DE69920287T2

DE69920287T2 - Mechanische transmissionsvorrichtung für motoren mit variablem hubraum

Info

Publication number: DE69920287T2
Application number: DE69920287T
Authority: DE
Inventors: Vianney Rabhi
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-11-26
Filing date: 1999-11-25
Publication date: 2005-09-22
Anticipated expiration: 2019-11-26
Also published as: ATE276430T1; JP2002530579A; JP4302324B2; KR20010080573A; CA2350666A1; FR2786530B1; WO2000031377A1; EP1169549A1; EP1169549B1; CA2350666C; ES2229824T3; KR100558807B1; DE69920287D1; FR2786530A1; US6601551B1; AU1390000A; AU753211B2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine mechanische Kraftübertragungsvorrichtung zur reibungslosen Führung der Kolben eines Motors mit variablem Hubraum.
Bei der mechanischen Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist die Vorrichtung verbessert, die eine Änderung des effektiven Hubraums und/oder des effektiven Verdichtungsverhältnisses von Kolbenmotoren, die in der eigenen französischen Patentanmeldung Nr. 97 05943 beschrieben werden, während ihres Betriebs gestattet.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der Erfindung weist den Vorteil einer leichteren Bearbeitung jedes Teils des Motors mit variablem Hubraum auf.
Schließlich bietet die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung eine neue Lösung zur Begrenzung der Reibungen zwischen dem Kolben und dem Motorblock.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung für einen Motor mit variablem Hubraum gemäß der vorliegenden Erfindung weist einen Kolben auf, der in seinem unteren Teil fest mit einer Zahnstange verbunden ist, welche

– einerseits mit einer Wälzlagerführungsvorrichtung, die aus mindestens einer Rolle, die eine reibungsfreie Führung der Zahnstange am Motorblock gewährleistet, und einer Eingriffsvorrichtung, die die Synchronisation der Verschiebung der Rolle bezüglich des Kolbens gestattet, besteht,
– und andererseits mit einem Getriebe, das fest mit einer Stange verbunden ist, wodurch die Übertragung der Bewegung zwischen dem Kolben und der Stange erfolgen kann,

Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst einen Kolben, der aus einer dicken Scheibe besteht, die an einer ihrer Flächen fest mit einem Stützbein verbunden ist.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst ein Stützbein, das eine Rippenkonstruktion mit einem aufgeweiteten Profil, dessen breitester Teil der Fläche der Scheibe zugewandt ist, Rippen, die gleichmäßig über ihren Umfang verteilt sind, um die Abkühlung des Kolbens zu gestatten, und einen Sockel aufweist.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst einen Sockel, der in seiner Mitte und an seiner Höhe einen vertikalen Schlitz aufweist, der in der Verlängerung des Stützbeins angeordnet ist.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst einen Sockel, der auf jeder Seite des Schlitzes einerseits in einer vertikalen Ebene eine Stützfläche und andererseits in einer horizontalen Ebene, die parallel zu der die Scheibe enthaltenden Stützfläche verläuft, eine Schubfläche aufweist.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Zahnstange, die über eine Verbindungsstange mit T-förmigem Querschnitt, die im Sockel befestigt ist, mit dem Kolben verbunden ist.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Verbindungsstange, die einen ersten Steg aufweist, der in das Innere des vertikalen Schlitzes des Sockels eintritt, bis das in dem Steg ausgebildete Loch mit der Bohrung zusammen wirkt, damit eine Schraube den Sockel durchqueren und mit einer Spannmutter zusammenwirken kann.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Verbindungsstange, die einen zweiten Steg aufweist, der senkrecht zum ersten verläuft und an der Fläche des Sockels zur Anlage kommt.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Zahnstange, die aus zwei unabhängigen Elementen besteht, die Zahnstangenhälften bilden, welche auf jeder Seite des ersten Steges der Verbindungsstange befestigt sind.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst zwei Zahnstangenhälften, die jeweils in ihrem oberen Teil eine Fläche aufweisen, die mit der Schubfläche des Sockels in Kontakt kommt.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst zwei Zahnstangenhälften, die jeweils eine erste Zahnstange geringer Abmessung, die mit der Wälzlagerführungsvorrichtung zusammenwirkt, und eine zweite Zahnstange großer Abmessung, die in einer der ersten Richtung entgegengesetzten Richtung ausgerichtet ist, um mit dem Getriebe zur Übertragung der Bewegung zwischen dem Kolben und der Stange zusammenzuwirken, umfasst.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Wälzlagerführungsvorrichtung, die aus mindestens einer Rolle besteht, die eine reibungslose Führung der Zahnstangenhälften am Motorblock gewährleistet.