DE6904294U - Dosiervorrichtung fuer pulveriges bzw. koerniges gut - Google Patents

Description

ing. K. HOLZEB

AÜOSBÜBG

. BMTS

St. 11

Augsburg, den 3. Februar 196g

Franz Stadler, Augsburg, Prinzregenten straße 9

Dosiervorrichtung für pulveriges bzw. körniges Gut

Dosiervorrichtungen für pulveriges bzw. körniges Gut 3ind in zahlreichen Ausführungsformen bereits seit langer Zeit bekannt. So zeigen beispielsweise die deutsche Auslegeschrift 1 268 402 und die deutschen Patentschriften 7^5 720 und 59 O65 Dosiervorrichtungen zum Dosieren von Gemischen aus Ölkuchen und Mehl, von zerknallfähigen, leicht backenden Stoffen wie Leuchtspursätzen sowie von Getreide, und die deutschen Gebrauchsmuster 1 356 308 und 1 845 603 zeigen Dosiervorrichtungen für Futtermittel bzw. für Beiz- und Inkrustierungsmittel. Alle diese Dosiervorrichtungen weisen

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als Dosierelement eine Hohltrommel auf, die nach Art eines Drehschiebers in einem entsprechend geformten Gehäuse drehbar gelagert ist. Die Hohltrommel ist derart als Trog ausgebildet, daß ihr Inneres bei obenliegender Trogöffnung Verbindung mit einem oben am Gehäuse angeordneten Zulauftrichter hat und daß bei nach unten drehender Trogöffnung der Trommelinhalt nach unten in einen am Gehäuse angeschlossenen Aufnahmetrichter entleert wird, während sieh gleichzeitig die TrommeIwandung als Verschluß vor die untere Mündung des oberen Zulauftrichtere legt. Bei der in dem deutschen Gebrauchsmuster 1 856 308 beschriebenen Dosiervorrichtung ist das Passungsvermö_fa<:n der Dosiertrommel durch einen stirnseitig in die Trommel hineinragenden, axial vers chieb b are η Ko Ib en verände rb ar *

Pulverförmige bzw. körnige Nahrungs- oder Genußmittel, wie zum Beispiel Kaffeepulver, Kakaopulver, Teepulver, Milchpulver, Eipulver, Eiskrempulver, gefriergetrockneter Kaffee, fiaspelschokolade, gemahlener Kaffee oder dergl. werden in Blecheimern oder Blechdosen mit Senkdeckel, zugelöteten Konservendosen, Glas-, Keramik- oder Kunststoffbehältern mit Schraub- oder Steckgewinde-Mündungsverschluß oder in Kartondosen mit Aufsteckdeckel in Verkehr gebracht. Zur Dosierung solcher Waren beim Verbraucher oder Verteiler dienen Dosierlöffel;, Dos iers chäuf eichen bzw. kleinere oder

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größere Meßgefäße. Ein Dosiervorgang beinhaltet also jeweils ein öffnen des betreffenden Behälters, eine mehr oder minder umständliche manuelle Entnahme des Behälterinhaltes mittels des betreffenden Dosiergefäßes und ein anschließendes Wiederverschließen des betreffenden Behälters.

Durch die Neuerung soll die Aufgabe gelöst werden, das Dosieren von pulverigem bzw. körnigem Gut, insbesondere pulverförmiger bzw. körniger Nahrungs- bzw. Genußmittel, wie beispielsweise Pulverkaffee oder gemahlenen Kaffees zu vereinfachen und eine unmittelbare Entnahme aus dem betreffenden Verpackungsbehälter zu ermöglichen, ohne daß dieser jedesmal eigens hierfür geöffnet und anschließend wieder verschlossen zu werden braucht.

Diese Aufgabe wird gemäß der Neuerung durch eine Dosiervorrichtung gelöst, welche durch ein ortsfest anbringbares (j Gehäuse mit einem oberen Anschlußstutzen zum Anschluß eines austauschbaren Pulvergutbehälters, einem unten an diesen Anschlußstutzen anschließenden und durch eine Verbindungsbohrung wirkungsmäßig mit ihm verbundenen Dosierschiebergehäuse mit Dosierschieber und einem unten an dieses Dosierschiebergehäuse anschließenden und durch eine Verbindungsbohrung wirkungsmäßig mit diesem verbundenen Entleerungsstutzen gekennzeichnet ist. Der Pulvergutbehälter-Anschlußstutzen

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hat vorzugsweise die Form eines sich nach oben erweiternden, den Pulvergutbehälter in seiner weiten Mündung aufnehmenden Trichters mit Haltemitteln für den Pulvergutbehälter. In ö.sr weiten Mündung dieses Pulvergutbehälter-Anschlußstutzena ist zweckmäßig eine sich an die MündungsÖffnung des Pulvergutbehälters anlegende Ringdichtung angeordnet.

