit der des weiteren eine verbesserte Düse für mehrere Geschmacksarten geschaffen wird und des weiteren ein Spender mit einem verbesserten Wasserkreislauf geschaffen wird, zu dem auch einer gehört, in dem das Sodawasser oder carbonisierte Wasser unterhalb von der Carbonisierungsvorrichtung wieder gekühlt wird, und auch einer, in dem sich das Soda kontinuierlich in Umlauf befinddet, jedoch nicht durch die Carbonisierungsvorrichtung, wenn das Kühlaggregat weit entfernt ist; und mit der des weiteren ein Spender geschaffen wird, der klein und kompakt ist und dennoch eine große, glatte, ununterbrochene Werbefläche bietet, während er auch weniger kostspielig herzustellen ist; und mit der des weiteren ein Spender mit einer Sirup-Vorkühlschlange geschaffen wird, wodurch die Siruppumpen und die Carbonisierungsvorrichtung mit dem gleichen Druck arbeiten können und auf diese Weise einen oder zwei Druckregler für das CO&sub2; beseitigen können.

Claims

1. Umbaubarer Spender für Getränke mit mehreren nachträglich gemischten Geschmacksarten, umfassend:

(a) ein Kühlaggregat und ein gesondertes Spenderaggregat, wobei das Kühlaggregat ein Kühlaggregatgehäuse besitzt und das Spenderaggregat ein Spenderaggregatgehäuse besitzt;

(b) eine lösbare Verbindungseinrichtung, um die Gehäuse miteinander zu verbinden, so daß sie als eine aus einem Stück bestehende Einheit wirken, und um die Gehäuse voneinander zu trennen, so daß sie als aus zwei Stücken bestehende Einheit wirken;

(c) eine Einrichtung, um eine Wasserleitung in dem Kühlaggregat mit einer Wasserleitung in dem Spenderaggregat zu verbinden;

(d) eine Einrichtung, um eine Vielzahl von Sirupleitungen in dem Kühlaggregat mit einer Vielzahl von Sirupleitungen in dem Spenderaggregat zu verbinden;

(e) wobei das Kühlaggregat eine Kälteanlage und eine Carbonisierungsanlage in dem Kühlaggregatgehäuse umfaßt;

(f) wobei das Spenderaggregat eine Vielzahl von Wählerknöpfen und ein Spenderventil für mehrere Geschmacksarten mit einer Spenderdüse zum Abgeben eines Getränkes in einen Becher aufweist;

(g) wobei das Kühlaggregat größer ist als das Spenderaggregat und das Kälteaggregatgehäuse eine Breite aufweist, die gleich der Länge des Spenderaggregatgehäuses ist, und dann, wenn die Gehäuse miteinander verbunden werden, ein Ende des Kühlaggregatgehäuses mit einer Seite des Spenderaggregatgehäuses verbunden wird;

(h) eine Einrichtung an dem einen Ende des Kühlaggregatgehäuses, um eine Vielzahl von Siruppumpen an der Außenseite desselben anzubringen;

(i) wobei die eine Seite des Spenderaggregatgehäuses eine Öffnung für Siruppumpen in sich aufweist und das Spenderaggregatgehäuse einen hohlen Abschnitt nahe an der Öffnung aufweist mit einer Größe, die ausreicht, um alle beliebigen, an dem Kälteaggregat befestigten Siruppumpen darin aufzunehmen; dadurch gekennzeichnet, daß

(j) das Kälteaggregatgehäuse einen Deckel mit einem vorderen Abschnitt und einem hinteren Abschnitt, eine Luftöffnung in jeder der Stimwände sowie vordere und hintere Abschnitte und Einrichtungen aufweist, um die Luftöffnung in dem vorderen Abschnitt abzudecken, wenn die Gehäuse getrennt sind, wodurch dann, wenn die Gehäuse verbunden sind, Luft in die Luftöffnung in dem vorderen Abschnitt und aus der Luftöffnung in dem hinteren Abschnitt strömen kann und dann, wenn die Gehäuse getrennt sind, Luft in die Luftöffnung in der Endwand und aus der Luftöffnung in dem hinteren Abschnitt strömen kann; und

(k) das Kühlaggregat einen abnehmbaren Deckel, einen Motor für ein Rührwerk und einen separaten Lüftermotor für einen Kühler aufaufweist, worin der Kühler vertikal ausgerichtet ist und worin der Kühler, der Lüfter und der Motor eine einzige Baugruppe bilden, die leicht aus dem Kühlaggregat direkt nach oben herausgenommen werden kann, wenn der Deckel abgenommen wurde, worin der Rührwerksmotor unter dem Lüftermotor angeordnet ist und leicht zugänglich und herausnehmbar ist, nachdem der Lüfter und der Motor abgenommen wurden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin die Düse mindestens zwei Sirupströmungskanäle durch diese hindurch für jede Sirupgeschmacksart und mindestens zwei getrennte, voneinander beabstandete Sirupaustrittsöffnungen für jede Sirupgeschmacksart aufweist, um die Mischwirkung zu verbessern.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, worin die Wasserleitung einen ersten Abschnitt aufweist, der in die Carbonisierungsanlage hineinragt, und einen zweiten Abschnitt, der sich von der Carbonisierungsanlage zu dem Ventil für mehrere Geschmacksarten erstreckt, eine Einrichtung, um den zweiten Abschnitt zu kühlen, und eine Einrichtung, um das Wasser nur in dem zweiten Abschnitt umlaufen zu lassen und nicht in der Carbonisierungsanlage, um dieses in der Kühleinrichtung zu kühlen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, umfassend eine Vorkühlungseinrichtung, um das Wasser in dem ersten Abschnitt der Wasserleitung zu kühlen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, worin die Umlaufeinrichtung eine Pumpe ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, umfassend eine Einrichtung, um die Umlaufpumpe kontinuierlich laufen zu lassen, wenn die Gehäuse getrennt sind.

7. Vorrichtung nach einem beliebigen vorhergehenden Anspruch, enthaltend eine CO&sub2;-Quelle, eine von der Quelle mit der Carbonisierungsanlage und mit den Siruppumpen verbundene CO&sub2;-Leitung, worin das Kühlaggregat eine Vielzahl von Siruppumpen und einen einzelnen Druckregler aufweist, der den gleichen Druck sowohl zu den Pumpen als auch zu der Carbonisierungsanlage steuert.