DE69000461T2

DE69000461T2 - Muenzenbetaetigbares schloss fuer einen einkaufswagen.

Info

Publication number: DE69000461T2
Application number: DE9090906159T
Authority: DE
Inventors: Karl Ertle; Rudolf Wanzl
Original assignee: Wanzl GmbH and Co Entwicklungs KG
Current assignee: Wanzl GmbH and Co Holding KG
Priority date: 1989-04-19
Filing date: 1990-04-17
Publication date: 1993-05-19
Anticipated expiration: 2010-04-18
Also published as: ES2036417T3; US5121823A; DE69000461D1; CA2031217C; AU626179B2; AU5432190A; ZA902922B; CA2031217A1; DE3912831A1; DD293668A5; EP0427819A1; EP0427819B1; WO1990013098A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Münzschloß für einen Transportwagen zum Ankoppeln an das Münzschloß eines weiteren Transportwagens, z.B. bei einer Transportwagensammelstelle.
Bei einem bekannten Münzschloß ist das Gehäuse mit einer Geldschiebetaste und mit einem Kopplungsteil so ausgestattet, daß diese in einem Winkel zueinander bewegbar sind. Im Gehäuse vorgesehene Sperrteile wirken auf die Geldschiebetaste und auf das Kopplungsteil ein und wenn die Geldschiebetaste, die eine Münze trägt, in das Gehäuse geschoben ist, bewirkt es, daß das Kopplungsteil gelöst ist und die Geldschiebetaste so arretiert ist, daß eine Entnahme der Münze verhindert ist. Wenn das gelöste Kopplungsteil wieder in das Gehäuse des Münzschlosses gesteckt wird, wird ein Sperrteil in Richtung zum Kopplungsteil bewegt, um die Geldschiebetaste zu lösen und um die Münze freizugeben; der Lösevorgang der Geldschiebetaste bewirkt eine Arretierung des Kopplungsteiles in dem Gehäuse.
Münzschlösser dieser Art sind inzwischen vielfach im Einsatz. Ihre Verwendung ist bevorzugt an Einkaufswagen vorgesehen, die in Selbstbedienungsmärkten im Einsatz sind. Dort werden die Einkaufswagen in Reihen gestapelt und aneinander angekoppelt den Kunden gegen Entrichtung eines Pfandes zur Verfügung gestellt. Will der Kunde den letzten Wagen einer Reihe gestapelter Einkaufswagen entnehmen, muß er eine Münze in das am Einkaufswagen angebrachte Münzschloß einbringen. Hierdurch wird dann die über ein flexibles Kopplungsteil hergestellte Verbindung zwischen dem letzten und dem vorletzten Wagen einer Reihe von Einkaufswagen gelöst und der letzte Wagen kann entnommen werden. Wenn der Kunde den Einkaufswagen wieder an eine der vorgesehenen Rückgabestellen zurückbringt, und ihn beispielsweise in einen bereits abgestellten Wagen hineinschiebt und an diesen ankoppelt, indem er das an dem bereits abgestellten Wagen angebrachte Kopplungsteil in die Öffnung des Münzschlosses des zurückgebrachten Wagens einführt, erhält er die eingeworfene Münze zurück.
In der europäischen Patentschrift 0 070 997 und in der WO 86/04174 wird beispielsweise ein derartiges Münzschloß beschrieben. Dieses an sich bewährte Münzschloß weist einen nicht zu unterschätzenden Mangel auf. Es ist relativ groß gebaut. Beim Befestigen dieses Münzschlosses an der Griffstange eines Einkaufswagens kann es zu Behinderungen für ein Kleinkind kommen, das nahe an der Griffstange auf dem Kindersitz des Einkaufswagens Platz nehmen kann. Die relativ große Bauweise dieses Münzschlosses rührt daher, daß an der Geldschiebetaste ein ziemlich langer Dorn ortsfest vorgesehen ist, der in Kopplungsstellung des Münzschlosses eine Versperrung des Kopplungsteiles mit der Geldschiebetaste und einem weiteren, im Gehäuse ebenfalls ortsfest angeordneten Teil bewirkt. Die Länge des Dornes entspricht in etwa der Länge des Münzaufnahmeabschnittes, wobei zwischen diesem Abschnitt und dem freien Ende des