DE69113051T2

DE69113051T2 - Originalitäts-verschlusskappe mit entlastungsfenstern im haltering.

Info

Publication number: DE69113051T2
Application number: DE69113051T
Authority: DE
Inventors: Thomas H Hayes
Original assignee: Anchor Hocking Packaging Co
Current assignee: Anchor Hocking Packaging Co
Priority date: 1990-08-20
Filing date: 1991-07-31
Publication date: 1996-02-01
Anticipated expiration: 2011-08-01
Also published as: EP0544797A1; EP0544797A4; CA2089568A1; AU650056B2; ATE127756T1; MX9100740A; JPH06504750A; CA2089568C; AU8493991A; WO1992003348A1; EP0544797B1; DE69113051D1

Description

Diese Erfindung betrifft Behälterverschlüsse des Typs mit einem abbrechbaren unbefugten Eingriff anzeigenden Streifen, der, wenn er abgebrochen wird, eine sichtbare Anzeige dafür schafft, daß der Behälter geöffnet worden ist.
Verschlüsse mit unbefugten Eingriff anzeigenden Streifen umfassen typischerweise eine Art von streifenhaltender Einrichtung, die mit der Unterseite eines Feststellwulstes um den Behälterhals herum in Eingriff steht. Wenn der Verschluß zum ersten Mai geöffnet wird, übt die "Halterung" eine abwärtsgerichtete Kraft auf den Streifen aus, die dazu führt, daß das Band durchtrennt und von dem oberen Teil des Verschlusses abgetrennt wird. Eine sichtbare Lücke wird daraufhin zwischen dem Streifen und dem oberen Teil des Verschlusses geöffnet, die anzeigt, daß der Behälter und/oder Verschluß mindestens teilweise geöffnet worden ist. Die Halterung weist oft die Form von mit einem Abstand angeordneten umgedrehten Klappen oder "Angelhaken" um das Innere des Streifens herum auf.
Um sicherzustellen, daß der unbefugten Eingriff anzeigende Streifen beim anfänglichen Öffnen abbricht, ist es natürlich kritisch, daß die Halterung eher positiv mit dem Feststellwulst auf dem Behälter in Eingriff kommt und durch ihn festgemacht wird, als an dem Wulst vorbei aufwärts zu gleiten, wenn der Verschluß entfernt wird. Aus diesem Grund ist eine relativ steife und unflexible Halterung wünschenswert. Falls die Halterung zu biegsam oder flexibel ist, kann sie zusammenbrechen oder zusammenklappen, wenn sie mit dem Feststellwulst in Eingriff kommt und somit der Aufwärtsbewegung des Streifens nicht widersteht und deshalb dem Verschluß erlaubt, ohne sichtbare Auswirkung auf den unbefugten Eingriff anzeigenden Streifen entfernt zu weden. Jedoch fordern Abformprozesse normalerweise, daß die Halterung in einer "Abwärts-"Lage geformt ist, in der die Halterung einwärts und abwärts von dem oberen Bereich gerichtet ist. Falls die in die Abwärtslage geformte Halterung zu steif ist, widersteht sie einem Drehen oder Klappen aus dieser anfänglichen "formgegebenen" Lage, zu ihrer umgedrehten, mit dem Feststellwulst in Eingriff stehenden Benutzungslage.
In einigen Beispielen kann ein Verschluß auf einen Behälter mit einer Halterung in der formgegebenen Abwärtslage angewendet werden; die Halterung wird automatisch in die Benutzungslage umgedreht oder invertiert, wenn der Verschluß in Stellung gesichert wird. In anderen Fällen jedoch, in denen die Halterung steifer und somit besser geeignet ist, einem ungewollten Zusammenklappen beim Öffnen zu widerstehen, wird eine getrennte Nachformungsoperation angewendet, um sie umzudrehen, nachdem der Verschluß geformt worden ist, jedoch bevor der Verschluß am Behälter angebracht wurde. Zwei Faktoren haben unvereinbarende Ziele: je steifer die Halterung ist, um so schwieriger ist es, sie von der formgegebenen Abwärtslage zu der aufwärtigen, mit dem Wulst in Eingriff stehenden Benutzungslage zu invertieren, aber wenn sie sich in dieser Lage befindet, wird sie um so sicherer mit dem Feststellwulst in Eingriff stehen, wenn der Verschluß entfernt wird. Wenn die Halterung so steif ist, daß sie durch Ausüben einer Punktkraft fortschreitend um ihren Umfang an ihrem inneren Rand herum umgedreht werden muß, verlangsamt die Ausübung der benötigten hohen Kraft normalerweise die Operation.
Deshalb bestand ein Bedürfnis für einen unbefugten Eingriff anzeigenden Verschluß mit einer Halterungseinrichtung, die von einer geformten Abwärtslage zu einer aufwärtigen Benutzungslage mit einer mit den hohen Herstellungsgeschwindigkeiten übereinstimmenden Rate gedreht werden kann, aber die dennoch steif genug ist, sicherzustellen, daß der Streifen beim Öffnen abbricht.
Das U.S.-Patent Nr. 4506795 zeigt einen Verschluß, bei dem unbefugter Eingriff offensichtlich ist, der eine großen Zahl von einzelnen Klappen aufweist, die jeweils aufwärts gebogen sind, um mit der Unterseite eines Wulstes an dem Behälter in Eingriff zu kommen. Die Klappen sind voneinander getrennt.
U.S.-Patent Nr. 4592475 zeigt einen anderen Verschluß mit umfangsmäßig in einem Abstand angeordneten Klappen.
U.S.-Patent Nr. 4613052 zeigt einen unbefugten Eingriff anzeigenden Streifen, der im wesentlichen zylindrisch ist und mit dem unteren Ende eines einen unbefugten Eingriff anzeigenden Streifens durch abbrechbare Brücken verbunden ist. Der gesamte Streifen wird einwärts zu einer mit dem Wulst in Eingriff stehenden Lage durch eine getrennte Nachformungsoperation geklappt, die vor dem Anbringen der Kappe an dem Behälter durchgeführt wird.
U.S.-Patent Nr. 4657153 zeigt einen Verschluß mit einer Mehrzahl von in einem Abstand angeordneten, umgedrehten Verriegelungsklappen zum Eingreifen unter dem Wulst eines Behälters. In Figur 7A dieses Patents sind Gelenke 13 an der Basis der Klappen 10 durch Zwischenschlitze 14 in einem Abbstand angeordnet. Jedes Fenster ist um vieles länger als die entsprechenden Gelenke.
