DE69905900T2 - Personenwaage - Google Patents

Description

TECHNISCHES GEBIET DER ERFINDUNG
• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Personenwaage des Typs, der Gegenstand des Oberbegriffs nach Hauptanspruch 1 ist.
STAND DER TECHNIK
• Auf diesem Gebiet ist die Erfindung optimal, jedoch nicht ausschließlich, für die Produktion einer Waagen-Ausstattung mit einer transparenten Wiegeplatte geeignet, einem Holzrahmen und einer mechanischen Wiegevorrichtung, die zusammen mit dem Rahmen sichtbar ist, und zwar durch die Wiegeplatte hindurch.
• Bei Waagen mit diesem Strukturaufbau entsteht ein Problem bei der Verbindung der Wiegeplatte mit dem Rahmen dahingehend, dass diese beiden Geräteelemente miteinander fixiert verbunden und dennoch zu sehr kleinen Relationsbewegungen imstande sind, die zum Betrieb des Wiegemechanismus erforderlich werden. In der Regel findet eine kleine Bewegung der Wiegeplatte in Richtung des Rahmens bei Belastung statt.
• Eine allgemein bekannte Lösung hierzu, die von dem Anmelder dieser Erfindung bereits vorgestellt worden ist - siehe zum Beispiel Patentanmeldung WO-A-97/21078 -, ist jene, wobei die Anordnung eines Metallstabes vorgesehen ist, der ein benachbartes, anhängendes Pendelmassepaar (wobei ein weiterer Stab symmetrisch zum anderen Pendelmassepaar vorgesehen ist) untereinander verbindet und ein korrespondierender Metallstab hierzu parallel und im Rahmen befestigt ist. Die zwei Metallstäbe werden etwa in der Mitte durch eine Sprungfeder miteinander, verbunden, womit die erforderliche Verbindung zustande kommt.
• Diese Vorrichtung macht es jedoch notwendig, dass sowohl der Rahmen als auch die anhängenden Pendelmasseteile für die Befestigung von zwei Stangenpaaren präpariert werden müssen, was jedoch eine außerordentliche Beeinträchtigung des Aussehens der Waage in ästhetischer Hinsicht darstellt.
OFFENLEGUNG DER ERFINDUNG
• Aufgabe der Erfindung ist es, Waagen zur Verfügung zu stellen, die strukturell und funktionell so konstruiert sind, dass sämtliche der beanstandeten Probleme bezüglich des erwähnten, bisherigen Stands der Technik vermieden werden.
• Dieses Problem wird durch die Erfindung von Waagen gelöst, die nach den nachstehend aufgeführten Patentansprüchen ausgebildet sind.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
• Die kennzeichnenden Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der nachfolgenden, detaillierten Beschreibung einer diesbezüglichen, bevorzugten Ausführungsform offensichtlich, welche anhand eines nicht einzuschränkenden Beispiels unter Bezug auf die anhängenden Zeichnungen erläutert wird, welche zeigen:
• Fig. 1 ist eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Waage.
• Fig. 2 ist eine Perspektivenansicht einer Konstruktionseinzelheit der Waage der Fig. 1.
• Fig. 3 ist eine Variante der Konstruktionseinzelheit der Fig. 2.
• Fig. 4 ist eine weitere Variante der Konstruktionseinzelheit der Fig. 2.
• Fig. 5 ist eine dritte Variante der Konstruktionseinzelheit der Fig. 2.
• Fig. 6 ist eine schematische Darstellung der gleichen Konstruktionseinzelheit, welche aus der Durchschnittslinie VI-VI der Fig. 5 hervorgeht.
DIE BESTE FORM ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
• Beiden Zeichnungen wird eine Ausstattung von Personenwaagen, die nach der vorliegenden Erfindung ausgebildet sind, allgemein mit der Bezugsziffer 1 angegeben.
• Die Ausstattung der Personenwaage 1 umfasst eine Wiegeplatte 2, die durch eine transparente Glasplatte ausgebildet und die im Wesentlichen ein Planquadrat ist, einen allgemein H-förmigen Rahmen 3, der vorzugsweise aus Holz und/oder Aluminium hergestellt wird, und umfasst einen Wiegemechanismus 4 mit einem herkömmlichen, mechanischen Aufbau.
• Der Rahmen 3 weist zwei Schenkelarme 3a auf, die mit einem Schenkelmittelstück 3b verbunden sind. An jedem Seitenende eines jeden Schenkelarmes 3a gibt es eine tief liegende Passung 6 mit zwei sich gegenüberliegenden Aussparungen, in welchen ein Greifer oder ein Hebelstützpunkt 7 untergebracht ist. Das freie Ende eines Verbindungsarmes 8 des Wiegemechanismus 4 der Waage trägt darauf jeweils einen Greifer 7. Der Mechanismus ist ferner mit einer Scheibe 10 ausgestattet, auf der das gemessene Gewicht mittels eines Anzeigers 11 angezeigt werden kann.