Die Haltemittel für den Pulvergutbehälter können gemäß der Neuerung entweder die Form einer oder mehrerer federnder Halteklammern haben, die gegen die Bodenkante des betreffenden Pulvergutbehälters einrasten bzw. sich am Boden des Pulvergutbehälters abstützen, oder sie können die Form eines um den Boden des Pulvergutbehälters greifenden, mit seinen Enden am Pulvergutbehälter-Anschlußstutzen befestigten bzw. befestigbaren Spannbandes haben. In Abwandlung dessen können die Haltemittel für den Pulvergutbehälter gemäß der Neuerung die Form eines an der weiten Mündung des Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens ^v angeordneten» mit einem entsprechenden Gegengewinde des betreffenden Pulvergutbehälters zusammenwirkenden Schraub- oder Steckgewindes haben.

Der DoBierschieber der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung kann entweder die Form eines geradlinig verschiebbaren Zugschiebers mit quer zur Verschiebungsrichtung verlaufender

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a Dosierkammer oder die an sich bekannte Form eines trogartig

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Das Gehäuse der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung kann mit Haltemitteln, vorzugsweise mit einem in eine entsprechende Wandausnehmung einrastbaren T-Zapfen ausgestattet sein, mit welchem es an einer ortsfesten Wand lösbar befestigbar ist.

Ein oder mehrere Teile der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung können aus heiß abwaschbarem Kunststoff bestehen.

Die neuerungsgemäße Dosiervorrichtung brir - nicht nur im Haushalt, sondern vor allem auch in Großbetrie m, wie in Gaststätten, Werkskantinen, Hotels, Krankenhäusern, Wehrmachtsverpflegungsbetrieben, Schiffen, Speisewagenbetrieben oder Plugzeugen eine erhebliche Arbeitserleichterung und wesentliche Erhöhung der Arbeitshygiene, da die betreffenden Verpackungsbehälter nur einmal 3eöffnet und dann sofort dicht an die Dosiervorrichtung angeschlossen werden, so daß das Bedienungspersonal mit dem Behälterinhalt nicht in Berührung kommen kann. Der Dosiervorgang wird durch die neuerungsgemäße Dosiervorrichtung wesentlich beschleunigt und die Genauigkeit der Dosierung wird wesentlich verbessert. Schließlich ist die neuerungsgemäße Dosiervorrichtung in ihrem Aufbau einfach

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und leicht auseinanderzunehmen und folglich in der Herstellung billig und leicht zu reinigen.

Die Neuerung wird nunmehr nachstehend unter Bezug auf die

j anliegenden Zeichnungen in ihren Einzelheiten anhand einiger !

bevorzugter Raumformen beispielsweise beschrieben. In den j Zeichnungen stellen dar: j

Fig. 1 einen schematischen Längs-Axialschnitt

durch eine Raumform einer neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung,

Fig. 2 einen schematischen Quer-Axialschnitt

durch die in Fig. 1 dargestellte Raumform einer neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung,

Fig. 3 eine vergrößerte Teildarstellung aus

Fig. 2,

Fig. 1\ eine schematische Vorderansicht der

in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Raumform einer neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung,

Pig. 5 eine der Fig. k ähnliche Vorderansicht,

welche jedoch den Dosierschieber der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung in einer anderen Betriebsstellung zeigt,

Fig. 6 eine teilweise geschnittene und teilweise

abgebrochene schematische Seitenansicht einer anderen Raumform einer neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung,

Fig. 7 eine teilweise geschnittene schematische

Vorderansicht einer weiteren Raumform einer neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung,

Fig. δ eine teilweise geschnittene schematische

Vorderansicht einer noch weiteren Raumform einer neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung und

Pig. 9 eine teilweise geschnittene schematische

Vorderansicht einer noch weiteren Raumform einer ηeuerungsgemäßeη Dosiervorrichtung.

Die in den Fig. 1 bis 5 der Seichnungen dargestellte Raumform einer neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung weist ein

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vorzugsweise aus heiß abwaschbarem Kunststoff oder aus Metall gefertigtes Gehäuse 1 auf, welches beispielsweise mittels eines ein gemeinsames Stück mit ihm bildenden T-Zapfens in einer, einen entsprechenden vertikalen Einführungsschlitz 3 aufweisenden und mit Arretierungszapfen 4 versehenen Halteausnehmung 5 einer Wandplatte 6 befestigbar ist. Die Wandplatte 6 kann beispielsweise die Wand eines Küchenmöbels oder die Wand eines *~v Speisewagen- oder Flugzeug-KÜchenraumes sein.

Das Gehäuse 1 weist einen sich nach oben erstreckenden trichterförmigen Anschlußstutzen 7 sum Anschluß eines austauschbaren Pulvergutbehälters 8, ein sich unten an diesen Anschlußstutzen 7 anschließendes Dosierschiebergehäuse 9 und einen sich unten an dieses Dosiersqhiebergehäuse 9 anschließenden Entleerungsstutzen 10 auf.

