DE69010003T2

DE69010003T2 - Ausgiess- und verschlusseinheit mit schnappscharnier.

Info

Publication number: DE69010003T2
Application number: DE69010003T
Authority: DE
Inventors: Bernard Guglielmini; Pierre Pellerano
Original assignee: Rical SA
Current assignee: Bericap SARL
Priority date: 1989-05-17
Filing date: 1990-05-17
Publication date: 1994-09-22
Anticipated expiration: 2010-05-18
Also published as: NO179939B; EP0472655A1; GR900100376A; US5301849A; AU631432B2; ZA903791B; NO914499D0; PT94061A; NO914499L; ES2055434T3; ATE107254T1; WO1990014287A1; CA2057906A1; DE69010003D1; NO179939C; FR2647088B1; JPH05500002U; EP0472655B1; PT94061B; DK0472655T3

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit aus Kunststoffmaterial, umfassend einen Ausgießteil, der zur Befestigung an einem Behälter bestimmt ist, und eine Verschlußkappe, die zum Verschließen des Ausgießteils bestimmt ist und durch ein Scharnier mit dein Ausgießteil verbunden ist.
Derartige Ausgieß- und Verschlußkappeneinheiten werden bis jetzt aus einem einzigen Stück durch Formen aus einem hartem Kunststoffmaterial wie Polypropylen hergestellt. Die an derartigen Einheiten zwischen dem Ausgießteil und der Verschlußkappe vorgesehenen Scharniere mit Feder erfüllen nämlich ihre Funktion, welche ist, für die Kappe zwei stabile Positionen in bezug auf den Ausgießteil sicherzustellen, nur richtig, wenn sie in einem harten Kunststoffmaterial ausgeführt sind.
Derartige Scharniere mit Feder sind beispielsweise durch die französischen Patente Nr. 1 402 900 und 78 03 713 bekannt.
Bei den bekannten Ausgieß- und Verschlußkappeneinheiten, die aus einem einzigen Stück mit dem Scharnier mit Feder aus einem harten Kunststoffmaterial ausgeführt sind, muß die Dichtigkeit zwischen dem Ausgießteil und dem Hals des Behälters durch Mittel sichergestellt werden, die sich aus Formung mit dem Ausgießteil ergeben, insbesondere durch Lippen und/oder Mantelflächen, die mit dem Hals des Behälters zusammenwirken. Nun, aufgrund der Steifigkeit ihres sie bildenden Materials sind diese Dichtmittel nicht in der Lage, die Mängel auszugleichen, die der Hals aufweisen kann, was der Dichtigkeit schadet. Die Verwendung von von auf dem Ausgießteil aufgesetzten weichen Dichtungen, die es gestatten würden, derartige Mängel auszugleichen, ist nicht immer möglich und würde den Herstellungspreis der Ausgieß- und Kappeneinheit erhöhen.
Aus der Patentanmeldung GB-A-2 193 193 ist im übrigen eine Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit aus Kunststoffmaterial bekannt, umfassend einen Ausgießteil, der aus einem einzigen ersten Stück aus flexiblem Kunststoffmaterial mit Mitteln zur Befestigung an einem Behälter ausgeführt ist, und einer mit dem Ausgießteil verbundenen Verschlußkappe, die aus einem einzigen Stück aus hartem Kunststoffmaterial mit einem Scharnier ausgeführt und dazu bestimmt ist, den Ausgießteil in der geschlossenen Position zu schließen. Das Scharnier ist ein einfaches Scharnier und die Befestigungsmittel des Ausgießteils umfassen einen Außenkranz von Fingern, die sich bei der Verbindung der Kappe mit dem Ausgießteil, durch Aufsetzen, auf den Fingern, einer durch das Scharnier mit der Kappe verbundenen Hülse umgurtet und daher durch die Hülse versteift befinden, vor der Anbringung der Einheit durch Einrasten auf einen Flaschenhals.
Ein weiteres Problem stellt sich bei den Ausgieß- und Verschlußkappeneinheiten, die für flexible Schläuche für pastenartige Materialien, beispielsweise Zahnpastatuben, vorgesehen sind. Derzeit werden diese Schläuche immer mehr aus flexiblem Kunststoffmaterial, insbesondere aus Polyethylen, oder aus einem Verbundstoff ausgeführt, der einen Polyethylenaußenfilm aufweist. Unter diesen Bedingungen kann eine Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit, die aus einem einzigen Stück aus hartem Kunststoffmaterial wie Polypropylen ausgeführt ist, um es zu gestatten, daß das zwischen den beiden Stücken vorgesehene Scharnier mit Feder seine Funktion erfüllt, nicht direkt mit dem flexiblen Schlauch verschweißt werden, sondern muß auf ein Ansatzstück mit mit Gewinde versehenem Hals aus flexiblem Kunststoffmaterial, insbesondere aus Polyethylen, aufgeschraubt werden, das mit dem eigentlichen Körper des flexiblen Schlauchs verschweißt ist. Nun, es wäre erwünscht, Ausgieß- und Verschlußkappeneinheiten mit Scharnier mit Feder auszuführen, die so durch direktes Verschweißen auf dem Körper der flexiblen Schläuche befestigt werden könnten.