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Wälzlagerführungsvorrichtung, die aus mindestens einer Rolle, die eine reibungslose Führung der Zahnstangenhälften am Motorblock gewährleistet, und einer Eingriffsvorrichtung, die die Synchronisation der Verschiebung der Rolle bezüglich des Kolbens gestattet, besteht.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Wälzlagerführungsvorrichtung, die aus synchronisierten Rollen, die eine reibungslose Führung von den Zahnstangenhälften am Motorblock gewährleisten, und einer Eingriffsvorrichtung, die die Synchronisation der Verschiebung der Rollen bezüglich des Kolbens gestattet, besteht.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Wälzlagerführungsvorrichtung, die aus synchronisierten Rollen, die eine reibungslose Führung von den Zahnstangenhälften am Motorblock gewährleisten, und einer Eingriffsvorrichtung, die die Synchronisation der Verschiebung der Rollen bezüglich des Kolbens gestattet, sowie einer zwischen den Rollen und der Eingriffsvorrichtung vorgesehenen elastischen Verbindung, die Geschwindigkeitsänderungen gestattet, besteht.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst Rollen, die jeweils aus einer hohlen zylindrischen Buchse bestehen, die mit der Wälzfläche des zweiten Stegs der Verbindungsstange und mit einer fest mit dem Motorblock verbundenen glatten Platte zusammenwirkt.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Eingriffsvorrichtung, die Zahnräder umfasst, die an jedem Ende der Buchsen befestigt sind.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst Zahnräder, die mit den Zahnstangen geringer Abmessungen jeder Zahnstangenhälfte und mit einem Teil, dessen Längsenden eine Zahnstange enthalten, zusammenwirken.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst Zahnräder, die eine mittlere Bohrung aufweisen, die mit Furchen versehen sind, welche mit jenen an jedem Ende einer Achse herausgearbeiteten zusammenwirken, wodurch die Zahnräder an jedem Ende der hohlen zylindrischen Buchse zusammengefügt werden können.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine Achse, deren Außendurchmesser bestimmte Abmessungen aufweist, damit sie die Innenbohrung der hohlen zylindrischen Buchse durchqueren kann und somit mit Letzterer einen Freiraum definiert, damit eine elastische Verbindung angeordnet werden kann.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine elastische Verbindung, die aus einem Ring besteht, der zwischen der Buchse und den Zahnrädern vorgesehen ist, so dass ein Geschwindigkeitsunterschied zwischen der Buchse und den Zahnrädern diese Letzteren und die Zahnstangen der Eingriffsvorrichtung nicht vorzeitig zerstört.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst aus Buchsen bestehende Rollen, die einerseits über die Fläche des zweiten Stegs der Verbindungsstange mit T-förmigem Querschnitt und andererseits über die am Motorblock befestigte glatte Platte rollen.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst ein Getriebe, das ein abgestumpftes Profil aufweist, das auf jeder Seite seiner mittleren Bohrung Verzahnungen aufweist, die mit der zweiten Zahnstange der Zahnstangenhälften bzw. der Steuerzahnstange zusammenwirken, die in einem Hohlraum oder auf einer Führung angebracht ist, der bzw. die in dem Motorblock ausgebildet ist.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst ein Getriebe, das zwischen den Verzahnungen eine Aussparung aufweist, die die Anordnung der Stange und insbesondere ihres Fußes gestattet, damit seine Bohrung mit der des Getriebes zusammenwirkt.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst ein Getriebe, das auf halber Breite jeder Verzahnung eine gekrümmte Nut aufweist, deren Krümmungsradius auf dem Kipppunkt des Getriebes um die Stange zentriert ist.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst Segmente mit gekrümmtem Profil, die im Inneren der Nuten befestigt sind und so die Wälzflächen des Getriebes bilden.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst eine mit den Verzahnungen des Getriebes zusammenwirkende Steuerzahnstange, die auf halber Breite eine vertikale und geradlinige Nut aufweist, in der ein Segment gleichen Profils befestigt ist.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst ein Getriebe, von dem das Segment der Verzahnungen über die Endfläche des ersten Stegs der Verbindungsstange rollt, während das andere Segment der Verzahnungen des Getriebes über das geradlinige Segment der Steuerzahnstange rollt.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst einen Kontaktpunkt, der sich zwischen den synchronisierten Rollen und der Fläche des zweiten Stegs einerseits und der glatten Platte andererseits auf dem Teilkreisradius der Zahnräder befindet.
