DE69012803T2 - Aufbewahrungs- und umfüllflasche mit doppelter kammer. - Google Patents
Aufbewahrungs- und umfüllflasche mit doppelter kammer.Info
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Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufbewahrungs- und Umfüllflasche mit einer doppelten Kammer, für die Aufbewahrung von zwei Bestandteilen einer heilkräftigen Substanz, von denen mindestens eine im flüssigen Zustand ist, und für die Umfüllung dieser Substanz zusammen mit einer anderen Substanz in eine Verwendungseinrichtung, wobei die Flasche einerseits einen offenen engeren Hals und eine Verschlußeinrichtung aufweist, die in den Hals eingeführt ist, und andererseits einen Bereich mit einem engeren Querschnitt enthält, der in der Phase der Aufbewahrung durch einen beweglichen Zwischenstopfen verschlossen, der dazu vorgesehen ist, die beiden Kammern zu trennen und die beiden Bestandteile voneinander zu isolieren, wobei die Verschlußeinrichtung ein Verschlußorgan aus einem Elastomer ist, das in den engeren Hals eingeführt und dazu vorgesehen ist, zwischen einer ersten Position während der Phase der Aufbewahrung, bei der es einen dichten Verschluß bildet, und einer zweiten Position für die Verwendung, bei der es das Auslaufen der heilkräftigen Substanz ermöglicht, verstellt zu werden, und eine starre Kapsel enthält, die teilweise in den engeren Hals eingeführt und an dem Verschlußorgan befestigt ist, wobei das Verschlußorgan aus dem Elastomer einen Dichtungsquerschnitt aufweist, dessen Außendurchmesser im wesentlichen dem Innendurchmesser des engeren Halses entspricht, um im Bereich des Halses während der Phase der Aufbewahrung die Dichtheit der Flasche sicherzustellen, und eine Ausdehnung aufweist, die den Dichtungsquerschnitt durch die obere Kammer verlängert, welche durch den Dichtungsquerschnitt und den beweglichen Zwischenstopfen abgegrenzt ist, um die mechanische Verbindung zwischen der Kapsel und dem Zwischenstopfen sicherzustellen.
- Es sind bereits verschiedene Flaschen dieser Bauart bekannt, bei denen die Umstellung von der Position für die Aufbewahrung auf die Position für die Verwendung das Ausstoßen des beweglichen Zwischenstopfen in Richtung der unteren Kammer erfordert, um das Vermischen der Bestandteile zu ermöglichen, die jeweils in der oberen Kammer und in der unteren Kammer in der Phase der Aufbewahrung enthalten sind. Bei dieser Bauart der Flasche ist die obere Kammer vollständig mit einer Substanz im flüssigen Zustand gefüllt und der Druck, der auf das Verschlußorgan ausgeübt wird, damit das Verschlußorgan von der Position für das Verschließen in die Position für die Aufbewahrung umgestellt wird, wird durch die flüssige Substanz hindurch an den beweglichen Zwischenstopfen vollständig weitergeleitet. Für bestimmte Einsatzfälle ist diese Ausführungsart zu kompliziert und zu kostspielig oder ungeeignet, da die Füllung der oberen Kammer mehr oder weniger vollständig sein kann, bzw. mit einem Pulver erfolgen kann. Zu diesem Zweck wurden bei verschiedenen Ausführungen starre Organe vorgesehen, um die Flasche zu aktivieren, d.h. um den beweglichen Zwischenstopfen zurückzudrängen bzw. zu verschieben. Das Vorhandensein dieser starren Organe bildet im allgemeinen einen Nachteil, da sie mit dem Bestandteil, der in der oberen Kammer enthalten ist, in Berührung stehen, woraus nicht unwesentliche Probleme hinsichtlich der Verträglichkeit zwischen der heilkräftigen Substanz und dem Kunststoff, aus dem die starren Organe hergestellt sind, entstehen können.
