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Technisches
Gebiet
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine elektronische Gaszündvorrichtung,
welche ein Unterdrückungsmittel
für elektromagnetisches
Rauschen hat und welche extrem schnell und effizient an einem metallischen
leitenden Körperelement
eines elektrischen Haushaltsgeräts,
insbesondere an einem Kochbereich eines Gaskochers, befestigt werden kann.
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Stand der
Technik
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Es
sind Kochfelder bekannt, die durch integrierte elektrische/elektronische
Gaszünder
gekennzeichnet sind, welche mittels Druckknöpfen manuell betätigt werden,
um einen Funken zu erzeugen, zum Anzünden der Gasbrenner in dem
Bereich. Bekannte Gaszünder,
wie beispielsweise der aus
JP
60 142 1 17 A , enthalten eine Stromentladungserzeugerschaltung,
die mit einem oder mehreren Ausgangsanschlüssen verbunden ist, von denen
jeder durch einen leitenden Draht mit einer Elektrode verbunden ist,
die nahe einem zu zündenden
Brenner angeordnet ist: Die Elektroden sind durch den Bereich geerdet,
an dem sie befestigt sind. Daher wird jedesmal ein Funken zwischen
jeder Elektrode und jedem Brenner erzeugt, wenn eine Stromentladung
in der Schaltung erzeugt wird.
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Die
Stromentladungserzeugerschaltung kann verschieden ausgebildet sein,
wirft jedoch normalerweise immer das Problem auf, dass sie während der
Entladung auch elektromagnetisches Rauschen erzeugt, das auf eine
empfindlichere elektronische Ausrüstung, wie beispielsweise Radios,
Fernseher, etc, störend
einwirken kann. Aus diesem Grund sehen internationale Standards
vor, die Entladungserzeugerschaltung – oder, allgemeiner gesprochen,
die Gaszündvorrichtung – mit Rauschunterdrückungsmitteln
auszurüsten,
die normalerweise einen elektronischen Filter enthalten, der aufwärts von
der Erzeugerschaltung in Richtung des Elektrizitätsnetzes angebracht ist. Die
meisten bekannten Rauschunterdrückungsmittel
benötigen
eine Erdung und in bekannten Zündvorrichtungen
wird die Erdverbindung – die
nur verlangt wird, um niedrigen Strömen (weniger als 1 und gewöhnlich ungefähr 0,1 Ampere) standzuhalten – mittels
eines Drahtes erzeugt, der an einer Anschlußplatte befestigt ist, die
den Bereich versorgt oder an einem Kontakt befestigt ist, der wiederum
an dem Bereich befestigt ist und der durch die Anschlußplatte
geerdet ist. Der Draht muss mit dem Rauschunterdrückungsmittel
verbunden sein, was unter Verwendung von lösbaren Verbindern, wie beispielsweise
Faston-Kontakten, oder durch Löten
erfolgt. Was auch der Fall ist, die Erdung des Rauschunterdrückungsmittels
bringt betrachtliche Kosten mit sich, erhöht erheblich die Zeit zum Montieren
des Bereiches und verhindert eine automatische Montage des Bereiches.
Außerdem
können
die Kontakte, an welche die Hochspannungsstromentladungen geschickt
werden, mit dem Metall wechselwirken, aus dem der Bereich gefertigt
ist, und erzeugen parasitäre
Entladungen, die auf die Erde verteilt werden und folglich den Betrieb
der Gaszündvorrichtung
beeinträchtigen.
Aus der Verwendung im Stand der Technik ist eine elektronische Gaszündvorrichtung
gemäß dem Oberbegriff
von Anspruch 1 bekannt.