• Jeder Verbindungsarm 8 weist an dessen freiem Ende benachbart einen Versenkungspfeiler 12 auf, auf welchem ein zylindrischer Wiegehebel 13 getragen wird, wobei der Wiegehebel diagonal durch ein anhängendes Pendelmasseteil 15 hindurch laufend befestigt ist, das wiederum auf der unteren Fläche (welche hin zum Mechanismus 4 gerichtet ist) der Wiegeplatte 2 festgeklebt, verschraubt oder anderweitig befestigt ist. Unter den vorgenannten Voraussetzungen liegt die Wiegeplatte 2 einfach auf den Greifern oder Hebelstützpunkten 7 des Rahmens 3 auf. Bezüglich der Wiegeplatte und des Rahmens ist es jedoch notwendig, dass - falls die Waage 1 von der Wiegefläche 2 erfasst wird - sie miteinander so verbunden werden, dass die Waage mit diesen Geräteteilen zusammen angehoben werden kann.
• Zu diesem Zweck werden zwischen der Wiegeplatte und dem Rahmen Verbindungsmittel vorgesehen. Wohingegen bei der Waage nach dem bisherigen Stand der Technik diese Verbindungsmittel durch ein Paar parallele Metallstangen ausgebildet werden - ein Ausleger zwischen den anhängenden Pendelmasseteilen ist auf der gleichen Seite des Mittelstücks des Rahmens untergebracht und der andere ist an der jeweiligen Endseite der Schenkelarme des Rahmens befestigt, wobei die Stangen mittels einer Sprungfeder verbunden sind -, werden bei dieser erfindungsgemäßen Ausführungsform die Verbindungsmittel anhand eines streckbaren, stäbchenähnlichen Verbindungselements 16a oder 16b ausgebildet, welches nicht dehnbar (16a) oder wie eine Feder bis zu einem begrenzten Ausmaß elastisch dehnbar ist (16b) (siehe Fig. 2 bzw. die Fig. 3 bis 6), und welches sich zwischen dem Wiegehebel 13 oder einem anderen Eingriffselement, das vorteilhafterweise an dem anhängenden Pendelmasseteil 15 befestigt ist, und einem Gerätestift 17 oder einem anderen Eingriffselement erstreckt, das direkt unterhalb des jeweiligen, anhängenden Pendelmasseteils im Rahmen 3 befestigt ist. Diese Verbindungsmittel und deren Verbindung mit der Wiegeplatte und dem jeweiligen anhängendem Pendelmasseteil sind dergestalt, dass siel die Wiegeplatte 2 daran hindern, vom Rahmen 3 abgesondert zu werden, während zugelassen wird, dass sich die Wiegeplatte in Richtung des Rahmens mit einer Distanz bewegen kann, die zumindest dem Ergebnis des maximal zugelassenen Gewichtes auf der Wiegeplatte 2 entspricht. In geometrischer Hinsicht genauer erläutert: Je näher das Wiegehebelblatt 13 zum Seitenende des Armes angeordnet ist, das auf dem Greifer 7 getragen wird, umso kleiner wird die Distanz sein, und deren Absolutwert ist auf jeden Fall so begrenzt, dass er keine wesentliche Auswirkung hat, selbst wenn das verlängernde Verbindungselement 16a substantiell nicht dehnbar ist. Bei dieser Ausführungsform wird die zuvor erwähnte Distanz anhand des Spiels in der Aufspannung des Verbindungselements 16a und anhand der relativen Abnahme des Verbindungselements 16a übernommen, welches unter axialer Last deformiert werden kann.
• Falls die anhängenden Pendelmasseteile 15 mit einer kleinen, inneren Kammer ausgebildet werden, von denen die Zeichnungen einen ausgesparten Bereich 18 zeigen, der an der Spitze im jeweiligen Verbindungsarm 8 untergebracht ist, wird das streckbare Verbindungselement 16a, 16b, unabhängig davon, ob es die Form eines Hakens aus Metalldraht oder eines Metallbügels oder die Form einer Schraubenfeder aufweist, vorzugsweise auf dem Abschnitt des Wiegehebels 13 in Eingriff gebracht, der sich nach Innen in den korrespondierenden, anhängenden Pendelmasseteil 15 erstreckt, so dass das Verbindungsmittel zumindest teilweise im korrespondierenden, anhängenden Pendelmasseteil verdeckt ist. Alternativ dazu, wie in Fig. 4 dargestellt ist, kann der Wiegehebel 13 aus dem anhängenden Pendelmasseteil 15 seitlich hervorstehend angeordnet sein, wobei das Eingriffselement mit seinem hervorstehenden Bereich 19 ausgebildet wird.
• Bei den Ausführungsformen der Fig. 5 und 6 wird für jedes anhängende Pendelmasseteil 15 die Verbindungselementfeder 16b auf dem Wiegehebel 13 an einer Seite in Eingriff gebracht und in einer Aushöhlung 20 untergebracht, die sich über den Schenkelarm 3a erstreckt, um mit deren anderen Ende mit einem Dübel 21 oder einem anderen Hakenverschlusselement ineinander greifen zu können, das gegen einen Randanschlag 22 der Aushöhlung 20 auflagert. Die Aushöhlung 20 wiederum ist am unteren Teil durch einen Deckel 23 geschlossen, der zugleich die Aufgabe hat, den Rahmen 3 auf der Bodenfläche zu stützen. Die Verbindungsfederelemente 16b werden somit in den Rahmen 3 so integriert eingebaut, dass sie fast vollständig unsichtbar sind.
• Demzufolge erfüllt die Erfindung die gestellte Aufgabe, indem sie eine feste Verbindung zwischen dem Rahmen und der Wiegeplatte zur Verfügung stellt, ohne dass dabei eine Abweichung von einem ästhetischen Aussehen oder dem ordnungsgemäßen Betriebsvorgang erfolgt, und ohne dass deren Montagezusammenbau verkompliziert wird.