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Handelt es sich bei dem betreffenden Pulvergutbehälter

^v- um ein Glas-, Keramik- oder Kunststoff ge faß mit Schraubgewindebzw. Steckgewinde-Mündungsv.erSchluß, so ist der Anschlußstutzen 7 mit einem entsprechenden Innengewinde 11 versehen, -in welches das Mündungsgewinde des betreffenden Pulvergutbehälters eingeschraubt oder eingeschoben werden kann. Am Grund der weiten Mündung des trichterförmigen Anschlußstutzens ist zweckmäßig ein Dichtungsring 12 aus elastischem, heiß abwaschbarem Material angebracht, an welchen sich der Mündungs-

rand des betreffenden Pulvergutbehälters beim Einschrauben bzw. Einschieben anpreßt.

Die engere Mündung des trichterförmigen Anschlußstutzens 7 ist über eine weite Vertikalbohrung 13 mit dem Dosierschiebergehäuse 9 verbunden, in welches diese Bohrung von oben her einmündet. Von unten her mündet eine trichterförmige Vertikalbohrung 14 des EntleerungsStutzens 10 mit ihrer weiten Mündung './ in das Schiebergehäuse 9 ein. Die trichterförmige Vertikalbohrung I¹J ^vann in einem Einsatz 15 des Entleerungs Stutzens 10 gebildet sein, welcher beispielsweise aus heiß abwaschbarem Kunststoff bestehen kann.

Das Dosierschiebergehäuse $ weist eine durchgehende zylindrische Horizontalbohrung ίβ auf, in welche ein in an sich bekannter Weise als Hohlzylindertrog ausgebildeter Dreh-Dosierschieber 17 drehbar, aber dicht eingesetzt ist. /*\ Der Dosierschieber 17 weist an seiner einen offenen Stirnseite ein Innengewinde 18 auf, in welches ein vorzugsweise ebenfalls aus Kunststoff oder Metall gefertigter Schraubstopfen 19 stramm eingeschraubt ist. Durch mehr oder weniger tiefes Einschrauben dieses Schraubstopfens 19 in das Innere des hohlzylindrischen Drehschiebers 17 kann dessen Passungsvermögen und damit die Dosiermenge verändert werden. An der geschlossenen Stirnseite des Dosierschiebers 17 ist ein

scheibenförmiger Drehgriff 20 gebildet. Der Scheibenteil des Drehgriffes 20 weist einen nach außen abstehenden Bund 21 auf, welcher mit einer an der Außenseite des trichterförmigen Anschlußstutzens 7 hinter einer Haltenase 22 gebildeten Gegenfläche zusammenwirkt. Der Bund 21 steht über eine Hälfte 21a seines Umfanges radial weniger weit vor, so daß er an der hinter der Haltenase 22 gebildeten Gegenfläche vorbeigleiten kann, während er über die andere Hälfte 21b seines Urafanges I radial weiter vorsteht, so daß auf diese Weise mit der bewußten Gegenfläche ein Drehanschlag gebildet wird, welcher verhindert, daß der Drehgriff 20 und dam".- der Dosierschieber 17 im Winkelbereich dieser weiter vorstehenden Bundhälfte 21b gedreht werden können. Dadurch werden zwei Grenzstellungen des Dosier- I Schiebers 17 festgelegt, in deren einer, in Fig. 4 gezeigten das Troginnere des Dosierschiebers Verbindung mit der Vertikalbohrung 13 hat und in deren anderer, in Pig. 5 gezeigten das Troginnere des Dosierschiebers 17 Verbindung mit der trichterartig ausgebildeten Vertikalbohrung lU des Entleerungs-Stutzens 10 hat. Der Umfangsbund 21 hat an einer Stelle eine Ausnehmung 21c, deren Form komplementär zu der Form der Haltenase 22 ist, so daß bei auf diese Haltenase ausgerichteter Umfangsbundausnehmung 21c der Dosierschieber 17 in axialer Richtung nach vorn aus der zylindrischen Querbohrung 16 des Dosierschiebergehäuses 9 herausgezogen werden kann.

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Der scheibenförmige Teil des Drehgriffes 20 des Dosierschiebers 17 ist, wie aus Pig. I ersichtlich ist, rückseitig mit einer Ringnut versehen, in welcher eine Rückholfeder 23 untergebracht iat, deren eines Ende an geeigneter Stelle des Drehgriffes 20 und deren anderes Ende lösbar an geeigneter Stelle des Dosierschiebergehäuses 9 befestigt ist. Diese Rückholfeder 23 drängt den Dosier-,-. schieber 17 in die in den Pig. I, 2 und 4 gezeigte Stellung, in welcher die Trogöffnung des Dosierschiebers mit der Vertikalbohrung 13 Verbindung hat.