Dornes ein Zwischenraum gebildet ist, der zum Einführen bzw. Herausziehen des Kopplungsteiles erforderlich ist. Auch ist zwischen dem im Gehäuse befindlichen Ende der Geldschiebetaste und der seitlichen gegenüberliegenden Gehäusewand ein weiterer Zwischenraum vorgesehen, in welchem sich eine auf die Geldschiebetaste einwirkende Druckfeder befindet, wobei dieser Zwischenraum die Verschiebbarkeit der Geldschiebetaste garantiert. Die Länge der Geldschiebetaste und der Zwischenraum zur Aufnahme der Druckfeder beeinflussen jedoch entscheidend die Baugröße dieses Münzschlosses.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Münzschloß der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, daß eine wesentliche Reduzierung der Baugröße des Münzschlosses erzielt wird.
Die Aufgabe dieser Erfindung wird dadurch gelöst, daß das Gehäuse einen festen Abschnitt aufweist, der die Geldschiebetaste und das eingeschobene Kopplungsteil in einem Bereich voneinander abteilt, in welchem sie sich überlappen, wobei dieser Bereich einen Raum beinhaltet, der ein bewegliches Sperrteil aufnimmt, wobei das Sperrteil in einen Raum in dem eingeschobenen Kopplungsteil so eingreift, daß es dieses bei Freigabe des Münzschiebers verriegelt, und wobei es aus dem Raum des Kopplungsteiles heraus in Richtung zu der vollständig eingeschobenen Geldschiebetaste hin bewegbar ist, wenn eine Zugkraft an dem eingeschobenen Kopplungsteil angreift.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Sperrteil lediglich eine Kugel von etwa 7 mm Durchmesser, während die Länge des ebenfalls als Sperrteil dienenden Dornes des vorab beschriebenen Münzschlosses mindestens 6 mal dem Durchmesser der Kugel entspricht. Allein schon dieser Maßvergleich verdeutlicht anschaulich, welch wesentliche Reduzierung der Baugröße beim vorgeschlagenen Münzschloß aufgrund des kugelförmigen Sperrteiles möglich ist. Beim erfindungsgemäßen Münzschloß entfällt ferner in vorteilhafter Weise der vorab genannte Zwischenraum, der zum Einführen bzw. Herausziehen des Kopplungsteiles erforderlich ist, und somit eine Vergrößerung der Schlüsselbox. Die erfindungsgemäße Lösung läßt somit ein Münzschloß äußerst kleiner Bauweise entstehen.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben wobei
Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Münzschloß mit verriegeltem Kopplungsteil und aufnahmebereiter Geldschiebetaste darstellt;
Fig. 2 zeigt das Münzschloß gemäß Fig. 1 mit der Geldschiebetaste, die eine Münze enthält und in das Schloß gedrückt ist und
Fig. 3 zeigt das Münzschloß nach Fig. 2 mit abgetrenntem Kopplungsteil.
Entsprechend den Zeichnungen weist das Münzschloß 1 ein Gehäuse 2 auf, an dem ein nicht dargestellter Deckel durch Schrauben befestigt werden kann. Das Gehäuse 2 enthält einen ortsfesten Gehäuseabschnitt 3, vergleichbar mit einer Zwischendecke, der an seiner Unterseite eine Nut 6 zur schiebeführungsartigen Aufnahme eines Kopplungsteiles 8 eines weiteren Münzschlosses 1 aufweist. An der Seitenwand des Gehäuses 2 ist eine entsprechende Öffnung 5 vorgesehen, die das Einschieben eines Kopplungsteiles 8 in die Nut 6 ermöglicht. Das Kopplungsteil 8 ist am Münzschloß 1 bevorzugt flexibel angeordnet, z.B. mit einer Kette oder mit einem kunststoffummantelten Stahlteil. Die Art der Befestigung des Kopplungsteiles 8 ist allerdings bevorzugt so gewählt, daß das Kopplungsteil 8 nicht in das eigene Münzschloß 1 einführbar ist. Das Kopplungsteil 8 kann aber auch am Münzschloß 1 ortsfest angeordnet sein, was sich jedoch in der Vergangenheit bei ähnlichen