Die vorliegende Erfindung hat eine Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit mit Scharnier mit Feder zum Gegenstand, die bei einfacher Herstellung eine dichte Befestigung auf einem Behälterhals gestattet, selbst wenn der Hals Herstellungsmängel aufweist. Die Erfindung hat ebenso eine Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit mit Scharnier mit Feder zum Gegenstand, die bei einer einfachen Herstellung eine Befestigung durch direktes Verschweißen auf dem Körper eines flexiblen Schlauches gestattet.
Wie beansprucht umfaßt die Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit aus Kunststoffmaterial einen Ausgießteil, der aus einem einzigen ersten Stück aus flexiblem Kunststoffmaterial mit Mitteln zur Befestigung an einem Behälter ausgeführt ist, und einer mit dem Ausgießteil verbundenen Verschlußkappe, die aus einem einzigen zweiten Stück aus hartem Kunststoffmaterial mit einem Scharnier ausgeführt und dazu bestimmt ist, den Ausgießteil in der geschlossenen Position zu verschließen. Gemäß der Erfindung ist das Scharnier ein Scharnier mit bistabiler Feder, das für die Kappe zwei stabile Positionen, die eine der offenen Position und die andere der geschlossenen Position entsprechend, sicherstellt. Der Ausgießteil weist einen ersten Verbindungsteil mit Hinterschneidungsprofil auf, der zwischen den Befestigungsmitteln und dem Scharnier liegt, derart, daß die Befestigungsmittel nach der Vereinigung der Verschlußkappe mit dem Ausgießteil flexibel bleiben. Die Kappe weist einen zweiten Verbindungsteil mit zu dem ersten Verbindungsteil komplementären Hinterschneidungsprofil auf. Die beiden Stücke sind durch Abformen des ersten Stücks durch das zweite Stück in der Zone der Verbindungsteile zu einer einheitlichen Anordnung vereinigt.
Die Ausführung des Ausgießteils aus einem flexiblen Kunststoffmaterial gestattet es, entweder auf dem Ausgießteil Dichtmittel (Lippen, Mantelflächen, etc.) ausreichend flexibel zu formen, damit sie etwaige Herstellungsfehler des Behälterhalses zur Zeit der Befestigung des Ausgießteils durch Verschrauben oder Verrasten auf dem Hals kompensieren, oder die Befestigung des Ausgießteils direkt durch Verschweißen auf dem Körper eines flexiblen Schlauches vorzusehen.
Die Verbindungsteile können in der Scharnierzone lokalisiert sein und in diesem Fall vorteilhaft die Form eines schwalbenschwanzförmigen Zapfens bzw. eines schwalbenschwanzförmigen Ausschnittes aufweisen.
Die Verbindungsteile können ebenso auf dem gesamten Umfang des Ausgießteils vorgesehen sein und in diesem Fall vorteilhaft einen Außenumfangswulst auf dem Ausgießteil und einen Ringteil mit zu dem Profil des Wulstes komplementärem Profil auf einem Ring umfassen, der einstückig mit der Kappe jenseits des Scharniers ausgeführt ist.
Die Befestigungsmittel des Ausgießteils auf dem Behälter können einen Randring für die direkte Verschweißbefestigung des Ausgießteils mit einem den Behälter bildenden flexiblen Rohr umfassen oder einen Innenwulst auf einer Außenmantelfläche des Ausgießteils umfassen, um durch Verrastung mit einer Außennut des Halses einer Flasche oder eines entsprechenden Behälters zusammenzuwirken.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen beim Lesen der nachfolgenden Beschreibung mehrerer veranschaulichender und die Erfindung nicht einschränkender Ausführungsformen hervor, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind, auf denen:
Figur 1 eine Seitenansicht einer Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit gemäß der Erfindung ist, wobei die Kappe in offener Position dargestellt ist;
Figur 2 ein Vertikal schnitt der Einheit von Figur 1 in größerem Maßstab ist, wobei die Kappe geschlossen ist;
Figur 3 eine Seitenansicht entsprechend Figur 1 einer weiteren Ausführungsform einer Einheit gemäß der Erfindung ist;
Figur 4 ein Vertikalschnitt der Einheit von Figur 3 in größerem Maßstab ist;
Figur 5 ein Vertikalschnitt einer Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit zur direkten Befestigung durch Verschweißung am Körper eines flexiblen Rohrs ist.