Die Wirkungsweise der oben mit Bezug auf die Pig. I bis der Zeichnungen beschriebenen Raumform der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung ist folgende:

Es sei unterstellt, daß es sich bei dem zu entleerenden Pulvergutbehälter 8 um eine handelsübliche Klarsicht-Kunststoffdose mit Schraubgewinde-Mündungsverschluß für Pulverkaffee handele. Das Gehäuse 1 der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung wird durch Anheben und gleichseitiges Drehen entgegen dem Uhrzeigersinn (mit Bezug auf Fig. 3) und gleichzeitiges Hochschieben innerhalb des EinführungBschlitzes 3 der Haltewand 6 in eine Stellung gebracht, in welcher sein T-förmiger Haltezapfen 2 durch den Einführungsschlitz 3 nach vorne heraus-

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gezogen werden kann, so daß die Vorrichtung nunmehr frei in der Hand gehalten werden kann. Nach Abschrauben des Verschlußdeckels vom Klarsiehtgefaß 8 wird das inzwischen mit seiner Oberseite nach unten gedrehte Gehäuse 1 mit dem Innengewinde seines Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens 7 anstelle des Verschlußdeckels auf das Mündungs-Außengewinde des Klarsiehtbehälters 8 aufgeschraubt, bis sich der Mündungsrand dicht an die Ringdichtung 12 des Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens 7 anlegt. Sodann wird das Gehäuse 1 zusammen mit dem daran angeschraubten, vollständig mit Pulverkaffee gefüllten Klarsxchtbehälter 8 wieder in seine Horraallage zurückgedreht und das Gehäuse 1 durch Wiedereinführen des T-förmigen Haltezapfens 2 in den Einführungsschlxtz 3 der Ausnehmung 5 der Haltewand 6 wieder in Gebrauchslage an dieser Haltewand befestigt. Diese Gebrauchslage hat die Vorrichtung dann erreicht, wenn der Querbügel des Haltezapfens 2 durch entsprechendes Drehen des Gehäuses 1 im Uhrzeigersinn (mit Bezug auf Fig. 3) in horizontale Lage gebracht worden ist und mit seiner Oberkante an dem oberen und mit seiner Unterkante an dem unteren Anschlagzapfen 4 der Ausnehmung 5 der Haltewand anliegt. Da die Rückholfeder 23 den Dosierechieber 17 stets in der in den Fig. 1, 2 und 4 gezeigten Stellung hält, in welcher seine Trogöffnung Verbindung mit der Vertikalbohrung hat, fällt nunmehr die im Klarsxchtbehälter 8 befindliche Pulverkaffeefüllung so weit nach unten, daß sie die Trogöffnung

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ψ das Dosierschiebers 17 und den Vertikalkanal 13 sowie die

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(f behält er-Anschlußstutzens 7 und des oberen Teiles des Klar-

sichtbehälters 8 ausfüllt.

Die gewünschte Größe der jeweils aus dem Klarsichtbehälter 8 zu entnehmenden Pulverkaffeeportion wurde bereits ) zuvor durch entsprechendes Verschrauben des Schraubstopfens innerhalb des Innengewindes 18 des Dosierschiebers 16 eingestellt. Soll nunmehr mit der Entnahme von Pulverkaffee begonnen werden, so wird das betreffende Entnahme faß, beispielsweise also eine Kaffeekanne oder eine KaffeetasB , unter den Entnahmestutzen 10 der Vorrichtung gestellt. Sodann wird der Drehgriff 20 des DosierSchiebers 17 aus der in den Pig. 1,2 und k gezeigten Stellung entgegen der RückdrehkraTt der Rückholfeder 23 in die in Pig. 5 gezeigt'. Stellung gedreht, wodurch die Trogöffnung des Dosier Schiebers 17 in Verbindung mit der trichterartig ausgebildeten Vertikalbohrung 14 des Entnahmestutzens 10 kommt und gleichzeitig die hohlzylinderförmige Wandung des Dosierschiebers 17 sich unten vor den Vertikalkanal 13 des trichterartigen Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens 7 legt. Dadurch fällt einerseits die gewünschte Pulverkaffeeportion aus dem Trog des Dosierschiebers 17 durch die trichterförmige Vertikalbohrung 14 des Entnahmestutzens

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in das daruntergestellte Gefäß und andererseits wird die
in der Vertikalbohrung 13 und den darüber befindlichen Hohlräumen befindliche Pulverkaffeefüllung daran gehindert, nach unten zu fallen. Läßt die Bedienungsperson den Drehgriff 20
loss so dreht die Rückholfeder 23 den Dosierschieber 17
wieder zurück in die in den Fig. 1, 2 und 4 gezeigte Grundstellung, so daß nunmehr die hohlzylinderförmige Wandung des Dosierschiebers 17 die trichterförmige Vertikalbohrung 14
des Entnahmestutzens 10 oben abschließt und gleichzeitig die in der Vertikalbohrung 13 und den darüber befindlichen Hohlräumen befindliche Pulverkaffeefüllung in den nunmehr leeren Trog des Dosierschiebers 17 hineinfällt. Die Vorrichtung ist nunmehr wieder bereit zur Entnahme der jeweils nächsten Pulverkaffeeportion und die Entnahme kann so lange fortgesetzt vrerden, bis der Klarsichtbehälter 8 und die darunter befindlichen
Hohlräume des trichterförmigen Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens 7 einschließlich der Vertikalbohrung 13 völlig entleert sind.

Ist der Klarsichtbehälter 8 völlig entleert, so kann
er von der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung abgeschraubt
werden, die hierauf wieder zum Aufschrauben auf einen gefüllten Klarsichtbehälter bereitsteht.

