DE69003443T2

DE69003443T2 - Mit einem verriegelbaren Deckel versehener Behälter.

Info

Publication number: DE69003443T2
Application number: DE90201215T
Authority: DE
Inventors: Berne Joost Van
Original assignee: Curver Rubbermaid BV
Current assignee: Curver BV
Priority date: 1989-05-18
Filing date: 1990-05-15
Publication date: 1994-05-05
Anticipated expiration: 2010-05-16
Also published as: NO902191L; NL8901236A; EP0398433A1; EP0398433B1; PT94140A; AU631762B2; US5044513A; NO172038C; ES2046673T3; DE69003443D1; ATE94829T1; NO172038B; DD294460A5; AU5516690A; FI902454A7; FI902454A0; NO902191D0

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter, der mit einem verriegelbaren Deckel und einem mit dem Behälter verbundenen Tragbügel versehen ist, dessen Enden an der Behälterwand befestigt sind.
Ein derartiger Behälter ist aus der NL-C-170260 bekannt. Dieser Behälter, der als sogenannte Kühlbox verwendet wird, ist mit einem elastischen Tragbügel versehen, dessen als Zapfen ausgeführte Enden durch die Behälterwand in den Behälter vorstehen und zur Verriegelung des Deckels auf dem Behälter in Hohlräume des in den Behälter abgesenkten Teils des Deckels einsteckbar sind. Der Deckel kann ziemlich einfach entfernt werden, indem mit der einen Hand einer der Arme des Tragbügels so weit zur Seite gezogen wird, daß der sich an dieser Seite befindliche Zapfen aus dem Hohlraum im Deckel genommen wird, wonach mit der anderen Hand der Deckel an dieser Seite hochgehoben werden kann. Der Behälter wird geschlossen, indem der Deckel mit etwas Kraftaufwand auf den Behälter gedrückt wird, bis die Zapfenenden in die Hohlräume eingreifen.
Wie bereits ausgeführt, kann der Deckel ziemlich einfach entriegelt werden, wodurch dieses Deckelverschlußsystem sich nicht für Behälter eignet, worin giftiger oder brennbarer Abfall oder überalterte Medikamente zeitweise gelagert werden.
Man ist sich stets mehr dessen bewußt, diese Art Abfall, der in praktisch jedem Haushalt anfällt, getrennt von anderem Haushaltsabfali zu lagern und abzutransportieren. Dieser sehr umweltbelastende Abfall wird zu Speziallagerbehältern gebracht oder behördlicherseits zu geregelten Zeiten abgeholt.
Die zeitweilige häusliche Lagerung dieses Abfalls in einem Behälter erfordert, daß der Deckel so auf dem Behälter verriegelt ist, daß Kinder den Deckel nicht entriegeln und so mit dem gefährlichen Abfall in Kontakt kommen können.
Ziel der Erfindung ist es daher, einen Behälter für gefährlichen Abfall zu schaffen, der mit einem Deckel verschließbar ist, wobei der Deckel derart auf dem Behälter verriegelt wird, daß Kinder bis zu einem bestimmten Alter diesen Deckel nicht entriegeln können.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Enden des Tragbügels exzentrisch in Öffnungen von an der Behälterwand befestigten drehbaren Scheiben stecken und daß in einer ersten Position der Scheiben der Handgriffteil des Tragbügels in einer Nut im Deckel positioniert ist, während in einer zweiten Position der Scheiben der Tragbügel sich frei vom Deckel befindet. In der ersten Position ist der Deckel auf dem Behälter verriegelt, und in der zweiten Position kann der Deckel abgenommen werden.
Um die Verriegelung weiter zu optimieren, können die drehbaren Scheiben mit zwei Federn versehen werden, zwischen denen die Arme des Tragbügels sich in der ersten Position der Scheiben befinden, wobei der Tragbügel gegen eine Federgegenspannung von den Federn freigemacht werden kann. Durch Eindrücken von z.B. einer der Federn an jeder Scheibe kann die entsprechende Scheibe gedreht werden, so daß sich der Befestigungspunkt des Tragbügels in den Scheiben von der ersten Position zur zweiten Position bewegt, wodurch die Entriegelung des Deckels erfolgt. Es ist ebenfalls möglich, die Federkraftrichtung im Tragbügel anzulegen, so daß der Tragbügel aus dem Raum zwischen den Federn verschoben werden kann, wonach die Scheiben verdreht werden können.
Die Federn können auch im Deckel angebracht sein, und zwar an den Seiten des Deckels, wo sich die Arme des Tragbügels befinden. Die Arme des Tragbügels befinden sich zwischen diesen Federn, wenn der Deckel verriegelt ist. Auf dieselbe Weise, wie vorbeschrieben, kann der Deckel entriegelt werden.
Bei einer anderen Ausführungsform sind die drehbaren Scheiben mit Abschnitten versehen, die in Richtung zur Behälterwand eine Federspannung ausüben, wobei zwischen diesen Abschnitten Platz vorhanden ist, in dem die Arme des Tragbügels positioniert sind. Durch Eindrücken eines dieser elastischen Abschnitte an jeder Scheibe und anschließendes Drehen der Scheiben wird der Deckel entriegelt.