U.S.-Patent Nr. 4796770 zeigt einen Verschluß mit einer Halterungseinrichtung in Form einer Mehrzahl von schwenkbaren Klappen, die umfangsmäßig durch Kerben getrennt sind, um unabhängig voneinander zu arbeiten.
Im U.S.-Patent Nr. 32879 ist eine Anordnung beschrieben, in der getrennt hervorspringende Anschläge entlang dem unteren Ende des unbefugten Eingriff anzeigenden Streifens schwenkbar angeordnet sind und aufwärts und einwärts geschwenkt werden, um in Entspannungsfenster über dem Streifen hinein und durch sie hindurch vorzuspringen, die einen Zwischenraum für die Anschläge schaffen, die nach außen hin gebogen weden sollen, wenn die Kappe angebracht wird.
U.S.-Patent Nr. 4 478 343 zeigt in Figur 10 einen Verschluß mit einem unbefugten Eingriff anzeigenden Streifen mit Halterungsklappen, die durch dünne Stege zwischen ihnen getrennt sind. Die Stege erstrecken sich fast so weit einwärts wie die Klappen. Lücken sind zwischen mit einem Abstand zueinander angeordneten schwenkbaren Segmenten vorgesehen, um das Gelenk flexibler zu machen. Bei diesem Verschluß sind die Klappen umfangsmäßig flexibel und dann, wenn sie durch eine horizontale Mittellage geschwenkt werden, wird das Innenmaß der Halterung durch umfangsmäßige Überlappung entlang seines inneren Randes reduziert.
WO-A-91/03405 (nur unter Artikel 54(3) EPÜ relevant) beschreibt einen Verschluß mit einer unbefugten Eingriff anzeigenden Streifen-Halterung, die mit einem im wesentlichen gleichmäßigen entfernten Rand und Fenstern in der Halterung geformt ist, die sich von dem unteren Rand des Streifens in Richtung auf aber nicht bis zum entfernten Rand hin erstrecken. Die Halterung ist in eine Lage umkehrbar, in der sie mit dem Feststellwulst eines Behälters in Eingriff kommt, wobei die Umkehrung eine Verformung der Halterungsbereiche verursacht, die sich über die Fenster hinweg oder zwischen ihnen erstrecken. Die Fenster sind offen, d.h., sie sind Öffnungen, die sich durch die Halterung hindurch erstrecken.
Ein unbefugten Eingriff anzeigender Verschluß entsprechend der Erfindung zum Gebrauch beim Abdichten eines Behälters weist ein Verschlußbefestigungsmittel und einen Feststellwulst unterhalb des Befestigungsmittels auf, wobei der Verschluß einen oberen Bereich umfaßt, sowie einen von dem oberen Bereich abwärts hängenden Umfangsbereich, ein Mittel an dem Umfangsbereich zwecks eingreifender Zusammenarbeit mit dem Verschlußbefestigungsmittel des Behälters, einen unbefugten Eingriff anzeigenden Streifen, der abbrechbar an dem Umfangsbereich angebracht ist und an diesem abwärts hängt, eine Halterung rings um einen unteren Rand des Streifens zwecks eingreifender Zusammenarbeit mit dem Behälter unterhalb des Feststellwulstes des besagten Behälters, eine Reihe von mit Abstand angeordneten integrierenden Gelenken, die die Halterung mit dem Streifen entlang dem unteren Rand des Streifens verbinden, wobei die Halterung einen im wesentlichen kontinuierlichen entfernten Rand aufweist, sowie eine Mehrzahl von Entspannungsfenstern in der Halterung, wobei die besagten Fenster Bereiche bilden, die erheblich dünner als die Halterung sind, während sich die Fenster zwischen den Gelenken befinden und anschließend an den unteren Rand beginnen, und zwar erstrecken sich die Fenster in Richtung des entfernten Randes, doch nicht bis zu dem besagten Rand, wobei die Halterung zwischen einer ersten Lage, in der sie in einer von dem oberen Bereich wegweisenden Richtung schräg einwärts vorspringt, und einer zweiten Lage bewegt werden kann, in der sie zwecks eingreifender Zusammenarbeit mit dem Feststellwulst des Behälters schräg einwärts und in Richtung des oberen Bereiches vorspringt, während sich die Halterung entlang dem entfernten Rand oberhalb der Fenster bzw. anschließend an den unteren Rand des Streifens zwischen den Fenstern verformt, um die druckbedingte Spannung zu mindern, indem die Halterung aus der ersten Lage in die zweite Lage bewegt wird.
Falls die Halterung in der Form eines kontinuierlichen einwärts abgewinkelten geschlossenen konischen Ringes unter dem einen unbefugten Eingriff anzeigenden Streifens vorliegt, macht es die sog. "Ringfestigkeit" im allgemeinen schwer, die Halterung umzudrehen, wie es nötig ist, um sie von der formgegebenen Abwärtslage zu der aufwärtigen mit dem Wulst in Eingriff stehenden Lage zu invertieren. Entsprechend dieser Erfindung ist die Halterung in Form einer Klappe oder eines Ringes, der sich im wesentlichen kontinuierlich um seinen entfernten (inneren) Rand befindet. Er ist entlang seines äußeren Randes zu dem Streifen schwenkbar und hat eine Reihe von "Entspannungsfenstern" oder inneren Verformungsbereichen, die entlang ihm in einem Abstand angeordnet sind. (Wie hierin unter Bezugnahme auf das entfernte Ende der Halterung verwendet, bedeutet "im wesentlichen kontinuierlich", daß die Halterung nicht unterbrochen ist oder nur eine einzelne Lücke in seinem entfernten Rand aufweist. Ein Durchbruch, wie z.B. eine Querlücke in dem entfernten Rand, macht es einfacher, die Halterung über den Feststellwulst eines Behälters zu drücken, im Vergleich zu der Halterung eines anderweitigen ähnlichen Verschlusses mit einem nicht unterbrochenen Rand. Es ist jedoch sehr viel schwieriger einen Verschluß zu entfernen, der keinen Spalt oder nur einen einzigen Spalt aufweist, als einen Verschluß mit einer Vielzahl von Spalten um seinen entfernten Rand herum.)