Münzschlössern 1 nicht unbedingt als besonders zweckmäßig erwiesen hat. Die bekannte Art der Befestigung des Kopplungsteiles 8 am Münzschloß 1 ist in der Zeichnung nicht extra dargestellt. Rechtwinklig zur Nut 6 ist an der Oberseite des ortsfesten Gehäuseabschnittes 3 eine schiebeführungsartige Aufnahme 10 für eine Geldschiebetaste 11 vorgesehen. Die Geldschiebetaste 11 und das Kopplungsteil 8 sind somit rechtwinklig angeordnet und sie befinden sich, getrennt durch den ortsfesten Gehäuseabschnitt 3, auf unterschiedlichen Ebenen. Die Geldschiebetaste 11 weist eine horizontale Aufnahme 12 zum Einlegen einer Münze auf. Nahe der Geldschiebetaste 11 ist in bekannter Weise am Gehäuseabschnitt 3 ein federbeaufschlagtes Sperrteil 14 vorgesehen, welches in Zusammenwirken mit einem an der Geldschiebetaste 11 vorgesehenen Einschnitt 13 verhindert, daß die Geldschiebetaste 11, ohne daß sie eine Münze aufweist, zum Lösen des Kopplungsteiles 8 benutzbar ist. Gegenüber dem Sperrteil 14 ist ein weiteres, zum Eingriff in die Geldschiebetaste 11 vorgesehenes federbeaufschlagtes Sperrteil 16 ebenfalls am Gehäuseabschnitt 3 angeordnet. Das Sperrteil 16 rastet beim Einschieben der mit einer Münze bestückten Geldschiebetaste 11 in eine an der Geldschiebetaste 11 befindliche Nut 15 ein und verhindert so, daß die Geldschiebetaste 11 durch die Wirkung einer Druckfeder 17, die sich am Gehäuse 2 abstützt, wieder teilweise aus dem Gehäuse 2 herausspringt. Das Münzschloß 1 ist in Fig. 1 so dargestellt, daß das Kopplungsteil 8 eines anderen Münzschlosses 1 mit dem Münzschloß 1 verriegelt ist und daß die Geldschiebetaste 11 so weit aus dem Gehäuse 2 ragt, daß eine Münze in die Aufnahme 12 einlegbar ist. In dieser Lage sind zwei Transportwagen aneinandergekoppelt. Der Gehäuseabschnitt 3 weist im Kreuzungsbereich 7 von Geldschiebetaste 11 und Kopplungsteil 8 einen Raum 19 in Form eines Durchbruches auf, in dem ein Sperrteil 18 in der bevorzugten Form einer Kugel von beispielsweise 7 mm Durchmesser einlegbar ist. An der Unterseite der Geldschiebetaste 11 ist ein Raum 20, z.B. in Form einer nach oben gerichteten Vertiefung, vorgesehen und das Kopplungsteil 8 weist ebenfalls einen Raum 21 auf, der als Durchbruch die Form eines Langloches besitzt. Auch der Raum 20 in der Geldschiebetaste 11 hat, von oben betrachtet, die bevorzugte Form einer länglichen Vertiefung. In Fig. 1 erkennt man das kugelförmige Sperrteil 18, das sich nicht nur im Raum 19 des Gehäuseabschnittes 3 befindet, sondern auch mit einem Teil seines Volumens in den Raum 21 des Kopplungsteiles 8 eingreift und am Boden 4 des Gehäuses 2 aufliegt. Der Raum 21 des Kopplungsteiles 8 ist nach oben hin durch die Geldschiebetaste 11 abgedeckt. Die Dicke des Kopplungsteiles 8, knapp halb so groß wie der Durchmesser des Sperrteiles 18 und die Dicke des Gehäuseabschnittes 3 sind jeweils kleiner, als der Durchmesser des kugelförmigen Sperrteiles 18, die Gesamtdicke von Kopplungsteil 8 und Gehäuseabschnitt 3 ist jedoch geringfügig größer, als der Durchmesser des kugelförmigen Sperrteiles 18, das sich mit Spiel in den Räumen 19 und 21 befindet. Ein Herausziehen des Kopplungsteiles 8 aus dem Münzschloß 1 ist in dieser Lage nicht möglich, da, sobald eine Zugkraft am Kopplungsteil 8 angreift, das Sperrteil 18 durch die Wand des Raumes 21 des Kopplungsteiles 8 gegen die Unterseite der Geldschiebetaste 11 gedrückt wird. Und da das kugelförmige Sperrteil 18 in diesem Falle nur eine äußerst geringe Ausweichmöglichkeit nach oben besitzt, bildet es eine Versperrung für das Kopplungsteil 8. Das Sperrteil 18 kann auch walzenförmig, an beiden Enden halbkugelförmig ausgebildet sein.