- Insbesondere ist eine Mischflasche bekannt, die für kosmetische Präparate bestimmt und in der französischen Patentanmeldung Nr. FR-A-2239390 beschrieben ist, bekannt. Diese Mischflasche besitzt eine erste Kammer, die durch einen beweglichen Stopfen verschlossen ist, und eine zweite Kammer, die in einer Kapsel vorgesehen und durch einen Stopfen verschlossen ist, der durch eine Öffnung in dem Boden der Kapsel eingeführt ist. Der bewegliche Stopfen ist mit einer Verlängerung versehen, die sich bis zu dem Stopfen der zweiten Kammer erstreckt, um den Stopfen der zweiten Kammer zurückzudrängen, wenn der bewegliche Stopfen verstellt wird. Diese Ausführung ist für eine Benutzung bei kosmetischen Präparaten, jedoch nicht für medizinische Zwecke, geeignet.
- Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, dieses Problem zu lösen, indem eine Flasche vorgeschlagen wird, die auf einfache und wirtschaftliche Weise hergestellt und für die Aufbewahrung, sowie die Verwendung von beliebigen heilkräftigen Substanzen benutzt werden kann, ohne daß sich das Problem der Verträglichkeit der Substanzen, die in der Flasche enthalten sind, mit den Werkstoffen, aus denen die Flasche hergestellt ist, stellt.
- Zu diesem Zweck ist die erfindungsgemäße Flasche dadurch gekennzeichnet, daß die Ausdehnung einen starren Bestandteil enthält, der mit der Kapsel fest verbunden und voll in dem Inneren des Verschlußorgans eingebaut ist, das im wesentlichen aus einer dünnen Umhüllung aus einem Elastomer besteht, die in ihrem Dichtungsquerschnitt durch die Kapsel und in ihrer Ausdehnung durch den starren Bestandteil gebildet ist.
- Gemäß einer bevorzugten Ausführungsart ist der starre Bestandteil aus einer mittleren Spindel gebildet, die mit der Kapsel einteilig ausgeführt ist oder der starre Bestandteil kann ein unabhängiger Teil sein, der zwischen der Kapsel und der Ausdehnung des Verschlußorgans geklemmt ist.
- Bei dieser Ausführungsart der Flasche enthält der Dichtungsquerschnitt des Verschlußorgans mindestens eine radiale Öffnung, die durch die innere Wandung des engeren Halses während der Phase der Aufbewahrung verschlossen und zu dem Inneren der oberen Kammer während der Phase der Verwendung geöffnet ist.
- In vorteilhafter Weise kann, wenn die Kapsel ein rohrförmiges Endstück aufweist, dieses Endstück eine Verschlußklappe, die von einer Feder vorgespannt ist, enthalten.
- Vorzugsweise liegt diese Feder an dem starren Bestandteil an, der mit einer Scheibe verbunden ist, die an dem Boden der Kapsel aufliegt und als Auflage für die Feder dient.
- Die Scheibe kann mindestens eine Öffnung aufweisen, die die obere Kammer mit dem Endstück der Kapsel verbindet.
- In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Kapsel einen Boden auf, und dieser Boden enthält mindestens eine Öffnung, die als Entlüftung dient, die mit einem Filter versehen werden kann.
- Der Filter kann an der Außenseite oder an der Innenseite des Bodens der Kapsel angebracht werden.
- In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist das Verschlußorgan einen Bereich mit einer geringeren Wandstärke auf, der von der Nadel einer Spritze durchstechbar ist.
- Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele anhand der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben.
- Es zeigt:
- Fig. 1 eine erste Art der Ausführung der erfindungsgemäßen Flasche in der Position der Aufbewahrung;
- Fig. 2 eine Darstellung der Ausführung gemäß der Fig. 1 in der Position der Verwendung, wobei die Flasche mit einer Spritze verbunden ist;
- Fig. 3 eine weitere Ausführung der erfindungsgemäßen Flasche;
- Fig. 4 und 5 eine Veranschaulichung von zwei weiteren Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Flasche die einen Filter mit Entlüftung aufweist;
- Fig. 6 und 7 Teilansichten einer Variante der erfindungsgemäßen Flasche, jeweils in der Position der Aufbewahrung und in der Position nach der Aktivierung;
- Fig. 8 und 9 die bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flasche, jeweils bei der Aufbewahrung und bei der Verwendung, und
- Fig. 10 bis 14 mehrere Ausführungsvarianten der erfindungsgemäßen Flasche.
- Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 enthält die Aufbewahrungsflasche 10, die aus einem Kunststoff, wie beispielsweise aus Polyäthylen, aus Glas oder aus jedem anderen geeigneten Werkstoff hergestellt werden kann, zwei Kammern 11 und 12, die durch einen beweglichen Zwischenstopfen 13 getrennt sind, der in einen mittleren Bereich 14 mit engerem Querschnitt eingeführt ist, dessen Durchmesser derart ausgeführt ist, um einen vollständigen Verschluß durch diesen Stopfen zu ermöglichen.
- An deren oberen Ende, das mit einem engeren Hals 15 versehen ist, dessen Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt des mittleren Bereichs 14 entspricht, ist die Flasche 10 mit einer Verschlußvorrichtung 16 versehen, die einerseits aus einer Kapsel 17 aus Kunststoff, die durch einen Stopfen 18 verschlossen ist, der auf einem Gewindeendstück 19 am äußeren Ende der Kapsel 17 geschraubt ist, und andererseits aus einem Verschlußorgan 21 aus einem Elastomer besteht. Bei der Ausführung, die in diesen Figuren beschrieben und veranschaulicht ist, ist die Kapsel 17 durch einen starren Bestandteil 20 verlängert, der das Verschlußorgan spannt. Es ist zu bemerken, daß das Verschlußorgan 21 einen Dichtungsquerschnitt 21a aufweist, dessen Durchmesser im wesentlichen dem Innendurchmesser des engeren Halses entspricht, um im Bereich des Halses während der Phase der Aufbewahrung die Dichtheit der Flasche sicherzustellen, sowie eine Ausdehnung 21b, die den Dichtungsquerschnitt 21a durch die obere Kammer verlängert, welche durch den Dichtungsquerschnitt und den beweglichen Zwischenstopfen abgegrenzt ist, um die mechanische Verbindung zwischen der Kapsel und diesem Stopfen sicherzustellen. Das Verschlußorgan liegt zusammen mit dem starren Bestandteil auf dem Zwischenstopfen 13 auf und beide bilden eine mechanische Verbindung zwischen der Verschlußvorrichtung und dem beweglichen Zwischenstopfen. Da diese mechanische Verbindung vorhanden ist, ermöglicht die Verstellung der Kapsel 17 in die Richtung gemäß dem Pfeil A, aufgrund der Einführung dieser Kapsel in das Innere des Halses 15, ein Verdrängen des beweglichen Zwischenstopfens in das Innere der Kammer 12, und demzufolge wird der Durchgang zwischen den beiden Kammern im mittleren Bereich 14 des engeren Halses frei.
- Es ist zu bemerken, daß das Verschlußorgan 21 mindestens eine seitliche Öffnung 22 aufweist, die sich mit mindestens einer seitlichen Öffnung 23 der Kapsel 17 deckt. Diese Öffnungen haben den Zweck, die Verbindung zwischen den beiden Kammern zu ermöglichen, wenn die Flasche gemäß der Fig. 2 in der Position der Aufbewahrung steht.
- Bei dieser Ausführung ist der starre Bestandteil 20 von der Kapsel 17 unabhängig. Umgekehrt ist das Verschlußorgan 21 mit der Kapsel fest verbunden. Zu diesem Zweck besitzt das Verschlußorgan einen peripheren Bund 24, der in eine Nut 25 am Umfang einer inneren zylindrischen Verlängerung 26 der Kapsel eingeführt wird. Andererseits ist zu bemerken, daß bei dieser Ausführung der starre Bestandteil 20 zwischen dem Verschlußorgan und dem Ende der Verlängerung 26 liegt, und durch die Elastizität des Verschlußorgans gehalten wird. Bei dieser Variante kann der starre Bestandteil 20 zusammen mit der Kapsel 17 einteilig ausgeführt sein, d.h. mit der inneren zylindrischen Verlängerung der Kapsel verbunden.
- In der Position der Aufbewahrung sind die Kapsel 17 und insbesondere das Endstück 19 durch eine Schutzkappe 27 abgedeckt, die mit der Flasche 10 mittels eines Siegels als Zeichen der Unversehrtheit 28 verbunden ist.