Die Entspannungsfenster schaffen ein Gleichgewicht zwischen der Kraft, die nötig ist, den Verschluß auf dem Behälter zu lageieren, und der Kraft, die benötigt wird, die Anzeige für unbefugtes Eingreifen zu schaffen. Sie erlauben es, daß die schwenkbaren und/oder entfernten Ränder der Halterung unter dem Druck, der während des Umkehrens entsteht, in einer vorteilhaften Weise verformt werden. Wenn die Halterung in ihre Aufwärtslage geklappt ist, verformt sie sich, um den Druck zu mindern, wenn sie sich durch eine Ebene senkrecht zu der Verschlußmittelachse hindurch bewegt. Die Verformung kann in der Ebene der Halterung auftreten und von der Gelenklinie am unteren Rand des Streifens entfernt; oder sie kann als Bogen erscheinen, der senkrecht zu der Ebene der Halterung ist; oder die "Fensterpfosten" zwischen den Fenstern können angrenzend an die Gelenklinie in einer Richtung quer zu der Ebene der Halterung verbiegen.
Es ist herausgefunden worden, daß, eher als das Vorsehen von Öffnungen durch den Ring hindurch, um die Ringfestigkeit zu mindern, ein ähnliches Ergebnis dadurch erzielt werden kann, daß relativ dünne Stege eher als offene Fenster vorgesehen werden. Die Stege müssen dünn genug sein, daß sie wie offene Fenster auch die Ringfestigkeit mindern. Die Stege sind wie offene Fenster innerhalb des Ringes (von ihm begrenzt) und erstrecken sich nicht zum inneren Rand des Reifens. Wie offene Fenster ermöglicht die Bereitstellung von dünnen Entspannungsstegen dem Ring, wesentlich leichter umgedreht zu werden, bevor der Verschluß an dem Behälter gesichert wird. Die Stege mindern die Ringfestigkeit, wenn der Ring von seiner Abwärtslage durch eine dazwischenliegende eingedrehte Mittellage hindurch, in der sein innerer Rand unter Druck steht und sein äußerer (Gelenk-)Rand unter Spannung steht, zu seiner Aufwärtslage gedreht wird, so daß der Ring zur Benutzung leichter zusammengefaltet werden kann, ehe er auf dem Behälter aufgesetzt wird. Es sollte bemerkt werden, daß, wie hierin verwendet, der nicht näher bestimmte Ausdruck "Fenster" dafür gedacht ist, sowohl offene Fenster als auch Fenster zu bedeuten und zu umfassen, die durch einen so dünnen Steg geschlossen sind, daß sie wie offene Fenster während der Umkehrung der Halterung arbeiten.
Die Bereitstellung eines Ringes mit inneren Entspannungsbereichen wird für nicht kontinuierliche Streifenhalterungseinrichtungen bevorzugt, die durch Stege verbunden ist, wie durch das oben erwähnte U.S.-Patent Nr. 4 478 343 beschrieben. Dieses Patent fordert Klappen, die durch dünne Stege verbunden sind; es ist schwierig die inneren Ränder der Stege gleichbleibend auf einer Herstellungsbasis zu formen. Die Halterung entsprechend dieser Erfindung kann kontinuierlich um den Verschluß herum sein, d.h., ohne "Lücken" entlang ihres inneren Randes. Sie kann relativ steifer als solche getrennte Klappen sein, und kann tatsächlich an ihrem inneren (entfernten) Rand dicker als an ihrem äußeren (Gelenk-)Rand sein, der erwünscht ist, um einen engeren "Griff" auf dem Behälter zu schaffen.
Überraschenderweise bieten die Fenster eine Reihe unerwarteter Vorteile. Im Vergleich zu einer Halterung ohne Fenster ermöglichen sie es, daß die Halterung leichter und schneller zusammengeklappt werden kann, bevor der Verschluß auf dem Behälter gesichert ist. Die Fenster mindern die druckbedingte Spannung effektiver, wenn die Halterung von der Abwärtslage umgedreht wird. Die Fenster schaffen auch ein besseres Gleichgewicht zwischen der Kraft, die nötig ist, den Verschluß auf dem Behälter zu sichern, und der umfangsmäßigen Scherkraft, die nötig ist, die Anzeige unbefugten Eingriffes durch Vergrößern der Scherkraft zu schaffen. Vorzugsweise haben die Fenster eine beträchtliche "Höhe" im Vergleich zur Höhe (Querabmessung) der Halterung; optimalerweise sollten sie sich mindestens 1/3 der Entfernung von dem unteren Rand des Streifens (d.h., von dem Gelenkrand) zu dem entfernten (inneren) Rand der Halterung erstrecken.
Die Halterung dieser Erfindung kann relativ steif sein und ist an ihrem inneren (entfernten) Rand vorzugsweise dicker als an ihrem äußeren (Gelenk-) Rand. Falls die Fenster schmal in Beziehung zu dem Umfangsmaß der zwischen ihm befindlichen Gelenke ist, dann nimmt die Halterung (wie in Draufsicht in der Benutzungslage gesehen) eine deutlich polygonale Form an, in der die nach innen gehenden Teile der Gelenke enger gegen den Behälterhals drücken, als die nach innen gehenden Teile der Fenster. Dies verbessert den "Griff" der Halterung auf dem Behälter und verbessert also den Streifentrennvorgang, wenn der Verschluß gedreht wird, um ihn zu öffnen.
Ein weiterer Vorteil ist, daß im Gebrauch der gesamte innere Rand der Halterung mit dem Behälterhals in Eingriff steht oder sehr nahe an ihm liegt; vorzugsweise gibt es keine wesentlichen Lücken zwischen dem Halterungsrand und der Behälterwandung.
Die durch Stege geschlossenen Fenster erlauben oberhalb der Halterung keinen Zugang eines Insekts in den Zwischenraum zwischen dem Streifen und dem Behälter. Sie machen die Erfüllung von Empfehlungen gegen größere Lücken als 0,015" (0,4 mm) in dem Verschluß möglich.