Claims (11)

1. Personenwaage mit einer tafelförmigen Wiegeplatte (2), einem Wiegemechanismus zum Messen des auf der Wiegeplatte aufliegenden Gewichtes, einem Tragrahmen (3) zur Unterstützung des Wiegemechanismus, an die Wiegeplatte montierte Tragvorrichtungen (15) zu der Seite, welche den Wiegemechanismus einfasst und ihn trägt, um damit das auf der Wiegeplatte aufliegende Gewicht zu übertragen, wobei die Tragvorrichtungen die Form von angehängten Pendelmasseteilen (15) aufweisen, welche von der Wiegeplatte in Richtung des Wiegemechanismus vermitteln sowie als Verbindungsteile zwischen der Wiegeplatte (2) und dem Tragrahmen (3) funktionieren, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsteile mindestens ein dehnendes Verbindungselement (16a, 16b) umfassen mit einem ersten Ende, das mit dem Tragrahmen (3) verbunden ist und einem zweiten, gegenüberliegenden Ende, das mit dem korrespondierenden, anhängenden Pendelmasseteil (15) des Wiegemechanismus direkt verbunden ist, wobei die Verbindungsteile und deren Anschlüsse zur Wiegeplatte und zu dem entsprechenden, anhängenden Pendelmasseteil so konstruiert sind, damit eine Lösung der Wiegeplatte vom Tragrahmen (3) verhindert wird.

2. Personenwaage nach Anspruch 1, wobei jedes anhängende Pendelmasseteil (15) der Tragvorrichtungen eine axiale Kammer aufweist, in welcher ein Wiegehebel diagonal so befestigt ist, um mittels des anhängenden Pendelmasseteils (15) - auf einem entsprechenden Verbindungsarm (8) der Waage - das zweite Ende der Verbindungsteile zu tragen, das sich mit dem Wiegehebel in Eingriff befindet.

3. Personenwaage nach Anspruch 2, wobei sich die Verbindungsteile auf dem korrespondierenden Wiegehebel (13) im Innern der Kammer des entsprechenden, anhängenden Pendelmasseteils (15) so in Eingriff befinden, damit sie zumindest teilweise in der Kammer eingebaut sind.

4. Personenwaage nach Anspruch 2, wobei ein Abschnitt des Wiegehebels (13) von dem korrespondierenden, anhängenden Pendelmasseteil (15) hervorsteht, und wobei das zweite Ende des Verbindungsteils mit dem hervorstehenden Abschnitt des entsprechenden Wiegehebels (13) ineinander greift.

5. Personenwaage nach einem oder mehreren der vorstehenden Patentansprüche, wobei die Verbindungsteile mittels eines stäbchenähnlichen Elements (16a) ausgebildet werden.

6. Personenwaage nach Anspruch 5, wobei das stäbchenähnliche Verbindungselement (16b) wie eine Feder elastisch dehnbar ist.

7. Personenwaage nach Anspruch 5, wobei das stäbchenähnliche Verbindungselement (16a) nicht dehnbar ist.

8. Personenwaage nach einem oder mehreren der vorstehenden Patentansprüche, wobei die Wiegeplatte (2) zumindest teilweise transparent ist, wie zum Beispiel, aus Glas hergestellt ist, und wobei die anhängenden Pendelmasseteile (15) mittels kleiner Zylinder ausgestaltet werden, die an die Wiegeplatte festgeklebt sind.

9. Personenwaage nach einem oder mehreren der vorstehenden Patentansprüche, wobei der Tragrahmen (3) aus Holz hergestellt ist und zumindest teilweise durch die Wiegeplatte (2) sichtbar wird.

10. Personenwaage nach Anspruch 6, wobei das stäbchenähnliche Verbindungselement (16a, 16b) zumindest teilweise in einer Aushöhlung (20) im Tragrahmen untergebracht und mit einem ihrer Enden an dem korrespondierenden, anhängenden Pendelmasseteil und an ihrem gegenüberliegende Ende an einem Hakenverschlusselement (21) befestigt ist, das in der Aushöhlung (20) eingespannt ist.

11. Personenwaage nach Anspruch 10, wobei die Aushöhlung (20) sich über einen korrespondierenden Schenkel (3a) des Tragrahmens (3) hinweg erstreckt und darin ein Randanschlag (22) für das Einspannen des Hakenverschlusselements (21) ausgebildet ist.