Die Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit aus flexiblem Kunststoffmaterial gemäß den Figuren 1 und 2 umfaßt einen Ausgießteil 1 und eine Verschlußkappe 2, die durch ein Scharnier mit Feder 3 mit dem Ausgießteil 1 verbunden ist.
Wie aus Figur 2 ersichtlich ist, umfaßt der Ausgießteil 1 im wesentlichen eine Innenmantelfläche 4, die dazu bestimmt ist, auf dichte Weise mit der Innenseite des Halses 5 einer Flasche 6 zusammenzuwirken, und eine Außenmantelfläche 7, die dazu bestimmt ist, auf dichte Weise mit der Außenseite des Halses 5 zusammenzuwirken, wobei die Mantelflächen 4 und 7 an ihrem oberen Teil durch eine ringförmige Verbindungszone 8 miteinander verbunden sind. Die Innenmantelfläche 4 ist nach oben über die Verbindungszone 8 in der Form eines Ausgießstücks 9 verlängert. Ein durch eine dünne Scharnierbahn 11 mit dem Innenmantel 4 verbundener Kappenteil 10 verschließt den letzteren, wobei der Kappenteil 10 bei der ersten Benutzung mittels eines Zugrings 12 herausgerissen werden kann.
Der Außenmantel 7, der einen Innenwulst 13 für die Befestigung des Ausgießteils 1 durch Verrastung auf dem mit einer Außennut 14 versehenen Hals 5 umfaßt, ist an seinem unteren Ende durch einen Außenrand 15 verlängert, der sich in der Form eines divergierenden Rings bis zur Kontaktebene 16 zwischen dem Ausgießteil 1 und der Kappe 2, ausgenommen in der Zone des Scharniers mit Feder 3, nach oben erstreckt. In dieser Zone endet der Rand 15 unterhalb des Scharniers 3 mit einer Kante 17 im Zapfenprofil mit Hinterschneidung, beispielsweise mit Schwalbenschwanzform.
Die Einheit des Ausgießteils, wie sie oben beschrieben worden ist, ist aus einem einzigen Stück durch Spritzgießen eines flexiblen Kunststoffmaterials, beispielsweise von Polyethylen, ausgeführt.
Die Verschlußkappe 2 umfaßt eine Innenmantelfläche 21 und eine Außenmantelfläche 22, die nach unten auf einen Kappenboden 23 vorstehen, wobei der Innenmantel 21 dazu bestimmt ist, in den Ausgießteil 9 einzudringen, und der Außenmantel 22 dazu, in die Verlängerung des Randes 15 des Ausgießteils 1 zu gelangen. Die Kappe 2 ist aus einem harten Kunststoffmaterial wie Polypropylen aus einem Stück mit dem Scharnier 3 mit Feder und zwischen dem letzteren und der Kante 17 des Ausgießteils 1 mit einem Verbindungsteil 24 spritzgegossen, das ein Aufnahmeprofil in Form eines Ausschnittes mit Hinterschneidung, beispielsweise in Schwalbenschwanzform, aufweist. Die Herstellung der Kappe 2 erfolgt durch Abformen des Ausgießteils 1, d.h., der Ausgießteil 1 wird zunächst durch Einspritzen in eine erste Form hergestellt, und dann aus der ersten Form herausgenommen und als Einsatz in einer zweiten Form angeordnet, in der die Kappe 2 mit dem Scharnier 3 und der Verbindungsteil 24 durch Abformen des Ausgießteils 1 durch die Kappe 2 in der offenen Position gemäß Figur 1 ausgeführt wird. Das Abformen ist in der Zone des Scharniers 3 lokalisiert, d.h. auf das Abformen der Kante 17 des Ausgießteils durch den Verbindungsteil 24 begrenzt, der unterhalb des Scharniers 3 liegt.
Gemäß den Figuren 3 und 4 umfaßt eine Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit einen Ausgießteil 31, einen Ring 32, eine Verschlußkappe 33 und ein Scharnier mit Feder 34.
Der Ausgießteil 31 umfaßt einen Innenmantelteil 35, der dazu bestimmt ist, mit der Innenseite eines nicht dargestellten Flaschenhalses zusammenzuwirken, eine Außenmantelfläche 36, die dazu bestimmt ist, mit der Außenseite des Halses zusammenzuwirken, und einen Innenwulst 37 aufweist, der dazu bestimmt ist, durch Verrastung mit einer Außennut des Halses zusammenzuwirken, einen Deckelteil 38 mit einem Reißring 39 und ein Gießstück 40, das auf dem Verbindungsteil 41 der beiden Mantelflächen 35 und 36 nach oben vorsteht. Es sei festgestellt, daß der Verbindungsteil 41 einen Außenwulst 42 umfaßt, der radial über den gesamten Umfang vorsteht.