Beschreibung der Zeichnungen

Der Aufbau, der diese Vorteile schafft, kann am besten unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen weiter beschrieben und verstanden werden, in denen:
Figur 1 eine perspektivische Ansicht des oberen Bereichs eines Behälters ist, der einen Verschluß entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform dieser Erfindung aufweist;
Figur 2 (auf einem von Figur 1 getrennten Blatt) ein vergrößerter axialer Querschnitt ist, der entlang der Linie 2-2 der Figur 1 vorgenommen ist;
Figur 2A eine vergrößerte Schnittansicht ähnlich der Figur 2 ist, die einen Verschluß entsprechend der Erfindung mit Entspannungsfenstern in Form dünner Stege zeigt;
Figur 3 eine vergrößerte durchbrochene perspektivische Ansicht des Unberechtigteneingriff anzeigenden Streifens und der Halterung des Verschlusses der Figur 2 ist, die eine Halterung in ihrer formgegebenen Abwärtslage zeigt;
Figur 4 eine Unteransicht des Verschlusses ist, die die Halterung in ihrer formgegebenen Lage zeigt;
Figur 5 eine Unteransicht ähnlich der Figur 4 ist, aber die Halterung zeigt, nachdem sie in ihre aufwärtige oder Benutzungslage geklappt worden ist, um mit dem Behälterfeststellwulst in Eingriff zu kommen;
Figur 6 eine durchbrochene perspektivische Ansicht ähnlich der Figur 3 ist, aber die Verformung der Halterung zeigt, nachdem sie in ihre Benutzungslage geklappt worden ist;
Figur 7 eine vergrößerte durchbrochene perspektivische Ansicht ähnlich der Figur 3 ist, aber einen Verschluß zeigt, der eine Halterung mit mehr und größeren Fenstern zeigt;
Figur 7A eine Ansicht ähnlich der Figur 7 ist, aber einen Verschluß entsprechend der Erfindung zeigt, der Entspannungsfenster in der Form dünner Stege aufweist;
Figur 8 eine Unteransicht des Verschlusses der Figur 7 ist, wobei sich die Halterung in ihrer Aufwärtslage befindet;
Figur 9 eine Ansicht ähnlich der Figuren 3 und 7 ist, aber einen Verschluß zeigt, der eine Halterung mit noch größeren Fenstern entsprechend einer weiteren modifizierten Ausführungsform der Halterung zeigt;
Figur 10 eine durchbrochene perspektivische Ansicht des Verschlusses der Figur 9 ist, wobei sich die Halterung in ihrer Aufwärtslage befindet;
Figur 11 ein vergrößerter durchbrochener vertikaler Schnitt ist, der graphisch eine Halterung zeigt, die von der Abwärts- zu der Aufwärtslage umgekehrt ist; und
Figur 12 ein Schnitt ähnlich der Figur 11 ist, aber die verschiedenen Wege zeigt, in denen der Ring bei Umkehrung verformt werden kann.
Figuren 2A und 7A der Zeichnungen zeigen entsprechend der Erfindung einen Verschluß mit einer Halterung, die durch dünne Stege geschlossene Fenster aufweist. Die anderen Zeichnungen zeigen Verschlüsse mit "offenen" Fenstern, wie in der europäischen Patentanmeldung 90914453.7 beschrieben.
In den Zeichnungen ist ein Behälter 10 gezeigt, der einen an seiner oberen Öffnung angebrachte Verschluß 11 aufweist. Zum Zwecke der Verdeutlichung ist der Verschluß 11 als ein einstückiges Kunststofformteil gezeigt, daß einen integrierten oberen Bereich 12 und einen Umfangsbereich 14 aufweist. Es ist jedoch daran gedacht, daß die Prinzipien der Erfindung auch für Verbundwerkstoff-Verschlüsse nützlich sind, wobei eine Metall- oder Verbundwerkstoffscheibe in eine ringförmige Kunststoffhülle eingesetzt wird. Wie hierin verwendet umfaßt der Begriff "oberer Bereich" in Bezug auf den Verschluß sowohl integrierte obere Bereiche als auch getrennte obere Bereiche; die Hülle oder der Umfangsbereich 14 kann integriert mit dem oberen Bereich oder davon getrennt sein.
Der zum Zwecke der Verdeutlichung gezeigte Behälter 10 weist Verschlußbefestigungsmittel in der Form eines Außengewindes 16 um seinen Hals herum auf, das mit einem Innengewinde 18 auf der Innenseite des Verschlusses 11 in Eingriff steht. Es sollte jedoch bewußt sein, daß die Erfindung nicht nur für Behälter mit einem Gewinde nützlich ist, sondern auch für Behälter mit unterbrochenen schrägen Ansätzen oder einem Schnappwulst.