Der Lösevorgang oder das Abkoppeln des Kopplungsteiles 8 vom Münzschloß 1 wird in Fig. 2 beschrieben. In der Zeichnung erkennt man die mit einer Münze beladene Geldschiebetaste 11 in der in das Münzschloß 1 eingeschobenen und über das Sperrteil 18 verriegelten Lage. In dieser Lage befindet sich der an der Unterseite der Geldschiebetaste 11 befindliche Raum 20 genau über den Räumen 19 und 21 des Gehäuseabschnittes 3 und des Kopplungsteiles 8. Die Räume 19, 21 von Gehäuseabschnitt 3 und Kopplungsteil 8 sowie der Raum 20 der Geldschiebetaste 11 bilden nun zusammen einen größeren Raum 22, dessen Höhe so groß ist, daß beim Angreifen einer Zugkraft (Pfeil), das kugelförmige Sperrteil 18 von der Wand des Raumes 21 des Kopplungsteiles 8 nach oben gedrückt wird, also eine Ausweichbewegung ausführt, so daß das Sperrteil 18, an der Oberseite des Kopplungsteiles 8 nun aufliegend, sich ausschließlich im Raum 19 des Gehäuseabschnittes 3 und im Raum 20 der Geldschiebetaste 11 befindet. Um die Bewegung des Sperrteiles 18 in und aus dem Raum 21 zu erleichtern, können die Enden des Raumes 21 angefast sein. Das Kopplungsteil 8 kann somit ganz aus dem Münzschloß 1 herausgezogen werden, wobei das Sperrteil 18 wieder nach unten fällt, am Gehäuseboden 4 aufliegt und mit einem Teil seines Volumens in den Raum 19 des Gehäuseabschnittes 3 ragt. Ein mißbräuchliches Herausziehen der Geldschiebetaste 11 wird durch das in der Geldschiebetaste 11 in der Nut 15 befindliche Sperrteil 16 vermieden. Ein Transportwagen, dessen Kopplungsteil 8 aus dem Münzschloß 1 herausgezogen ist, kann nun verwendet werden.
Fig. 3 zeigt das Münzschloß 1 ohne Kopplungsteil 8 eines benachbarten Münzschlosses. Wie bereits in Fig. 2 erwähnt, kann die Geldschiebetaste 11 nicht herausgezogen werden, da dies durch das Sperrteil 16 verhindert wird. Auch die Münze kann von der Geldschiebetaste 11 nicht abgenommen werden.
Das Ankoppeln eines Kopplungsteiles 8 an das Münzschloß 1 und die damit verbundene Freigabe der Münze läßt sich ebenfalls anhand der Fig. 2 beschreiben. Das Kopplungsteil 8 wird (umgekehrt zur Richtung des Pfeiles) durch die Öffnung 5 in der Gehäusewand in die Nut 6 eingeschoben. Beim Einschieben des Kopplungsteiles 8 drückt das vordere Ende 9 des Kopplungsteiles 8 das kugelförmige Sperrteil 18 nach oben in die Räume 19 und 20. Sobald Deckungsgleichheit der drei Räume 19, 20 und 21 mit dem kugelförmigen Sperrteil 18 besteht, fällt dieses (18) aufgrund des vorgesehenen Spiels und aufgrund der Schwerkraft wieder nach unten, so daß es mit seinem Volumen die Räume 19 und 21 beansprucht, nicht aber mehr den Raum 20 der Geldschiebetaste 11. Schiebt man das Kopplungsteil 8 noch ein kleines Stück entgegen der Pfeilrichtung weiter, was durch die langlochartige Form des Raumes 21 möglich ist, so drückt dieses (8) das Sperrteil 16 gegen die Wirkung einer Feder aus der Nut 15 aus seiner die Geldschiebetaste 11 versperrenden Lage. In Fig. 2 würde dann das Sperrteil 16 einen kleinen Teil einer rechtsdrehenden Bewegung ausführen. Sobald aber die Versperrung zwischen Sperrteil 16 und Geldschiebetaste 11 aufgehoben ist, wird die Geldschiebetaste 11 durch die Wirkung der Druckfeder 17 so weit aus dem Gehäuse 2 herausgedrückt, daß die Münze von der Geldschiebetaste 11 wieder entnommen werden kann, während das Kopplungsteil 8 durch das in den Räumen 19 und 21 befindliche Sperrteil 18 fest arretiert wird. Ein neuer Abkopplungsvorgang kann beginnen.