Die Verschlußkappe 33 mit Halbkugelform, versehen mit einer Innenmantelfläche 43, die dazu bestimmt ist, mit dem Gießstück 40 zusammenzuwirken, ist durch das Scharnier mit Feder 34 mit einem Ring 32 verbunden, der ihre Verbindung mit dem Ausgießteil 31 sicherstellt. Der Ring 32 umfaßt einen Außenteil 44 in Form eines kugelförmigen Rings, der die halbkugelförmige Kappe 33 unterhalb der Kontaktebene 45 zwischen dem Ring 32 und der Kappe 33 verlängert, und einen kegelstumpfförmigen Innenteil 46, der sich von dem unteren Ende des Teils 44 nach oben und nach innen erstreckt, um mittels eines ringförmigen Teils 47 zu enden, der von außen über den gesamten Umfang den Wulst 42 des Ausgießteils 31 umgibt und ein zu dem Profil des Wulstes 42 komplementäres Aufnahmeprofil aufweist.
Zur Herstellung der Einheit gemäß den Figuren 3 und 4 wird zunächst durch Einspritzen in eine erste Form der Ausgießteil 31 ausgehend von einem flexiblen Kunststoffmaterial wie Polyethylen geformt. Anschließend wird der Ausgießteil 31 in eine zweite Form überführt, in der der Ausgießteil 31 mittels des Rings 32 und der Kappe 33, die letztere in der offenen Position gemäß Figur 3, durch Einspritzen eines harten Kunststoffmaterials wie Polypropylen abgeformt wird.
Bei der Ausführungsform gemäß Figur 5 umfaßt eine Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit ein Ausgießteil 51, eine Verschlußkappe 52 und ein Scharnier mit Feder 53.
Der Ausgießteil 51 ist mit einem Hals 54 geformt, durch ein Ausgießstück 55 und nach unten durch einen divergierenden Randring 56 verlängert, der mittels eines Randes 57 für die Verbindung des Ausgießteils 51 mit einem flexiblen Rohr 58 endet.
Die Kappe 52, die eine Form ähnlich derjenigen der Kappe gemäß Figur 1 und 2 aufweist, umfaßt eine Innenmantelfläche 59, die mit dem Ausgießstück 55 zusammenwirkt, und eine Außenmantelfläche 60. Unterhalb des Scharniers 53 ist die Außenmantelfläche 60 der Kappe 52 nach unten durch einen Verbindungsteil 61 verlängert, der ein vorstehendes Profil mit Hinterschneidung, beispielsweise in Form eines Zapfens mit Schwalbenschwanzform, aufweist, wobei der Ausgießteil 51 einen Rand 62 mit komplementärem Profil beispielsweise in Ausschnittform mit Hinterschneidung in Schwalbenschwanzform aufweist.
Bei dieser Ausführungsform ist der Ausgießteil 51 in seiner Einheit zunächst durch Einspritzen eines flexiblen Kunststoffmaterials in eine erste Form ausgeführt worden, wird dann in eine zweite Spritzgießform überführt, in der der Ausgießteil 51 durch die Kappe durch ein Einspritzen eines harten Kunststoffmaterials abgeformt wird.
Die so ausgeführte Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit kann anschließend aufgrund der Kompatibilität der Materialien des Ausgießteils 51 und des Rohrs 58 durch den Randring 57 direkt auf ein flexibles Rohr 58 aus flexiblem Kunststoffmaterial geschweißt werden.
Es sei festgestellt, daß die oben beschriebenen und durch die beigefügten Zeichnungen veranschaulichten Ausführungsformen lediglich zu nicht einschränkenden Beispielszwecken gegeben worden sind und daß zahlreiche Abwandlungen und Varianten in dem durch die Ansprüche definierten Umfang der Erfindung möglich sind.
So kann das Scharnier mit Feder zwischen der Kappe und dem Ausgießteil gemäß sämtlichen bekannten Ausführungsformen derartiger Scharniere mit Feder ausgeführt sein.
Es können von dem Deckel (10, 38) verschiedene Garantiemittel vorgesehen sein, beispielsweise abreißbare Mittel, die den vorgesehenen Hohlraum überdecken, gegenüber dem Scharnier mit Feder, in der Außenmantelfläche der Kappe, um das Öffnen der Kappe zu vereinfachen. Es handelt sich hier um an sich bekannte Mittel, die nicht veranschaulicht worden sind, um die Zeichnungen nicht zu verkomplizieren.
Statt der Befestigung durch Verrastung gemäß den Figuren 1 bis 4 des Ausgießteils am Flaschenhals wäre es möglich, eine Befestigung durch Verschraubung vorzusehen. Im übrigen könnten die Dichtmittel zwischen dem Ausgießteil und dem Flaschenhals aus einer oder mehreren Lippen oder weiteren bekannten Mitteln bestehen, die einen integrierenden Teil des Ausgießteils bilden, zusätzlich oder anstelle des Außenmantels (4, 35), der mit der Innenfläche des Halses zusammenwirkt.
Ein weiterer Vorteil des Aufbaus gemäß der Erfindung einer Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit besteht in der Ausführungsmöglichkeit einer zweifarbigen Einheit, wobei die bei der Herstellung der Einheit gemäß der Erfindung beiden unterschiedlichen Ausgangsmaterialien unterschiedliche Farben aufweisen können.