Die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst Segmente, die Wälzflächen bilden, deren Kontaktpunkt auf dem Teilkreisradius des Getriebes positioniert ist.
Die folgende Beschreibung, die sich auf die beigefügten Zeichnungen bezieht, die beispielhaft und nicht einschränkend gegeben werden, gestattet ein besseres Verständnis der Erfindung, der Merkmale, die sie aufweist, und der Vorteile, die sie bieten kann:
1 ist eine auseinander gezogene perspektivische Ansicht, die die Anordnung der die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung bildenden Teile darstellt.
2 ist eine perspektivische Ansicht, die die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung in montierter Position darstellt.
3 ist eine Seitenansicht, die die mechanische Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt.
4 ist eine perspektivische Ansicht, die den Kolben und seine Zahnstange gemäß der vorliegenden Erfindung darstellt.
5A und 5B sind Ansichten, die die Rollen der Wälzlagerführungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung darstellen.
6 ist eine perspektivische Ansicht, die das Getriebe ausführlich zeigt, das die Realisierung der Bewegungsübertragung zwischen dem Kolben und der Stange des Motors mit variablem Hubraum gestattet.
In den 1 bis 4 wird eine mechanische Kraftübertragungsvorrichtung 1 für einen Motor mit variablem Hubraum gezeigt, der einen Kolben 2 aufweist, der in seinem unteren Teil fest mit einer Zahnstange 3 verbunden ist, die einerseits mit einer Wälzlagerführungsvorrichtung 4 und andererseits mit einem Getriebe 5 zusammenwirkt, das an einer Stange 6 befestigt ist, wodurch die Realisierung der Bewegungsübertragung zwischen dem Kolben und der Stange gestattet wird.
Der Kolben 2 besteht aus einer dicken Scheibe 20, die an ihrem Umfang die an sich bekannten Zünd-, Verdichtungs- und Ölabstreifringsegmente aufnimmt. Die Scheibe 20 ist an einer ihrer Flächen fest mit einem Stützbein 21 verbunden, das aus einer Rippenkonstruktion 22 und einem Sockel 23 besteht.
Die Rippenkonstruktion 22 weist ein aufgeweitetes Profil auf, dessen breitester Teil der Fläche der Scheibe 20 zugewandt ist. Die Konstruktion 22 weist eine bestimmte Anzahl von Rippen 24 auf, die gleichmäßig um ihren Umfang verteilt sind, um das Kühlen des Kolbens 2 zu gestatten.
Der Sockel 23 weist in seiner Mitte und an seiner Höhe einen vertikalen Schlitz 25 auf, der in der Verlängerung des Stützbeins 21 angeordnet ist. Der Sockel 23 weist auf jeder Seite des Schlitzes 25 einerseits in einer vertikalen Ebene eine Stützfläche 26 und andererseits in einer horizontalen Ebene und parallel zu der die Scheibe 20 enthaltenden eine Schubfläche 27 auf, deren Funktionen nachfolgend erläutert werden.
Der Sockel 23 weist senkecht zum Schlitz 25 eine Durchgangsbohrung 28 zur Anordnung einer Befestigungsschraube 29 auf.
Die Zahnstange 3 ist über eine Verbindungsstange 30 mit T-förmigem Querschnitt, die mittels der Schraube 29 im Sockel 23 befestigt ist, mit dem Kolben 2 verbunden.