Claims

1. Münzschloß (1) für einen Transportwagen, mit einem Gehäuse (2), mit einer darin verschiebbaren Geldschiebetaste (11) , einem Kopplungsteil (8) zur Koppelung an das Münzschloß eines ersten benachbarten Transportwagens oder an eine Sammelstelle, mit einer Nut (5, 6) im Gehäuse (2) zur gleitenden Aufnahme eines eingeschobenen Kopplungsteiles (8) eines zweiten benachbarten Transportwagens, wobei sich die Nut (5, 6) in einem Winkel zur Geldschiebetaste (11) erstreckt, so daß bei Einschieben der eine Münze tragenden Geldschiebetaste (11) in das Gehäuse (2) die Geldschiebetaste (11) darin verriegelt, eine Entnahme der Münze verhindert und das eingeschobene Kopplungsteil (8) freigegeben wird, womit ein Herausziehen desselben ermöglicht wird, und daß bei Einschieben des Kopplungsteiles (8) in das Gehäuse (2) die Geldschiebetaste (11) freigegeben wird, womit eine Entnahme der Münze ermöglicht und das eingeschobene Kopplungsteil (8) im Gehäuse (2) verriegelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) einen festen Abschnitt (3) aufweist, der die Geldschiebetaste (11) und das eingeschobene Kopplungsteil (8) in einem Bereich (7) voneinander abteilt, in welchem sie sich überlappen, wobei dieser Bereich (7) einen Raum (19) beinhaltet, der ein bewegliches Sperrteil (18) aufnimmt, wobei das Sperrteil (18) in einen Raum (21) in dem eingeschobenen Kopplungsteil (8) so eingreift, daß es dieses bei Freigabe des Münzschiebers (11) verriegelt, und wobei es aus dem Raum (21) des Kopplungsteiles (8) heraus in Richtung zu der vollständig eingeschobenen Geldschiebetaste (11) hin bewegbar ist, wenn eine Zugkraft an dem eingeschobenen Kopplungsteil (8) angreift.

2. Münzschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Geldschiebetaste (11) einen Raum (20) zur parallelen Aufnahme des Sperrteiles (18) bei vollständig in das Gehäuse (2) eingeschobener, eine Münze tragenden Geldschiebetaste (11) enthält, so daß die Entnahme des Kopplungsteiles (8) ermöglicht wird.

3. Münzschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn die Geldschiebetaste (11) und das Kopplungsteil (8) vollständig in das Gehäuse (2) eingeschoben sind, die Räume (19, 20, 21) einander decken, so daß sie eine Bewegung des Sperrteiles (18) in einer Richtung senkrecht zur Verschieberichtung sowohl der Geldschiebetaste (11) als auch des eingeschobenen Kopplungsteiles (8) im Gehäuse (2) zulassen.

4. Münzschloß nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (18) die Form einer Kugel aufweist.

5. Münzschloß nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (18) als Walze mit halbkugelförmigen Enden ausgebildet ist.

6. Münzschloß nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (21) des Kopplungsteiles (8) einen länglichen Umriß hat, der sich entlang der Verschieberichtung des eingeschobenen Kopplungsteiles (8) erstreckt.

7. Münzschloß nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (21) des Kopplungsteiles (8) als durchgehende Öffnung in diesem ausgebildet ist.

8. Münzschloß nach Anspruch 2 oder einem beliebigen der von Anspruch 2 abhängigen Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (20) in der Geldschiebetaste (11) in Form einer länglichen Vertiefung ausgebildet ist, die sich in der Verschieberichtung der Geldschiebetaste (11) erstreckt.

9. Münzschloß nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Kopplungsteiles (8) und die Dicke des festen Gehäuseabschnittes (3) jeweils kleiner, zusammen jedoch etwas größer sind als der Durchmesser oder die Höhe des Sperrteiles (18).

10. Münzschloß nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Kopplungsteiles (8) etwas kleiner ist als der halbe Durchmesser oder die halbe Höhe des Sperrteiles (18).

11. Münzschloß nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiteres federbelastetes Sperrteil (16) im Gehäuse (2) angeordnet ist, das die Geldschiebetaste (11) in der Einschubstellung (Figur 3) festhält und derart beweglich ist, daß es die Geldschiebetaste (11) bei vollständig in das Gehäuse (2) eingeschobenem Kopplungsteil (8) freigibt.

12. Münzschloß nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiteres federbelastetes Sperrteil (14) im Gehäuse (2) angeordnet ist, das das vollständige Einschieben einer leeren Geldschiebetaste (11) verhindert und mittels einer in der Geldschiebetaste (11) befindlichen Münze derart beweglich ist, daß es ein vollständiges Einschieben der Geldschiebetaste (11) in das Gehäuse (2) zur Freigabe des eingeschobenen Kopplungsteiles (8) ermöglicht.