Die beschriebenen Ausführungsformen der Deckelverriegelung auf dem Behälter machen es für Kinder bis zu einem bestimmten Alter unmöglich, den Deckel eigenhändig zu entriegeln.
Andere Kennzeichen und Vorteile werden aus der nachfolgenden Beschreibung ersichtlich, in der auf die begleitenden Zeichnungen Bezug genommen wird. Es zeigen:
Fig. 1A: einen Querschnitt eines Behälters mit Deckel, betrachtet von einer der Schmalseiten;
Fig. 1B eine Ansicht desselben Behälters mit Deckel, betrachtet von einer der Schmalseiten;
Fig. 2A einen Querschnitt des Behälters mit Deckel nach Fig. 1, betrachtet von einer der Breitseiten;
Fig. 2B eine Ansicht des Behälters mit Deckel nach Fig. 1, betrachtet von einer der Breitseiten;
Fig. 3 eine Ansicht einer der drehbaren Scheiben, betrachtet von einer der Schmalseiten, und
Fig. 4 einen Schnitt der drehbaren Scheibe entlang der Linie a-a in Fig. 3.
Fig. 3 und 4 sind zur Verdeutlichung in größerem Maßstab wiedergegeben.
In den Figuren ist mit 1 der Behälter und mit 2 der Deckel bezeichnet. Mit 3 und 4 sind drehbare Scheiben bezeichnet, deren Abschnitt 5 von außen (siehe Fig. 3 und 4) durch die Schmalseiten 6 des Behälters vor stehen und an deren Innenseite mit einem Federring drehbar befestigt werden. Es ist auch möglich, den Behälter im Bereich der Scheiben 3 und 4 mit Achsstummeln zu versehen, über welche die Scheiben 3 und 4 geschoben werden und worauf sie durch den Tragbügel gesichert werden, auf diese Weise brauchen keine durchgehenden Öffnungen in der Behälterwand vorgesehen zu werden. Mit 7 ist der Tragbügel bezeichnet, dessen Enden 8 in Öffnungen 9 der Scheiben 3 und 4 stecken, wobei die Öffnungen 9 in bezug auf den Drehpunkt 5 exzentrisch angebracht sind.
Fig. 2A zeigt, daß der Deckel 2 auf den Behälter 1 aufgelegt worden ist und daß die Befestigungspunkte 9 der Enden des Tragbügels 7 sich in der zweiten oder obersten Position befindet. Der Tragbügel 7 (siehe Fig. 2A) befindet sich dann in der obersten Position in bezug auf den Behälter und ist frei über den Deckel 2 zu einer der unteren Seitenwande des Behälters 1 bewegbar. Der Deckel 2 kann nun frei vom Behälter 1 abgenommen werden, so daß der letztere mit Abfall befüllt oder entleert werden kann.
Nach dem Zurücklegen des Deckels 2 auf den Behälter 1 wird der Tragbügel wieder nach oben über den Deckel geschwenkt, und danach werden die Scheiben 3 und 4 gedreht, so daß die Befestigungspunkte 9 der Scheiben, worin die Enden 8 des Tragbügels 7 stecken, sich nach unten bis in die erste oder unterste Position bewegen, wobei der horizontale Teil des Tragbügels 7 in eine Nut 10 des Deckels 2 gelangt. Der Deckel ist nun in bezug auf den Behälter verriegelt.
Eine weitere Verbesserung der Verriegelung wird erzielt, indem die Scheiben 3 (4) mit zur Behälterwand 6 hin federnden Teilen 11 und 12 versehen werden, wobei zwischen diesen elastischen Teilen genug Platz vorhanden ist, um den Arm des Tragbügels aufzunehmen.
In Fig. 3 und 4 ist eine solche Ausführung der Scheiben dargestellt. Die elastischen Teile 11 und 12 sind teilweise voneinander durch eine offene Nut 13 und 14 getrennt. Die elastischen Teile 11 und 12 sind, wie Fig. 4 im Schnitt erkennen läßt, von der Behälterwand weggebogen. Hiermit wird erreicht, daß der Arm des Tragbügels in den vertikalen Teil der Nut 13 gelangt, wenn der Deckel 2 verriegelt wird. Der Tragbügel 7 ist dann an beiden Schmalseiten des Behälters sowie in der Nut 10 des Deckels 2 gesichert. Das Öffnen des Deckels 2 kann erfolgen, indem einer der elastischen Teile beider Scheiben 3 und 4 so weit eingedrückt wird, daß die Scheiben gedreht werden können, wodurch sich die Befestigungspunkte 9 der Enden 8 des Tragbügels 7 nach oben in die Position 9a (siehe Fig. 1A und 1B) bewegen. Der Tragbügel 7 ist dann frei (Fig. 2A) vom Deckel, so daß der Deckel 2 abgenommen werden kann. Beim erneuten Verriegeln des Deckels 2 auf dem Behälter 1 wird umgekehrt vorgegangen.
Im Rahmen des Erfindungsgedankens sind andere Verriegelungssysteme vorstellbar. So ist es z.B. möglich, die Scheiben 3, 4, die Behälterwand 6 oder den Deckel 2 mit Federn zu versehen, die eine mit den Nuten 13 und 14 übereinstimmende Nut bilden, wobei die Federn gegen eine Federgegenspannung weggedrückt werden können, so daß der Tragbügel verschwenkt werden kann. Weiterhin ist es moglich, die beiden Positionen, in denen der Deckel verriegelt bzw. entriegelt ist, nicht genau mit der obersten bzw. untersten Position der Scheiben zusammenfallen zu lassen. Im Prinzip können viele Positionen hierfür verwendet werden, unter der Voraussetzung, daß die Form des Bügels und der Nut 10 entsprechend angepaßt werden. Auch ist es möglich, mehr als einen Bügel vorzusehen, von denen jeder wie oben beschrieben an dem Behälter angebracht sein kann.