- Die Fig. 2 stellt die Flasche gemäß der Fig. 1 in der Position der Verwendung dar. Der Siegel als Zeichen der Unversehrtheit 28 wurde angeschnitten und die Kapsel 17 in das Innere des Halses 15 zurückgedrängt. Das Verschlußorgan 21, das im Bereich des Halses die Dichtheit sicherstellt, wurde teilweise in das Innere der ersten Kammer 11 gedrückt und die seitlichen Öffnungen 22 und 23 ermöglichen das Auslaufen der Substanz, die in der Flasche enthalten ist, zu dem Endstück 19 der Bauart "Luer" mit Innengewinde, in das eine Spritze 29 mit einem Endstück der Bauart "Luer" mit Außengewinde eingeführt ist. Der Vorgang des Einpressens der Kapsel in das Innere des Halses hat einen Druck auf den beweglichen Zwischenstopfen 13 ausgeübt, der in das Innere der zweiten Kammer 12 (bevor die Flasche umgedreht wurde) gefallen ist. Dieser Druck wurde von der Kapsel auf den Stopfen durch den starren Bestandteil 20 und das Verschlußorgan 21, das auf dem starren Bestandteil angeordnet ist, weitergeleitet.
- Diese Ausführungsform ist von besonderem Interesse, weil bei der Aufbewahrung die heilkräftigen Substanzen nur mit der Flasche und den Bestandteilen aus Elastomer, wie dem Zwischenstopfen 13 und dem Verschlußorgan 21, in Berührung stehen. Hierdurch sind die Probleme der Verträglichkeit heilkräftiger Substanzen mit Kunststoff völlig gelöst.
- Die Fig. 3 veranschaulicht eine weitere Ausführungsart, die an sich eine Variante der vorstehenden Ausführung ist, die in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Der starre Bestandteil 20 des vorstehenden Ausführungsbeispieles ist in diesem Fall durch einen starren Bestandteil 30 ersetzt, der mit der Kapsel 17 fest verbunden ist. Der Zweck dieses Teils 30 entspricht ganz genau dem Zweck des Bestandteils 20. Der Bestandteil 30 hat die Gestalt einer Stange, die axial angeordnet ist. Die Gestalt des Organs 31, das von dem starren Bestandteil 30 getragen wird, ist in ihrem unteren Bereich etwas unterschiedlich. Der obere Bereich, dessen Zweck darin besteht, die Dichtheit des Halses sicherzustellen, hat eine identische Gestalt, bezogen auf die Darstellung in den Fig. 1 und 2.
- Die Fig. 4 und 5 zeigen zwei Varianten, die von der Ausführungsform gemäß der Fig. 3 abgeleitet sind. Diese Ausführungen unterscheiden sich von den bereits beschriebenen Ausführungen, einerseits durch die Gestalt des Verschlußorgans 41, das von dem starren Bestandteil 40 getragen wird, der im wesentlichen mit dem starren Bestandteil 30 identisch ist, und andererseits durch das Vorhandensein einer Entlüftung, die in der Wandung der Kapsel 17 vorgesehen ist. Bei dem Beispiel nach der Fig. 4 enthält die Kapsel 17 Öffnungen 42, die in deren Boden 43 angebracht sind. Ein ringförmiger Filter 44 ist auf dem Boden befestigt, um diese Öffnungen zu überdecken. Dieser Filter kann zwei Aufgaben haben; die erste Aufgabe besteht darin, Gase, wie Kohlensäureanhydrid, die bei dem Vermischen der beiden Substanzen, die ursprünglich in den beiden Kammern enthalten sind, freigesetzt werden können, oder Luft, die sich in der Flasche befindet, wenn das Verschlußorgan in den Hals eingedrückt wird, entweichen zu lassen; die zweite Aufgabe besteht darin, gefilterte Luft einströmen zu lassen, wenn das Gemisch der Substanzen mit Hilfe einer Spritze abgesaugt wird.
- Bei der Ausführung gemäß der Fig. 5 befindet sich der Filter 44 außerhalb des Bodens 43 der Kapsel. Die Aufgaben des Filters sind bei den beiden Beispielen identisch.