Die Verbindungsstange 30 weist einen ersten Steg 31 auf, der in das Innere des vertikalen Schlitzes 25 des Sockels 23 eintritt, bis das in dem Steg ausgebildete Loch 32 mit der Bohrung 28 zusammenwirkt, damit die Schraube 29 den Sockel durchqueren und mit einer Spannmutter zusammenwirken kann.
Die Verbindungsstange 30 weist einen zweiten Steg 33 auf, der senkrecht zum ersten angeordnet ist und an der Fläche 26 des Sockels 23 zur Anlage kommt.
Die Zahnstange 3 besteht aus zwei unabhängigen Elementen 34 und 35, die als Zahnstangenhälften bezeichnet werden und mittels der Spannschraube 36 auf jeder Seite des ersten Steges 31 der Verbindungsstange 30 befestigt sind.
Jede Zahnstangenhälfte 34, 35 weist in ihrem oberen Teil eine Fläche 37, die mit der Schubfläche 27 des Sockels 23 des Kolbens 2 in Kontakt kommt, auf.
Jede Zahnstangenhälfte 34, 35 weist eine erste Zahnstange 38 und eine zweite Zahnstange 39 großer Abmessung, die in einer der ersten Richtung entgegengesetzten Richtung ausgerichtet ist, auf.
Wenn die beiden Zahnstangen 34, 35 an der Verbindungsstange 30 befestigt sind, ist zu sehen, dass die ersten Zahnstangen 38 geringer Abmessung auf beiden Seiten des ersten Stegs 31 der Stange und über einen Großteil ihrer Höhe angeordnet sind.
Die Wälzlagerführungsvorrichtung 4 besteht aus synchronisierten Rollen 40, die eine reibungslose Führung der Zahnstangenhälften 34, 35 am Motorblock gewährleisten, und einer Eingriffsvorrichtung 41, die die Synchronisation der Verschiebung der Rollen bezüglich des Kolbens 2 gestattet.
Jede Rolle 40 besteht aus einer hohlen oder massiven zylindrischen Buchse 42, die mit der Wälzfläche des zweiten Stegs 33 der Verbindungsstange 30 und mit einer fest mit dem Motorblock verbundenen glatten Platte 43 zusammenwirkt.
Die Eingriffsvorrichtung 41 umfasst Zahnräder 44, die an jedem Ende der Buchsen 42 an den Rollen 40 befestigt sind.
Die Zahnräder 44 wirken mit den Zahnstangen 38 geringer Abmessungen jeder Zahnstangenhälfte 34, 35 und mit einem Teil 45 mit U-förmigem Querschnitt zusammen, dessen Längsenden jeweils eine Zahnstange 46 enthalten, die eines der Elemente der Eingriffsvorrichtung 41 bilden.
Die Zahnräder 44 weisen eine mittlere Bohrung 47 auf, die mit Furchen versehen ist, welche mit jenen an jedem Ende einer Achse 48 herausgearbeiteten zusammenwirken, wodurch die Zahnräder an jedem Ende der hohlen zylindrischen Buchse 42 zusammengefügt werden können. Die Verbindung durch Furchen der Zahnräder 44 an der Achse 48 verhindert jegliche Drehung dieser Letzteren bezüglich der Achse (5A).
Der Außendurchmesser der Achse 48 weist bestimmte Abmessungen auf, damit er die Innenbohrung der zylindrischen Buchse 42 durchqueren und somit mit Letzterer einen Freiraum definieren kann, damit ein aus einem flexiblem Material, wie zum Beispiel Kautschuk oder jedem anderen analogen Material, hergestellter Ring 49 angeordnet werden kann.
Der Ring 49 gestattet die Herstellung einer elastischen und komprimierbaren Verbindung zwischen der Buchse 42 und den Zahnrädern 44, so dass ein Geschwindigkeitsunterschied zwischen der Buchse und den Zahnrädern diese Letzteren und die Zahnstangen 38 und 46 der Eingriffsvorrichtung 41 nicht vorzeitig zerstört.
Es sei darauf hingewiesen, dass das Profil des Teils 45 die Anordnung der glatten Platte 43 in seiner Kehle gestattet, um die Anordnung an dem Motorblock zu befestigen und eine Wälzlager- und Synchronisationsvorrichtung zu bilden, an der sich die Rollen 40 und die Zahnräder 44 gleichzeitig bewegen.