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Offenbarung
der Erfindung
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Es
ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine elektronische Gaszündvorrichtung
zu schaffen, die ausgebildet ist um die vorstehend genannten Nachteile
zu eliminieren, und welche insbesondere für eine einfache, schnelle,
preiswerte Erdung der Rauschunterdrückungsmittel mittels einfacher
Bewegungen sorgt, was eine automatische Montage der Gaszündvorrichtung
insgesamt erlaubt.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung wird eine elektronische Gaszündvorrichtung geschaffen, enthaltend
ein Gehäuse
aus einem isolierenden Material und definiert durch einen becherförmigen Körper, elektronische
Hochspannungspulserzeugermittel und Unterdrückungsmittel für elektromagnetisches Rauschen,
beides untergebracht in einer inneren Kavität des Gehäuses, eine Erdverbindung für das Rauschunterdrückungsmittel,
und Montagemittel zum lösbaren
Befestigen des Gehäuses
an einer Trägerfläche, welche
ein metallisch leitendes Körperelement
eines Haushaltsgerätes
aufweist, insbesondere eines Kochbereiches mit Gasbrennern, für den diese Gaszündvorrichtung
entwickelt wurde, dadurch gekennzeichnet, dass die Erdverbindung
durch ein elastisch deformierbares Leiterelement definiert ist, welches
mit dem Rauschunterdrückungsmittel
elektrisch verbunden ist, aus der Kavität auf derselben Seite hervorsteht
wie die Montagemittel, mindestens einem Teil einer äußeren Oberfläche des
Gehäuses zugewandt
angeordnet ist und so ausgebildet ist, dass es bei seiner Verwendung
zwischen dem Gehäuse
und dem metallischen leitenden Körperelement
angeordnet werden kann und zwischen dem Gehäuse und dem metallischen leitenden
Körperelement
durch die Montagemittel gegriffen werden kann, wobei das Leiterelement,
welches die Erdverbindung des Rauschunterdrückungsmittels definiert, durch
einen im Wesentlichen U-förmigen
Kontaktbügel
definiert ist, der rittlings an einer Kante – welche eine Mündungsöffnung der
Kavität
definiert – des
becherförmigen
Körpers,
der das Gehäuse
definiert, befestigt ist. Gemäß einer
Ausführungsform
der Erfindung enthält
der Bügel
einen ersten Zweig, welcher innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und elektrisch
und mechanisch mit den Rauschunterdrückungsmitteln verbunden ist
und einen zweiten Zweig, welcher außerhalb des Gehäuses
angeordnet ist, welcher der äußeren Oberfläche des Gehäuses zugewandt
und mit Abstand von dieser äußeren Oberfläche des
Gehäuses
positioniert ist, und elastisch deformierbar ist, um den Abstand
zwischen sich selbst und der äußeren Oberfläche des
Gehäuses
zu verändern.
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Beim
Befestigen der Vorrichtung an den Kochbereich, der leitend ist,
ist daher die einzige erforderliche Verbindung eine normale lösbare mechanische
Verbindung des nichtleitenden Körpers
der Gaszündvorrichtung
mit dem Kochbereich, mittels der genannten Montagemittel. Dabei
wird der U-förmige
Kontaktbügel
tatsächlich
zwischen dem Gehäuse
und dem Bereich gegriffen, und der äußere Zweig des Bügels wird
elastisch deformiert, wird zusammengedrückt zwischen den Bereich und
der äußeren Oberfläche des
Gehäuses,
und kontaktiert so mechanisch und elektrisch mit einem vorbestimmten Druck
die leitende Oberfläche
des Bereiches, um die gewünschte
Erdverbindung zu bewirken.
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Die
Montagemittel können
von irgendeinem Typ sein, beispielsweise Schrauben, die durch Sitze in
dem Gehäuse
eingefügt
werden, oder, gemäß einer
bevorzugten Ausführungsform,
zwei Zähne – von denen
mindestens einer elastisch deformierbar ist – die in einem Stück mit dem
Gehäuse
gebildet sind und von diesem lateral wegragen, auf derselben Seite
wie der U-förmige
Kontaktbügel,
und insbesondere in einer Richtung, die im Wesentlichen rechtwinklig zu
einer lateralen Fläche
des Gehäuses
ist, welche die Kante hat, rittlings welcher der U-förmige Kontaktbügel befestigt
ist.