Um den unteren Rand 20 des Verschlußumfangbereichs 14 herum ist ein abbrechbarer oder trennbarer unbefugten Eingriff anzeigender Streifen allgemein mit 22 bezeichnet. Dieser Streifen 22 hat die Form eines Ringraums und ist integriert mit dem Verschlußumfangsbereich 14 geformt, mit dem er durch eine Reihe von in einem Abstand angeordneten abbrechbaren Brücken 25 (siehe Figur 3) verbunden ist. Die Brücken 25 können Unterbrechungen in einer umfangsmäßigen Einschnittlinie oder einem Teileinschnitt 27 um die Außenseite des Verschlusses herum sein. Die Einschnittlinie 27 trennt das Band 22 von der Halterung des Verschlusses außer an diesen Brücken. Die Brücken 25 arbeiten somit als die "schwache Verbindung" entlang derer sich der unbefugten Eingriff anzeigende Streifen 22 sich von dem oberen Teil des Verschlusses trennt oder davon abreißt. (In der gezeigten Ausführungsform trennt sich das Band 22 ganz von dem Rest des Verschlusses, wenn die Brücken 25 abreißen und bleibt danach auf dem Behälter. Es ist alternativ daran gedacht, daß sich das Band 22 entlang einer Abreißlinie, die durch eine Punktlinie in Figur 7 bezeichnet ist, spalten kann und an dem Verschluß durch ein flexibles Verbindungsglied befestigt bleiben kann, nachdem die Brücken 25 abgebrochen worden sind, so daß der Streifen mit dem Verschluß eher entfernt wird, als daß er auf dem Behälter verbleibt.)
Wie am besten in den Figuren 2 und 3 gezeigt, umfaßt der unbefugten Eingriff anzeigende Streifen 20 eine Streifenhalterungseinrichtung oder Halterung 29, die vorzugsweise in der Form eines kontinuierlichen Ringes oder einer Klappe integral entlang dem unteren Rand 30 des Streifens 22 verbunden ist. (Die Klappe kann einen "Spalt", eine Lücke oder eine Trennlinie aufweisen, wie durch die Bezugsziffer 28 in Figur 4 in ihrem inneren oder entfernten Rand 32 an einem Punkt um seinen Umfang herum gezeigt ist, aber dies wird nicht bevorzugt.) Die Halterung 29 ist in einer ersten Lage geformt, in der sie angewinkelt abwärts oder einwärts von dem Umfangsbereich 14 (siehe Figur 3) angeordnet ist, d.h. von dem oberen Bereich 12 wegweisend. Wie am besten in Figur 2 gezeigt, ist die Halterung vorzugsweise spitz zulaufend, so daß sie an ihrem inneren Rand 32 dicker als an ihrem Gelenkrand 35 ist, um eine größere Steifheit zu schaffen.
Die Halterung 29 ist schwenkbar mit dem unbefugten Eingriff anzeigenden Streifen 22 durch eine Reihe von in einem Abstand angeordneten flexiblen integrierten Gelenken 34 verbunden, von denen jedes vorzugsweise eine genügend schräge Erstreckung aufweist, um als eine bogenförmige Verbindung zu arbeiten, wenn die Halterung gegen den Gelenkrand 35 gefaltet wird und dadurch einen über den Mittelpunkt hinausgehenden Schwenkvorgang schafft. Die Gelenke 34 sind durch Entspannungsfenster oder Verformungsbereiche 36 voneinander getrennt oder in einem Abstand zueinander angeordnet, wie in Figur 3 gezeigt. Die Fenster 36 sind vorzugsweise rechteckig mit äußeren Rändern, die kolinear zu den Gelenken 34 entlang des Randes 35 sind. In der gezeigten bevorzugten Ausführungsform haben die Fenster 36 eine beträchtliche Höhe (Maß in Richtung auf den entfernten Rand zu): Sie erstrecken sich auf mindestens 1/3 der Entfernung von dem Gelenkrand zu dem entfernten Ende, d.h., der geschlossene Bereich oberhalb des Fensters hat eine Höhe von weniger als 2/3 der Höhe der Klappe. Jedoch ist es in jedem Fall wichtig, daß die Fenster 36 sich nicht bis zum entfernten Rand 32 erstrecken, d.h., der entfernte Rand 32 ist kontinuierlich und nicht unterbrochen sowohl über die gesamten Fenster 36 als auch die Gelenke, mit Ausnahme möglicherweise für einen Spalt wie mit dem Bezugszeichen 28 versehen. Die Fenster 36 sind offene Öffnungen, jedoch jene, die mit 36A bezeichnet in den Figuren 2A und 7A gezeigt sind, sind dünne Stege. Vorzugsweise beginnen sie an der Gelenklinie 35 und erstrecken sich in Richtung auf den entfernten Rand 32. Je näher sich die Fenster 36 zum Rand 32 erstrecken, d.h., je eher sie die Halterung trennen, desto geringer ist die Ringfestigkeit. Wenn die (offenen oder mit einem Steg versehenen) Fenster 36 bei einem gegebenen Verschluß und Material zu groß sind, kann die Halterung 29 so schwach sein, um an einem Feststellwulst 40 vorbei zu gleiten und den Streifen an der Einschnittlinie 27 nicht zu trennen. Die Stege müssen eine membran- oder filmähnliche Dicke aufweisen, z.B. ungefähr 0,010-0,020" (0,25-0,5 mm) im Vergleich zum Ring, der z.B. ungefähr 0,025-0,060" (0,6 mm- 1,5 mm) dick sein kann. Die Stege sind vorzugsweise flächengleich mit der Aufwärtsstirnfläche des Ringes 29, wie in Figur 2A gezeigt, aber können alternativ auf der anderen (unteren) Stirnfläche liegen. In dieser Ausführungsform sind die "Fensterpfosten" 44 und Gelenke zwischen den Fenstern breiter in der umfangsmäßigen Erstreckung als die Fenster; abhängig von der Verschlußgröße können sie wesentlich breiter (z.B. ungefähr 1,5-6 x) sein, als die Fenster 36. In dieser Ausführungsform ist die umfangsmäßige Breite der Fenster 36 vorzugsweise mindestens doppelt so groß wie ihre Höhe, abhängig vom Durchmesser der Kappe 11. Wie in Figur 2 gezeigt, können die entfernten Ränder des Fensters schräg abwärts weisen, um ein Ablösen von der Form zu ermöglichen.