Soll eine Heinigung der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung erfolgen, so wird diese von der Haltewand 6 abgenommen und der Drehgriff 20 wird entgegen der Wirkung der Rückholfeder 23 so weit gedreht, daß die Ausnehmung 21c seines Urafangsbundes 21 sich genau mit der Haltenase 22 des Gehäuses 1 durchdeckt. Ist dies der Fall, so kann der Dosierschieber 17 einschließlich des Schraubstopfens 19 in

/ axialer Richtung nach hinten aus der Querbohrung 16 des Dosierschiebergehäuses 9 herausgezogen werden. Dadurch wird das am Dosierschiebergehäuse 9 befestigte freie Ende der Rückholfeder 23 zugänglich und kann vom Dosierschiebergehäuse abgetrennt werden. Der Schraubstopfen 19 kann sodann völlig aus dem Innengewinde des Dosierschiebers 17 herausgeschraubt werden. Ebenso kann die Rückholfeder 23 aus der Ringnut des Drehgriffes 20 herausgenommen werden und schließlich kann auch der Dichtungsring 12 aus seiner Haltenut im Inneren des trichterförmigen Pulvergutbehälter-Anechlußstutzens 7 heraue-

V genommen werden. Nunmehr können alle Teile einzeln gründlich mit Heißwasser gespült und nach entsprechender Trocknung wieder entsprechend zusammengesetzt werden.

Da die neuerungsgemäße Vorrichtung nur aus wenigen Teilen besteht, die hinsichtlich ihrer Formgestaltung einfach sind, nimmt das Auseinandernehmen der Vorrichtung nur wenig Zeit in Anspruch und alle Teile können gründlich gereinigt

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werden, so daß keine Schmutzecken übrigbleiben und somit den hygienischen Anforderungen in höchstem Maße Rechnung getragen ist. Da das Abnehmen der neuerungsgemäßen Vorrichtung von der Haltewand bzw. das Wiederansetzen derselben an die Haltewand und das Aufschrauben derselben auf den betreffenden Pulvergutbehälter bzw. das Abschrauben des entleerten Pulvergutbehälters von der Vorrichtung nur wenige Handgriffe beansprucht, beansprucht die jeweilige Inbenutzungnahme bzw. Außerbetriebsetzung der neuerungsgemäßen Vorrichtung nur wenig Zeit und Arbeit.

Der eigentliche Entnahmevorgang besteht nur in einer einfachen Drehung des Drehgriffes 20 von Hand um etwa l80° und ist folglich außerordentlich einfach und kurz. Das Rückdrehen des Dosierschiebers 17 besorgt die Rückholfeder 23. Die neuerungsgemäße Dosiervorrichtung ist folglich in ihrer Benutzung denkbar einfach und zeitsparend.

Wegen ihres einfachen Aufbaues sind die Herstellungskosten der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung nur sehr gering, so daß diese wohlfeil in den Handel gebracht werden kann. Den hygienischen Forderungen wird neben dem bereits erwähnten einfachen Aufbau der neuerungsgemäßen Vorrichtung auch dadurch Rechnung getragen, daß deren einzelne Teile

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entweder aus Metall oder aus heißwasserbeständigem Kunststoff gefertigt werden können.

Einige abgewandelte Rauraformen der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung werden nunmehr unter Bezug auf die Fig. bis 9 der Zeichnungen im einzelnen beispielsweise beschrieben.

:--. Fig. 6 der Zeichnungen zeigt eine in ihrem grundsätzlichen

Auf¹ J.U der in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Raumform der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung ähnliche Vorrichtung, welche jedoch anstelle eines Drehschiebers 17 einen geradlinig in horizontaler Richtung verschiebbaren Zugschieber aufweist. Der mit einem Betätigungsgriff 25 versehene Zugschieber 24 kann runden oder kantigen Querschnitt haben und ist in eine entsprechende Querbohrung 26 des Dosierschiebergehäuses 9 eingesetzt. Der Dosierschieber 24 weist eine Vertikalbohrung 27 auf, deren Abmessungen die Größe der * jeweils entnehmbaren Portionen bestimmt. Gegebenenfalls kann das Fassungsvermögen der Vertikalbohrung 27 des Dosierschiebers 24 mittels eines in der Zeichnung nicht dargestellten Schraubstopfens in ähnlicher Weise veränderbar sein, wie dies bei dem in den Fig. 1 bis 5 gezeigten Drehschieber hinsichtlich des Schraubstopfens 19 der Fall ist. Mit der Vertikalbohrung 27 des Zugschiebers 24 wirkt einerseits eine darüber im Pulvergutbehälter-Anschlußstutzen 7' angeordnete