- Die Fig. 6 und 7 stellen eine weitere Ausführungsart dar, die jedoch die Hauptmerkmale der vorstehenden Beispiele aufweist. Die Kapsel 17 ist zusammen mit dem starren Bestandteil 50 einteilig ausgeführt, der die Gestalt einer zentral angeordneten Stange hat, die auf dem Boden der Kapsel befestigt ist und durch die erste Kammer 11 axial verlängert wird. Das Verschlußorgan 51 umgibt diesen starren Bestandteil und ist um die zylindrische innere Verlängerung 26 der Kapsel gebogen, an der es durch einen peripheren Bund festgehalten wird, um die Dichtheit des Halses sicherzustellen.
- Nach Aktivierung des Systems, d.h. wenn der bewegliche Zwischenstopfen zurückgedrängt bzw. verschoben wurde, wird das heilkräftige Gemisch mit Hilfe einer (nicht dargestellten) Spritze entnommen. Mit Hilfe der Nadel dieser Spritze wird der Bereich 52 von geringerer Stärke des Verschlußorgans durchstochen.
- Die Fig. 8 und 9 zeigen eine besonders interessante Ausführungsart, bei der die Flasche auch nach der Aktivierung mit Hilfe einer eingebauten Klappe dicht bleibt. Die Kapsel 17 ist im wesentlichen mit der Kapsel in der Fig. 4 identisch und das Verschlußorgan 61 entspricht dem Verschlußorgan 41 in der Fig. 4. Der starre Bestandteil 60 enthält eine zentrale Stange 60a, die in einer Scheibe 60b endet, die in eine kreisförmige Aussparung in dem Boden der Kapsel eingesetzt ist. Diese Scheibe enthält eine Öffnung 60c, die eine Verbindung zwischen dem Inneren der Flasche und dem Endstück 19 der Kapsel sicherstellt. Die Scheibe 60b dient als Auflage für eine Feder 62, die eine Klappe 63 zum Verschließen des Endstücks trägt. Zu diesem Zweck weist das Endstück 19 eine Verengung 64 auf und die Klappe 63 besitzt einen kegelstumpfartigen Bereich 65, deren Zusammenwirken die Dichtheit des Verschließens sicherstellt. Die Spindel 60a, die Scheibe 60b, die Feder 62 und die Klappe 63 werden einteilig aus einem Kunststoff gespritzt, der mit der heilkräftigen Substanz in der Flasche verträglich ist.
- Nach Aktivierung der Flasche ist die Dichtheit an dem Endstück gewährleistet. Wenn eine Spritze 29 an dem Endstück angeschlossen ist, drückt der Kegel, der die Nadel der Spritze trägt, die Klappe 63 ein und preßt die Feder 62 zusammen. Die heilkräftige Substanz kann (nach dem Umdrehen der Flasche) durch die Öffnungen 22, 23, 60c fließen und in die Spritze 29 eindringen.
- Ein weiterer Vorteil dieser Ausführungsform ist die Möglichkeit, einzelne Dosen für eine Verwendung aus der Flasche zu entnehmen, da nämlich, sobald die Spritze 29 herausgezogen ist, die Klappe geschlossen ist und das Endstück der Kapsel dicht verschließt.
- Ein Entlüfter mit Filter 44, der mit dem Entlüfter, der in Zusammenhang mit den Fig. 4 und 5 beschrieben wurde, identisch ist, ist an der Kapsel 17 angebracht.
- Die Fig. 10 und 11 entsprechen annähernd der Ausführung nach den Fig. 4 und 8. Jedoch bei dem Beispiel in der Fig. 10 ist das Endstück 19 durch einen Stopfen 79 aus einem Elastomer, genannt Septum, verschlossen. Die Flüssigkeit wird aus dem Inneren der Flasche mit einer Spritze entnommen, deren Nadel zuerst das Septum durchstechen muß. Bei dem Beispiel gemäß der Fig. 11 besteht das Endstück 19 aus einem breiten Bereich 19a und aus einem engeren Bereich 19b. Ein Verschlußstopfen 83 wird zuerst in den engeren Bereich 19b eingeführt und stellt die Dichtheit der Flasche im Bereich des Endstücks her. Nach der Aktivierung, wenn Flüssigkeit aus der Flasche entnommen werden soll, wird eine Spritze in das Endstück 19 eingeführt. Der Kegel der Bauart "Luer" dieser Spritze verdrängt den Stopfen in den breiten Bereich 19a, wodurch das Auslaufen der Flüssigkeit möglich ist. Die weiteren Bestandteile entsprechen jeweils denjenigen der Ausführungsbeispiele gemäß den Fig. 4 und 8.