Claims

1. Ausgieß- und Verschlußkappeneinheit aus Kunststoffmaterial, umfassend einen Ausgießteil (1, 31, 51), der aus einem einzigen ersten Stück aus flexiblem Kunststoffmaterial mit Mitteln (7, 13; 36, 37; 56, 57) zur Befestigung an einem Behälter (6, 58) ausgeführt ist, und einer mit dem Ausgießteil verbundenen Verschlußkappe (2, 33, 52), die aus einem einzigen zweiten Stück aus hartem Kunststoffmaterial mit einem Scharnier (3, 34, 53) ausgeführt und dazu bestimmt ist, den Ausgießteil in der geschlossenen position zu verschließen,

dadurch gekennzeichnet,

- daß das Scharnier (3, 34, 53) ein Scharnier mit bistabiler Feder ist, das für die Kappe (2, 33, 52) zwei stabile Positionen, die eine der offenen Position und die andere der geschlossenen Position entsprechend, sicherstellt,

- daß der Ausgießteil (1, 31, 51) einen ersten Verbindungsteil (17, 42, 62) mit Hinterschneidungsprofil aufweist, der zwischen den Befestigungsmitteln und dem Scharnier liegt, derart, daß die Befestigungmittel nach der Vereinigung der Verschlußkappe mit dem Ausgießteil flexibel bleiben,

- daß die Kappe (2, 33, 52) einen zweiten Verbindungteil (24, 47, 61) mit zu dem ersten Verbindungsteil komplenentärem Hinterschneidungsprofil aufweist und

- daß die beiden Stücke durch Abformen des ersten Stücks durch das zweite Stück in der Zone der Verbindungsteile (17, 24, 42, 47; 62, 61) zu einer einheitlichen Anordnung vereinigt sind.

2. Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsteile (17, 24; 62; 61) in der Scharnierzone (3, 53) lokalisiert sind.

3. Einheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsteile (17, 24; 62, 61) die Form eines schwalbenschwanzförmigen Zapfens bzw. eines schwalbenschwanzförmigen Ausschnittes aufweisen.

4. Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsteile (42, 47) auf dem gesamten Umfang des Ausgießteils (31) vorgesehen sind.

5. Einheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsteile (42, 47) einen Außenumfangswulst auf dem Ausgießteil (31) und einen Ringteil (47) mit zu dem Profil des Wulstes (42) komplementärem Profil auf einem Ring (32) umfassen, der einstückig mit der Kappe (33) jenseits des Scharniers (34) ausgeführt ist.

6. Einheit nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel des Ausgießteils auf dem Behälter einen Randring (56, 57) für die direkte Verschweißungsbefestigung des Ausgießteils (51) mit einem den Behälter bildenden flexiblen Rohr (58) umfassen.

7. Einheit nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel des Ausgießteils auf dem Behälter einen Innenwulst (13, 37) auf einer Außenmantelfläche (7, 36) des Ausgießteils umfassen, um durch Verrastung mit einer Außennut (14) des Halses (5) einer Flasche (6) oder eines entsprechenden Behälters zusammenzuwirken.