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trichterförmige Vertikalbohrung 13' und andererseits eine darunter angeordnete, in den Entnahmestutzen 10' führende trichterförmige Vertikalbohrung 14^T zusammen. Wie Fig. 6 zeigt, sind die beiden Vertikalbohrungen 13' und 14' in Richtung der Achse der Querbohrung 26 so gegeneinander versetzt, daß in der dargestellten Füllstellung des Zugschiebers 24 dessen Vertikalbohrung 27 mit der oberen Vertikalbohrung 13' in Verbindung steht, während in einer Entnahme-Stellung des Zugschiebers 24, in welche dieser durch Verschieben in Richtung des Pfeiles A gelangt, dessen Vertikalbohrung 27 mit der darunter befindlichen Vertikalbohrung l4' des EntnahmeStutzens 1O¹ Verbindung hat. Die obere Vertikalbohrung IJ' verläuft in ähnlicher Weise innerhalb des Pulverbehälter-Anschlußstutzens 7', wie dies hinsichtlich der Vertikalbohrung 13 bezüglich des Pulverbehälter-Anschlußstutzens 7 bei der in den Fig. 1 bis 5 gezeigten Raumform der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung der Fall ist. Der Pulvergutbehälter 8' kann wiederum mit einem Mündungs-Schraub- oder Steckgewinde in ein entsprechendes Innengewinde des Anschlußstutzens 7' eingeschraubt sein.

Der Zugschieber 24 kann durch eine in der Zeichnung

nicht dargestellte Rückholfeder in Füllstellung gehalten werden. Außerdem können in der Zeichnung nicht dargestellte Anschläge vorgesehen sein, durch welche der Hub des Zugschiebers 2Ί

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zwischen der Füllstellung und seiner Entnahmestellung begrenzt wird.

Die Wirkungsweise der in Fig. 6 gezeigten Raumform der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung ist sinngemäß dieselbe wie diejenige der mit Bezug auf die Fig. 1 bis 5 beschriebenen Raumform.

Viele pulverförmige oder körnige Nahrungs- bzw. Genußmittel werden nicht in Behältern mit Schraub- bzw. Steckgewinde-Mündungsverschlüssen in Verkehr gebracht, sondern in Behältern mit aufgesetzten oder eingesetzten Deckeln bzw. in zugelöteten Konservendosen genormter Größe.

So werden beispielsweise Pulverkaffee, Kakaopulver, Milchpulver, Eipulver oder Eiskrempulver für Wehrmachtsoder Marinebedarf meistens in zugelöteten Konservendosen genormter Größe geliefert. Die Konservendosen werden vom Verbraucher mit üblichen, meist maschinellen Konservendosenöffnern geöffnet, so daß sich ein verhältnismäßig glatter Mündungsrand ergibt. Eine abgewandelte Raumform einer neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung zur Verwendung in Verbindung mit solchen Konservendosen genormter Größe ist in Fig. 7 der Zeichnungen schematisch dargestellt. Die Dosiervorrichtung entspricht in allen wesentlichen Teilen der oben mit Bezug

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auf die Fig. 1 bis 5 beschriebenen neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung mit Dosier-Drehschieber, mit der einzigen Ausnahme, daß gemäß der nunmehr zu beschreibenden abgewandelten Raumform die Befestigungsmittel für den Pulvergutbehälter diesem entsprechend angepaßt sind. Während alle wesentlichen Teile der -in-Fig. 7 dargestellten neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung mehr oder minder identisch mit den entsprechenden / \ Teilen der in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Dosiervorrichtung ausgeführt sind, ist, wie der teilweise im Schnitt dargestellte trichterförmige Pulvergutbehälter-Anschlußstutzen 7" erkennen läßt, in dessen weiter Mündung ein Absatz 28 gebildet, welcher einen verhältnismäßig breiten und dicken Dichtungsring 12" aus verhältnismäßig weichem, heiß abwaschbarem Dichtungsmaterial, beispielsweise aus Gummi, beherbergt. Ein Innengewinde ist an der weiten Mündung des Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens 7" nicht vorgesehen. Dafür sind an zwei einander diametral gegenüberliegenden Stellen der Außenwandung der weiten Trichtermündung des Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens 7" zwei HaltelameIlen 29 aus Federmaterial befestigt, deren freie Enden bei 29a so nach innen gekröpft sind, daß sie hinter die Bodenkante 30a einer geöffneten Konservendose 30 schnappen können, deren Mündungsrand 30b dadurch unter Zusammendrückung des Dichtungsringes 12" dichtend an diesen angepreßt wird. Die freien Enden der beiden Haltelamellen 29 sind zweckmäßig in der dargestellten Weise so nach außen

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gebogen, daß sie durch Fingerdruck leicht von der Bodenig
P kante 30a der Konservendose 30 wieder abgehoben werden können,

% so daß die entleerte Dose abgehoben werden kann. Die beiden

^ Haltelamellen 29 sind zweckmäßig mittels Schrauben 31 am

Pulvergutbehälter-Anschlußstutzen 7" befestigt, so daß sie gegen Haltelamellen anderer Länge austauschbar sind, falls Konservendosen gleichen Durchmessers, jedoch anderer Höhe \ mit der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung entleert werden sollen.

Die Handhabung der in Pig. 7 dargestellten Raumform der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung ist ebenso 'ie ihre Reinigung im übrigen sinngemäß gleich derjenigen der in de- Pig. I bis ■ dargestellten Raumform.