- Die Fig. 12 stellt eine Variante der Ausführung nach der Fig. 11 dar. Der Verschlußstopfen 83 entfällt und der Verschlußstopfen 18, der auf diesem Endstück verschraubt ist, enthält einerseits eine zentrale Öffnung 98 und andererseits einen Filter 99, der eine Entlüftung bildet, deren Aufgabe mit den Aufgaben der Entlüfter-Filter, die vorstehend beschrieben wurden, identisch ist.
- Die Ausführung gemäß der Fig. 13 unterscheidet sich von den vorstehenden Ausführungen dadurch, daß die Kapsel 17 mit einem Ventil 102 versehen ist, das in dem Boden der Kapsel 17 angebracht ist. Dieses Ventil wird bei dem Einführen einer (nicht dargestellten) Spritze in das Endstück 19 durch einen Stößel 103 aktiviert. Ein Entlüfter-Filter 104 ist in der Nähe des Bodens der Kapsel angeordnet. Der starre Bestandteil 100 enthält eine zentrale Stange 100a und eine Scheibe 100b mit einem Durchmesser, der im wesentlichen dem Innendurchmesser der Kapsel entspricht, die eine Öffnung 100c für das Auslaufen der Flüssigkeit aufweist.
- Die Ausführung, die in der Fig. 14 veranschaulicht ist, stellt eine Variante der Ausführung nach der Fig. 13 dar. Das Endstück 19 hat die Gestalt eines Kegels der Bauart "Luer" und der Boden der Kapsel ist mit einem Filter 104 versehen, der als Entlüfter dient.
- Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsarten begrenzt, sondern kann verschiedene Änderungen für vielfältige Varianten, die für den Fachmann selbstverständlich sind, erfahren. Insbesondere kann die Gestalt des starren Bestandteils abgeändert werden. Wie in den verschiedenen vorstehenden Ausführungen bereits dargestellt wurde, kann dieser starre Bestandteil entweder mit der Verschlußvorrichtung, die in den Hals der Flasche eingeführt ist, oder mit dem beweglichen Zwischenstopfen, oder mit diesen beiden Teilen verbunden werden. Das Längsmaß ist durch den Verstellweg der Verschlußvorrichtung in dem Hals der Flasche bestimmt. Dieser Verstellweg soll ausreichend sein, um das Verdrängen des beweglichen Zwischenstopfens in das Innere der Kammer 12 der Flasche und, wenn die Verschlußvorrichtung ein Verschlußorgan mit einer radialen Öffnung aufweist, die Freigabe der radialen Öffnung zu ermöglichen, damit die heilkräftige Substanz zu dem Endstück für das Auslaufen aus der Kapsel fließen kann. Die eigentliche Flasche kann aus Glas oder aus Kunststoff hergestellt werden. Die obere Kammer kann eine beliebige flüssige oder feste Substanz enthalten und bei einer flüssigen Substanz kann das Nachfüllen möglich sein.