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Die
laterale Fläche
des Gehäuses
ist ferner außen
mit mindestens zwei Stiften oder Vorsprüngen versehen, die bezüglich der äußeren Oberfläche des Gehäuses hervorstehen
und dazu dienen, die äußere Oberfläche des
Gehäuses
bei seiner Verwendung von der leitenden Oberfläche des Kochbereiches abgesondert
zu halten und so bei seiner Verwendung den Abstand zwischen der
leitenden Oberfläche
und mindestens einem betreffenden Kontakt – von einer Schaltung, welche
die elektronischen Pulserzeugermittel definiert – zu vergrößern, welcher durch einen Kanal
untergebracht ist, der durch einen rohrförmigen Vorsprung definiert
ist, der integral mit dem Gehäuse
gebildet ist und rechtwinklig von einer Bodenwand hervorsteht, im
Wesentlichen rechtwinklig zu der lateralen Fläche mit den Stiften oder Vorsprüngen des
becherförmigen
Körpers,
welcher das Gehäuse definiert.
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Der
U-förmige
Kontaktbügel
ist vorzugweise mit dem zweiten Zweig rittlings zu einem der genannten
Stifte oder Vorsprünge
angeordnet.
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Kurze Beschreibung
der Zeichnungen
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Eine
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung wird nun beispielhaft mit Bezug auf die
begleitenden Zeichnungen beschrieben, in welchen:
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1 eine
Vorderansicht einer Schnellmontage-Gaszündvorrichtung
nach der vorliegenden Erfindung zeigt;
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2 eine
Draufsicht der Vorrichtung von 1 zeigt;
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3 eine
Stirnansicht der Vorrichtung von 1 und 2 zeigt.
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Beste Art
und Weise zum Ausführen
der Erfindung
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Mit
Bezug auf die 1 bis 3, bezeichnet
die Zahl 1 insgesamt eine elektronische Gaszündvorrichtung,
die an ein leitendes Körperelement eines
elektrischen Haushaltsgeräts
anbringbar ist, beispielsweise an eine leitende Tragoberfläche eines bekannten
Kochbereiches (der Einfachheit halber nicht dargestellt) mit Gasbrennern.
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Die
Vorrichtung 1 enthält
ein Gehäuse 2,
welches aus einem isolierenden Material hergestellt ist; elektronische
Hochspannungspulserzeugermittel 3 und Rauschunterdrückungsmittel 4 zum
Unterdrücken
von elektromagnetischem Rauschen, beide innerhalb des Gehäuses 2 angeordnet;
und Montagemittel 5 zum lösbaren Anbringen des Gehäuses 2 an der
Tragoberfläche
des Kochbereiches.
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Das
Gehäuse 2 aus
isolierendem Material ist definiert durch einen becherförmigen Körper 6 und hat
eine innere Kavität 7,
in welcher die Hochspannungspulserzeugermittel 3 und die
Rauschunterdrückungsmittel 4 untergebracht
sind; und eine Kante 8 des becherförmigen Körpers 6 definiert
eine Mündungsöffnung 9 der
Kavität 7.
In dem in 1 bis 3 gezeigten
Beispiel enthält
der Körper 6 eine
im Wesentlichen rechteckige Bodenwand 10 gegenüberliegend
und zugewandt der Mündungsöffnung 9; und
vier Lateralwände 11, 12, 13, 14,
die rechtwinklig von der Bodenwand 10 wegragen, definieren
betreffende äußere Lateralflächen 11a, 12a, 13a, 14a des Gehäuses 2 und
definieren jeweils einen betreffenden Teil der Kante 8 (die
wiederum im Wesentlichen rechteckig ist).