Manche pulverförmige Nahrungs- oder Genußmittel, beispielsweise Pulverkakao, werden in Papp-Runddosen mit ~" aufgesetztem Pappdeckel in Verkehr gebracht. Eine Raumform der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung, welche sich zur Entleerung solcher Behälter eignet, ist in Fig. 8 der Zeichnungen dargestellt. Diese Raumform der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung ähnelt in allen wesentlichen Teilen der in Pig. 7 dargestellten Raumforra mit dem Unterschied, daß anstelle zweier federnder Haltelamellen 29 nur ein einziger Haltebügel 32 mit verhältnismäßig weichen Federungseigen-

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schäften am Außenumfang des weiten Teiles des trichterförmigen Pulverbehälter-Anschlußstutzens 7" befestigt ist. Das freie Ende 32a des Haltebügels 32 ist so gekröpft, daß es sich am Boden einer Papp-Runddose 33 abzustützen vermag und dadurch deren verhältnismäßig scharf zulaufenden Mündungsrand 33a auf einen verhältnismäßig weichen Dichtungsring 12" drückt, welcher wiederum auf einem Absatz 28 der weiten Mündung des trichterförmigen Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens 7' ruht. Auch der federnde Haltebügel 32 ist zweckmäßig wiederum mittels Befestigungsschrauben 31 am Außenumfang des weiten Teils des trichterförmigen Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens 7" befestigt, damit er gegen einen Raltebügel anderer Länge ausgetauscht werden kann, falls Papp-Runddosen 33 anderer Höhe entleert werden sollen.

Teepulver wird häufig in kleinen Blechdosen mit Senkdeckel in den Handel gebracht. Fig. 9 der Zeichnungen zeigt eine Raumform der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung, die beispielsweise zur Entleerung solcher Teepulverdosen geeignet und hauptsächlich für den Haushalt bestimmt ist. Sie gleicht in allen wesentlichen Merkmalen den in Verbindung mit den Fig. 7 und 8 beschriebenen Raumformen der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung mit der einzigen Ausnahme, daß ihre Abmessungen kleiner sind und daß zur Halterung des zu entleerenden Behälters ein Halteband aus elastischem Material,

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beispielsweise ein Gummigewebeband 34 dient. Die beiden freien Enden des Haltebandes 3^ sind an diametral einander gegenüberliegenden Stellen mittels Halteösen 35 am Außenumfang des weiten Teils des trichterförmigen Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens 7" befestigt. Das Halteband 3^ wird um den Boden des Behälters 36 gespannt und drückt dadurch dessen obere Randkante 37 an einen verhältnismäßig weichen Dichtungsring 12", welcher wiederum auf einem Absatz 28 im Inneren des weiten Teiles des trichterförmigen Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens 7" ruht.

Die Benutzung und die Reinigung der in den Fig. 8 und gezeigten beiden Raumformen der neuerungsgemäßen Dosiervorrichtung gestaltet sich sinngemäß wie diejenige der vorbeschriebenen Raumformen.

Anstelle eines Haltebandes aus elastischem Werkstoff ( kann auch ein solches aus biegsamem Material Verwendung finden, beispielsweise ein biegsames Stahlband, welches entsprechend mittels eines Spannschlosses üblicher Ausführungsart spannbar ist.

Die oben in Verbindung mit verschiedenen Raumformen beschriebene neuerungsgemäße Dosiervorrichtung ist in erster iiinie zur Entnahme von pulverigen oder körnigen Nahrungs-

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*	oder	Genußmitteln	aus	t · «	«■ * 4t » · ·	* * 4- «·	• ·	*	^ /
-				t » « ·»* ·	Ihr	Anwendungs-
		Behältern	bestimmt.

zweck ist jedoch nicht nur darauf beschränkt. Sie eignet sich grundsätzlich zur dosierten Entnahme jeglicher Art pulverigen oder körnigen Gutes aus Behältern* beispielsweise also auch zur dosierten Entnahme von Putzmitteln, Reinigungsmitteln, Waschmittel:!, Schleifmitteln, pulverigen oder körnigen chemischen bzw. pharmazeutischen Erzeugnissen jeglicher Art, deren dosierte Entnahme notwendig oder wünschenswert

ist.

Die neuerungsgemäße Dosiervorrichtung wurde oben durchwegs in Verbindung mit handbetätigten Dosierschiebern beschrieben. Es bedarf keiner Erwähnung, daß die Neuerung sich auch auf Raumformen erstreckt, bei welchen die Dosierschieber motorisch oder elektromagnetisch bewegt werden. Eine solche motorische bzw. elektromagnetische Betätigung des Dosierschiebers kann in an sich bekannter Weise erfolgen. Soweit aber solche motorisch bzw. elektromagnetisch betätigte Dosierschieber in Verbindung mit einem oder mehreren der oben beschriebenen, die Neuerung kennzeichnenden Merkmalen benutzt werden, sind sie als unter die Neuerung fallend anzusehen.