Claims (13)
1. Aufbewahrungs- und Umfüllflasche (10) mit einer
doppelten Kammer (11,12), für die Aufbewahrung von
zwei Bestandteilen einer heilkräftigen Substanz,
von denen mindestens eine im flüssigen Zustand
ist, und für die Umfüllung dieser Substanz
unmittelbar oder nach deren Mischung mit einer anderen
Substanz in eine Verwendungseinrichtung, wobei die
Flasche einerseits einen offenen engeren Hals (15)
und eine Verschlußeinrichtung (16) aufweist, die
in den Hals eingeführt ist, und andererseits einen
Bereich mit einem engeren Querschnitt enthält, der
in der Phase der Aufbewahrung durch einen
beweglichen Zwischenstopfen (13) verschlossen und dazu
vorgesehen ist, die beiden Kammern zu trennen und
die beiden Bestandteile voneinander zu isolieren,
wobei die Verschlußeinrichtung ein Verschlußorgan
aus einem Elastomer ist, das in den engeren Hals
eingeführt und dazu vorgesehen ist, zwischen einer
ersten Position während der Phase der
Aufbewahrung, bei der es einen dichten Verschluß bildet,
und einer zweiten Position für die Verwendung, bei
der es das Auslaufen der heilkräftigen Substanz
ermöglicht, verstellt zu werden, und eine starre
Kapsel (17) enthält, die teilweise in den engeren
Hals eingeführt und an dem Verschlußorgan
befestigt ist, wobei das Verschlußorgan (21,31,41,51,
61) aus dem Elastomer einen Dichtungsquerschnitt
aufweist, dessen Aussendurchmesser im wesentlichen
dem Innendurchmesser des engeren Halses
entspricht, um im Bereich des Halses während der
Phase der Aufbewahrung die Dichtheit der Flasche
sicherzustellen, und eine Ausdehnung aufweist, die
den Dichtungsquerschnitt durch die obere Kammer
(11) verlängert, welche durch den
Dichtungsquerschnitt und den beweglichen Zwischenstopfen (13)
abgegrenzt ist, um die mechanische Verbindung
zwischen der Kapsel (17) und dem Zwischenstopfen (13)
sicherzustellen,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Ausdehnung einen starren Bestandteil (20,30,
40,50,60,100) enthält, der mit der Kapsel (17)
fest verbunden und voll in dem Inneren des
Verschlußorgans (21) eingebaut ist, das im
wesentlichen aus einer dünnen Umhüllung aus einem
Elastomer besteht, die in ihrem Dichtungsquerschnitt
durch die Kapsel (17) und in ihrer Ausdehnung
durch den starren Bestandteil gebildet ist.
2. Flasche nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der starre Bestandteil (30,40,50) aus einer
mittleren Stange gebildet ist, die mit der Kapsel
einteilig ausgeführt ist.
3. Flasche nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der starre Bestandteil (20) ein unabhängiger Teil
ist, der zwischen der Kapsel (17) und der
Ausdehnung (21b) des Verschlußorgans (21) geklemmt ist.
4. Flasche nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Dichtungsquerschnitt (21a) des Verschlußorgans
(21) mindestens eine radiale Öffnung (22) enthält,
die durch die innere Wandung des engeren Halses
(15) während der Phase der Aufbewahrung
verschlossen und zu dem Inneren der oberen Kammer (11)
während der Phase der Verwendung geöffnet ist.
5. Flasche nach Anspruch 1, bei dem die Kapsel (17)
ein rohrförmiges Endstück (18) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Endstück eine Verschlußklappe (63) enthält,
die von einer Feder (62) vorgespannt ist.
6. Flasche nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Feder (62) an dem starren Bestandteil (60)
anliegt.
7. Flasche nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
der starre Bestandteil (60) mit einer Scheibe
(60b) verbunden ist, die an dem Boden der Kapsel
(17) aufliegt und als Auflage für die Feder (62)
dient.
8. Flasche nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Scheibe (60b) mindestens eine Öffnung (60c)
aufweist, die die obere Kammer (11) mit dem
Endstück
der Kapsel (17) verbindet.
9. Flasche nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Kapsel (17) einen Boden aufweist und daß der
Boden mindestens eine Öffnung (42) enthält, die
als Entlüftung dient.
10. Flasche nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Entlüftung einen Filter (44) aufweist.
11. Flasche nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Filter an der Außenseite des Bodens der Kapsel
(17) angebracht ist.
12. Flasche nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Filter an der Innenseite des Bodens der Kapsel
(17) angebracht ist.
13. Flasche nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Verschlußeinrichtung einen Bereich (52) mit
einer geringeren Wandstärke aufweist, der von
einer Nadel einer Spritze durchstechbar ist.
Applications Claiming Priority (2)
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|---|---|---|---|
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