Es sei angemerkt, dass die aus den Buchsen 42 bestehenden Rollen 40 einerseits über die Fläche des zweiten Stegs 33 der Verbindungsstange 30 mit T-förmigem Querschnitt und andererseits über die glatte Platte 43, die am Motorblock befestigt ist, rollen.
Des Weiteren befindet sich der Kontaktpunkt zwischen den synchronisierten Rollen 40 und der Fläche des zweiten Stegs 33 einerseits und der glatten Platte 43 andererseits am Teilkreisradius der Zahnräder 44.
In 6 ist das Getriebe 5 der mechanischen Kraftübertragungsvorrichtung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt.
Das Getriebe 5 weist ein abgestumpftes Profil auf, das auf jeder Seite seiner mittleren Bohrung 50 Verzahnungen 51 und 52 aufweist, die mit der zweiten Zahnstange 39 der Zahnstangenhälften 34 und 35 bzw. der Steuerzahnstange 7 zusammenwirken, die in einem Hohlraum oder auf einer Führung angebracht ist, der bzw. die in dem Motorblock ausgebildet ist.
Die Position der Steuerzahnstange 7 bezüglich des Motorblocks wird durch eine Reguliervorrichtung gewähr leistet, die nicht dargestellt ist, aber in der eigenen französischen Patentanmeldung Nr. 98 04601 beschrieben wird.
Das Getriebe 5 weist zwischen den Verzahnungen 51, 52 eine Aussparung 53 auf, die die Anordnung der Stange 6 und insbesondere ihres Fußes 60 gestattet, damit seine Bohrung 61 mit der Bohrung 50 des Getriebes zusammenwirkt. Dieses Letztere ist mittels einer die Bohrungen 50 und 61 durchquerenden Verbindungsachse 62 mit dem Fuß 60 der Stange 6 verbunden.
Auf halber Breite jeder Verzahnung 51, 52 ist eine gekrümmte Nut 54, 55 vorgesehen, deren Krümmungsradius auf dem Kipppunkt des Getriebes 5 um die Stange 6 herum zentriert ist.
Im Inneren der Nuten 54, 55 sind Segmente 56 bzw. 57 befestigt, die ein gekrümmtes Profil aufweisen, das mit dem der Nuten identisch ist. Die Segmente 56, 57 können einen nicht rechtwinkligen Profilquerschnitt aufweisen, der jegliche Verschiebung von ihnen im Inneren der Nuten 54, 55 des Getriebes 5 verhindert.
Die mit den Verzahnungen 52 des Getriebes 5 zusammenwirkende Steuerzahnstange 7 weist auf halber Breite eine vertikale und geradlinige Nut 70 auf, in der ein Segment 71 gleichen Profils befestigt ist.
Die Segmente 56, 57 und 71 bilden Wälzflächen, deren Kontaktpunkt auf dem Teilkreisradius des Getriebes 5 positioniert ist. Die Wälzflächen gewährleisten die Zentrierung des Getriebes 5 zwischen einerseits den Zahnstangenhälften 34, 35 und andererseits der Steuerzahnstange 7.
Dabei rollt das Segment 56 der Verzahnungen 51 im Betrieb des Motors mit variablem Hubraum über die Endfläche des ersten Stegs 31 der Verbindungsstange 30 und insbesondere über die sich unter dem Sockel 23 des Kolbens 2 befindende Endfläche (3).
Des Weiteren rollt das Segment 57 der Verzahnungen 52 des Getriebes 5 im Betrieb des Motors mit variablem Hubraum über das geradlinige Segment 71 der Steuerzahnstange 7 (3).