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Claims (16)

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1. Dosiervorrichtung für pulveriges bzw. körniges Gut» insbesondere für pulverförmige bzw. körnige .iahrungs- bzw. Genußmittel, wie beispielsweise Pulverkaffee, gekennzeichnet durch ein ortsfest anbringbares Gehäuse (1) mit ) einem oberen Anschlußstutzen (7 bzw. 7' bzw. 7") zum Anschluß eines austauschbaren Pulvergutbehälters (8 bzw. 8' bzw. 30 bzw. 33 bzw. 36), einen unten an diesen Anschlußstutzen anschließenden und durch eine Verbindungsbohrung (13 bzw. 13¹) wirkungsmäßig mit ihm verbundenen Dosierschiebergehäuse (9 bzw. 9') mit Dosierschieber (17 bzw. 24) und einem unten an dieses Dosierschiebergehäuse anschließenden und durch eine Verbindungsbohrung (14 bzw. 14') wirkungsmäßig mit diesem verbundenen Entleerungsstutzen (10 bzw. 10¹).

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pulvergutbehälter-Anschlußstutzen (7 bzw. 7' bzw. 7") üie Form eines sich nach oben erweiternden, den Pulvergutbehälter (8 bzw. 8' bzw. 30 bzw. 33 bzw. 36) in seiner weiten Mündung aufnehmenden Trichters mit Haltemitteln (11 bzw. 29 bzw. 32 bzw. 34) für den Pulvergutbehälter hat.

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3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine in der weiten Mündung des Pulvergutbehillter-Anschlußstutzens (7 bzw. 7' bzw. 7") angeordnete ₃ sich an die Mündungsöffnung (30b bzw. 33a) bzw. eine dieser nahegelegene Randkante (37) des Pulvergutbehälters (8 bzw. 8» bzw. bzw. 33 bzw. 36) anlegende Ringdichtung (12 bzw. 12").

it. Dosiervorrichtung nach Anspruch 2 oder 3i dadurch gekennzeichnet ₃ daß die Haltemittel für den Pulvergutbehälter die Form einer oder mehrerer federnder Halteklamraern (29 bzw. 32) haben, die gegen die Bodenkante (30a) des betreffenden Pulvergutbehälters (30) einrasten bzw. si ■ am Boden des Pulvergutbehäiters (33) abstützen (Fig. 7 —id 8).

5. Dosiervorrichtung nach Anspruch 2 oder 3* dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel für den Pulvergutbehälter (36) die Form eines um den B^en des Pulvergutbehälters ) greifenden, mit seinen Enden am Pulvergutbehälter-Anschlußstutzen (7") befestigten bzw. befestigbaren Spannbandes (3¹O haben (Pig. 9).

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6. Dosiervorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekenn-

M zeichnet, daß das Spannband mittels eines Spannschlosses

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7. Dosiervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannband aus elastischem Material besteht.

8. Dosiervorrichtung nach Anspruch 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel für den Pulvergutbehälter (8 bzw. 8¹) die Form eines an der weiten Mündung des Pulvergutbehälter-Anschlußstutzens (7 bzw. 7') angeordneten, mit einem entsprechenden Gegengewinde des Pulvergutbehälters zusammenwirkenden Schraub- oder Steckgewindes (z.B. 11) haben (Fig. 1 bis 6).

9. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierschieber die Form eines geradlinig verschiebbaren Zugschiebers (2*0 mit quer zur Verschiebungsrichtung (A) verlaufender Dosierkammer (27) hat (Fig. 6).

10. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierschieber die an sich bekannte Form eines trogartig ausgebildeten Drehschiebers (17) hat (Fig. 1 bis 5 bzw. Fig. 7 bis 9).

11. Dosiervorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, gekennzeichnet durch eine Rückholfeder (z.B. 23), die den Dosierschieber (z.B. 17) normalerweise in Füllstellung (z.B. Fig. 1, und ή) hält (z.B. Fig. 1 bis 5 und Fig. 7 bis 9).

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12. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierschieber (z.B. 17) einen stirnseitig eingeschraubten Schraubstopfen (z.B. 19) zur Veränderung seines PassungsVermögens aufweist (z.B. Fig. bis 5).

13. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, ( dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierschieber (z.B. 17) einen mit einem Gehäusezapfen (z.B. 22) zusammenwirkenden, eine Randausnehmung (z.B. 21c) aufweisenden Haltebund (z.B. 21) zur axialen Fixierung im Gehäuse (1) aufweist (z.B. Pig. I bis 5)

14. Dosiervorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebund (21) an einem Drehgriff (20) zur Handbetätigung des Drehschiebers (z.B. 17) gebildet ist (Pig. I bis 5).

15. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14,

dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) mit Haltemitteln, vorzugsweise mit einem in eine entsprechende Wandausnehmung (5) einrastbaren T-Zapfen (2) ausgestattet ist, mit welohem es an einer ortsfesten Wand (6) lösbar befestigbar ist.

16. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,

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dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Teile der Dosiervorrichtung aus heiß abwaschbarem Kunststoff oder aus Metall bestehen.

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