Claims

1. Behälter mit einem verriegelbaren Deckel (2) und einem mit dem Behälter verbundenen Tragbügel (7), dessen Enden (8) an der Behälterwand befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden des Tragbügels exzentrisch in Öffnungen (9) von an der Behälterwand befestigten drehbaren Scheiben (3, 4) stecken und daß sich in einer ersten Position der Scheiben der Handgriffteil des Tragbugels in einer im Deckel vorhandenen Nut (10) befindet, während in einer 10 zweiten Position der Scheiben der Tragbügel sich frei vom Deckel befindet.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbaren Scheiben mit zwei Federn versehen sind, zwischen denen sich die Arme des Tragbügels in der ersten Position der Scheiben befinden, wobei der Tragbügel gegen eine Federgegenspannung von den Federn freigemacht werden kann.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel an den Seiten des Deckels, wo sich die Arme des Tragbügels befinden, mit zwei Federn versehen ist, zwischen denen sich die Arme des Tragbügels in der ersten Position der Scheiben befinden, wobei der Tragbügel gegen eine Federgegenspannung von den Federn freigemacht werden kann.

4. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbaren Scheiben mit zwei Abschnitten (11, 12) versehen sind, die gegen die Behälterwand eine Federspannung ausüben und zwischen denen sich die Arme des Tragbügels in der ersten Position der Scheiben befinden.