Claims

Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung für einen Motor mit variablem Hubraum, die einen Kolben (2) aufweist, der in seinem unteren Teil fest mit einer Zahnstange (3) verbunden ist, welche – einerseits mit einer Führungsvorrichtung – und andererseits mit einem Getriebe (5), das fest mit einer Stange (6) verbunden ist, wodurch die Übertragung der Bewegung zwischen dem Kolben und der Stange erfolgen kann, zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsvorrichtung eine Wälzlagerführungsvorrichtung (4) ist, die aus mindestens einer Rolle (40), die eine reibungsfreie Führung der Zahnstange (3) am Motorblock gewährleistet, und einer Eingriffsvorrichtung (41), die die Synchronisation der Verschiebung der Rolle bezüglich des Kolbens (2) gestattet, besteht.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (2) aus einer dicken Scheibe (20) besteht, die an einer ihrer Flächen fest mit einem Stützbein (21) verbunden ist.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützbein (21) eine Rippenkonstruktion (22) mit einem aufgeweiteten Profil, dessen breitester Teil der Fläche der Scheibe (20) zugewandt ist, Rippen (24), die gleichmäßig über ihren Umfang verteilt sind, um die Abkühlung des Kolbens (2) zu gestatten, und einen Sockel (23) aufweist.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (23) in seiner Mitte und an seiner Höhe einen vertikalen Schlitz (25) aufweist, der in der Verlängerung des Stützbeins (21) angeordnet ist.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (23) auf jeder Seite des Schlitzes (25) einerseits in einer vertikalen Ebene eine Stützfläche (26) und andererseits in einer horizontalen Ebene, die parallel zu der die Scheibe (20) enthaltenden verläuft, eine Schubfläche (27) aufweist.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (3) über eine Verbindungsstange (30) mit T-förmigem Querschnitt, die im Sockel (23) befestigt ist, mit dem Kolben (2) verbunden ist.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstange (30) einen ersten Steg (31) aufweist, der in das Innere des vertikalen Schlitzes (25) des Sockels (23) eintritt, bis das in dem Steg ausgebildete Loch (32) mit der Bohrung (28) zusammenwirkt, damit eine Schraube (29) den Sockel durchqueren und mit einer Spannmutter zusammenwirken kann.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstange (30) einen zweiten Steg (33) aufweist, der senkrecht zum ersten verläuft und an der Fläche (26) des Sockels (23) zur Anlage kommt.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (3) aus zwei unabhängigen Elementen (34 und 35) besteht, die Zahnstangenhälften bilden, welche auf jeder Seite des ersten Steges (31) der Verbindungsstange (30) befestigt sind.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass jede Zahnstangenhälfte (34, 35) in ihrem oberen Teil eine Fläche (37) aufweist, die mit der Schubfläche (27) des Sockels (23) in Kontakt kommt.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass jede Zahnstangenhälfte (34, 35) eine erste Zahnstange (38) geringer Abmessung, die mit der Wälzlagerführungsvorrichtung (4) zusammenwirkt, und eine zweite Zahnstange (39) großer Abmessung, die in einer der ersten Richtung entgegengesetzten Richtung ausgerichtet ist, um mit dem Getriebe (5) zur Übertragung der Bewegung zwischen dem Kolben (2) und der Stange (6) zusammenzuwirken, umfasst.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wälzlagerführungsvorrichtung (4) aus mindestens einer Rolle (40) besteht, die eine reibungslose Führung der die Zahnstange (3) bildenden Zahnstangenhälften (34, 35) am Motorblock gewährleistet.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wälzlagerführungsvorrichtung (4) aus mindestens einer Rolle (40), die eine reibungslose Führung der die Zahnstange (3) bildenden Zahnstangenhälften (34, 35) am Motorblock gewährleistet, und einer Eingriffsvorrichtung (41), die die Synchronisation der Verschiebung der Rolle bezüglich des Kolbens (2) gestattet, besteht.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wälzlagerführungsvorrichtung (4) aus synchronisierten Rollen (40), die eine reibungslose Führung von die Zahnstange (3) bildenden Zahnstangenhälften (34, 35) am Motorblock gewährleisten, und einer Eingriffsvorrichtung (41), die die Synchronisation der Verschiebung der Rollen bezüglich des Kolbens (2) gestattet, besteht.