Die Verschlußhülle kann gegossen sein; die Stege sind dünner als die Halterung geformt, in der sie dargestellt sind. Wie in den Figuren 2 und 2A gezeigt, kann der innere Rand der Fenster 36 oder Stege 36A abwärts abgeschrägt sein, um ein Entfernen des Verschlusses von der Form zu ermöglichen.
Wie schon gezeigt, schaffen diese Fenster 36 einen überraschenden Effekt, wenn die Halterung 29 von ihrer formgegebenen Lage (Figur 3) zu der in den Figuren 3 und 6 gezeigten Benutzungslage umgekehrt ist, in der der innere Rand 32 lageiert ist, um unter dem Feststellstreifen 40 des Behälters 10 zu halten. Da die Halterung 29 als ein Kegelstumpf mit einem kreisförmigen äußeren Rand 32 geformt ist, könnte man denken, daß sie nach dem Klappen in die Benutzungslage der Figur 2 wieder eine kreisförmige Konfiguration einnehmen würde, wobei zwei Lagen symmetrisch hinsichtlich einer Ebene durch die Gelenklinie 35 sind. Jedoch tritt dies nicht auf. Im Gegenteil, in der Benutzungslage nimmt die Halterung eine allgemein polygonale Form an, wie in Draufsicht in Figur 5 zu sehen. Die polygonale Form ist am deutlichsten bei Verschlüssen mit relativ wenigen und kleinen Fenstern.
Insbesondere ist herausgefunden worden, daß es die Schaffung der Entspannungsbereiche 36 der Halterung erlaubt, sich zu verformen und dadurch den Druck zu mindern, der entlang des entfernten Randes 32 entsteht, wenn die Halterung von der Abwärtslage in die Aufwärtslage umgekehrt wird. In der Ausführungsform der Figur 2 verformt sich der entfernte Rand 32 in die radiale Richtung, wobei er Bögen oder Zacken 42 bildet, die sich in den Bereichen über die gesamten Fenster (zwischen den Gelenken) auswärts erstrecken (senkrecht zur Ebene der Halterung). Wenn die Halterung 29 zu der Aufwärtslage der Figur 2 geklappt worden ist, nimmt sie überraschenderweise eher eine allgemein polygonale Konfiguration an, wie in Figur 5 gezeigt, als eine kreisförmige Form; die Bereiche der Halterung zwischen den Gelenken (d.h. über die gesamten Fenster 36) verformen sich radial auswärts, und reduzieren dadurch die Entfernung zwischen dem Streifen und dem entfernten Ende 32 der Halterung, wobei die Gelenkbereiche oder Fensterpfosten 44 zwischen den Fenstern 36 näher an der Mittelachse des Verschlusses liegen. Diese Form ermöglicht es der Halterung 29 die Behälterseitenwand unter dem Feststellstreifen 40 besser zu greifen, ungeachtet der Herstellungstoleranzen in den Abmessungen des Behälters 10 und des Verschlusses 11, und mit größerer Gewißheit die Brücken 25 abzuscheren und dafür zu sorgen, daß sich der einen unbefugten Eingriff anzeigende Streifen teilt.
Da die Halterung 29 normalerweise relativ eng mit dem Behälter um ihre gesamte Umfangsfläche herum übereinstimmt, arbeitet sie als eine Abdichtung gegen Insektenverseuchung. Die Passung kann so eng sein, daß keine Öffnung zwischen dem äußeren Rand 32 der Halterung und der Behälterwandung die maximal empfohlene Grenze von 0,015" (0,4 mm) überschreitet. Die Fenster 36 selbst sind, wenn sie offene Bereiche sind, teilweise durch die Verformung der Halterung 29 verschlossen, und die Lücke über ihnen kann selbst geringer als 0,015" (0,4 mm) sein. Die mit Stegen versehenen Fenster 36A schließen alle zusammen. Darüber hinaus kann die Entfernung von der Kontaktlinie des äußeren Randes 32 der Halterung mit dem Behälter bis zum Boden 34 des Verschlusses 1/8" (0,3 cm) oder weniger unter Einhaltung von FSIS-Bundesverordnungen sein. Dies vermeidet eine mögliche Aufnahme von Dreck oder Verschmutzung in den Behälter, wenn das Vakuum durchbrochen wird.
Abgesehen von der Minderung der Ringfestigkeit, wenn die Halterung zu der Benutzungslage umgekehrt wird, erleichtern die offenen Öffnungen auch das Ausspülen des im Gewinde liegenden Zwischenraums zwischen dem Verschluß 11 und dem Behälter 10 mit Wasser. Zum Beispiel kann ein Wasserspülsprühstrahl, der abwärts durch Wasserschlitze oberhalb von ihm im Verschluß 11 und/oder aufwärts in Richtung des äußeren Randes 32 gerichtet ist, zwischen den Vorsprüngen oder dem unterbrochenen Gewinde fließen, um sie zu spülen, und dann abwärts in eine V-förmige Tasche 48 abfließen, wobei er sämtliche mitgeführten Essensteilchen transportiert und durch die Fenster 36 ausfließt.