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Elektronische
Hochspannungspulserzeugermittel 3 sind im Wesentlichen
bekannt und enthalten insbesondere einen Transformator 15,
einen Spannungsentlader 16, und irgendwelche andere elektrische
oder elektronische Komponenten (alle bekannt und der Einfachheit
halber nicht im Detail beschrieben), die insgesamt eine Hochspannungspulserzeugerschaltung 17 (welche
in bekannter Weise arbeitet) definieren.
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Die
Bodenwand 10 des Körpers 6,
welcher das Gehäuse 2 definiert,
ist außen
mit mindestens einem Kanal 18 versehen, der rechtwinklig
hervorsteht und durch einen rohrförmigen Vorsprung definiert
ist, der integral mit dem Gehäuse 2 gebildet
ist und durch welchen mindestens ein betreffender Kontakt 19 der elektrischen
Schaltung 17 untergebracht ist.
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Genauer
hat in der gezeigten bevorzugten Ausführungsform die Bodenwand 10 vier
parallele Kanäle 18 für betreffende
Kontakte 19, die mit entgegengesetzten Enden zweier Sekundärwicklungen des
Transformators 15 verbunden sind; und die Kontakte 19 sind
alle durch betreffende metallische leitende Platten definiert, die
in dem gezeigten Beispiel parallel zueinander und im Wesentlichen
rechtwinklig zu der Bodenwand 10 sind. Die Bodenwand 10 ist ferner
mit zwei weiteren Kanälen 20 ausgestattet – die ebenfalls
im Wesentlichen parallel zu den Kanälen 18 sind – für betreffende
Kontakte 21, um die Schaltung 17 mit einem Stromnetz
zu verbinden.
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In
dem gezeigten Beispiel sind Montagemittel 5 zum Befestigen
des Gehäuses 2 an
dem Kochbereich durch zwei Zähne 22, 23 – von denen
mindestens einer elastisch deformierbar ist – definiert, die integral mit
dem Gehäuse 2 gebildet
sind und lateral von dem Gehäuse 2 wegragen,
hinter und in einer Richtung im Wesentlichen rechtwinklig zu der
lateralen Wand 11. Die Zähne 22, 23 greifen
in betreffende Rückhaltesitze
(nicht dargestellt) ein, die in einer Tragoberfläche eines metallischen leitenden
Elements des Kochbereiches gebildet sind, für welchen die Vorrichtung 1 vorgesehen
ist, um ein lösbares
Anbringen des Gehäuses 2 an
der Tragoberfläche
zu ermöglichen.
Die Montagemittel 5 können
natürlich
andere als die beschriebenen sein: Beispielsweise können die
Montagemittel 5 in einer Variation, die der Einfachheit
halber nicht dargestellt ist, jedoch für den Fachmann auf dem Gebiet
offensichtlich ist, durch Schrauben definiert sein, die durch Sitze
in dem Gehäuse 2 eingefügt sind.
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Wie
insbesondere in 2 dargestellt, ist die Hochspannungspulserzeugerschaltung 17 der
Vorrichtung 1 eine gedruckte Schaltung auf einer Verbindungsleiterplatte 25,
z. B. eine im Wesentlichen ebene, rechteckige Leiterplatte, welche
die Mündungsöffnung 9 der
Kavität 7 des
Gehäuses 2 im
Wesentlichen verschließt
und ferner die elektronischen Hochspannungspulserzeugermittel 3 und
das Rauschunterdrückungsmittel 4 trägt.
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Das
Rauschunterdrückungsmittel 4 ist
ebenso im Wesentlichen bekannt und enthält zum Beispiel einen elektronischen
Filter, der mit der Schaltung 17 verbunden ist. Wie auch
immer ausgebildet, enthält das
Rauschunterdrückungsmittel 4 einen
Erdkontakt 26.
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Gemäß der Erfindung
ist der Erdkontakt 26 durch ein elastisch deformierbares
Leiterelement 27 definiert, welches mit dem Rauschunterdrückungsmittel 4 elektrisch
verbunden ist und außerhalb
der Kavität 7 auf
der selben Seite wie die Zähne 22, 23 hervorsteht.