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wälzlagerführungsvorrichtung (4) aus synchronisierten Rollen (40), die eine reibungslose Führung von die Zahnstange (3) bildenden Zahnstangenhälften (34, 35) am Motorblock gewährleisten, und einer Eingriffsvorrichtung (41), die die Synchronisation der Verschiebung der Rollen bezüglich des Kolbens (2) gestattet, sowie einer zwischen den Rollen und der Eingriffsvorrichtung vorgesehenen elastischen Verbindung (49), die Geschwindigkeitsänderungen gestattet, besteht.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede Rolle (40) aus einer hohlen zylindrischen Buchse (42) besteht, die mit der Wälzfläche des zweiten Stegs (33) der Verbindungsstange (30) und mit einer fest mit dem Motorblock verbundenen glatten Platte (43) zusammenwirkt.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsvorrichtung (41) Zahnräder (44) umfasst, die an jedem Ende der Buchsen (42) befestigt sind.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (44) mit den Zahnstangen (38) geringer Abmessungen jeder Zahnstangenhälfte (34, 35) und mit einem Teil (45), dessen Längsenden eine Zahnstange (46) enthalten, zusammenwirken.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (44) eine mittlere Bohrung (47) aufweisen, die mit Furchen versehen sind, welche mit jenen an jedem Ende einer Achse (48) herausgearbeiteten zusammenwirken, wodurch die Zahnräder an jedem Ende der hohlen zylindrischen Buchse (42) zusammengefügt werden können.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung . nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser der Achse (48) bestimmte Abmessungen aufweist, damit er die Innenbohrung der hohlen zylindrischen Buchse (42) durchqueren kann und somit mit Letzterer einen Freiraum definiert, damit eine elastische Verbindung (49) angeordnet werden kann.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Verbindung aus einem Ring (49) besteht, der zwischen der Buchse (42) und den Zahnrädern (44) vorgesehen ist, so dass ein Geschwindigkeitsunterschied zwischen der Buchse und den Zahnrädern diese Letzteren und die Zahnstangen (38 und 46) der Eingriffsvorrichtung (41) nicht vorzeitig zerstört.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die aus Buchsen (42) bestehenden Rollen (40) einerseits über die Fläche des zweiten Stegs (33) der Verbindungsstange (30) mit T-förmigem Querschnitt und andererseits über die am Motorblock befestigte glatte Platte (43) rollen.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (5) ein abgestumpftes Profil aufweist, das auf jeder Seite seiner mittleren Bohrung (50) Verzahnungen (51 und 52) aufweist, die mit der zweiten Zahnstange (39) der Zahnstangenhälften (34 und 35) bzw. der Steuerzahnstange (7) zusammenwirken, die in einem Hohlraum oder auf einer Führung angebracht ist, der bzw. die in dem Motorblock ausgebildet ist.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (5) zwischen den Verzahnungen (51, 52) eine Aussparung (53) aufweist, die die Anordnung der Stange (6) und insbesondere ihres Fußes (60) gestattet, damit seine Bohrung (61) mit der (50) des Getriebes zusammenwirkt.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (5) auf halber Breite jeder Verzahnung (51, 52) eine gekrümmte Nut (54, 55) aufweist, deren Krümmungsradius auf dem Kipppunkt des Getriebes um die Stange (6) zentriert ist.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass Segmente mit gekrümmtem Profil (56, 57) im Inneren der Nuten (54, 55) befestigt sind und so die Wälzflächen des Getriebes (5) bilden.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die mit den Verzahnungen (52) des Getriebes (5) zusammenwirkende Steuerzahnstange (7) auf halber Breite eine vertikale und geradlinige Nut (70) aufweist, in der ein Segment (71) gleichen Profils befestigt ist.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass das Segment (56) der Verzahnungen (51) des Getriebes (5) über die Endfläche des ersten Stegs (31) der Verbindungsstange (30) rollt, während das Segment (57) der Verzahnungen (52) des Getriebes (5) über das geradlinige Segment (71) der Steuerzahnstange (7) rollt.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Kontaktpunkt zwischen den synchronisierten Rollen (40) und der Fläche des zweiten Stegs (33) einerseits und der glatten Platte (43) andererseits auf dem Teilkreisradius der Zahnräder (44) befindet.
Mechanische Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente (56, 57, 71) Wälzflächen bilden, deren Kontaktpunkt auf dem Teilkreisradius des Getriebes (5) positioniert ist.