In der in den Figuren 16 gezeigten Ausführungsform und wie oben beschrieben sind die Fenster 36 relativ wenig und eng in Beziehung zur Breite der Gelenkfensterpfosten 44 zwischen ihnen. Wie schon bemerkt, schafft diese Ausführungsform eine relativ steife Halterung. Für einige Anwendungen wird soviel Steifheit nicht benötigt und die Proportion des Fensterbereichs kann größer sein. Dies reduziert auch den Bereich der Taschen 48 zwischen der Halterung und dem Streifen und schafft einen größeren offenen Bereich für besseres Wasserspülen und -ablaufen. Zwei Ausführungsformen mit zunehmend größeren Fenstern sind in den Figuren 7 und 8 bzw. 9 und 10 gezeigt.
In der Ausführungsform der Figuren 7 und 8 haben die Fenster 36 ungefähr gleiche Breite (Umfangsmaß) zu den Gelenkfensterpfosten 44 zwischen ihnen. In dieser Ausführungsform, genauso wie in der ersten, verformen sich die Bereiche oberhalb der Fenster 36 radial auswärts in Richtung auf den Streifen 22, wie durch den Pfeil 45 in den Figuren 6 und 12 bezeichnet, aber die Verformung von jedem ist geringer, da es dort mehr Fenster sind. In der Aufwärtslage bildet die Halterung immer noch ein Poligon, aber die Zacken 42 sind viel weniger betont (siehe Figur 8). Sie können zum Beispiel als Ungleichmäßigkeiten beim Führen eines Fingers um den inneren Rand des Ringes 29 in der Aufwärtslage herum erfühlt werden.
Falls die Fenster 36 immer noch eine größere Breite und/oder Höhe haben, d.h. breiter als die Gelenke als in der Ausführungsform der Figuren 9 und 10 sind, verzerrt sich die Halterung 29 immer noch entlang ihres inneren Randes über die gesamten Fenster, um druckbedingte Spannung zu mindern, aber auf eine unterschiedliche Weise. Hier ist die Verzerrung in einer unterschiedlichen Richtung als die in den Figuren 6 und 8 gezeigte Querverzerrung, und ist in der Ebene des ursprünglichen (unterformten) Streifens. In dieser Ausführungsform ist die Verformung weg vom Gelenkrand 35 gerichtet; wie durch den Pfeil 55 bezeichnet ist sie eher parallel zu den Fensterpfosten 44 als radial dazu, und der äußere Rand 32 nimmt eine "wellige", Wellen- oder Auf- und Ab- Konfiguration (siehe Figur 10) an. In dieser Ausführungsform können die umfangsmäßig nahen Gelenke nicht länger als bogenförmige Gelenke funktionieren; sie biegen sich entlang im wesentlichen geraden kurzen Linien, nicht Bögen. Diese Konfiguration ist nützlich für Verschlüsse mit kleinem Durchmesser; darüber hinaus kann sich der wellige Rand an korrespondierende Rippen anpassen, die auf der Behältermündung geformt sind, um ein schnelleres Streifenbrechen beim Drehen sicherzustellen. Die Fenster sollten offen sein, wenn dieser Verformungstyp auftritt. Stege würden ihm widerstehen.
Die verschiedenen Typen von Halterungsverformung sind weiterhin in den Figuren 11 und 12 verdeutlicht. In der Abwärtslage ist der Innendurchmesser der Halterung gemessen an seinem innersten Rand mit 50 bezeichnet. In der Aufwärtslage (Strichpunktlinie 52) hat er angenähert denselben Innendurchmesser 50. Wenn sich die Halterung 29 durch die über die Mitte hinausgehende (horizontale) Lage hindurch bewegt, auf halbem Weg zwischen der Abwärts- und Aufwärtslage, will ihr Innendurchmesser derselbe bleiben, aber die Halterung muß sich deshalb verformen, um dadurch die Möglichkeit zu haben, das äußere Ende 32 unter Druck zu setzen. Abhängig von der relativen Fenstergröße und anderen Faktoren verformt sich der äußere Rand aufwärts und einwärts in der Ebene der Halterung 29, wie mit Bezugsziffer 54 bezeichnet, oder senkrecht zu ihrer Ebene, wie mit Bezugsziffer 42 bezeichnet; oder die Gelenkfensterpfosten können aus der Ebene ausknicken, wie mit Bezugsziffer 58 in Figur 12 bezeichnet. In jedem Fall ist die Verformung quer zu den ursprünglichen (unverformten) Bögen der Ränder 32 und 35. Die Verformung tritt auf, wenn die Halterung den Mittelpunkt kreuzt, aber tendiert dazu, bestehen zu bleiben, nachdem die Halterung die Aufwärtslage erreicht hat. In jedem Fall ermöglicht die Anpassung der druckbedingten Spannung der Halterung, von Abwärts nach Aufwärts unter Anwendung einer direkten axialen Kraft gleichzeitig um den gesamten entfernten Rand herum umgekehrt zu werden. Die Halterung braucht nicht unter Anwendung einer Punktkraft fortschreitend um den Rand herum gedreht zu werden, um die Halterung "nach oben zu rollen". Dies spart wesentliche Zeit in einer Fertigungslinie.