Das Leiterelement 27 ist mindestens einem Teil einer äußeren Oberfläche 28 des
Gehäuses 2 zugewandt,
der in dem dargestellten Beispiel durch eine äußere Lateralfläche 11a des
Gehäuses 2 (definiert
durch die Lateralwand 11 des Gehäuses 2) definiert
ist – und
ausgebildet, um bei seiner Verwendung zwischen dem Gehäuse 2 und
dem metallischen leitenden Element des Kochbereichs angeordnet und
gegriffen zu werden.
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In
der bevorzugten Ausführungsform,
dargestellt in 1 bis 3, ist das
Leiterelement 27 durch einen im Wesentlichen U-förmigen Kontaktbügel definiert,
welcher rittlings zu einer Kante 8 des becherförmigen Körpers 6 und
genauer rittlings zu dem Teil der Kante 8, die durch die
Lateralwand 11 definiert ist, befestigt ist. Insbesondere
enthält
der Kontaktbügel 27 einen
ersten Zweig 29, welcher innerhalb des Gehäuses 2 untergebracht
und elektrisch und mechanisch mit dem Rauschunterdrückungsmittel 4 verbunden
ist, und einen zweiten Zweig 30, welcher außerhalb
des Gehäuses 2 angeordnet
und der äußeren Oberfläche 28 der
Lateralwand 11 des Gehäuses 2 zugewandt
und in einem vorbestimmten Abstand von dieser positioniert ist.
Der zweite Zweig 30 des Kontaktbügels 27 ist ausgebildet,
um die Distanz zwischen sich selbst und der äußeren Oberfläche als
ein Ergebnis einer elastischen Deformation des Kontaktbügels 27 zu
verändern.
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Die
Zähne 22, 23 stehen
wie beschrieben von dem Gehäuse 2 in
einer Richtung im Wesentlichen rechtwinklig zu der lateralen Wand 11 hervor, die
mit dem U-förmigen
Kontaktbügel 27 rittlings
zu dem betreffenden Teil der Kante 8 versehen ist
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Die äußere Oberfläche 28 ist
ferner, z. B. nahe der betreffenden longitudinalen Enden, mit mindestens
zwei Stiften oder Vorsprüngen 31 ausgestattet,
die bezüglich
der äußeren Oberfläche 28 hervorstehen
und um die äußere Oberfläche 28 bei
ihrer Verwendung von der leitenden Tragoberfläche des Kochbereichs, an welchen
die Vorrichtung 1 befestigt ist, losgelöst zu halten, und so bei ihrer
Verwendung den Abstand zu erhöhen
zwischen der Tragoberfläche
und den Kontakten 19 von Schaltung 17, welche durch
betreffende Kanäle 18 untergebracht
sind, die rechtwinklig von der Bodenwand 10 des Gehäuses 2 wegragen.
In der bevorzugten Ausführungsform,
die in den 1 bis 3 dargestellt
ist, ist der U-förmige
Kontaktbügel 27 mit
einem zweiten Zweig 30 rittlings zu einem der genannten
Stifte oder Vorsprünge 31 positioniert.
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Das
Gehäuse 2 ist
mittels der Montagemittel 5 an einer leitende Tragoberfläche eines
Kochbereichs befestigt, wobei im Zuge dieses Vorgangs die Erdverbindung 26 zwischen
dem Gehäuse 2 (genauer
der äußeren Lateralfläche 11a)
und dem Kochbereich gebildet wird, und der U-förmige Kontaktbügel 27 wird
so elastisch deformiert, dass der Zweig 30 in Richtung
der äußeren Oberfläche 28 des
Gehäuses 2 bewegt
wird und, wenn das Gehäuse
einmal montiert ist, zwischen der äußeren Oberfläche 28 des
Gehäuses 2 und
dem Kochbereich gegriffen wird.