Claims

1. Ein unbefugten Eingriff anzeigender Verschluß (11) zum Gebrauch beim Abdichten eines Behälters (10) der Art mit einem Verschlußbefestigungsmittel (16) und einem Feststellwulst (40) unterhalb des Befestigungsmittels (16) wobei der Verschluß (11) einen oberen Bereich (12) umfaßt, sowie einen von dem oberen Bereich (12) abwärts hängenden Umfangsbereich (14), ein Mittel (18) an dem Umfangsbereich (14) zwecks eingreifender Zusammenarbeit mit dem Verschlußbefestigungsmittel (16) des Behälters (10), einen unbefugten Eingriff anzeigenden Streifen (22), der abbrechbar an dem Umfangsbereich (14) angebracht ist und an diesem abwärts hängt, eine Halterung (29) rings um einen unteren Rand (30) des Streifens (22) zwecks eingreifender Zusammenarbeit mit dem Behälter (10) unterhalb des Feststellwulstes (40) des besagten Behälters, eine Reihe von mit Abstand angeordneten integrierenden Gelenken (34), die die Halterung (29) mit dem Streifen (22) entlang dem unteren Rand (30) des Streifens (22) verbinden, wobei die Halterung (29) einen im wesentlichen kontinuierlichen entfernten Rand (32) aufweist, sowie eine Mehrzahl von Entspannungsfenstern (36A) in der Halterung (29), wobei die besagten Fenster Bereiche (36A) bilden, die erheblich dünner als die Halterung (29) sind, während sich die Fenster (36A) zwischen den Gelenken (34) befinden und anschließend an den unteren Rand (30) beginnen, und zwar erstrecken sich die Fenster (36A) in Richtung des entfernten Randes (32), doch nicht bis zu dem besagten Rand, wobei die Halterung (29) zwischen einer ersten Lage, in der sie in einer von dem oberen Bereich (12) wegweisenden Richtung schräg einwärts vorspringt, und einer zweiten Lage bewegt werden kann, in der sie zwecks eingreifender Zusammenarbeit mit dem Feststellwulst (40) des Behälters (10) schräg einwärts und in Richtung des oberen Bereiches (12) vorspringt, während sich die Halterung (29) entlang dem entfernten Rand (32) oberhalb der Fenster (36A) bzw. anschließend an den unteren Rand (30) des Streifens (22) zwischen den Fenstern (36A) verformt, um die druckbedingte Spannung zu mindern, indem die Halterung (29) aus der ersten Lage in die zweite Lage bewegt wird.

2. Ein Verschluß nach Anspruch 1, bei dem Teile der Halterung (29), die sich quer zu den jeweiligen Fenstern (36A) erstrecken, verformt werden, wenn sich die Halterung (29) in d%r besagten zweiten Lage befindet, und zwar in einer von der Halterung (29) radial nach außen verlaufenden und auf den Streifen (22) zu weisenden Richtung.

3. Ein Verschluß nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem die Halterung (29) in der ersten Lage die Form eines kegelstumpfartigen Reifens mit einem kreisförmigen entfernten Rand (32) und in der zweiten Lage einen entfernten Rand (32) mehreckiger Form hat, wobei zwischen den Fenstern (36A) befindliche Teile des Randes (32) im Verhältnis zu quer zu den Fenstern (36A) verlaufenden Teilen des besagten Randes radial einwärts verlaufen.

4. Ein Verschluß nach Anspruch 3, bei dem der entfernte Rand (32) durch die bei Bewegung der Halterung (29) aus der ersten Lage in die zweite Lage bedingte Verformung eingestellt wird.

5. Ein Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem das Umfangsmaß der Gelenke (34) größer ist als das Umfangsmaß der Fenster (36A), und zwar vorzugsweise 1,5- bis 6mal so groß wie das der Fenster (36A) .

6. Ein Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem sich die Gelenke (34) entlang bogenförmigen Linien umbiegen.

7. Ein Verschluß nach Anspruch 1, bei dem, wenn sich die Halterung (29) in der zweiten Lage befindet, Teile der Halterung (29), die sich quer zu den jeweiligen Fenstern (36A) erstrecken, nach oben und von dem unteren Rand (30) des Streifens (22) weg verformt sind, wobei die Verformung die Form von Wellungen in einer zu der Ebene der Halterung (29) parallelen Richtung aufweist.

8. Ein Verschluß nach Anspruch 1, bei dem die Halterung (29) bei Verformung der Halterung in der zweiten Lage durch Ausbuchten von Teilen (54) der besagten Halterung zwischen den Fenstern (36A) und anschließend an die Gelenke (34) verformt wird.

9. Ein Verschluß nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, bei dem das Umfangsmaß der Gelenke (34) geringer ist als das Umfangsmaß der Fenster (36A).

10. Ein Verschluß nach einem der Ansprüche 7 bis 9, bei dem sich die Gelenke (34) entlang geraden Linien umbiegen.

11. Ein Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem sich die Fenster (36A) über mindestens ein Drittel des Abstandes zwischen dem unteren Rand (30) und dem entfernten Rand (32) erstrecken.

12. Ein Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem die Fenster (36A) mit den Gelenken (34) kollineare Außenränder haben.

13. Ein Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem der Verschluß (11) gemeinsam mit der Halterung (29) in der ersten Lage geformt wird.

14. Ein Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem der entfernte Rand (32) der Halterung rings um deren gesamten Umfang kontinuierlich ist oder entlang dem Umfang eine einzige Lücke (28) aufweist.